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Klimakleber wegen Nötigung verurteilt

„Es wird nicht nur eng fürs Klima, sondern auch für Sie.“

Das Amtsgericht Regensburg verhängt wegen der Blockade der Frankenstraße vergangenen Sommer Geldstrafen von 40 Tagessätzen gegen alle sieben Angeklagten. Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Doch die Richterin warnt die Klimakleber.

Am 7. Juni letztes Jahr blockierten Aktivisten der Letzten Generation die Frankenstraße. Nun wurden sie wegen Nötigung verurteilt. Foto: Archiv/Bothner

Höflich und reflektiert. Intelligent und respektvoll. Andrea Costa hat einige lobende Worte für die Angeklagten übrig. Da sei sie „positiv überrascht“ gewesen, so die Richterin am Amtsgericht Regensburg. „Das habe ich vor der Verhandlung so nicht erwartet.“

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Einen Schuldspruch gibt es aber all solch wohlmeinenden Worten zum Trotz für die drei Frauen und vier Männer, die sich am 7. Juni 2022 auf die Frankenstraße gesetzt, (zum Teil) festgeklebt und dadurch den Verkehr blockiert haben. Wegen gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt Costa sie zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen von 15, in einem Fall von 40 Euro.

Bislang keine Vorstrafen: „Das ist ihr großes Glück.“

Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung von Oberstaatsanwältin Christine Müller, die Bewährungsstrafen zwischen drei und vier Monaten für angemessen gehalten hätte. Die Angeklagten hätten bislang keine Einträge im Bundeszentralregister, begründet Costa ihre Entscheidung. „Das ist ihr großes Glück.“

Andernfalls, das macht die Richterin deutlich, wären durchaus Freiheitsstrafen möglich gewesen. „Und wenn ich zu diesem Ergebnis gekommen wäre, dann hätte es auch keine Bewährung gegeben.“ Schließlich hätten die Angeklagten mehrfach deutlich gemacht, dass sie weiter an ihrer Form des Protests festhalten wollten. Es gebe also keine positive Prognose – und damit sei auch keine Bewährung drin.

Nur fünf der sieben Angeklagten hören der Urteilsbegründung zu. Zwei von ihnen verlassen bereits unmittelbar nach dem Urteilsspruch wortlos den Sitzungssaal, vor dem erneut scharfe Sicherheitsvorkehrungen herrschen.

Gericht sieht Klimawandel und dessen Gefahren als offenkundig an

Den Klimawandel könne man ohne weiteres als eine Gefahr für Leib und Leben werten, sagt Costa drinnen. Entsprechende Beweisanträge zu Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels hatte sie während der zurückliegenden Tage unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass es sich hierbei um offenkundige Tatsachen handle, die nicht erneut eigens bewiesen werden müssten.

Ein Notstand aber, der im Sinne des §34 StGB solche Blockade-/ Klebeaktionen rechtfertige, sei der Klimawandel im Gegensatz zur Ansicht von Angeklagten und Verteidigung nicht. Es gebe nämlich auch mildere Mittel, um das Ziel zu erreichen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Politik zum Handeln zu bewegen.

Costa zählt die Versammlungsfreiheit, Demonstrationen, die Petitionsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht, sich politisch zu engagieren und eine eigene Partei zu gründen, als alternative Möglichkeit auf.

Gericht sieht Verkehrsblockade nicht als zulässiges Mittel

Immer wieder unterbrochen wird die Richterin dabei von einem der Angeklagten, der darauf hinweist, dass man doch Beweisanträge gestellt habe, um zu belegen, dass all diese Mittel nicht funktionieren würden. Nur über drastische Aktionen würde die Presse berichten, hieß es unter anderem. Nur auf diesem Weg würde Aufmerksamkeit für das Thema Klimawandel und die Dringlichkeit, zu handeln, erzeugt.

Unter anderem sollten der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der dortige Innenminister Herbert Reul als Zeugen geladen werden, um am Beispiel des Hambacher Forst zu belegen, dass nur ziviler Ungehorsam die Politik zum Handeln bewegen könne.

Doch Andrea Costa lässt sich davon nicht weiter beirren. Es sei ja bereits fraglich, ob dem proklamierten Ziel durch das Mittel der Verkehrsblockade gedient sei. Allein schon die Vernehmung der betroffenen Autofahrer hier im Gerichtssaal habe gezeigt, dass diese das Mittel der Blockade durchweg abgelehnt werde. Aufmerksamkeit erzeuge man zwar, aber wohl weniger im Hinblick auf den Klimawandel und dessen Ursachen, sondern vielmehr auf die Blockadeaktion als solche.

Blockade als strafbare Nötigung verurteilt

Costa verweist auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986. Dort wird unter anderem festgestellt, dass ziviler Ungehorsam in Form von Verkehrsblockaden insbesondere dann unzulässig ist, wenn in die Rechte Dritter – der betroffenen Autofahrer – eingegriffen wird, „die ihrerseits unter Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts als Instrument zur Erzwingung öffentlicher Aufmerksamkeit benutzt werden“.

Die Blockade der Frankenstraße sei vor diesem Hintergrund als strafbare Nötigung zu werten. Das Ganze habe mindestens eine Stunde gedauert, sei nicht angekündigt gewesen und allenfalls von sehr ortskundigen Autofahrern zu umfahren gewesen. Überdies sei das Ganze im morgendlichen Berufsverkehr auf einer Hauptachse, zudem Autobahnzubringer, geschehen.

Einen Sachbezug zum Thema Klimawandel könne man der Blockade freilich nicht absprechen, wenngleich der Autoverkehr nur eine von vielen Ursachen sei. In der Gesamtschau aber ergebe sich, dass dieses Mittel nicht verhältnismäßig sei, um das verfolgte Ziel zu erreichen, so Costa. Die Blockade sei nicht mehr mit den Grundsätzen eines sozialen Miteinander vereinbar, deshalb als verwerflich und damit als Nötigung einzustufen.

Ehrenwerte Motive, falsches Mittel

Bei der Strafzumessung hält Costa den Angeklagten deren Geständnis zugute. Ebenso deren Motive, den Einsatz für ein zweifellos wichtiges Anliegen. Sie hätten auch keine Konfrontation abseits der Blockade gesucht oder gar (darüber hinaus gehende) Gewalt ausgeübt. Und ihr großes Glück sei, wie bereits erwähnt, dass sie bislang nicht vorbestraft sind.

Die Entschuldigungen der Angeklagten gegenüber den betroffenen Autofahrern hält Costa im Gegensatz zu Oberstaatsanwältin Müller durchaus für glaubwürdig. „Das war aufrichtiges Bedauern dafür, dass es bei den Betroffenen persönlich zu Beeinträchtigungen gekommen ist.“

Zulasten der Angeklagten hingegen spreche die erhebliche Anzahl an Betroffenen und die Tatsache, dass sie mehrfach angekündigt hätten, so etwas wieder zu tun.

Eng wird es zumindest in Bayern

„Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass Sie sich dadurch von weiteren Aktionen abhalten lassen“, sagt Costa mit Blick auf die verhängten Geldstrafen. Sie gehe auch davon aus, dass den Angeklagten selbst Bewährungsstrafen „egal“ seien. Mit Blick auf eine kürzlich gefällte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) sagt Costa aber auch: „Es wird nicht nur eng fürs Klima, sondern auch für Sie.“ Zumindest in Bayern.

Das BayObLG München hatte am 21. April die Revision eines Heranwachsenden gegen ein Urteil des Amtsgerichts München verworfen. Der junge Mann war für das Blockieren der Frauenstraße in München wegen Nötigung verwarnt worden. Dieses Urteil des Amtsgerichts ist mit der Entscheidung des BayObLG rechtskräftig – und dient den unteren Gerichten nun als Orientierung.

Auch Costa argumentiert über weite Strecken auf Basis dieser Entscheidung. Denn es gehe hier nicht um persönliche Präferenzen, um Fragen von Mut oder Feigheit, sondern schlicht darum, wie das Verhalten der Angeklagten zu beurteilen sei, vor dem Hintergrund obergerichtlicher Rechtsprechung.

„Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie von diesem Kurs wegkommen“, sagt Costa in Richtung der Angeklagten. Denn eigentlich sehe sie diese nicht im Gefängnis. Wenn diese aber weiter so agierten, dann werde dies früher oder später der Fall sein.

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Kommentare (69)

  • St. Schrödinger

    |

    Die Richterin hat meinen Respekt, die Verurteilten auch.
    Schade, dass nicht mit gleicher Konsequenz gegen die verkehrsbehindernden “Spaziergänger” in Regensburg vorgegangen wurde. Zumal deren Motive alles andere als ehrenwert waren.

  • Anomaler Circus

    |

    Petitionsfreiheit, der war gut! Könnte diese für Justizia Bavaria typische Weltentfremdung + Hybris vielleicht daran liegen, dass die Richter ständig ein Kreuz im Kreuz haben? So vong göttlichem Auftrag her, “Erde Untertan” usw.. Klar können die Bewohner der just gründlich gekärcherten Emilia-Romagna den FIAT-Konzern auf Schadensersatz verklagen, nur basieren Gesetze nur selten auf echter Kausalität. Höret das Gleichnis: Radwegparker wird von Radfahrer aufgefordert, sich gefälligst zu verpissen. Natürlich wird Ersterer sofort drollig (“FreieFahrtfürfreieBürgerEinsElf”), ein Wort gibt das andere und schließlich kassiert er eine Trumm Backfotzen. Tja, welche Rolle mag wohl das auslösende Wilddeppenfalschparken vor Gericht spielen? Richtig, keine, die Nötigung fällt unter den Tisch, wenn sie von den Cops denn überhaupt aufgenommen wird, da sich diese nicht um den “ruhenden Verkehr” scheren. Was zuweilen auch bedeutet, dass sie §35 StVO sehr frei auslegen. Und nein, sich einen Döner in den Kopf zu stecken gehört nicht zu den hoheitlichen Aufgaben…

  • joey

    |

    Geständnis! Die ganze Frankenstraße hat sie in flagranti gesehen. Die Täter waren offensichtlich klar überführt, das Geständnis ist wertlos.

  • Hthik

    |

    Tja.
    Das nächste Mal dann Knast. Das wird helfen. So hat man bekanntlich auch Nelson Mandela kleingekriegt.

  • Andreas

    |

    Fehlentscheidung. Wenn Geldstrafen und Bewährungsstrafen vorhersehbar nicht vor Wiederholung schützen, muss es eben gleich Knast sein.

  • Schwarzmeertanker

    |

    @Anomaler Circus
    Richterin Costa hat den Verurteilten, die rechtlich zulässigen Mittel und Möglichkeiten, die straffrei für politsche Anliegen genutzt werden können, aufgezeigt. Wer sich indirekt über diese Aufzählung lustig machen möchte, habe im Hinterkopf, dass Richter wie Beamte einen Eid auf das Grundgesetz leisten müssen und in ihrer Tätigkeit “nur” dem Gesetz unterworfen sind und sich ausschließlich von diesen Erwägungen leiten lassen.
    Sie darf in Ihrem Amt als Richterin auch keine anderen Möglichkeiten aufzeigen.
    Das (möglichweise falsche) Verhalten von Polizisten ist ein Nebelkerze, die in diesem Urteilskontext argumentativ völlig falsch am Platz ist.
    Und zu guter Letzt: das verfolgte der Ziel der Klimakleber wird als legitim und moralisch absolut in Ordnung und sowohl vom Gericht als auch von vielen Bürgern offenkundig zulässig bewertert. ABER: deren Weg dorthin ist sowohl rechtsstaatlich nicht zulässig als auch in der breiten Bevölkerung nicht akzeptiert. Wenn das nicht in deren Hirne hineingeht, gehen sie halt einmal für einige Zeit in ein Gebäude hinein, aus dem sie für einige Zeit nicht mehr herauskommen.

  • Paul

    |

    Servus

    rechtsstaatliches Verfahren

    Also passt doch!

    Man wird sehen wie die Personengruppe sich weiter verhält?

    Die richtige Petition dahin wo sie hingehört, hätte schon lang erledigt sein können, hätten bestimmt das Quorum erreicht.

    @

    Anomaler Circus
    19. Mai 2023 um 16:46 | #

    Wie wäre es mit a “drum” Schelln?…oder a ganze :-)) für den einen oder beide?

    erstaunlich die Ansichten von Radlfahrer….und Aurofahrer :-((

    Hinweis für “Radlfahrer” Verkehrsunfallstatistik 2022 für das Stadtgebiet Regensburg
    Auszug 
    Pressemitteilung PI Regensburg Süd

    “Sicherheit im Radverkehr”.

    Die Anzahl der Unfälle mit einer Beteiligung von Radfahrern hat im 5-Jahres Vergleich mit 468 Fällen den Höchststand erreicht. 431 dieser Verkehrsunfälle hatten eine Verletzung zur Folge. 

     

    Auffallend ist,
    dass bei etwas mehr als 60% dieser Unfälle
    die Radfahrer die 

    Unfallursache selbst gesetzt haben,

     oder alleinbeteiligt gestürzt sind.

    Der bauliche Zustand der Straße und die Verkehrsführung spielten hierbei keine Rolle.

  • Günther Herzig

    |

    Ist das gesundes Volksempfinden, welches einige dazu bringt eine Urteilsschelte loszutreten, ohne verstanden zu haben, was Frau Costa für Möglichkeiten der Ahndung zur Verfügung standen?

  • Paul

    |

    Sehr geehrter Anomaler Circus
    19. Mai 2023 um 16:46 | #

    Petitionsfreiheit gibt und ist so,P sollte man machen aber an richtiger Stelle und nicht wie in Coronazeiten irgendwelchen Datensammlerpetitionen.

    Petitionen sind Bitten (mit Forderungen insbesondere zur Gesetzgebung) und Beschwerden (über ein Handeln oder Unterlassen insbesondere von Behörden). Die Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für ihre Behandlung ist gegeben, wenn das Anliegen den Aufgabenbereich des Bundes betrifft (d. h. bei Bitten zur Bundesgesetzgebung und Beschwerden über Bundesbehörden). Nähere Einzelheiten finden Sie in den Verfahrensgrundsätzen.

    Kann es sein dass sie etwas unzufrieden sind in diesem schönen Land ? Eindruck könnte entstehen.

    Freiheitlich ist die Grundordnung, da sie das Individuum durch staatliche Gewähr und staatlichen Schutz der Menschwürde (Art. 1 GG) und der Grundrechte (Art. 2–19 GG) vor staatlicher Willkür bewahrt. Demokratisch ist sie, da sie ihm erhebliche Teilhabe bei der Gestaltung dieses Gemeinwesens zuspricht und garantiert.

  • SPD4ever

    |

    @St. Schrödinger

    Ich stimme Ihnen voll zu! Diese Spaziergänger! Die wollten so etwas wie Schulschließungen verhindern. Oder Impfpflicht! Fände es jetzt schon besser, wenn die Ungeimpften nicht mehr in Läden dürften ohne Impfnachweis und saftige Geldstrafen! Dann bräuchte man auch nicht, die zusätzlichen acht Impfdosen pro Bundesbürger die unser vorausschauender Gesundheitsminister bestellt hat, wegwerfen. Es würde auch halbjährlich geimpft werden so wie es empfohlen war. Angemeldete Demonstrationen hin oder her, irgendwas wie damals die Maskenpflicht im Freien (toller Stadtratbeschluss) findet man schon!

  • Hthik

    |

    @Schwarzmeertanker 19. Mai 2023 um 18:53

    “Wer sich indirekt über diese Aufzählung lustig machen möchte, habe im Hinterkopf, dass Richter wie Beamte einen Eid auf das Grundgesetz …”

    Ich habe Folgendes im Frontallappen

    “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.”

    “Wenn das nicht in deren Hirne hineingeht, gehen sie halt einmal für einige Zeit in ein Gebäude hinein, aus dem sie für einige Zeit nicht mehr herauskommen.”

    Wie lang soll das ein, bis es unverhältnismäßig ist? Wäre alles kein Problem, wenn es in die Hirne der Mehrheit der Wähler hineinginge, dass das geplante nicht reicht.

  • Hthik

    |

    @Günther Herzig 25. April 2023 um 06:50

    “Ob diejenigen, die das Klima schützen wollen allein dieses Ziel haben, ist unklar:”

    Das ist immer so, wenn jemand erklärt, warum er etwas will und wir seine Gedanken nicht lesen können

    “„Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, steht auf den Transparenten der Klimaaktivisten, die auf dem Berliner Kurfürstendamm entrollt wurden.”

    Deren höherer Fußabdruck ist eine Tatsache, kein Hirngespinst eines Dozenten für Marxismus/Leninismus.

    “Dann ist es doch möglich, dass hier für eine nicht klar der Zahl nach bestimmbare Menge von Demonstranten neben dem Ziel etwas für das Klima zu tun, der Klassenkampf das eigentliche Ziel ist.”

    Beide Ziele sind nicht zu trennen. Das ist, als wollte man die Unfallrate von jemandem senken, der immer besoffen fährt. Sicherlich, nicht jede besoffene Fahrt führt zum Unfall. Vielleicht baut er auch nüchtern Unfälle. Außerdem hilft es nichts, wenn er zu anderen Drogen wechselt. Trotzdem ist klar, dass das erste, was man machen wird, ihn auf’s Trockene zu setzen. Der herrschenden Klasse steht es frei, den Kapitalismus aufzugeben und sich um die Umwelt zu kümmern. Dann braucht’s auch keinen Kampf.

  • Günther Herzig

    |

    @Hthik
    19. Mai 2023 um 23:09 | #
    Ihren Überlegungen widerspreche ich nicht. Aber bestraft werden kann nur, was als Straftat angeklagt war und wofür die Anklage zugelassen war. Und das war eben die Nötigung.
    Wer ist reich, wo beginnt das? Einfach zu behaupten, dass der Fußabdruck Reicher größer ist als der anderer, die weniger haben, ist zu einfach.
    Unterscheiden sich „Aktivisten“, die vom Fleiß anderer leben und die während ihres Prozesses Urlaub auf Bali machen von Funktionären, die zu einer Klimakonferenz mit dem Privatflugzeug reisen? Es ist doch nicht „per se“ der Reiche, der für einen höheren CO2 – Wert sorgt.
    Wer lamentiert, man könne sich die Reichen nicht mehr leisten, verfolgt andere Ziele. Ist der Aktivist, der unbemerkt von anderen gegen Klimaziele verstößt, anders zu bewerten, als jemand, der mehr hat als andere, weil er auch in einem familiären Interesses sein Vermögen gemehrt hat? Die Folgen der aus ideologischen Gründen erzwungenen Deindustrialisierung des Landes werden die einfältigen und bildungsfernen Aktivisten, die nicht arbeiten, stärker spüren als andere und das dann zurecht. Von denjenigen, auf die es ankommt, weil sie ihre Rolle in der Gesellschaft anders begreifen, werden viele das Land verlassen.
    Hier herrscht zu einem erheblichen Anteil Klassenkampf.
    Am Mittwoch hat mir ein ausgewanderter Freund erzählt, dass er für die Leistungen, die er hier nicht mehr bezahlen kann, auf Palma ungefähr 500,00 € im Monat braucht. Ich habe mir das im Detail erzählen lassen. Er bewohnt ein kleines eigenes Haus. Der Staat hat die Photovoltaik auf dem Dach zu 40 % gefördert. Strom im Übrigen bezahlt er mit ca.
    15,00 € im Monat.
    Deutschland plündert seine Bürger aus, um immer höhere Sozialleistungen für die, die eigentlich mehr für das allgemeine Wohl beitragen könnten, zu bieten.
    Statt sich Gedanken zu machen, wie sie mehr aus ihrem Leben machen können, wird viel Zeit damit verbracht die Work-Life-Bilanz zu verändern.

  • Hthik

    |

    @SPD4ever 19. Mai 2023 um 20:26

    “Angemeldete Demonstrationen hin oder her, irgendwas wie damals die Maskenpflicht im Freien (toller Stadtratbeschluss) findet man schon!”

    Richtig. Corona war doch ein Vorwand, um die Diktatur in Deutschland einzuführen. Scheint nicht so ganz geklappt zu haben. Jedenfalls nicht mehr als so schon. Die PAGs gab es ja schon vorher.

    Die Impfpflicht hat sich erledigt, da der Herrgott selbst eine angordnet hat. Nennt sich Omikronvariante. Diese hat die anderen verdrängt. Was heißt das eigentlich? Das ist doch hier nicht wie im Bus, wo einer sich mit Ellbogen durchdrängt. Ein Virus kann den anderen nicht direkt beeinflussen. Man kann sich auch mit mehreren Viren parallel infizieren. Der Mensch ist kein Gefäß, in den so und so viel Krankheit reinpasst und der Rest muss dann draußen bleiben.

    Der Mechanismus ist bekanntlich derselbe wie bei der ersten Impfung überhaupt durch Kuhpocken gegen Pocken. Da Omikron leichter übertragbar ist, infiziert es die Bevölkerung schnell durch. Es ist harmloser. Wer damit infiziert war, hat einen Schutz gegen die anderen Varianten. So etwas wie es bei Corona und Pocken natürlich passiert ist war überhaupt erst die Anregung für die Medizin, sich Impfstoffe einfallen zu lassen, die sich diesen Trick zunutze machen.

    Einfach darauf zu warten, dass die Natur den Impfstoff für uns entwickelt, ist aber riskant. Man weiß nicht, wann und ob es überhaupt passiert. Es ist nicht garantiert, dass die infektiösere Variante die harmlosere ist. Da gibt es keinen zwingenden Zusammenhang. Das war reines Glück. Zu schlechter Letzt bleiben die Leute, die, während man wartet, zwischenzeitlich gestorben sind, tot.

  • Hthik

    |

    @Paul 19. Mai 2023 um 20:21

    “Nähere Einzelheiten finden Sie in den Verfahrensgrundsätzen.”

    Aus diesen und der Rechtsprechung ist klar, dass einem eine Antwort zusteht, wie mit der Petition verfahren wurde. Das ist es dann. Z.B. eine Begründung ist nicht erforderlich. Was man erreichen kann, ist also, dass ein Brief eintrifft

    “Sehr geehrter Herr Paul,
    Wir danken für Ihr Schreiben, das wir in die Rundablage aufgenommen haben.”

    Aber vielleicht hat man Glück und es ist eine Sonderbriefmarke auf dem Umschlag. Es ist ja nicht die Schuld des deutschen Bundestags, wenn man sich nicht für Philatelie interessiert.*

    “Kann es sein dass sie etwas unzufrieden sind in diesem schönen Land ? Eindruck könnte entstehen.”

    Die Zufriedenen werden vermutlich nichts ändern wollen.

    “… staatliche Gewähr und staatlichen Schutz …”

    Interessante Formulierung. Was ist denn da der Unterschied?†

    “Demokratisch ist sie, da sie ihm erhebliche Teilhabe bei der Gestaltung dieses Gemeinwesens zuspricht und garantiert.”

    “Das führte dazu, dass die im Parlament vertretenen Parteien von unter 60 % der Wahlberechtigten gewählt wurden, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 % um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tiefstand der Bundestagswahl 2009 lag, und dazu, dass die Unionsparteien trotz ihres Ergebnisses von lediglich etwas über 40 % eine absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlten.”

    *Mir ist bekannt, dass die Freimachung gewöhnlich durch Aufdruck per Frankiermaschine erfolgt, aber Danke für die Mühe. Locker bleiben.

    †Bevor jetzt jemand der Versuchung erliegt, die brav auswendig gelernten Sprüche vom Unterschied zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung runterzusagen, eine faire Warnung: ich bin auch einer von den Unzufriedenen. Ich werde mich damit nicht zufrieden geben, denn das Konzept ist faul. Die langen Messer liegen schon bereit für den Fall, dass wer reinlaufen will.

  • Hthik

    |

    @Günther Herzig 20. Mai 2023 um 07:50

    “Wer ist reich, wo beginnt das?”

    Das muss keine Ja/Nein-Kategorie sein, damit die Aussage sinnvoll ist.

    “Einfach zu behaupten, dass der Fußabdruck Reicher größer ist als der anderer, die weniger haben, ist zu einfach.”

    https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2021-11-05-klima-fussabdruck-superreichen-30-mal-hoeher-pariser-abkommen

    “Unterscheiden sich „Aktivisten“, die vom Fleiß anderer leben und die während ihres Prozesses Urlaub auf Bali machen von Funktionären, die zu einer Klimakonferenz mit dem Privatflugzeug reisen?”

    Es geht nicht um generelle Sonderrechte für Aktivsten, sondern darum, wie die konkrete Aktion derjenigen zu bewerten ist, die daran konkret teilgenommen haben.

    “Es ist doch nicht „per se“ der Reiche, der für einen höheren CO2 – Wert sorgt.”

    Natürlich ist es möglich auf andere Weise reich zu werden, als durch Klimaschädigung und den Reichtum anders einzusetzen als das Klima zu schädigen. Das das aber doch meistens so ist, ist nicht zwingend, aber eine empirische Tatsache.

    “Wer lamentiert, man könne sich die Reichen nicht mehr leisten, verfolgt andere Ziele.”

    Nicht notwendig.

    “… Deindustrialisierung des Landes …”

    Dadurch, dass die die Solarmodule bauen wurde die Volksrepublik China deindustrialisiert?

    Zu dem häufigen Argument “Nutzt doch nichts, wenn Deutschland vorbildlich ist, die Chinesen und Inder erzeugen viel mehr CO2.” hat Harald Lesch auch darauf hingewiesen, dass wir und das R&D leisten können, da voran zu gehen.

    “Hier herrscht zu einem erheblichen Anteil Klassenkampf.”

    ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – Warren Buffett im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006)

    “… auf Palma ungefähr 500,00 € im Monat braucht.”

    Ich kenne jemanden, der als Rentner nach Ungarn verzogen ist. Wenn das viel mehr machen, steigen die Preise und wenn unsere Freunde das nicht mehr zahlen können, wandern sie weiter nach Thailand. Diese Individuallösungen sind nicht sonderlich belastbar.

    “Deutschland plündert seine Bürger aus, um immer höhere Sozialleistungen für die, die eigentlich mehr für das allgemeine Wohl beitragen könnten, zu bieten.”

    War nicht meine Idee, die Unternehmenssteuern zu senken. Wenn man will, dass die Leute arbeiten, sollte man mal darüber nachdenken für Arbeitsplätze zu sorgen.

  • Günther Herzig

    |

    Hthik
    20. Mai 2023 um 08:22 | #
    Sie sind schon sehr skeptisch und pessimistisch. Ich hoffe, Sie und ich erleben das nicht, was wir fürchten. Ich bin eher abwartend optimistisch.

  • Paul

    |

    Sehr geehrter Herr Hthik

    Und Damen und Herren

    Hthik
    20. Mai 2023 um 08:53

    Vielen Dank für Ihre Ausführungen zu meinen Beitrag.

    Vor allem Thema PETITION….:-))

    Fleißig Fleißig…!

    Allerdings das mit den bereitgehalten Messer ist schon bisschen ,naja soll jemand anderes bewerten.

    Zitat:

    Hthik

    20. Mai 2023 um 08:53

    “ich bin auch einer von den Unzufriedenen. Ich werde mich damit nicht zufrieden geben, denn das Konzept ist faul. Die langen Messer liegen schon bereit für den Fall, dass wer reinlaufen will.”

    Wir leben in einen freien Land, jeder kann es auch verlassen, je nach dem wie ‘unzufrieden” er es findet.

  • Spartacus

    |

    @Hthik

    Großen Respekt wie Sie in der letzten Zeit die konservativen Zeitgenoss*innen wie Herzig und Co. rhetorisch und argumentativ vollkommen auseinandernehmen und enttarnen! Macht wirklich Spaß zuzusehen!

  • KW

    |

    Ich habe nicht den Eindruck, dass Hthik sehr skeptisch und pessimistisch ist, er zerlegt lediglich mit Geduld und Akribie die ganzen Scheinargumente und Stammtischwahrheiten, die hier von einigen so oft wiedergekäut werden.
    Und der Vorschlag, bei Unzufriedenheit das Land zu verlassen, mit der Begründung, dass eben dieses ja ein freies wäre, nun, was mir dazu einfällt, das würde die Netiquette und/oder der Moderator vermutlich nicht durchlassen.

  • Hthik

    |

    @Günther Herzig 20. Mai 2023 um 11:30

    “Sie sind schon sehr skeptisch und pessimistisch.”

    Skeptisch meinetwegen, aber pessimistisch im Sinne von negative Entwicklungsmöglichkeiten überzubewerten eher nicht. Ich bin da ganz wissenschaftlicher Mainstream. Schlafschaf also, wenn man die Coronaspaziergängerterminologie heranzieht.

    “Ich hoffe, Sie und ich erleben das nicht, was wir fürchten. Ich bin eher abwartend optimistisch.”

    Da bin ich auch optimistisch. Hohes Alter, vielleicht noch eine Herzschwäche, Hitzewelle und schon sind wir das Erleben müssen los.

  • xy

    |

    Oben heißt es: „Wenn man will, dass die Leute arbeiten, sollte man mal darüber nachdenken für Arbeitsplätze zu sorgen.“

    Wo leben Sie? Überall fehlen Arbeitskräfte und die Unternehmen wissen nicht, wie Sie freie Arbeitsplätze besetzen sollen. Es gibt Arbeitsplätze noch und nöcher! Das Problem ist, dass die Leute noch nicht einmal lesen können, wenn sie die Schule verlassen. Das Problem ist, dass die Leute nicht mehr einsehen, warum sie überhaupt arbeiten sollen, wenn man ihnen auch bei größtmöglicher Faulheit und Dummheit ein auskömmliches Einkommen garantiert und dann trotzdem noch darüber klagt, dass das Grundeinkommen vorne und hinten nicht reicht, weil man das Geld für 5 Liter Bier am Tag, zwei Schachteln Zigaretten und teure Joints draufgeht und man natürlich auch noch einen gottgegebenen Anspruch darauf hat, zwei Mal im Jahr Urlaub auf Malle zu veranstalten und einen teuren Schlitten zu finanzieren. Für all das muss man natürlich nicht lesen können und dafür muss man auch nicht wissen, dass Bismarck einmal Kanzler war und das für “witzig” hält; trotzdem kann man bei den Grünen wohlbestallte Abgeordnete werden. Das nenne ich mal eine gelungene Work-Life-Balance.

  • Günther Herzig

    |

    Spartacus
    20. Mai 2023 um 15:23
    Mich muss und kann man nicht enttarnen. Mein Visier ist immer offen.

  • Daniela

    |

    Ich bin Richterin Costa sehr dankbar, dass sie schon fast weise entschieden hat. Sie macht sehr deutlich, dass das Anliegen der Klimaaktivisten sehr berechtigt ist, aber auch, dass die gewählten Mittel der Klimaaktivisten eine Straftat darstellen, im Fall der Wiederholung höhere Strafen anfallen. Zumal Richterin Costa noch auf straffreie Alternativen zum Protest hinweist.

  • Hthik

    |

    @Paul 20. Mai 2023 um 12:39

    “Vor allem Thema PETITION….:-))”

    Der Punkt ist, dass das OLG sich darum drückt, sich mit der Frage, ob ein übergesetzlicher Notstand vorliegt auseinanderzusetzen, indem es einfach nur behandelt, dass es ja Möglichkeiten gäbe, seine politische Meinung zu äußern. Es “übersieht” dabei, dass sich die Beklagten nicht darauf stützen, dass sie ihre politische Meinung, dass der Klimawandel die Menschheit gefährdet, einbringen wollen, sondern auf die Tatsache, dass der Klimawandel die Menschheit gefährdet. Das sind verschiedene Dinge.

    “Fleißig Fleißig…!”

    Danke, aber seitdem mich bei einer Wissenschaftsdemonstration ein radioaktiver SEO gebissen hat, habe ich die Superkraft, Suchmaschinen bedienen zu können.

    “Wir leben in einen freien Land, jeder kann es auch verlassen, je nach dem wie ‘unzufrieden” er es findet.”

    Django sagt, man läuft vor einem Problem nicht weg, Mann konfrontiert es. Außerdem wie war das nochmal mit der Verbundenheit zur Heimat? Patriotismus. Niemand wird zurückgelassen.

  • Paul

    |

    Sehr geehrter Herr KW
    20. Mai 2023 um 17:36 | #

    nochmal für sie

    Wir leben in einen freien Land, jeder kann es auch verlassen, je nach dem wie ‘unzufrieden” er es findet.

    Und nicht Ihre Interpretation.

    Die Unzufriedenheit wäre der evtl. Grund

    Und nicht wie von Ihnen mitgeteilt.

    Ich bin verantwortlich was ich schreibe nicht was sie verstehen wollen und interpretieren.

    Die Aussage wie folgt geht gar nicht.

    Hthik
    20. Mai 2023 um 08:53 | #

    “….. eine faire Warnung: ich bin auch einer von den Unzufriedenen. Ich werde mich damit nicht zufrieden geben, denn das Konzept ist faul. Die langen Messer liegen schon bereit für den Fall, dass wer reinlaufen will.”

    etz langts oba….

    wemms hier ned passt der ko sehr schleicha

  • Hthik

    |

    @Spartacus 20. Mai 2023 um 15:23

    “Großen Respekt …”

    Danke, aber man muss unserem Mitdiskutanten immerhin zugute halten, dass sie Ansatzpunkte bieten, zugänglich sind. Es ist aber auch die Kritik von Mr. T. nicht ohne. Was nutzt es? Keiner von ihnen ist Richter am OLG. Dort wird das keiner lesen, was ich hier schreiben und selbst würde es gelesen, fallen dort jedem sofort “Gründe” ein warum das “nicht stimmen kann”, man sich also nicht weiter damit beschäftigen muss. Mit Vernunft ist man gegen Macht hilflos. Gudrun Ensslin: „Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu akzeptieren; aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.” hatte Unrecht. Wir können sie ja noch nicht einmal zum antworten zwingen.

  • Hthik

    |

    @Daniela 20. Mai 2023 um 19:53

    “Ich bin Richterin Costa sehr dankbar, dass sie schon fast weise entschieden hat.”

    Ist der Volltext der Entscheidung schon veröffentlicht?

  • Hthik

    |

    @xy 20. Mai 2023 um 19:25

    “Oben heißt es: „Wenn man will, dass die Leute arbeiten, sollte man mal darüber nachdenken für Arbeitsplätze zu sorgen.“”

    Ja, die Moderation lässt hier so allerhand durch. Der Zusammenhang, in dem ich das schrieb, war ein etwas Anderer, aber lassen wir das meinetwegen mal beiseite.

    “Das Problem ist, dass die Leute nicht mehr einsehen, warum sie überhaupt arbeiten sollen, …”

    Da gibt es aber auch die Leute, die sogar Kopf und Kragen riskieren, weil sie hier arbeiten wollen. Die nennen wir Wirtschaftsflüchtlinge und wir wehren uns dagegen, dass die hier her kommen und arbeiten. Vielleicht sollten wir das nochmal überdenken. Vielleicht ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese doch nicht Staatsfeind Nr. 1.

    “… und man natürlich auch noch einen gottgegebenen Anspruch darauf hat, zwei Mal im Jahr Urlaub auf Malle zu veranstalten und einen teuren Schlitten zu finanzieren.”

    Da sind wir jetzt ja doch noch beim Diskussionsthema angelangt und sogar noch in Übereinstimmung. Dass diese Ansprüche zurückzustehen haben, wird uns wohl auch die Letzten Generation zustimmen.

    “Für all das muss man natürlich nicht lesen können und dafür muss man auch nicht wissen, dass Bismarck einmal Kanzler war und das für “witzig” hält; …”

    Bismarck hält was für witzig?

  • Paul

    |

    servus Hthik
    20. Mai 2023 um 20:05 | #

    Da gibt’s nix hinzuzufügen!

    schönen Sonntag euch allen :-))

  • Hthik

    |

    @Paul 20. Mai 2023 um 20:35

    Ein Kaufmann muss liefern, was nachgefragt wird. Mal sind es Messer zum Hineinlaufen, mal Stricke zum sich aufhängen. Metaphorisch natürlich. Trotzdem bin ich aber nur der Händler, der sie bereitstellt, nicht der, der sie anwendet und wie in diesem Fall ist ja nichts passiert. Bis jetzt.

  • Paul

    |

    Servus Hthik

    Na dann sagen s sie sich doch gleich
    Metaphorisch
    …:-))

  • Günther Herzig

    |

    @Hthik
    20. Mai 2023 um 22:00 | #
    @Daniela 20. Mai 2023 um 19:53
    Wo war denn Frau Costa “fast” weise? Waum diese Einschränkung? Ich halte sie für eine hervorragwnde Richterin. Ob das mit “weise” sprachlich zutreffend beschrieben ist, lasse ich mal offen.

  • Daniela

    |

    @Günther Herzig
    21. Mai 2023 um 18:17 | #

    Sorry, ich kenne Frau Richterin Costa nicht persönlich. Auch an Hthik
    20. Mai 2023 um 22:00 | #, da ich den Volltext des Urteils nicht kenne, umschrieb ich es mit ‘ fast ‘ weise.

    Ich hoffe, Sie können mir das nachsehen.

    Ansonsten bedeutet meine Aussage in Kurzfassung: Ich kann dieses (im Artikel mit geteilt) Urteil als Bürgerin nachvollziehen und empfinde es als gerecht.

    Allen einen guten Wochenstart.

  • DemAmteWohlbekannt

    |

    Kommentar gelöscht. Darum geht es hier nicht.

  • St. Schrödinger

    |

    @SPD4ever

    Die sog. “Spaziergänge” – waren unangemeldete Demonstrationen und haben den Verkehr in Regensburg (und vielen anderen Städten) erheblich behindert. Etliche Teilnehmer waren Wiederholungstäter und haben stets betont, sich auch weiterhin an diesen Aktionen beteiligen zu wollen.
    Daher bin ich nach wie vor der Ansicht, dass hier durchaus die Kritik an der Ungleichbehandlung angezeigt ist.

  • xy

    |

    @Hthik, Sie schreiben: “Der Punkt ist, dass das OLG sich darum drückt, sich mit der Frage, ob ein übergesetzlicher Notstand vorliegt auseinanderzusetzen…”. Ich verweise auf BayObLG, B. v. 21.4.2023 – 205 StRR 63/23, wo sich das Bayerische Oberste Landesgericht speziell mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, vgl. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-8998

  • SebastianWild

    |

    Unabhängig von Sinn oder Unsinn solcher Aktionen finde ich es doch etwas seltsam, daß die Richterin ein BVerfG Urteil aus 1986 heranzieht aber gegenteilige jüngere Rechtssprechung des BVerfG schlicht ignoriert. Als passendes Beispiel sei einmal dieses hier genannt: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-025.html

    Demnach ist eine politisch motivierte Sitzblockade sehr wohl eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes und eben keine Nötigung. Man müsste demnach eigentlich nur klären ob der Klimaprotest das erfüllt oder nicht aber das hat das Gericht in meinen Augen nicht getan.

  • SebastianWild

    |

    Was den Aktivisten hier juristisch das Genick bricht ist meiner Meinung nach die Tatsache, daß sie sich (von vorneherein) festgeklebt haben. Die Sitzblockade alleine wäre vermutlich nach obigem Urteil des BVerfG meiner Meinung nach keine Nötigung gewesen. Sich von vornehrein da festzukleben sieht hingegen aber selbst das BVerfG als Nötigung an.
    Leider hat das Gericht das im Urteil nicht so klar herübergebracht.

  • Hthik

    |

    @xy 22. Mai 2023 um 09:52

    “BayObLG, B. v. 21.4.2023 – 205 StRR 63/23”

    Und auch gleich mit Link! Herzliche Dank, so liebe ich das.

    Außerdem gibt es mir die Chance einen Denkfehler der Justiz, gegen den ich schon lange anlaufe wieder hochzukochen. Es ist zu warm, aber trotzdem Weihnachten für mich. Fangen wir also mit den sog. “Gesetzesbegründungen” an. Das ist jedem vertraut, das kann man in zahlreichen Entscheidungen lesen, dass das herangezogen wurde, schön mit Verweis auf die jeweilige Bundestagsdrucksache und die genau Stelle, oft sogar mit Zitat. Das Problem ist: so etwas gibt es gar nicht. Was es gibt ist zum Beispiel, dass Fraktionen, die einen Gesetzentwurf einbringen eine Erläuterung dazu abliefern, was sie damit meinen, was das bewirken soll und so weiter. Das ist aber nicht Teil des Gesetzes. Darüber wird nicht abgestimmt. Nichts hindert einen Abgeordneten für das Gesetz zu stimmen, obwohl er die Begründung für völligen Quatsch hält. Er kann sogar dafür stimmen, weil er sie für Quatsch hält, etwa meint, dass das Gesetz sogar kontraproduktiv und eine riesige Katastrophe ist und er dafür stimmt, in der Erwartung und Absicht, dass die Befürworter damit auf die Nase fallen, nach der Devise “Wenn sie nicht hören wollen …”

    Der Gesetzgeber ist nicht die Fraktion. Er ist nicht der Bundestag, der wird nur ungenau so bezeichnet, weil dort der Abstimmungsprozess stattfindet. Der Gesetzgeber ist auch nicht die Mehrheit des Bundestages, die den Kanzler gewählt haben. Der Gesetzgeber ist ein ephemeres Wesen. Der Gesetzgeber eines Gesetzes ist die Mehrheit, die für dieses Gesetz gestimmt hat. Außerhalb solcher Entscheidungen existiert er nicht und gibt auch keine Begründungen ab. Das ist den Richtern übrigens bekannt, sie machen es sich nur nicht bewusst, aber es ist aus ihrem Handeln erkennbar. An ihren Werken sollt ihr sie erkennen. Deswegen fragt kein Richter beim Bundestag an, wenn er ein Gesetz zu interpretieren hat: weil er weiß, dass das nicht der Gesetzgeber ist, obwohl man ihn so bezeichnet. Daher kommt auch der schöne Spruch “Das Gesetz ist klüger als der Gesetzgeber”. Das heißt übrigens nicht, dass man “Gesetzesbegründungen” überhaupt nicht heranziehen kann. Sie haben ihren Platz bei der historischen Auslegung, nur sind sie wie alle Materialien zur Gesetzeshistorie. Das ist es aber auch. Sie haben keine hervorgehobene Bedeutung, weil sie Begründungen des Gesetzgebers wären. Die Äußerung des Gesetzgebers, ist das Gesetz wie es im Bundesgesetzblatt steht, nicht irgendwelche Drucksachen.

    Ende der Einstimmung, dass die vermeintlich revolutionäre Ansicht in Wirklichkeit schon wichtige Teile der Praxis bestimmt. Nun das BayObLG

    “Letzteres ist jedenfalls nicht der Fall. Es liegt derzeit keine Konstellation vor, in der die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist und die staatlichen Organe, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr in der Lage sind, die verfasste Ordnung selbst hinreichend zu schützen. Vielmehr ist der Staat in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Anders als der Angeklagte hält die gesetzgeberische Mehrheit im Parlament, die vom Angeklagten gewünschten gesetzgeberischen Aktivitäten zumindest derzeit nicht für erforderlich. ”

    Nach der Vorbereitung ist es vielleicht aufgefallen. Erst ist vom Staat die Rede, dann von der “gesetzgeberische Mehrheit im Parlament” so als wäre das ein und dasselbe. Ist es aber nicht. Das ist ein Hütchentrick. Da bewegt sich die Stanniolkugel in die Hand und erscheint dann unter einer ganz anderen Nußschale. Nicht dass ich den Richtern bewusstes Tricksen unterstellen will. Das fließt ihnen so leicht aus der Feder wie auch das Wort “Gesetzesbegründung”. Das ist aber völlig offensichtlich und unstreitig, dass der Staat derselbe bleibt, auch wenn sich die “gesetzgeberische Mehrheit im Parlament”.

    Was haben wir wirklich? Dinge, durch die der Staat wirkt, die “gesetzgeberische Mehrheit im Parlament”, die Bundesregierung und was nicht noch alles. Nun hat der Staat eine Verpflichtung aus der Verfassung. Habe ich oben schon zitiert. Nun will er der nachkommen, also setzt er seine Wirkkörper in Bewegung und stellt fest: Das funktioniert nicht. Das ist wie bei Leuten, die etwa leichte Schlaganfälle oder sonstige vorübergehende Funktionsstörungen im Gehirn haben. Sie wollen etwas sagen. Es kommt nur Gelalle raus. Sie wollen aufstehen. Die Beine folgen nicht. Sie wollen den Arm bewegen. Er bleibt genau so liegen, wie er liegt. Die Auffassung des ObLG ist so sinnvoll, wie daraus, dass ein Gelähmter nicht aufsteht, zu folgern, dass es sein Wille ist sitzen zu bleiben.

    Der Staat wurde mit einem Verfahren, dass zugestanden einen gewissen demokratischen Touch hat, mit einer Besetzung des Bundestags und in Folge einer “gesetzgeberische[n] Mehrheit im Parlament” ausgestattet. Stellt sich raus, der Wirkkörper funktioniert nicht zuverlässig. Man kommt hier auch völlig ohne Art 20 Abs 4 aus. Klar, die demokratische Grundordnung ist nicht nichts. Hier wäre abzuwägen gewesen. Wie das Bundesverfassungsgericht richtig erkannt hat, sind zukünftige Menschen auch geschützt. Ist unser konkretes System, das eh schon schreiende Demokratiedefizite hat, überhaupt noch demokratisch genug, wenn es das nicht berücksichtigt? Letztlich: Wie sieht die Abwägung Art 1 vs. Art 20 Abs 1 aus?

    Tschuldigung, dass es so lang und von hinten durch die Brust ins Auge ist, aber gegen jahrzehntealte Denkgewohnheiten, hat man einen schweren Stand. Tragisch ist es, wenn sich plötzlich die Realität so ändert, dass das Festhalten an den Denkgewohnheiten nicht mehr hilft, nicht mal mehr so irgendwie grob einigermaßen, man aber trotzdem an ihnen festhält.

  • Hthik

    |

    @SebastianWild 22. Mai 2023 um 12:01

    “Was den Aktivisten hier juristisch das Genick bricht ist meiner Meinung nach die Tatsache, daß sie sich (von vorneherein) festgeklebt haben.”

    Danke für den Link oben.

    “Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist des Weiteren, dass das Landgericht bei der Abwägung die Dauer der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie die Anzahl der von ihr betroffenen Fahrzeugführer gänzlich außer Betracht gelassen hat.”

    Hm. Das Festkleben verlängert natürlich die Blockade, aber unendlich lang ist sie auch nicht. Die Polizei weiß ja inzwischen auch, dass sie Lösungsmittel mitbringen muss und wie diese optimal einzusetzen sind.

    “die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten” ist auch ein interessantes Kriterium interessant. Künftige Protestierer können das berücksichtigen und Stellen wählen, wo Umleitung nicht fernliegend erscheinen und so wie Strafbarkeit umgehen. Das kann dann natürlich durchaus zu Überlastungen dort führen, so dass plötzlich in der halben Stadt alles mit Schrittgeschwindigkeit abläuft. Aber gerade das führt ja sehr plastisch den Verkehrsinfarkt vor Augen, auf den wir zusteuern. Ein Auto, dass eine Stunde im 1ten oder 2ten Gang fährt, ist während der Zeit jedenfalls nicht blockiert.

    Hey, ich kanns noch! Als alter Sponti kann ich noch kreativ sein!

  • Hthik

    |

    Wo ich schon so schön in Fahrt bin.

    Falls sich jemand an die Stirn tippt und fragt, wie denn zukünftige Menschen demokratisch zu berücksichtigen sind, möchte ich daran erinnern, dass wir noch nicht einmal ein Kinderwahlrecht haben, das natürlich die Eltern ausüben, wenn das Kind noch nicht in der Lage ist. Passend zur Paralleldiskussion will ich ach daran erinnern, dass wir eine ausgefeilte Nasciturusrechtsprechung haben, sich aber keiner um dessen Wahlrecht kümmert.

    Man sollte also damit rechnen , dass bei der nächsten Wahl Mütter und Werdende bei den Gemeindeämtern auftauchen und Wahlunterlagen für die Kinder fordern.

    Zumindest wenn ein Paar verheiratet, was ja nach Art 6 ohnehin schon vorbildliches staatsbürgerliches Verhalten ist, und die ernstliche Absicht erklärt ein, zwo, drei, … Steuerzahler großzuziehen, wird man das auch zu berücksichtigen haben. Ob die Absicht realisiert wurde, wäre wohl nach einigen Jahren zu prüfen. Klar, so ein Abschätzung für die Zukunft ist nicht perfekt, aber “perfekt” ist bei unseren Wahlgesetzen auch kein Maßstab. Man freut sich über jede Verbesserung.

    Wir brauchen Mütter, die das notfalls bis zum BVerfG durchklagen. Habe ich soeben den Einzug der ÖDP in den Land- und Bundestag gesichert? Egal. Dankt mir nicht, macht es einfach.

  • Mr. B.

    |

    Zu Hthik
    22. Mai 2023 um 16:31 | #
    “Zumindest wenn ein Paar verheiratet, was ja nach Art 6 ohnehin schon vorbildliches staatsbürgerliches Verhalten ist, und die ernstliche Absicht erklärt ein, zwo, drei, … Steuerzahler großzuziehen,….”

    Das wäre wirklich vorbildlich!
    Die meisten “Klimakleber” werden nicht wissen, was es heißt, Steuern zu bezahlen, weil sie von den Eltern nicht richtig an das Thema herangeführt wurden.

  • Hthik

    |

    Der Spekulation enthalte ich mich, freue mich aber, dass wir einen gemeinsame Nenner gefunden haben.

  • Lurchi

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte sachlich.

  • KW

    |

    Passend zum weiter oben angesprochenen Thema und dass die Zukunft von den sog. christlichen und konservativen Parteien und deren hauptsächlich alten und im Denken unflexiblen Wähler_Innen verspielt wird (ja, für Bayern und Deutschland war die Beteiligung insbesondere der CSU an wichtigen Regierungsämtern in den letzten Jahren und Jahrzehnten das schlimmste was passieren konnte), es läuft gerade eine Unterschriftenaktion betreffend eines Volksbegehren zum Herabsenken des Wahlalters auch in Bayern auf 16 Jahre (wie schon in einigen anderen Bundesländern üblich):
    https://vote-16.de/
    Ich bitte um fleissiges Unterschreiben bis 14. Juli!

  • Mr. B.

    |

    zu KW
    23. Mai 2023 um 07:16 | #

    Das Sie mit einer Partei nicht zufrieden sind, kann ich verstehen.
    Aber, das Sie generell auf ältere Wähler und Wählerinnen schimpfen, verstehe ich nicht.
    Viele dieser Menschen haben vermutlich ihr Leben mit Arbeit bestritten und Steuern für das Allgemeinwohl gezahlt.
    Ob man sich in Zukunft das Allgemeinwohl noch vorstellen kann?
    Ich lebe noch lieber in unserer angeschlagenen Demokratie, als im Kommunismus.
    Und, Wahlalter herabsetzen kann man machen.
    Aber dann bitte die Volljährigkeit, mit allen Konsequenzen, auch auf 16 Jahre herabsetzen.
    Ideologiesierte Menschen unter 16 müssen ihr Handeln auch verstehen und für ihr Handeln Verantwortung übernehmen.

    Ich weiß nicht, in welcher Misere Sie stecken.

  • KW

    |

    Herr B., dass Sie sich für einen der wenigen arbeitenden und steuerzahlenden in diesem Lande halten, schreiben Sie in jedem zweiten Ihrer Kommentare, das wissen wir nun. Ihre ganz persönliche Misere wohl. Erinnert fatal an den Spruch “solange du deine Füße unter meinen Tisch…”.
    Ich meinte übrigens nicht, dass alle alten auch unflexibel im Denken sind, das sind natürlich zwei Gruppen, jedoch mit einer mehr oder weniger großen Schnittmenge.
    Es geht hauptsächlich darum, dass unter den jüngeren tendenziell der Nicht-Konservativ wählende Teil geringer ist. Die müssen ja auch ausbaden, was wir (auch in bin “alt”) ihnen einbrocken, können sich aber per Wahl nicht an einer potentiellen Änderung dieser (echten) Misere beteiligen.
    Und das Wahlalter runterzusetzen muss natürlich nicht mit dem Heruntersetzen der Volljährigkeit einhergehen, ging ja in anderen Bundesländern auch.

  • KW

    |

    Nachtrag, im meinem vorigen Kommentar muss es natürlich heißen, “der konservativ wählende Teil ist tendenziell geringer unter den Jüngeren”, nicht der “nicht-konservative”. Zuviel doppelte Verneinung in einen Satz gepackt :-)

  • Mr. B.

    |

    Zu KW
    23. Mai 2023 um 17:07 | #
    “Die müssen ja auch ausbaden, was wir (auch in bin “alt”) ihnen einbrocken,…”

    Nicht wenige der “Ausbadenden” müssen sich gerade deswegen nicht mehr all zu sehr anstrengen und können sich der “work-life-balance” hingeben.
    ps: Ich habe noch nie behauptet, daß ich einer der wenigen Steuerzahler bin.
    Es sind momentan noch genug, denn sonst könnte der Staat nicht auch noch die vielen ideologiegesteuerten “alimentieren”.
    Ich zahle gerne Steuern. Nur: Sinn muß es machen.

  • joey

    |

    soeben Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, …. Anfangsverdacht für Bildung einer kriminellen Vereinigung.
    Erst jetzt?

    Verfassungsschutzchef Haldenwang wird auch einiges erklären müssen.

  • Native

    |

    Wer nach drei Jahren Grundschule nicht lesen und bis drei zählen kann, von dem kann man auch nicht erwarten, dass er zukünftige Entwicklungen realistisch einordnen kann und eins und eins zusammenzählen kann. Für diese Defizite ist die zukünftige Generation aber wahrlich nicht auch noch in Verantwortung zu nehmen. Es gilt nicht der Spruch: „Nach uns die Sintflut!“, die Sintflut ist schon lange gesellschaftlich relevant. Die ungeeigneten, rechtswidrigen Blockadeaktionen der „letzten Generation“ werden daran leider auch nichts mehr ändern. Der Grad der Volksverblödung hat mittlerweile schon ein bedrohliches Maß erreicht. Natürliche Intelligenz vs. künstliche Intelligenz!

  • Hthik

    |

    @joey 24. Mai 2023 um 10:08

    Die Antwort darauf steht bei Der Postillion.

  • Hthik

    |

    Mr. B. 23. Mai 2023 um 22:14

    Noch eine Übereinstimmung!

  • Hthik

    |

    @KW 23. Mai 2023 um 17:33

    Howe scho verstana. Is ja ned so, dase ned deppert bi.

  • Hthik

    |

    @Mr. B. 23. Mai 2023 um 13:34

    “Ideologiesierte Menschen unter 16 müssen ihr Handeln auch verstehen und für ihr Handeln Verantwortung übernehmen.”

    Zu tun haben wir es hier mit Menschen, die den Vorhersagen der Wissenschaft trauen und für die Handlung des auf-den Händen-sitzen nicht länger verantwortlich sein wollen.

  • Günther Herzig

    |

    Jetzt haben die Armen vorübergehend kein Geld mehr.Vielleicht müssen die Aktivisten ihren Kleberlohn ab sofort vor dem Arbeitsgericht einklagen.

  • KW

    |

    In Bayern ist Wahlkampf, ein Schelm wer böses dabei denkt, dass die Letzte Generation nun plötzlich von der Generalstaatsanwaltschaft München als “kriminelle Vereinigung” gewertet wird.
    Dass dies von den potentiellen Wählerinnen der Söder/Aiwanger-Koalition-des-Grauens goutiert wird, lässt sich ja hier in vielen Kommentaren, die nur so von Schlagwörtern wie “Fundamentalismus”, “Ideologen” und ähnlichen Worthülsen, die bereitwillig von Hubsis Lippen abgelesen werden, strotzen.

  • HS

    |

    @ Günther Herzig
    immer noch nicht kapiert, dass die Aktivisten sich dafür einsetzen, dass wir die nächsten Jahrzehnte im Ansatz so weiterleben können wie bisher und damit auch uns allen die zukünftige Ausführung unserer Jobs und damit verbunden unser Gehalt ermöglichen wollen – auf unserem Pfad hin zu 4 Grad Erwärmung wird es zukünftig eher darum gehen zu überleben…
    die Aktivisten opfern deshalb ihre Zeit, ihr Geld, Sozialleben und leider auch Freiheit dafür, dass wir ALLE ein vernünftige Zukunft haben und als Dank dafür werden sie beklagt, verspottet und als Kriminelle verunglimpft und auch Sie Herr Herzig scheinen nicht gerade dankbar für deren Engagement zu sein..
    bloße Toleranz wäre schon genug – mehr verlangt hier keiner
    Ich fürchte ich vergeude hiermit auch meine Zeit – ich kümmere mich lieber selbst aktiv um Klimaschutz anstatt zu versuchen jemanden wie Sie hier zu belehren – danken Sie den Klimaschützern in 10/15 Jahren… oder auch nicht – stehen Sie nur nicht im Weg..

  • Mr. T.

    |

    HS, das ist vergebene Müh. Die einen sehen nicht ein, warum sie ihre letzten paar Jahre noch ihr Verhalten ändern sollen, um dessen Auswirkungen zu mindern, die sie gar nicht mehr erleben werden, die anderen glauben analog zur religiösen Erlösung lieber an eine technische Erlösung durch irgendeine Wundertechnologie die kurz vor der Katatsrophe alles richtet, und wieder andere weigern sich, etwas zu tun, so lange die anderen 8 Milliarden Menschen, die ja viel mehr Einfluß aufs Klima haben wie sie alleine, sich nicht ändern. Und dann gibt’s natürlich noch die, die einfach nur zu dumm sind, um die ganze Problematik zu erfassen.

  • Günther Herzig

    |

    @HS. Sie haben Recht. Sie vergeuden Ihre Zeit. Aber Sie haben Glück, weil wir die nächsten Jahrzehnte und noch viel mehr überstehen werden trotz aller Hysterie, die ln Aktivistenzirkeln erblüht. Natürlich ist der volkswirtschaftliche Schaden erheblich,dadurch,dass die Aktivisten nichts beitragen zum Wohlergehen Aller. Andererseits müssen wir uns das einfach für einen gewissen Zeitraum leisten,bis die Aktivisten einer anderen Botschaft folgen sozusagen konvertieren.

  • HS

    |

    @ Mr.T.
    Ja das stimmt leider – ich habe mich auch mittlerweile damit abgefunden nur hin und wieder kocht doch die Hoffnung hoch, dass wir alle an einem Strang ziehen könnten.. ;)

  • Hthik

    |

    @Mr. T. 26. Mai 2023 um 11:50

    “… die anderen glauben analog zur religiösen Erlösung lieber an eine technische Erlösung durch irgendeine Wundertechnologie die kurz vor der Katatsrophe alles richtet …”

    Immerhin,kaum hat sich die Christpartei in der Opposition eingerichtet, schon liefern sie. Nicht irgendwelche Lösungen natürlich, sondern Forderungen ihrem neuen Messias zu huldigen.

    Übrigens produziert Kernfusion auch radioaktiven Abfall oder Bedarf sogar radioaktiver Vorprodukte wie Tritium. Wie gut, dass uns die letzten Bundesregierung unter Leitung der Physikerin Fr. Dr. Merkel (2005–2021) mit einer ausgefeilten Endlagerinfrastruktur versorgt hat. War ja auch weiß Gott bekannt das Problem und weiß Gott Zeit dafür. Man stelle sich vor, es wäre so, wie einige grüne Spinner befürchteten, dass wir heute noch Fässer in der Asse hin- und herräumen, um sie notdürftig vor Wassereinbrüchen zu schützen.

  • Hthik

    |

    @KW 23. Mai 2023 um 17:33

    Die Schwarzen haben’s auch nicht leicht. Angefangen hat’s mit dem “Ausstieg aus dem Ausstieg”, dann nach Fukushima kam der “Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg” und jetzt sind wir schon beim “Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg”. Da kann man doch verstehen, dass man da so verwirrt ist, dass man das nicht rechtlich sauber umsetzen kann und die jährlich 2,3 Mrd. erst gar nicht eingenommen werden und zurückbezahlt werden müssen. Nur eines ist mir unerklärlich: die Partei, die lieber nicht regiert, statt falsch regiert soll an diesem Rechtspfusch* irgendwie beteiligt sein??? Undenkbar.

    *”Die Steuer sei „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ belastet gewesen. Deswegen könne man auch nicht wie in anderen Fällen darauf verzichten, das Gesetz für von Anfang an nichtig zu erklären.”

  • Hthik

    |

    @Günther Herzig 26. Mai 2023 um 12:37

    “Natürlich ist der volkswirtschaftliche Schaden erheblich,dadurch,dass die Aktivisten nichts beitragen zum Wohlergehen Aller.”

    Beweis?
    Wobei ich nicht abstreiten will, dass man sie dabei behindern kann, indem man sie etwa nicht Schöffe werden lässt.

  • Mr. B.

    |

    Zu HS
    26. Mai 2023 um 11:22 | #
    “und damit auch uns allen die zukünftige Ausführung unserer Jobs und damit verbunden unser Gehalt ermöglichen wollen…”

    Genau, Sie sagen es: “Uns allen!”
    Eine Alimentierung der Aktivisten lehne ich jedoch strikt ab.

  • Günther Herzig

    |

    Ich mache jetzt auch mit. Seit mehr als zwei Stunden läuft unsere Klimaanlage auf der höchsten Stufe bei geöffneten Fenstern, damit die Klimaverbesserung auch da eintritt,wo es am wichtigsten ist.

  • Günther Herzig

    |

    @Hthik. .Wo trägt der Aktivist, gesamtwirtschaftliche betrachtet,t zu irgendwas bei,wenn er nur auf der Straße hockt und beleidigt ist. Sie verhalten sich wie die Zeugen Jehova nur noch unangenehmer.

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