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Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.

"Ausbildung statt Abschiebung" forderten etwa 400 Menschen in Regensburg. Foto: om

„Ausbildung statt Abschiebung“ forderten etwa 400 Menschen in Regensburg. Foto: om

Bürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer (Mitte) nimmt Stellung zum Beteiligungsprozess. Foto: om
Bürgerbeteiligung zum RKK

Gelingt der Stadt die Grablegung eines Mythos?

Die Stadt Regensburg hat einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Neugestaltung des Bahnhofsareals und zu einem möglichen Neubau eines Kultur- und Kongresszentrums initiiert. Im Zuge dessen fanden flankiert von einer großen Kommunikationskampagne im März und Mai zwei dreitägige Ideenwerkstätten statt. Letzte Woche wurden erste Entwürfe und mögliche Lösungsvorschläge eines Regensburger Dauerbrenners präsentiert. Gelingt der Stadt damit endlich der große Durchbruch?

Der Angeklagte R. mit seinem Verteidiger. Foto: om
Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

1. Mai in Regensburg: Mit Verstimmungen. Foto: om
1.-Mai-Demonstration in Regensburg

Gestörte Einheit

Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, beim 1. Mai in Regensburg hatte bereits im Vorfeld zu Verstimmungen geführt. Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse.

Ein harmloses und freudiges Straßenfest? Veganmania 2017 in Regensburg. Foto: Facebook - Veganmania Regensburg
Veganmania in Regensburg

Mit Menschenfeindlichkeit für die Tiere

Am Samstag findet in Regensburg zum vierten Mal die Veganmania statt. Das vegane Straßenfest stand in den letzten Jahren bereits vereinzelt in der Kritik, weil die Organisatorin dem Spektrum der Mahnwachen für den Frieden angehört und Verschwörungsideologien nahe steht. Die Veganmania wird in Regensburg im Namen des Vereins Animal Peace ausgetragen, der insbesondere mit menschenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und holocaustrelativierenden Inhalten auffällt.

Zeigt endlich Aufklärungswillen: Der Regensburger Stadtrat. Foto: om
Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Vor kurzem noch die unangefochtene Regensburger SPD-Spitze, mittlerweile bei den Genossen ziemlich abgeschrieben: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as
Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

Klubbb3 mit Gloria von Thurn und Taxis. Ein okkultes Unterfangen. Foto: Electrola / Universal Music GmbH.
Musikvideo vom Klubbb3 mit Gloria von Thurn und Taxis

Polyamouröser Okkultismus mit Migranten auf Schloss St. Emmeram

Drei Migranten aus dem Zauberland waren kürzlich mit weißen Rössern in Regensburg auf Schloss St. Emmeram, um unsere Fürstin, Gloria von Thurn und Taxis, mit okkulten Zaubersprüchen zu bezirzen und entgegen gottgewollter Beziehungs- und Sexualmoral zu offenbar polyamouröser Sündhaftigkeit zu verführen. Eine sozio-theologische Einschätzung.

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Streit um Polizeiredner am 1. Mai

Keine Einheit am Tag der Arbeit

Der 1. Mai in Regensburg könnte in diesem Jahr nicht so gemächlich ablaufen wie gewohnt. Bereits vorab gibt es Ärger um den Auftritt des geplanten Hauptredners, dem Vorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Die Bürger_inneninitiative Asyl hat in einem Offenen Brief die Polizei heftig kritisiert, woraufhin ihr vom DGB ein Infostand bei der Maikundgebung untersagt wurde. Auch von anderen Gruppen und sogar gewerschaftsintern gibt es Kritik.

Plattenfilme am vorletzten Festivaltag. Hier: Focus on Infinity, vertont von DJ Film. Foto: om
23. Internationale Kurzfilmwoche Regensburg

Die Stadt zu Gast am Land

Die 23. Internationale Kurzfilmwoche Regensburg stand ganz im Zeichen des Themas Stadt. Nicht nur das entsprechende Sonderprogramm bot hierzu einiges, auch andere Programme widmeten sich mitunter ausführlich dem Urbanen. Der Film „every-one“ von Willi Dorner war dabei, nicht nur als Preisträger des neuen Architekturfilmpreises, der meistpräsentierte und herausragendste Beitrag. Das Regionalfenster gewann die Neuseeländerin Pennie Hunt.

Angeklagter J. wurde vom Amtsgericht verurteilt. Foto: om
Urteil wegen Angriff mit Schreckschusspistole

Kein rassistisches Motiv bei Angriff auf Flüchtling mit Schreckschusspistole

An diesem Donnerstag wurde ein heute 21-jähriger Schierlinger vom Amtsgericht Regensburg der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung für schuldig befunden. Er hatte im März 2016 in der Nähe des Regensburger Hauptbahnhofs einem jungen afghanischen Flüchtling mit einer Schreckschusspistole das Jochbein gebrochen. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv konnte trotz fremdenfeindlichen Ausdrücken nicht nachgewiesen werden. Der Angeklagte wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

Ehemaliger Tretzel-Mann Franz Wild kommt unter Auflagen frei. Foto: Archiv/ Staudinger
Weitere Freilassung in der Regensburger Bestechungsaffäre

Tretzels mutmaßlicher Spendenkonstrukteur kommt frei

Der Haftbefehl des früheren Tretzel-Mitarbeiters und mittlerweile gekündigten technischen Leiters der Stadtbau GmbH, Franz Wild, wurde heute unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nachdem zuvor bereits Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf freien Fuß gesetzt wurde, befindet sich von dem am 18. Januar inhaftierten Trio nur noch der Bauträger Volker Tretzel in Untersuchungshaft.

Vortrag zum Thema Freiraum in der Stadt von morgen. Foto: om
Vortrag zur Freiflächenentwicklung in der Zukunft

Stadtgrün zwischen Beteiligungskomplex und Agora

Bürgermeister Jürgen Huber und der Leiter des Stadtgartenamtes Hans Dietrich Krätschell informierten am Dienstag im Degginger über die Bedeutung von Freiräumen in Städten und stellten diesbezügliche Strategien der Stadt Regensburg vor. Publikumsstimmen beklagten Versäumnisse und Fehlentwicklungen in der Vergangenheit in der Flächengestaltung und -nutzung und kritisierten ein fehlendes Gesamtkonzept der Stadt.

Partei- und Fraktionsspitzen beim PresseClub. Foto: om
Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen im PresseClub

Regensburg im Vorwahlkampf

Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.

Podiumsdiskussion zu innerer Sicherheit. Mit Joachim Herrmann. Foto: om
Podiumsdiskussion zur Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik zwischen Sicherheit und Sicherheitsgefühl

Unter Beteiligung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann fand am Mittwoch im Audimax der Universität Regensburg, veranstaltet von der Fachschaft Jura und der European Law Students Association (ELSA), eine Podiumsdiskussion zur inneren Sicherheit statt. Dabei gab Herrmann nicht wie üblich den populistischen Hardliner, sondern hörte zu und hielt sich vornehm zurück. Freilich ohne sicherheitspolitische Kernforderungen der CSU respektive der bayerischen Staatsregierung infrage zu stellen. Hierbei kam er gelegentlich in milde ausgetragene Konflikte mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri.

Das Podium im Theater am Haidplatz. Von links nach rechts: Christian Kucznierz, Esther Slevogt, Ruth Zapf, Christian Schiffer und Moritz Tschermak. Foto: om
Diskussion um mediale Verantwortung

„Bisschen cooler, bisschen weniger 1984“

Die zweite Ausgabe der „Regensburger Gespräche“ drehte sich am Dienstag um das Thema „Alles für den Klick? Berichterstattung in Zeiten sozialer Netzwerke“. Das Theater Regensburg hatte in sein Haus am Haidplatz geladen, um über die Verantwortung des Journalismus in Recherche, Aufbereitung und Präsentation von Inhalten zu diskutieren. Dabei standen besonders im Fokus: Print vs. online, Clickbait und der richtige Umgang mit Hasskommentaren.

Kundgebung gegen vertane Ausbildungschancen und Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: om
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

„Ausbildung statt Abschiebung“

Eine Initiative von Pädagoginnen und Pädagogen veranstaltete vergangenen Samstag eine Kundgebung mit dem Thema „Ausbildung statt Abschiebung“. Hintergrund waren die kürzlich begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Anders als für die Bundesregierung ist Afghanistan jedoch kein sicheres Herkunftsland. Neben einigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kam unter anderem auch Oberbürgermeister Wolbergs zur Kundgebung.

Terrorgruppe im Mischwerk. Foto: om
Berliner Punkband "Terrorgruppe" in Regensburg

Sodom und Gomorra bleibt aus

Ziemlich genau 18 Jahre ist es her als die Terrorgruppe zuletzt in Regensburg spielte. Damals brachte ihnen der Auftritt in der Alten Mälzerei eine irrwitzige Anzeige eines katholischen Eiferers ein. Am vergangenen Samstag war die Berliner Punkband wieder in der Stadt, in der „Live-Event-Location“ Mischwerk. Anzeigen werden diesmal vermutlich ausbleiben und würden den ohnehin nur bloß durchwachsenen Abend unnötig aufwerten.