Der Wahlkampf schmeckt wie ein süßer Guglhupf…
Immer rührendere Meldungen sendet die Pressestelle kurz vor der Stichwahl
an die Medien
Ist das nicht goldig? Da haben sich Stichwahl-Kandidat Hans Schaidinger und seine Bürgermeisterin Petra Betz mal eine Auszeit vom stressigen Wahlkampf genommen, um „in der behaglichen Wohnküche der Prägungsstube des Bürgerheims Kumpfmühl” vorbei zu kommen und ein paar alten Menschen eine Freude zu machen. Das sollen alle erfahren.
Deshalb erhalten die Regensburger Medien eine Mitteilung, nebst wunderschönem Bild, die vorgestern von der städtischen Pressestelle verschickt wurde.
Eine Prägungsstube ist eine spezielle Einrichtung für dementiell erkrankte Senioren. Die zum Teil geistig verwirrten, oft orientierungslosen älteren Menschen sollen dort eine individuelle Pflege in familiärer Umgebung erfahren. Tätigkeiten des alltäglichen Lebens werden dort, in einer eigens dafür gestalteten Umgebung, eingesetzt, um den älteren Herrschaften ein Gefühl von Geborgenheit und Sicherheit zu geben, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und damit beizutragen, dass selbst verloren geglaubte Fähigkeiten wieder zutage treten.
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Und so ist es sicherlich kein Zufall, dass „gerade Guglhupf gebacken” wird, als der prominente Besuch so unverhofft hereinschneit.
Woran leidet wohl die alte Dame, der Petra Betz auf dem städtischen Foto so liebevoll hilft, ein Stückchen Guglhupf herunterzuschneiden? Ob sie weiß, dass der freundlich dreinblickende Mann zu ihrer Linken der Oberbürgermeister Regensburgs, Hans Schaidinger, ist? Und dass er es auch bleiben möchte? Leider erschließt sich das nicht aus der Mitteilung. Aber wenigstens erfährt man: Die in der Prägungsstube eingesetzten therapeutischen Tätigkeiten des alltäglichen Lebens „zeigen Seniorinnen und Senioren, dass sie gebraucht werden.” Zum Beispiel für so etwas Alltägliches wie den Wahlkampf von Hans Schaidinger. Das jedenfalls vermuten die Miesmacher von der SPD. Es bleibe „der Verdacht, alte Menschen seitens der Stadt für Wahlwerbezwecke zu instrumentalisieren“, mutmaßen die Genossen in einer eigenen Pressemitteilung nur drei Stunden später. Dem Aufsichtsrat des Bürgerheims Kumpfmühl sei die Prägungsstube noch nicht vorgestellt worden.
Im Interview mit Wochenblatt digital hat Wolbergs am 2. Februar angekündigt: „Bei den Stabsstellen in der Verwaltung wird es einige Veränderungen geben.” Ob die städtische Pressestelle und deren Leiterin, Elisabeth Knott, dazu gehören? Die, Frau Knott, wird durch ihren Vorgesetzten, offenbar immer mehr in die Bredouille gebracht.
Betz, Kittel, Guglhupf: Frau Knott wehrt sich
Pressechefin der Stadt: „Bin nicht Mitglied der CSU”
„Ich bin nicht die politische Sprecherin des Oberbürgermeisters und fühle mich auch nicht als solche.” So reagiert Elisabeth Knott mit Blick auf die Kritik der SPD an der Arbeit der städtischen Pressestelle. Sie bemühe sich um eine strikte Trennung von Politik und Verwaltung, „auch wenn es zweifellos nicht immer eine haarscharfe Trennung geben kann”. Knott: „Ich bin nicht Mitglied der CSU und war es nie.” Das betont sie insbesondere auch im Hinblick auf die Kritik daran, dass sie eine Mitteilung der Stadtbau verschickt hat, in der in Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsprozess der volle Name eines Mitarbeiters genannt wird, der bei der CSB kandidiert (wir berichteten am Dienstag).
Vor 16 Jahren habe sie ihre Arbeit in der Pressestelle begonnen – schon im Wahlkampf von Oberbürgermeisterin Christa Meier (SPD) seien ähnliche Vorwürfe erhoben gegen die Pressestelle worden. Freilich war Frau Knott damals noch nicht die Leiterin derselben. Und Chef ist letztlich der Oberbürgermeister.
Neu ist die Kritik nicht. Mehrmals hat die SPD schon den Wahlkampf-Charakter einiger Mitteilungen der Pressestelle kritisiert. Unter anderem waren CSU-Fotos von einem Faschingsball mit Bürgermeisterin Petra Betz vom eigentlich zur Neutralität verpflichtetem Sprachrohr der Verwaltung an die Medien versandt worden.
Ein bedenkliches Licht auf die vermeintliche Neutralität der städtischen Pressestelle wirft eine Aussage, die SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs am 2. Februar gegenüber unserer Zeitung gemacht hat. Im Zuge der Berichterstattung des Veranstalters und Herausgebers der „Stadtzeitung”, Peter Kittel, der vermeintliche Verfehlungen von Wolbergs als Geschäftsführer der Alten Mälzerei „aufdeckte”, hatte sich der SPD-Kandidat an die städtische Pressestelle gewandt.
Von dort bekam Wolbergs, laut eigener Aussage, zu hören: „Wir wissen, dass da nichts dran ist, aber wir dürfen nichts machen. Das ist Chefsache.” Der „Chef” ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Dementiert hat er diese Aussage von Wolbergs bis heute nicht. In der aktuellen Stadtzeitung werden erneut Vorwürfe gegen Wolbergs erhoben.
Barbara Junghans
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Die Wähler sind vielleicht doch so mündig, dass sie nicht nur die Eia-Popeia-Tour des Herrn OB Schaidinger und seiner 3. Bürgermeisterin Betz sehen, sondern auch den Rambokurs seines Sprachrohrs “Pöbel-Herbi” und ihnen am 16. März die entsprechende Antwort verpassen. Im übrigen fügt der OB den Peinlichkeiten seiner Wahlpropaganda mit Liebesbrief von Gott und ähnlichen Geschmacklosigkeiten nur noch ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu, indem er demente Senioren für seine Eigenreklame mißbraucht. Danke für die Selbstentlarvung, Herr Schaidinger!
Matthias Beth
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Es ist doch schon mit anzuschauen wie Herr OB Schaidinger ältere und verdiente Bürger in Ihren Wohnungen besucht und Kugelhupf isst. Denn das, sind die Wähler die er braucht am 16. März 2008, gleiches wird mit dem Brief an die Regensburgerinnen und Regensburger verfolgt, welcher gestern in allen Druckmedien als Anzeige zu finden war, verfolgt. In diesem Brief schreibt Herr OB Schaidinger, dass in am vergangenen Sonntag, die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler gewählt hätten. Herr OB Schaidinger sollte, anstatt Altenheime, die Grundschule besuchen und Nachhilfe im Prozentrechnen nehmen, denn von den 100% der Wählerinnen und Wähler gingen 49,34% zur Wahl, hiervon wählten 43,53% den Herrn OB Schaidinger, dass sind die Stimmen 21,47% aller Wälherinnen und Wähler Regensburgs.
Dr. Brenninger Konrad
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Als CSU´ler bin ich mit Sicherheit nicht stolz auf all das, was die Regensburger CSU im vergangenen Jahr intern fabriziert hat.Stolz bin ich aber schon auf einen OB,der die Stadt wirklich vorangebracht hat und der zudem auch CSU´ler ist.Insofern ist es gut, dass Herr Schaidinger für die Stichwahl nun um die Stimmen bittet. – Verwundert bin ich aber seit Sonntag schon, mit welch vermeintlich überlegenem Wissen und mit welcher Einseitigkeit nicht nur von Kommunalpolitikern, sondern auch von einigen Lesern und sogar Journalisten vorgegangen wird. Da wird behauptet, ge- und verurteilt und mann/frau selbst als “Gutmensch” oder “Sachaufklärer” dargestellt … freilich mit dem subtilen Fingerzeig auf “andere”. Was soll diese Farce? Warum reizt es politische Gegner, politische Freunde (von denen sich einige als Christen bezeichnen), normale Leser und vermeintlich seriöse Journalisten derart, “andere” in die Pfanne zu hauen? Wenn´s um Wahrheit oder Sachaufklärung ginge, hätte dies alles einen anderen Stil! Es gibt diverse menschliche Schwächen. Eine ist sicherlich, sich gelegentlich emotional daneben zu benehmen, eine andere jedoch, menschliche Schwächen eines anderen für sich zu missbrauchen! Der Missbrauch liegt doch darin, dass die Schwächen des einen, die sich in einem kleinen Kreis offenbarten, möglichst schnell (noch vor einer Stichwahl z. B.)publik und bekannt gemacht werden. Der Zweck des Missbrauchs wird auch ersichtlich:Es geht um Profilierung und Machtstreben, ob in der Parteien- oder Presselandschaft.Beide menschliche Schwächen mögen kein Vorbild sein, die einzelne Gewichtung sei jedem selbst überlassen!
Achberger Boris
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Dauernd ist zu lesen und zu hören, der OB habe “die Stadt voran gebracht”. Meines Wissens haben sich Längen- und Breitengrad in 12 Jahren CSU- und Schaidinger-Dominanz nicht verändert. Kulturell und gesellschaftlich jedenfalls haben sich in den vergangenen beiden Legislaturperioden erhebliche Defizite bemerkbar gemacht. Ferner machte Regensburg (Ausnahme Welterbe – und dafür ist Schaidinger weiß Gott nicht verantwortlich!) nur Negativ-Schlagzeilen. Erinnert sei an Schlingensief (Keine Chance Regensburg) und die CSU-Querelen, die alle sonstigen (positiven) Berichte deutlich überlagerten.
P.S.: So viele Diamantene und Goldene Hochzeiten, so viele 90- und 100-jährige Jubiläen und Wiegenfeste wie in den vergangenen Wochen hatten wir schon lange nicht mehr.
Daniela Camin - Heckl
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Sehr geehrter Herr Dr. Konrad Brenninger, ich kann ja verstehen, dass Sie die CSU in Schutz nehmen. Wer jedoch die herabwürdigenden Aussagen eines Herrn Herbert Schlegl schon an der eigenen Person spüren musste, kann hier beim besten Willen nicht mehr von “intern” sprechen. Und wenn dann die CSU teilweise betroffen daneben steht, sichtlich peinlich berührt die Köpfe senkt, sich aber nicht traut, Herrn Schlegl in die Schranken zu weisen, weil er unter der “besonderen Obhut” des Herrn Schaidinger steht, dann steht es traurig. Und “Gott sei Dank” ist jetzt nach der Wahl. Mir kann jetzt keiner mehr wahlkampftaktisches Geplänkel unterstellen, zudem auch bekannt ist, dass beide nämlich Schaidinger und Wolbergs nicht zu meinen Favoriten gehörten. Und insgesamt haben einige bei der CSU keinerlei Respekt vor dem Bürger, sie führten sich auf, wie die “Sonnengötter”. Wer hier was missbraucht und wer versucht sich zu profilieren, werden auch andere beurteilen können.
Barbara Junghans
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Wenn man annähernd 50 Jahre CSU/CDU gewählt hat und wenn man, wie ich, seit zwei Jahren aufmerksam verfolgt hat, wie in der Regensburger CSU und speziell durch Herrn Schaidinger Politik gemacht wird, dann kann man sich wohl ein Urteil erlauben. Ich habe mich mehrmals schriftlich an den OB bezw. die Fraktion gewandt und darauf aufmerksam gemacht, dass die Wähler die Sandkastenspiele der CSU satt haben und die Gefahr besteht, dass sie bei der Wahl entsprechend negativ reagieren. Aber die “Hohen Herren und Damen” waren ja zu überheblich und arrogant, davon Notiz zu nehmen oder etwa darüber nachzudenken. Jetzt sollen sie die Suppe ruhig auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Sie brauchen auch hinterher nicht darüber zu jaulen und schon gar nicht – so wie Sie das tun, Herr Dr. Brenninger – die Schuld bei anderen zu suchen. Das ist eine billige und infame Tour, aber Sie treffen damit ja genau den CSU- und Schaidinger-Politik-Stil. Wenn Herr Schaidinger den Dr. Rieger in Gegenwart Dritter einen “Kasper” nennt, dann muß er sich nicht wundern, wenn der Dritte darüber nicht schweigt. Und wenn Ihr Franktionsvorsitzender Pöbel-Herbi vor allen Leuten in der Weise entgleist, dass er zivilisierte Menschen mit dem Schimpfwort “Kanaken” belegt, dann werden Sie sich hart tun, jemanden zu finden, der das lustig findet oder entschuldigt. Ich habe einen Türken gefragt, wie er bei einer solchen Anrede reagiert hätte. Die Antwort kam spontan: “Ich hätte ihm eins aufs Maul gegeben.” Menschen, die ihre Primitivreaktionen nicht im Zaum halten können, gehörten raus aus der Politik. Oder glauben Sie im Ernst, dass die Politikverdrossenheit der Regensburger, ersichtlich an der Wahlbeteiligung, von ungefähr kommt?
Sie beklagen den Mangel an Sachaufklärung . Wann fand die denn in der Sache Fürst, in der Stadtbau-Affaire, etc. etc. jemals statt? Dass es um Profilierungssucht und Machgier geht, liegt auf der Hand – nur geht da die CSU und ihre Häuptlinge mit schlechtem Beispiel voran.
Es ist immer wieder interessant und aufschlußreich, wenn man sich anhört oder liest, was die einzelnen Politiker in mündlicher oder schriftlicher Form von sich geben. Wenn man sich an Hand dieser Zitate ein Bild macht, dann kann man sich wohl mit Fug und Recht als gut informiert bezeichnen.
Im Übrigen bedaure ich den derzeitigen, hausgemachten, desolaten Zustand der CSU, denn sie läßt uns nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Dr. Brenninger Konrad
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Frau Camin-Heckl und Herr Achberger, ich habe durchaus Verständnis für Ihre subjektiven Erfahrungen und persönlichen Einschätzungen. Ich glaub dies sei jedem in einer offenen Gesellschaft gewährt,mit Recht. Jedenfalls unterstelle ich Ihnen soviel Anstand, dass Sie diese Ihrige Einschätzung schlichtweg kundtun, wie nun z. B. mir im Rahmen dieses Forums, jedoch nicht gezielt, versteckt und möglichst medienwirksam als “Waffe” einsetzen. Letzteres kritisiere ich in der Tat, wobei ich Verbalfehlgriffe unter Parteifreunden oder Parteigegnern sicherlich auch nicht schätzen mag. Insoweit, Frau Junghans, möchte ich Ihnen widersprechen, wenn Sie meinen, ich würde Schuldzuweisungen machen. Wissen Sie, ich kenne durchaus Hintergrunddetails, kenne Herrn Schlegl persönlich, kenne den Franz Rieger als Fußballfreund von mir, … und bin sicherlich nicht parteiisch, ABER in der Sache muss die Partei im Vordergrund stehen und nicht der Einzelne. Das sehe ich als einfacher CSU´ler so, das werden andere Kollegen anderer Parteien, denke ich, ähnlich sehen. Und nun … nun haben wir eine Stichwahl und einen mehrheitlich gewählten OB-Kandidaten. Statt sich medienwirksam in Strafanzeigen zu schwelgen, sollte “gemeinsam” gedacht und gehandelt werden. KEINER sollte sich in der CSU Regensburg als der bessere Mensch darstellen. Diese Doppelmoral haben die Regensburger Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Die CSU Regensburg wird es schaffen, mit Hans Schaidinger, und 2014 wieder mit absoluter Mehrheit …hoffentlich!
Daniela Camin - Heckl
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Sehr geehrter Herr Dr. Brenninger, ja Worte können “Waffen” sein und “unsachliche Verbalattacken auf die Person abzielend” wurden immer dann geführt, um einen kritischen Mitmenschen in seiner Kritik zu Sachthemen zu stoppen. Wie bereits geschrieben, ich kann Ihr Engagement verstehen, zumal auch innerhalb der CSU der überwiegende Teil sehr bemühte und anständige Menschen sind. Herr Schaidinger wurde damals von mir über den Vorfall mit Herrn Schlegl informiert … Es gab keine Reaktion von Herrn Schaidinger. Das ist traurig.
Barbara Junghans
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Sehr geehrtere Herr Dr. Brenninger,
dass Sie in Ihrem ersten Kommentar durchaus Schuldzuweisungen, wenn auch verklausuliert, gemacht haben, lassen wir mal beiseite.
Aber wenn Sie fordern, dass in der Sache die Partei im Vordergrund stehen muß, dann machen Sie das mal Ihrem Oberbürgermeister klar, denn der hat die zahlreichen Vermittlungsversuche durch die verschiedensten Parteimitglieder jedesmal nach kürzester Zeit wieder zum Scheitern gebracht – oder muß ich Ihnen dazu erst die entsprechenden Zeitungsartikel schicken? Inzwischen ist die Regensburger CSU deutschlandweit eine Lachnummer. Um den Schaden wieder zu beheben braucht es wohl andere Leute als die bisherige Führungsriege.
Daniela Camin - Heckl
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Hallo Frau Junghans, ich glaube viele verstehen es einfach nicht. Wir wollen als Bürger einen Oberbürgermeister und keinen “Parteihäuptling”.
Wir wollen als Bürgermeister jemanden, der sich um die Bürger und um die Stadt kümmert. Ich kann Herrn Schaidinger nicht mehr glauben, dass er verstanden habe, was der Bürger will. Wir wollen einen Menschen, der sich auch dem Anstand ggü. anderen Mitmenschen verpflichtet fühlt. Und wenn einige seiner Gefolgschaft sich ständig wieder im Ton vergreifen, dann erwartet man als Bürger, dass er es diesen Leuten klar macht. Nur dies tut er nicht. Er weist einen Herrn Schlegl nicht in die Schranken. Nein er hat teilweise diesen Stil selbst drauf. Ich darf gar nicht daran zurück denken, welche Aussagen er auf der Bürgerversammlung (Innenstadt, Gesamtstadt) im vorigen Jahr getätigt hat. Er stellt sich auf ein Podium und erklärt dem Bürger auf Nachfrage über das Anwachsen des Schuldenstandes der Stadt Regensburg: (sinngemäß)Sie sind ja kein Volkswirt, so wie ich es bin … Ich wollte damals nicht wissen, ob er Volswirt ist und ich nicht. Ich wollte auch nicht wissen, dass er mich offensichtlich mit meinen Überlegungen nicht Ernst nimmt. … Nein, ich wollte wissen, wie er denn die vielen Projekte (RKK, Steinerne Brücke usw.)trotz dieses Schuldenstandes und ohne PPP umsetzt. Und jetzt dieser öffentlich Brief, er habe verstanden, was der Bürger will. Na gut, dann Herr Schaidinger die direkte Frage. Wie wird Ihr Politikstil künftig aussehen?
Reiner Gottl
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Zu den Leistung von OB Schaidinger möchte ich eine Anmerkung machen. Als er vor 12 Jahren zum OB gewählt wurde, ging er mit den drei großen “S” in den Wahlkampf mit dem Slogan Versprochen ist Versprochen. Die drei großen S bedeuteten: Stadthalle, Stadion, Stadtbahn. Was ist daraus geworden? Vielleicht braucht er ja noch weitere 6 Jahre? Welche Sachthemen hat er diesmal dem Bürger vermittelt?
Zu den Umgangsformen einiger “CSU-Führungspolitiker” habe ich zum 1.3.08 nach 25 Jahren Mitgliedschaft bei der CSU (ua.als Ortsvorsitzender) meinen Austritt erklärt. Von Stasimethoden mit dem Dossier Rieger, diskriminierende und beschämende Äußerungen gegenüber kirchlichen Würdenträger und der JU könnte ich mit meiner ethischen Einstellung nicht mehr hinnehmen. Mit christlich sozial in einer Union hat das nichts mehr zu tun. Derzeit steht Macht im Vordergrund.
Dr. Brenninger Konrad
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Wissen Sie, vieles kann man besser machen und vieles auch schlechter. Verblüfft bin ich persönlich immer nur, wie sehr “wir” glauben, über andere Menschen, wie z. B. den OB, persönlich bescheid zu wissen und oder seine Arbeitsqualität beurteilen zu können. Freilich hat jeder seine (subjektiven) Meinungen, aber bitte hören “wir” auf, “uns” über andere zu stellen. Ich respektiere gerne die gemachten Ansichten einer Frau Junghans, Frau Camin-Heckl oder Herrn Gottl – ich für mich jedoch, der sich auch als christlich-sozialer Mensch versteht, kann die Sacharbeit des OB Schaidinger nur mit einer sehr guten Note bewerten. Die Arbeit, für die er ja gewählt wurde, hat er hervorragend gemacht. Perfekt ist keiner! Hierin bin ich glücklicher Weise im Gleichklang mit der großen Mehrheit der CSU Regensburg, die die mit unabhängigen Statistiken belegte gute SACHarbeit des OB hochhält. Was nun den “Ton” des OB anbelangt, kann man verschiedener Meinung sein. Ich persönlich kenne Herrn Schaidinger jedoch nur als sympathischen und selbstbewussten Menschen, der stets ein offenes Ohr für Sachargumente hat. – Im Übrigen gibt es in der CSU Regensburg sehr viele sympathische Menschen, die nicht nur vordergründig an Sacharbeit interessiert sind. Es wird auch sinnvoll und notwendig sein, dass die CSU Regensburg ihre Probleme löst. Das Fiasko ist nur, dass einige Parteimitglieder dazu erst nach der Stichwahl imstande sein werden, da dann das mediale Interesse und die mediale Wirkung stark nachgelassen haben werden. Dies ist eben der von mir anfangs kritisierte Widerspruch, den ich nicht verstehe und der in Anbetracht einer bevorstehenden Stichwahl mit einer simplen Frage zusammengefasst werden kann: Wem oder was nutzt das momentan geschaffene mediale Echo? Frau Junghans, Frau Camin-Heckl und Herr Gottl, ich glaube, wir kämen zur gleichen Antwort…!
Daniela Camin - Heckl
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Ja, Herr Dr. Brenninger, wem nutzt das mediale Echo? Sie führen hier eine absolute Lobeshymne auf einen Mann, der mit Kritikern nicht viel anfangen kann. Der es noch nicht einmal merken will, wenn man es ihm persönlich mitteilt? Wir brauchen einen Oberbürgermeister und kein “Machtinstrumentarium der Frechheit”. Ich wollte es hier nicht anbringen, aber nun gerade. Ich wähle lieber einen Wolbergs, der hat jetzt einen kräftigen Stadrat, viele kompetente Menschen in allen Parteien und Liste. Dem traue ich eher zu, mit Menschen zusammen zu arbeiten, auch wenn diese anderer Meinung sind. ich habe Herrn Schaidinger auch schon kennenlernen dürfen, in seiner Position als OB. Schauens doch mal einen Herrn Renter an, einen Herrn Melzl und und und, die können auch vernüftig mit Kritik und Kritikern umgehen. Und ein Herr Wolbergs, mag man halten was man will von ihm, aber er hat sich, trotz Kritik noch nie im Ton vergriffen. Und was die Erfolge eines Herrn Schaidinger angeht? Herr Schaidinger allein!!!! ist nicht die CSU!
Achberger Boris
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Dr. Brenninger, ganz konkret, was OB Schaidinger Positives geleistet? Außer den überflüssigen und schädlichen Regensburg Arcaden hat er nichts, aber auch gar nichts geleistet. Dass diese irrsinnige Disney-Touristenschleuder durch die Altstadtadt gondeln darf, dass die Steinerne Brücke immer noch nicht saniert und gesperrt ist, dass er den “Schandfleck” Donaumarkt in diesem erbärmlichen Zustand belässt, weil er stur auf einer Stadthalle dort besteht – und zusammen mit Wolli kommt er wieder damit an, sobald die Rasenfläche verschwunden ist -, Sallerner Regenbrücke, Aufblähen des Verwaltungsapparats, alles Dinge, die die Stadtgesellschaft nachhaltig gespalten haben. Bitte, ganz konkret, was hat er den Gutes für uns getan? Mir fallen nur Negativ-Beispiele ein.
Dr. Brenninger Konrad
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Da haben´s ja recht, Frau Camin-Heckl. Hans Schaidinger ist nicht allein die Regensburger CSU, die Regensburger CSU besteht aus vielen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Sie haben mit Herrn Renter und Herrn Melzl nur zwei namhafte von vielen weiteren genannt. Wissen Sie, meine “absoluten Lobeshymnen” sind doch letztlich nur die schlichte Umsetzung der gesamtparteilichen Vorgaben: Herr Schaidinger wurde demokratisch zum OB-Kandidaten gewählt. Diesem Votum füge ich mich als CSU´ler, ob nun gerne oder ungerne, ob nun durch aktive oder eher passive Unterstützung. Ich für mich mache es gerne und aktiv. Ich weiß, dass andere Parteifreunde es bei Herrn Schaidinger eher ungern oder passiv angegangen sind, was aber eigentlich kein CSU-spezifisches Problem ist. Ich verweise nur kurz auf die Regensburger SPD oder künftig auf die “Demokraten” in den USA. Mich überrascht nicht, dass Sie einen Herrn Wolbergs wählen wollen. Bitte seien Sie nicht überrascht, dass ich Herrn Schaidinger als den erfahreneren, bekannteren, kompetenteren und daher für Regensburg besseren Oberbürgermeister halte. Wir werden sehen. Jedenfalls vielen Dank für den offenen Gedankenaustausch innerhalb dieses Forums.
Thomas Witzgall
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Zurück zur Sache.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich ebenfalls schon mal damit zu beschäftigen, was gerade vor Wahlen zulässige und was unzulässige Öffentlichkeitsarbeit ist.
Für die Entscheidung war zwar damals zwar die Arbeit der Bundesregierung maßgeblich, aber es sollte zumindest ein Anhaltspunkt auch für die Stadt Regensburg sein.
Aus der Entscheidung: BVerfGE 44, 125 – Öffentlichkeitsarbeit
Aus der Entscheidung:
Die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht durch Einsatz öffentlicher Mittel den Mehrheitsparteien zu Hilfe kommen oder die Oppositionsparteien bekämpfen. Dies wäre mit den Grundsätzen eines freien und offenen Prozesses der Meinungsbildung und Willensbildung des Volkes und der Gleichberechtigung der politischen Parteien nicht vereinbar.
2. All das gilt in besonderem Maße für Maßnahmen, die – gewollt oder ungewollt – geeignet sind, der Wahlwerbung zu dienen oder den Wahlkampf zu beeinflussen. Grundsätzlich läßt sich sagen, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung dort ihre Grenze findet, wo die Wahlwerbung beginnt. […]
a) Inhaltlich kann der parteiergreifende Charakter einer solchen Veröffentlichung daran erkennbar werden, daß die Bundesregierung sich als eine von bestimmten Parteien getragene Regierung darstellt, – offen oder versteckt – für sie wirbt oder sich mit negativem Akzent oder gar herabsetzend über die Oppositionsparteien und deren Wahlbewerber äußert. […]
b) Hinweise dafür, daß ein Hineinwirken in den Wahlkampf bezweckt ist, können sich ferner aus der äußeren Form und der Aufmachung von Anzeigen, Broschüren, Faltblättern und anderen Druckschriften ergeben. Tritt der informative Gehalt einer Druckschrift oder Anzeige eindeutig hinter die reklamehafte Aufmachung zurück, so kann das ein Anzeichen dafür sein, daß die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung überschritten ist. Entsprechendes gilt, wenn sich im Vorfeld der Wahl Druckschriften oder Anzeigen häufen, die bei unbefangener Betrachtung mehr der Steigerung des Bekanntheitsgrades und der Sympathiewerbung für Mitglieder der Bundesregierung als der Befriedigung eines von der Sache her gerechtfertigten Informationsbedürfnisses der Bürger dienen. Das wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die regierungsamtlichen Veröffentlichungen in der Vorwahlzeit mit Abbildungen der Mitglieder der Bundesregierung versehen und deren persönliche Qualitäten besonders herausgestellt werden.
3. Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung kommt weiterhin ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe in Betracht, das sowohl in der größeren Zahl von Einzelmaßnahmen ohne akuten Anlaß, wie in deren Ausmaß und dem gesteigerten Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Maßnahmen zum Ausdruck kommen kann. […]
Wann diese Grenze überschritten ist, der voraussichtliche Einfluß solcher Veröffentlichungen auf die politische Meinungsbildung des Wählers also verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt ist, läßt sich nicht allgemeingültig festlegen; dies hängt vor allem von Zahl und Umfang solcher Maßnahmen, der Nähe des Wahlzeitpunktes und der Intensität des Wahlkampfes ab.
Je näher die Veröffentlichungen an den Beginn der “heißen Phase” des Wahlkampfes heranrücken, desto weniger können ihre Auswirkungen auf das Wahlergebnis ausgeschlossen werden. Deshalb tritt hier die Aufgabe und Kompetenz der Regierung, den Bürger auch über zurückliegende politische Tatbestände, Vorgänge und Leistungen sachlich zu informieren, zunehmend hinter das Gebot zurück, die Willensbildung des Volkes vor den Wahlen nach Möglichkeit von staatlicher Einflußnahme freizuhalten. Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt schließlich das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten oder Erfolgsberichten. Denn in der “heißen Phase des Wahlkampfes” gewinnen solche Veröffentlichungen in aller Regel den Charakter parteiischer Werbemittel in der Wahlauseinandersetzung, in die einzugreifen der Regierung verfassungskräftig versagt ist. Von diesen Beschränkungen der Öffentlichkeitsarbeit unberührt bleiben dagegen auch im Vorfeld der Wahl informierende, wettbewerbsneutrale Veröffentlichungen, die aus akutem Anlaß geboten sind.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044125.html#Rn002
Barbara Junghans
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Herr Schaidinger mag im privaten Umgang ein bezaubernder Mensch sein – im Umgang mit seinen Parteifreunden oder jenen, die er für seine Konkurrenten oder gar Feinde hält, ist er es wohl eher nicht. Die hat er ohne Skrupel und mit Hilfe einer ebenso kritik- wie gnadenlosen Clique plattzuwalzen versucht.
Seine Verdienste seien ihm unbenommen, wenngleich nicht alles, was er sich und andere ihm zuschreiben auch auf sein Konto geht. Im letzten Jahr galten seine Bemühungen doch vorwiegend der Ausschaltung unbequemer Kritiker und dem Machterhalt. Die Mehrzahl der Bürger haben es jedenfalls satt, täglich über neue parteiinterne Querelen in der Zeitung zu lesen, anstatt über erfolgreiche Sacharbeit. Das ist Herrn Schaidinger offenbar nicht beizubringen.
Daniela Camin - Heckl
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Herr Witzgall, ich finde Ihren Beitrag bemerkenswert, ich habe eine Frage dazu? Haben Sie diesen Beitrag auf anderen Printmedien zur Verfügung gestellt, etwa einer Mittelbayerischen Zeitung?
Thomas Witzgall
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@ Daniela Camin-Heckl
nein, habe ich nicht. Diese Entscheidung ist jedem Jurastudenten bekannt, weil sie in den Einführungsveranstaltungen zum Staatsorganisationsrecht behandelt wird.
Hat sich aber vermutlich noch nicht weiter rumgesprochen. Es ist nur mal wieder ein Zeichen dafür wie sehr sich der Amtierende im Rathaus eingerichtet hat. Wird Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler mit der Entwöhnung beginnen. Ob es dafür auch ein Pflaster gibt ;-) ?
Daniela Camin - Heckl
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Herr Witzgall, ich hätte ein paar gute eMail- Adressen. Ich befürchte diese Redakteure waren keine Jurastudenten. Ich habe auch keine “Entwöhnungsprobleme”. Gelegentliche Kontakte genügen um abstinent zu bleiben.
Stadtrats-Adventskalender 10: Enttäuschte Erwartungen | Regensburg Digital
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[…] in die Waagschale geworfen – zum Beispiel auf Kosten einer an Demenz erkrankten Seniorin, die als Staffage für ein rührendes Guglhupf-Foto mit Sozialbürgermeisterin und Oberbürgermeister […]