Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine veränderte Organisation „geprüft” werden müssten. Herrmann nahm dabei darauf Bezug, dass es keine Einsatzleitung gegeben hatte. Zuvor hatte der Mitbewohner Eisenbergs einen Notruf abgesetzt: „Mein Mitbewohner hat mich grad ne Stunde lang mit’n Messer bedroht, wollt mich abstechen und jetzt konnt ich aus der Wohnung fliehen. Er sagt immer, er ersticht sich selber oder so was.” Darauf kamen vier Streifen – acht Beamte – völlig unkoordiniert von unterschiedlichen Dienststellen an den Einsatzort. Der Einsatz soll insgesamt nur sechs Minuten gedauert haben. „Der Einsatz an sich ist chaotisch gelaufen”, so der Kommentar des FDP-Innenexperten Andreas Fischer. Herrmann indessen betonte, er wolle „alles tun, damit sich solche Geschehensabläufe nicht wiederholen” und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Deutliche Kritik kam von SPD und Grünen. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg bezeichnete die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Schützen als „ungut”. Ihre SPD-Kollegin Margit Wild (Foto) hegt Zweifel daran, dass „eine durchängige Notwehrsituation vorgelegen” habe. „Auch nach dieser Anhörung bleiben viele Fragen offen”, so Wild. Dazu gehörten unter anderem: Wie ist es zu erklären, dass Eisenberg nach den ballistischen Gutachten mit dem Rücken zu den Polizisten stand, als das erste Mal geschossen wurde? War die Haustüre offen oder geschlossen, als die vier tödlichen Schüsse abgegeben wurden? (Mehr dazu) „Die frühe Festlegung auf Notwehr beziehungsweise Nothilfe durch den leitenden Oberstaatsanwalt und den Innenminister hat es möglicherweise schwer gemacht, davon wieder abzurücken”, so Wild.

„Man muss Fragen stellen dürfen”

Auf Kritik, die (nicht nur) der Landtagsabgeordneten von Seiten der Polizei entgegen schlägt, reagiert Wild gelassen: „Ich kann verstehen, dass man aufgrund der schwierigen Situation empfindlich reagiert, aber man muss Fragen stellen dürfen.” Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hatte das Verfahren gegen die beiden Beamten, die insgesamt 16 Schüsse auf Eisenberg abgegeben hatten, von denen zwölf trafen, am 26. März eingestellt. Der genaue Tathergang sei auch unter Berücksichtigung sämtlicher Gutachten zwar nicht genau zu rekonstruieren, ebensowenig die Reihenfolge der abgegebenen Schüsse, heißt es in der Begründung. Fest stehe jedoch: Der Schusswaffengebrauch sei aufgrund der Notwehrsituation gerechtfertigt gewesen. Für die Beamten habe „aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse” in denen sie auf den mit einem Messer bewaffneten 24jährigen trafen eine bedrohliche Situation bestanden. Ein weiteres Abwarten, bis Tennessee Eisenberg tatsächlich einen Messerstich in Richtung der Beamten führt, sei für diese nicht zumutbar gewesen. Die Rechtsanwälte der Familie strengen derzeit ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg an. Auch Amnesty International hat sich in den Fall eingeschaltet. Im Fall Eisenberg lägen Ungereimtheiten nahe, so eine Sprecherin. Am 30. April findet in Regensburg eine Demonstration statt, bei der eine unabhängige Kontrollinstanz als Konsequenz aus dem Fall Tennessee Eisenberg gefordert wird. Über zwei Petitionen, die dem Landtag zum Fall Eisenberg vorliegen, soll erst nach einer Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren debattiert werden.

Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung

Update: Aktueller Spendenstand am Donnerstag, 8. Juli: 10.244,41 EuroUpdate: Wir werden gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg juristisch vorgehen. Näheres dazu in Kürze.Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner […]

Einstweilige gegen Bischof Müller

Dämpfer für Gerhard Ludwig Müller: Vergangenen Dienstag hat die Humanistische Union vor dem Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Regensburger Bischof erwirkt. Müller hatte Anfang März in einem Interview in Rom erklärt: „Unsere Justizministerin gehört zur Humanistischen Union, sozusagen zur Freimaurerei. … Für diesen Verein stellt die Pädophilie eine normale Realität dar. Sie wollen […]

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Wikileaks-Video: Journalisten von Militär ermordet

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat heute ein bedrückendes Video online gestellt. Am 12. Juli 2007 schoss ein US-Kampfhubschraubern über Bagdad auf eine Menschenmenge. Zwölf Zivilisten wurden dabei getötet. Unter den Opfern des Angriffs: zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Das US-Militär wollte das Massaker vertuschen, behauptete, die zwölf Menschen seien bei einem […]

Fliegende Kugeln, Pornographie und eine Pflichtübung

Am Karfreitag hatte es der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller entgegen den Bischöfen in fast allen deutschen Bistümern abgelehnt, die Fürbitten des Trierer Bischofs Stephan Ackermann für die Missbrauchsopfer zu übernehmen und sich damit der Empfehlung von Erzbischof Zollitsch verweigert. Ein Auszug aus den empfohlenen Fürbitten:„Lasst uns beten für die Kinder und Jugendlichen, denen inmitten […]

Hoffnung für Flüchtlinge?

Der Protest der Flüchtlinge in Bayern geht weiter. Ein Lichtblick zeigt sich am Horizont: Im bayerischen Landtag passierte vor zwei Wochen eine Neuregelung zur Residenzpflicht den Sozialausschuss. Eine Wende in der bayerischen Asylpolitik? Die von CSU und FDP beantragte Neuregelung wurde von allen Fraktionen getragen. Demnach dürfen sich Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht nur im […]

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Die scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden ist das eine, die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der juristischen Strukturen in Deutschland das andere. Zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Tennessee Eisenberg meldet sich nun die Grüne Jugend Oberpfalz in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann, die Einstellung des Verfahrens in Regensburg […]

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Müllers Claqueure

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Ein Baustein für den Frieden

400 Waisenkinder in Afghanistan haben seit kurzem eine neue Heimat gefunden – Verdienst des Mintrachingers Reinhard Erös, der sich seit Jahren mit der Kinderhilfe Afghanistan in der Krisenregion engagiert. Spenden von Schulkindern, Kirchengemeinden und Privatpersonen haben den Bau ermöglicht. Es ist ein weiterer Baustein mit dem die Kinderhilfe in den Ostprovinzen Afghanistans und grenznahen Flüchtlingslagern […]

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Bischof Müller: Gericht statt Gotteshaus?

Zu viel gezündelt? Steht Bischof Müller bald wegen falscher Behauptungen vor Gericht? Foto: Archiv Lügen haben kurze Beine. Für Regensburg trifft das nicht zu. Genauer gesagt hat einer, der sogar mit gerichtlichem Segen lügen darf, ziemlich lange Beine: Bischof Gerhard Ludwig Müller. Demnächst steht dem Regensburger Kirchenfürsten aller Voraussicht nach eine neuerliche Gerichtsverhandlung ins Haus. […]

Nestbeschmutzung mit Folgen

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Tatrekonstruktion: Von den offensichtlichen Widersprüchen bekam die Öffentlichkeit nichts mit. Foto: Archiv Der Jahrestag des gewaltsamen Todes von Tennessee Eisenberg, der am 30. April durch zwölf Polizeikugeln sein Leben lassen musste, rückt immer näher. Noch immer hält die Staatsanwaltschaft schützend ihre Hand über den Todesschützen und stuft die Gewalttat als „Nothilfe“ ein – obwohl sie […]