Bizarre Tat

Wegen Pfandflaschen-Klau zwei Monate in den Knast?

Strafjustiz und Armutskriminalität passen nicht immer zusammen.

gericht

Sachbeschädigung, Computerbetrug und Diebstahl – so lauteten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den 44jährigen Anton H. (Name geändert), als er im Juli einen Strafbefehl erhielt. Die vorgeworfene Tat erscheint bizarr.

Beute: 16 Cent

Im vergangenen Jahr schnappte sich H. in einer Aldi-Filiale zwei volle Pfandflaschen, leerte sie heimlich aus und holte sich vom Automaten den Pfandbon, um ihn anschließend einzulösen. Der Gegenwert des Bons: 16 Cent, der Schaden, der durch das Ausleeren der Flaschen in eine Kühltruhe und auf einen Stapel Katzenfutter entstand: 121,08 Euro. Beim ersten Mal entkam Anton H. mit seiner Beute von 16 Cent. Als er zwei Tage später erneut versuchte, Pfand auf dieselbe Weise zu ergaunern – dieses mal ging es um satte 80 Cent – wurde er vom Verkaufspersonal erwischt und angezeigt.

Das Amtsgericht Regensburg verhängte gegen den Hartz IV-Empfänger deshalb eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro. Da Anton H. völlig mittellos ist, hätte er die Strafe „absitzen“ müssen, was umgerechnet einer Haftstrafe von zwei Monaten entsprochen hätte. Kosten für den Steuerzahler: rund 6.000 Euro.

Der Täter ist schwer krank

Mit der Frage, was jemanden zu einer so sinnlos erscheinenden Tat treibt, bei der Schaden und Strafe in keinerlei Verhältnis zueinander stehen, beschäftigte sich das Gericht erst, nachdem Rechtsanwalt H.s Otmar Spirk Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte.

„Mein Mandant war zum Zeitpunkt der Begehung der beiden Straftaten nur erheblich vermindert schuldfähig“, so Anwalt Otmar Spirk. Seit etlichen Jahren leidet Anton H. unter schweren Angststörungen, ist alkohol- und medikamentenabhängig.

„Er lebte von der Hand in den Mund.“

„In der Zeit, als Herr H. die Straftaten beging befand er sich im ‚freien Fall’“, so Spirk. Er wechselte von Phasen der Betäubung seiner Angstzustände mit Medikamenten zu Saufphasen. Sein Mietverhältnis war wegen dreimaliger Nichtzahlung der Miete akut gefährdet.“ Dazu hat auch beigetragen, dass die Miete wesentlich höher war als der rechtswidrig zu niedrige Mietzuschuss des Jobcenters im Landkreis. Erst nach einem Antrag von Anwalt Spirk auf rückwirkende Überprüfung der Jobcenter-Bescheide wurden diese fehlerhafte Bescheide korrigiert. „Bis zu diesem Zeitpunkt lebte Herr H. buchstäblich von der Hand in den Mund.“

Seitdem hat sich die Situation des bis zu seinen Straftaten völlig isoliert lebenden Herrn H. erheblich verbessert. Zwischenzeitlich wurde er in ein sozialtherapeutisches Wohnheim aufgenommen, wo er intensiv betreut wird. Auch sein Alkohol- und Tablettenproblem bekommt er zunehmend in den Griff.

Ein teurer Gefängnisaufenthalt ohne Sinn

„Ein Gefängnisaufenthalt – und nichts anderes wäre ihm bei der Höhe der Strafe übrig geblieben – wäre für meinen Mandanten nur ein weiterer Tiefpunkt ohne irgendeinen heilsamen Sinn gewesen“, sagt Spirk. „Mal ganz abgesehen davon, dass es durchaus fragwürdig ist, wegen eines Schadens von 120 Euro Inhaftierungs-Kosten von mehr als 6.000 Euro zu verursachen, die wir als Steuerzahler dann mit finanzieren.“

Mit dem Amtsgericht Regensburg kam es schließlich zu einer Einigung: Es reduzierte die Höhe der Tagessätze von 15 auf fünf Euro. Die 300 Euro wird H. nun in kleinen Raten von seinem monatlichen Taschengeld von rund 110 Euro abstottern, das er als Bewohner eines sozialtherapeutischen Heims vom Bezirk Oberpfalz erhält.

„Menschen, die arm und kaputt sind, kann man nicht mehr abschrecken.“

Es bleibt die Erkenntnis, dass es pures Glück für Anton H.war, einen engagierten Anwalt an seiner Seite zu haben. Der meint: „Normalerweise mache ich überhaupt kein Strafrecht. Aber hier hat mich die Frage umgetrieben, ob in Fällen der Armutskriminalität, die sehr oft mit psychischer Erkrankung oder Alkoholabhängigkeit usw. einhergeht, wirklich die Bestrafung durch den Staat im Vordergrund stehen soll.“

Menschen, die arm und kaputt seien, könne man nicht mehr abschrecken, so Spirk, der fragt: „Sollte es hier der Justiz nicht in erster Linie darum gehen, wie diese Straftäter wieder integriert werden können und wie sie wieder in ein lebenswürdiges Leben zurückfinden?“

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Kommentare (13)

  • erich

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    Allgemein gesprochen, das ist die Aufgabe der Justiz, diejenigen die durch die Politik der letzten Jahren, insbesondere der Agenda 2010 und Hartz Reformenen an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund gebracht wurden, Sichtwort Prekarisierung, und sich auf der untersten Stufe der Pyramide von Maslow wiederfinden einzuschüchtern und sie in ihre Schranken zu weisen, damit das System der Politik und ihrer Bagage sich bei jeder Gelgenheit, auch auf unerlaubter Weise, sich die Taschen vollzustopfen nicht gefährdet wird und selbst bei schwersten Verbrechen gegen die Gesellschaft und das Staatswesen, siehe die Milliardenschäden bei den Landesbanken quer durch Deutschland von Nord nach Süd von West nach Ost, sie nicht mit Strafe zu rechnen haben sondern sie sich noch mit kaiserlich, feudalen Posten, Altersversorgungen und Abfindungen selbst belohnen können. Wie dieses sich Selbstbefriedigen durch sich selbst bedienen aussehen kann, lesen sie hier und bewerten sie selbst:
    Selbstbedienungs-Paradies Bayern: In allen Bundesländern bewilligen sich Politiker selbst viel Geld – „aber der Freistaat treibt es auf die Spitze“, urteilt Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim prangert die Selbstbedienungsmentalität der bayerischen Politiker an: „Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken verbotener selbstbewilligter Zuwendungen.“ Besonders großzügig ist das bayerische Recht bei den Mitgliedern der Regierung. Sie kassieren das Gehalt als Minister oder Staatssekretär plus einen Teil der Abgeordnetendiät plus einen Teil der steuerfreien Kostenpauschale. Andere Bundesländer verrechnen das viel radikaler: Da gibt’s dann gar keine oder eine stark gekürzte Abgeordnetendiät. Das führt dazu, dass in Bayern schon ein Staatssekretär mit 19.116 Euro im Monat deutlich mehr verdient als der Ministerpräsident von Hessen (16.628 Euro), Niedersachsen (15.660 Euro), Saarland (14.398 Euro) oder gar Schleswig-Holstein (12.558 Euro, jeweils verheiratet ohne Kinderzuschläge).

  • erik

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    Politiker oder Beamter müsste er halt sein, dann müsste er sich nicht wegen 16 Cent rumärgern, hier vier Beispiele für diese These:

    „Berlin SPD-Mann Müller versetzt Sprecherin Daniela Augenstein, Müllers Sprecherin mit 37 Jahren in den Ruhestand“
    oder
    “ Jutta Bott. Sie war nur 16 Tage Stadtkämmerin in Osnabrück und kassierte schon mit 46 Jahren eine Pension von rund 2.500 Euro“.
    oder
    „Essens früherer Oberbürgermeister Reinhard Paß zum Beispiel war nur sechs Jahre im Amt, als er nicht wiedergewählt wurde. Eine Pension bekommt er trotzdem. Weil er als Oberbürgermeister fast 12.000 Euro verdient hat, bekommt er nach sechs Jahren etwas über 4.100 Euro Pension“
    oder
    „Gröbenzell Rente mit 43“

  • Tobias

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    Da ich im Einzelhandel arbeite und uns in meinen neun Jahren in dieser Filiale nun ein mal auf die Palette gereiert und drei mal, ja, drei mal, in die Filiale „gekackt“ hat habe ich Null Verständnis für Schäden, die durch so einen Blödsinn entstehen. Im Prinzip hätte man aber einfach nur den Schaden ersetzen müssen (Totalabschrift. Ist immerhin fremdes Eigentum) und vielleicht ein wenig Strafe drauf. 150 EUR z.B. fände ich angemessen, da das Gesöff in der (Tief)Kühltruhe auch Schäden im Ablauf und damit zum Totalausfall der Truhen samt Inhalt führen kann. Wegen 2x Glasflaschen-Pfand?

    Also, ein wenig mehr „Du Du Du!“ vom NORMA-Chef und Schadensausgleich und weniger unbezahlbare Strafen, die sowieso keinerlei Bezug zu der Tat/den Taten herstellen.

  • El

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    Oh – ein Suchbild aus der Serie „Finde den Asozialen“!
    Ich habe ihn gefunden.
    Tip für alle, die sich schwerer als ich tun: Er ist nicht dort, wo mensch es gelernt hat, dass er sei !

  • habbakuk

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    In Anbetracht der Strafhöhe wird es nicht das erste Mal sein, dass der unter schweren Angststörungen leidende, alkohol- und medikamentenabhängige vor Gericht gestanden ist. Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen.

  • habbakuk

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    Allerdings wäre eine gerichtlich angeordnete Therapie wohl sinnvoller als eine Haftstrafe.

  • bernd

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    Irgendetwas stimmt da nicht: Im Aldi gibts kein Mehrwegpfand…

  • Lothgaßler

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    Im Grunde sind die Taten zwar Straftaten, aber die Schadenshöhe ist gering und die kriminelle Energie auch. Auf so einen Schmarrn hätte auch ein Kind kommen können. Selbst wenn ähnliche Vortaten vorlagen, deshalb Gefängnis zu verhängen, das widerspricht doch wohl deutlich dem Sinn von Haftstrafen. Für schwere Straftaten muss Freiheitsentzug als schärfste Strafe verhängt werden, nicht wegen Mittellosigkeit bzw. dauernder oder zeitweiliger Verstandesschwäche!
    Wenn der Kerl nun dank Betreuung halbwegs wieder in die Spur kommt, dann zahle ich dafür gerne Steuern. Allen Hartz-IV-Jägern sei das eine Lehre. Ganz unten angekommen wird der Mensch aggressiv und verweigert mitunter das Denken. Also lasst die Menschen leben und wieder ein paar Stufen hochkommen!

  • Stefan Aigner

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    @bernd So steht es im Strafbefehl.

  • Mathilde Vietze

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    Obwohl ich selbst langjähriges SPD-Mitglied bin, war ich nie eine
    Anhängerin von Gerhard Schröder. Er hat der SPD viel Schaden
    zugefügt, nicht nur „Hartz IV“
    Trotzdem muß man nicht in ellenlanger Breite sich über das „Ab-
    driften“ gewisser Leute in die Armut salbadern; der Begriff Eigen-
    verantwortung ist in diesem Zusammenhang nicht gefallen. Die
    Angststörungen und das Saufen sind ja nicht vom Himmel ge-
    fallen. Jeder, auch der Ärmste, hat ein Recht auf Hilfe, wenn er
    sie denn in Anspruch nähme. Ihn deshalb einzusperren ist sinn-
    los; das Verbringen in eine therapeutische WG ist die richtige
    Lösung.

  • Johann

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    Es hilft zwar nicht viel weiter, aber bei dem Fall fällt mir eine kleine Anektode aus dem Leben eines weltberühmten Künstlers ein. Dieser bekannte sich in seinen Memoiren dazu, in seiner Jugend regelmäßig Pfandflaschendiebstahl betrieben zu haben, um sich von dem ergaunerten Geld Gitarrensaiten kaufen zu können.
    Heute ist er Multimillionär, erfreut immer noch millionen von Menschen mit seiner Musik, ist immer wieder auch mal bereit für wohltätige Zwecke zu spielen – und heißt Keith Richards.

  • El

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    Doch, Frau Vietze, Angststörungen fallen vom Himmel — so wie Vogelkacke oder so wie elterliche Watschen von Anno 0,007 – Anno 18,00 .
    Wenn eine Welt so voller Angst und Sch…. ist, und wenn eineR dann meint, er müsse das alleine regeln – und die meisten Menschen, die so beschissen worden sind in jungen Jahren meinen das – dann führt der Weg oft schnurstracks in den Alkohol, weil der die Angst mildert – zumindest die Illusion eines Rausches lang.

  • Frag ich mich öfter

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    Sind erich und erik eigentlich die selbe Person?

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