Nach Kritik am fürstlichen Deal

Wolbergs verärgert über „Hysterie“

Am Dienstag hat der Oberbürgermeister zu möglichen Baumfällungen in der fürstlichen Allee Stellung genommen. Kritische Stimmen bezeichnete Joachim Wolbergs als „Hysterie“.

Greift den Kreisverband der Grünen scharf an: OB Wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger

Greift den Kreisverband der Grünen scharf an: OB Wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger

„Es ist ja mittlerweile schon so weit gekommen in dieser Stadt, dass Online-Foren als Leitmedium genommen werden und dann irgendwelche Leute Pressemitteilungen schreiben.“ Merklich verschnupft hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf unsere Berichterstattung und die darauffolgende Kritik des Grünen-Kreisverbands an möglichen Baumfällungen in der fürstlichen Allee reagiert. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag ist Wolbergs aber nun doch der Forderung nach Transparenz und Information nachgekommen.

Wie berichtet, ist die erneute Genehmigung für den Bau einer Parkgarage in der Allee – neben dem Kauf des Pürkelgutareals, Kleingärten für die Stadt und weiteren Baugenehmigungen für das Fürstenhaus am Vitusbach (Kumpfmühl) – Bestandteil des „Letter of Intent“ zwischen der Stadt und Thurn und Taxis. Wolbergs will damit die Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums absichern.

2008 hatten die Planungen für eine Garage in der fürstliche Allee und ein Luxushotel im Schloss für breite Proteste gesorgt. Der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats erteilte seinerzeit dennoch die Genehmigung – gegen die Stimmen von Margit Wild (SPD) und Jürgen Mistol (Grüne). Am Ende aber scheiterten die Pläne dennoch – ein Luxushotel sei nicht rentabel, lautete damals die Begründung.

„Wenn es zu dieser Maßnahme kommt, dann fallen Bäume.“

Im Zuge des „Letter of Intent“ soll die Garage (ohne Hotel) aber nun doch kommen – basierend auf den Planungen der Jahre 2007/ 08, hatte Wolbergs unserer Redaktion auf Nachfrage bestätigt. Die Baugenehmigung müsse lediglich „erneuert“ werden.

Damals, 2007/ 08, war vorgesehen, 26 Bäume dafür zu fällen. Das rief nun den Kreisverband der Grünen auf den Plan.

Judith Werner forderte Transparenz und muss nun Kritik einstecken. Foto: Archiv/ Staudinger

Judith Werner forderte Transparenz und muss nun Kritik einstecken. Foto: Archiv/ Staudinger

„Sollten sich die Medienberichte bestätigen und es tatsächlich Überlegungen geben, 20 bis 30 Bäume im Schlosspark zu fällen, können wir als Grüne Partei dem nur aufs deutlichste widersprechen“, heißt es in einer Erklärung, die von den beiden Vorsitzenden, Judith Werner und Walter Erhard, unterzeichnet ist. „Wir wünschen uns von der Stadt vor allem Transparenz und Aufklärung, was die geplanten Maßnahmen betrifft.“

Am Dienstag bezeichnete Wolbergs diese Reaktion als „Hysterie“. Die Frage der Garage sei nämlich „längst entschieden“. Seit Ende 2007 gebe es eine „gültige Baugenehmigung“, so Wolbergs, der als Beleg und zur Einsichtnahme für die Stadträte sogar das Wortprotokoll jener acht Jahre zurückliegenden Sitzung mitgebracht hatte. „Aber manche wollen sich ja nicht mal die Mühe machen, sich zu informieren“, ätzte der OB.

Die Baugenehmigung werde nun noch verändert, möglicherweise zugunsten von Bäumen, so Wolbergs weiter. Eines sei aber auch klar: „Wenn es zu dieser Maßnahme kommt, dann fallen Bäume.“ Für diese werde es in dreifacher Menge Ersatzpflanzungen geben. Das entspricht im Großen und Ganzen den Planungen aus dem Jahr 2007/ 08 (hier die damalige Beschlussvorlage als PDF).

Erstaunlich: Innerhalb der Koalition waren diese Informationen offenbar nicht zu jedem durchgedrungen. Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc hatte noch am Montag, merklich verärgert über die Pressemitteilung ihres Kreisverbands, erklärt, dass es zu den Garagen-Planungen „noch überhaupt keine Einzelheiten“ gebe.

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Kommentare (28)

  • toni breiter

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    „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau; so in einem Schaumbad.“
    Warum fällt mir gerade beim lesen SPD Zuchtmeister Onkel Herbert ein……

  • Lothgaßler

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    Warum regt sich der OB so auf? Um Bäume geht es nur vordergründig. Jeder Nicht-Stadtrat hätte ohne weitere Informationen mit fasst traumwandlerischer Sicherheit vorhersagen können, dass Ausgleich (gern auch anderswo) für die gefällten Bäume geschaffen wird/ werden muss.
    Es ist halt wieder mal ein Eingriff in den Aleengürtel, und wieder einmal wird alles mit allem verquickt und es geht ums große Ganze. Hier geht es auch um das WIE und um den TON. Darüber zu diskutieren ist nicht alleiniges Recht der Stadträte und des OB. T&T, der Saatgut-Bauer und BMW sind den Regensburger Bürgern keine Rechenschaft pflichtig, Stadtrat und OB samt Verwaltung schon.
    Der „Deal“ hat es in sich. Das Parkhaus ist tatsächlich eher eine Nebensache, aber im Paket des Deals doch bemerkenswert.
    Die Spitze gegen „Online-Foren“ zeigt, wie wichtig diese Medien inzwischen geworden sind, und wie wenig OB Wolbergs abweichende Meinungen, meinungsbildende Diskurse fern seines Zugriffs (und ohne Hartl) und aufklärende Informationen veröffentlicht sehen mag. Wolbergs denkt bei Online-Medien wohl an Twitter, Facebook oder „Frage-Antworten-Foren“. Vielleicht entdeckt er hier gerade Neuland, wie einst Angelika Merkel.

  • joey

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    Danke für die Beschlußvorlage, hier kann man sich (endlich) gut informieren. Es wäre nun nur noch interessant, ob die Baugenehmigung noch förmlich gilt. Wenn ja, kann sie nicht Teil eines deals sein. Wenn nein, dann eigentlich auch nicht, denn öffentliches Recht gilt für sich und kann deswegen nicht gekauft oder verdealt werden. Recht gilt auch für Grüne, falls die Baugenehmigung wieder geltend gemacht werden kann, helfen auch keine 10.000 Unterschriften.

    Also warum ist die Tiefgarage überhaupt im letter of intent?

    Weil dann offenbar doch Unterschriften von engagierten Bürgern gegen Grundstücke für BMW verkauft werden. Das ist unmoralisch, politisch völlig daneben und insgesamt einfach ungesetzlich.

    BMW muß Marktpreise für Grundstücke zahlen. Wenn die zu hoch sind, zieht BMW halt nach Wallersdorf oder sonstwohin. Vielleicht überdehnt sich ja auch mal die Goldgräberstimmung am Regensburger Grundstücksmarkt…

  • Mathilde Vietze

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    Könnte es nicht sein, daß es eine einvernehmliche Lösung
    gäbe, bei der eben nicht soviele Bäume geopfert werden
    müssen. Ich könnte mir schon vorstellen, daß OB Wolbergs
    auch darüber nachdenkt.

  • Sigi Meister

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    Gut gebrüllt Wollbergs. Es geht vordergründig nicht um eine Handvoll alter Bäume sondern um Verschwendung von zig Millionen Steuergelder um u.a. einen Milliardär noch ein bisschen reicher zu machen.

  • peter

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    was ich mich halt frage,
    damals hat es geheissen, das man baumfällungen und parkhaus hinnehmen muss, weil das haotel ja supertoll wird.
    nu machen wir kein hotel, aber baumfällung (logischerweise) und parkhaus

    demenz scheint volkssport geworden zu sein

  • Pauline Von Wegen

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    Es geht da um viel mehr als um Bäume….
    Es geht um ein neues gesellschaftliches Wertebild.
    Die Bedeutung von Alleen, Plätzen, Parks kündet vom Zueinander der Menschen und von der Geschichte dieser Räume.
    Es werden vermutet: profitgeile, kapitalistische, neoliberale Machenschaften der Kommune mit den feudalen Herren bei denen die Macht des Bürgertums ignoriert wird!
    Doch es ist nicht nur das…
    Die Aktion wirkt unzeitgemäß und absolutistisch.
    Die Zeit der zerstörerischen Stadtplanung ist vorbei!
    Veränderung und Modernisierung darf kein Zerstören mehr mit sich bringen. In der Digitalmoderne wollen wir uns im Althergebrachten einnisten und es uns anverwandeln. Wir sind im Zeitalter der Gleichzeitigkeit: So wie das Internet alles speichert, wünschen wir uns auch, dass im öffentlichen Raum alles erhalten bleibt – wir schlängeln uns dann einfach drumherum und manchmal interessieren wir uns dafür. Hauptsache es ist nicht verschwunden!
    Das einzig pragmatische am Protest ist, dass grüne Bäume die dicke Luft filtern!

  • organo67

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    Bei der ganzen Aufgeregtheit erinnere ich mich an den Bericht auf TVA.
    Dort Sagte der Oberbürgermeister, er hab für diesen letter of intend im Falle der BMW Ansiedlung eine Mehrheit im Stadtrat.
    Ausgehend von der Überlegung, dass Wolbergs die Unterschrift nicht ohne Rückendeckung aus Stadtratskreisen geleistet hat müssten mindestens die Fraktionsvorsitzenden informiert sein und mehrheitlich zugestimmt haben.

    Wenn Frau Kunc dabei nicht verstanden hat, wofür sie grünes Licht gibt oder wenn sie ihre Parteibasis nicht informiert hat kann dies nicht Anlass sein jetzt in ein solches Geheule auszubrechen.
    Wer jetzt auf Oberbürgermeister Wolbergs rumhackt sollte mal drüber nachdenken, wie realistisch es ist, dass der städtische Umweltreferent Bürgermeister Huber nichts gewusst hat, zum die Gartenschauidee ja von ihm stammt.

    Auch die Krokodilstränen der Herren Suttner und Vanino, die eine Information des Stadtrates einfordern sind scheinheilig. Bei einer Information der Fraktionsvorsitzende, hätten diese nämlich mit am Tisch gesessen und hätten sich die gewünschten Infos holen können.

    Wenn es diese Infromation der Fraktionsvorsitzenden nicht gegeben haben sollte wäre es schlimm, dann sollten die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden aber auch klar artikulieren dass sie vom Oberbürgermeister vorab nicht informiert wurden.
    Wer informiert wird und anschließend Unwissen für sich in Anspruch nimmt war nämlich nur selbst unfähig oder zu faul nachzufragen wenn er was nicht verstanden hat.
    Also, Frau Kunc, Herr Huber, Herr Suttner, Herr Vanino, gab es eine Information des Oberbürgermeisters vor der Unterschrift unter den Letter of intend oder nicht.

    @ Herr Aigner, recherchieren Sie doch mal, wer wann von wem über was informiert wurde. Dann sehen wir ja, was ssache ist.

    Vermutlich haben die Grünen ein Kommunikationsproblem von oben (Bürgermeister/Fraktionsvorsitzende) nach unten zur Basis (Fr. Werner) und wollen das jetzt vertuschen.

    Noch eins, zur Gültigkeit der alten Baugenehmigung, dass hätten auch Sie googlen können Herr Aigner:
    „Art. 77 Bay. Baugesetz
    Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung

    (1) Sind in der Baugenehmigung oder der Teilbaugenehmigung keine anderen Fristen bestimmt, so erlöschen diese Genehmigungen, wenn innerhalb von vier Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung vier Jahre unterbrochen worden ist; die Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung.“

    Das Problem ist aber nicht die Gültigkeitsdauer, sondern die Frage, ob diese damalige Baugenehmigung rechtmäßig war, weil ein Bauherr dann auch heute wieder Anspruch auf die Genehmigung hat, wenn sich an seinem (damals bestehenden) Rechtsanspruch auf Genehmigung inhaltlich nichts wesentliches geändert hat.
    Wer jetzt glaubt, der Verzicht aufs Hotel sei ein Änderungsgrund, der liegt vermutlich schief, weil es wohl unbeachtlich ist, ob die Stellplätze für eine Hotel- oder eine Büronutzung im Schloss errichtet werden.

  • Susanne Mehling

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    Kritik am OB, eine Majestätsbeleidigung? Wolbergs entweder beleidigt oder persönlich angreifend, es geht anscheinend nie um die Sache?
    …Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zeigt sich angesichts dieser Kritik enttäuscht. Über Werner, die er „eigentlich für eine Nette“ hält, sagt er gegenüber der MZ… (16.4.14)

  • pars altera

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    @ Mathilde Vietze 15.04.2015, 20:57

    Es kann durchaus sein, daß es die von Ihnen angedachte „einvernehmliche Lösung“ in Sachen „Nichtopferung sovieler Bäume“ gibt: Frau Fürst von T. u. T. und die von Ihrem/(leider auch) unserem obersten munizipalen Repräsentanten Herrn Wolbergs vertretene Stadt Regensburg bauen auf und in die 26 Baumfällkandidaten Baumhaushotels.
    Dafür gibt’s sicher Zuschüsse aus irgendwelchen Wir-retten-das-Klima-Töpfen; die Stadt Regensburg hätte einen weiteren Tourismusmagneten; Frau Fürst von T. u. T. hätte weitere 26 (wacklige) Immobilien (auf Baumlebenszeit); Ihr und (leider auch) unser Herr Wolbergs könnte dort in luftiger Höhe ein Sommerbüro einrichten (nur über eine Stadtrat-Hartl-sichere-Strickleiter zu erklimmen) und dgl. mehr …

    Geben Sie Ihrem Herrn Wolbergs in diesem Sinne mal die von Ihnen angedachte Nachdenkhilfe!

  • altstadtkid

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    Mich wundert dass die Denkmalbehörden bei so einem Projekt nicht eingreifen.
    Das Schloß muss doch irgendwie zum Welterbe gehören? Aber vielleicht gilt das alles bei sochen „Deals“ nicht mehr, und die Regensburger Denkmalbehörde hat einen Maulkorb und die Bayerischen in München wissen noch nichts?

  • bernd

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    Warum darf eigentlich ein Schloss unter Denkmalschutz vergammeln?

  • Tom

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    Jetzt regiert er also, der Oberbürgermeister Wollbergs!

    Und kaum sollen die ersten wichtigen Strukturentscheidungen gefällt werden, rumort es in der Kunterbunt-Koalition.

    Doch genau das musste doch der lieben Wolli gewusst haben, als er seine Regierungsermöglicher aus allen Ecken des Stadtrats zusammengeschart hat. Und ich bin mir sicher, dass er sich darüber auch im Klaren war, dass man mit dieser Truppe früher oder später Entscheidungsprobleme bekommen wird. Aber das war ihm offensichtlich schlichtweg völlig egal, Hauptsache erst mal ohne glanzstehlendes Beiwerk sich selbstverliebt Im OB-Schein sonnen!

    Es bleibt spannend!

  • Rita

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    Das wird ja wirklich spannend, Bäume fällen im Karl Bauer Park, Bäume fällen am Ernst-Reuter- Platz, Bäume fällen im Alleengürtel, beim Neubau in Königswiesen soll ebenfalls in den Park eingeriffen werden. Was wird wohl übrig bleiben vom schönen grünen Regensburg, wenn diese Legislaturperiode vorüber ist. Hoffenlich halten die ÖDP und die Grünen endlich mal dagegen.

  • Mathilde Vietze

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    Bei der ganzen Diskussion wird eines vergessen: Wenn BMW seine
    Logistik-Abteilung ausgelagert hätte und dadurch Arbeitsplätze für
    Regensburg verlorengegangen wären, würden dieselben Schrei-
    hälse auf Wolbergs eindreschen, warum er das nicht verhindert
    hat.

  • Lothgaßler

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    @ Mathilde Vietze
    BMW lagert seine Logistik-Abteilung nicht aus, sondern will ein neues überregionales Logistikzentrum bauen, das viele Werke beliefert und von vielen Werken und Zulieferern Güter zwischenlagert. Das bestehende BMW-Werk wird davon wohl kaum betroffen sein, deren Hauptlager sind die LkWs auf unseren Straßen.
    Zudem ist noch gar nichts fix, BMW muss erst noch entscheiden. Logistik ist außerdem eine Branche die bei Lohn und Gehalt eher geizt. 2000 mäßig bis schlecht bezahlte Jobs lassen mich nicht frohlocken.
    Ich frag mich auch, was in Gefolge des neuen Logistik-Zentrums noch anrollen wird. Dieses Logistikzentrum braucht freie Fahrt für seine Logistikpartner, also die LkW-Flotten. Eine häufiger verstopfte A3 oder ein verstauter Pfaffensteiner Tunnel stören da nur. Also wirds wohl Druck geben für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Womöglich ist das ein zusätzlicher Ansporn für die Politik auch dubiose Deals einzugehen.

  • Peter Kern

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    Regensburg ergraut.

  • Tom

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    @ Mathilde Vietze

    Auch eine interessante Einschätzung von Politik:

    Für jede Strukturentscheidung ist ein Kalauer frei!

    Wie geht es dann weiter?

    Für das Kongresszentrum wird der Dom abgerissen?

    Für eine neue Schule wird die Steinerne gesprengt?

    Wenn Conti erweitern will wird das Stadttheater zur Großraumdisko umgewidmet?

    Tu felix Ratisbona!

  • Mathilde Vietze

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    Zu Tom: Sind Sie Hellseher? Dann können Sie ja bequem viel
    Geld verdienen!

  • Bernd Dortmunder

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    Die Natur wurde schon immer auf dem Altar der Arbeitsplätze geopfert; warum sollte das bei Wolbergs und Huber anders sein?

  • Mr. T

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    Was mich wundert ist, dass hier niemals so Wörter wie „Erpressung“ fallen. Es wird immer so hingestellt, wie wenn die BMW-Ansiedlung mit ihren Arbeitsplätzen und die Bäume oder auch das Pürkelgut fest miteinander verbunden sind. Die Tut-und-Taugt-nix-Sippe kann doch auch so ihre Grundstücke dafür verkaufen bzw. dem Saatzuchtbauern etwas gleichwertiges anbieten, so dass BMW nix im Weg steht. Genauso können sie das Pürkelgut verkaufen oder sanieren oder was auch immer. Genauso wie sie einen Bauantrag für eine Tiefgarage stellen können. Wenn das aber alles miteinander verbunden und voneinander abhängig gemacht wird, bekommts einen sauren Geschmack. Und wenn dann auch noch der OB da mitspielt und das so hinnimmt, wirds eklig.

  • Lutherer

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    Das war’s wohl: BMW in Wallersdorf ist wohl gesetzt. In Regensburg war offensichtlich zuviel hin und her. In gewisser Weise kann man diese bedauerliche Entscheidung nachvollziehen.

  • werner faith

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    für ein prestigeobjekt, wie die eine Landesgartenschau, opfert ein grünes Bürgermeisterchen gerne mal ein paar grüne Grundsätze

  • Karl Hartz

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    Des einen Freud, des andern Leit.

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    […] könnte dem Fürstenhaus zum Beispiel mitteilen, dass es sich die Genehmigung für seine Tiefgarage in der Allee vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann, wenn kein vernünftiges Angebot für das […]

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    […] Doch nicht nur deshalb steht es um die Stimmung zwischen Kreisverband und Stadtratsfraktion nicht zum Besten. Es ist vor allem die Widerspenstigkeit der Jungen, die stört. So gab es etwa Kritik daran, dass die Fraktionssitzungen der Grünen, etwa im Gegensatz zur SPD, nicht parteiöffentlich sind – der Kreisverband muss außen vor bleiben. Für massiven Ärger hatte es aber vor allem gesorgt, dass der Kreisvorstand unter Federführung von Judith Werner es gewagt hatte, den Bau einer Parkgarage in der fürstliche Allee in Frage zu stellen, weil dort über 20 Bäume fallen sollten. Nicht nur bei Margit Kunc, sondern auch bei Bürgermeister Jürgen Huber sorgte dieser öffentliche Widerspruch für regelrechte Wutausbrüche. Auch der Oberbürgermeister, dem die Grünen-Fraktion doch ein Wohlgefallen sein wollte, zeigte sich… […]

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