asyl1In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in den Flüchtlingslagern in Hauzenberg und Breitenberg. Derzeit werden dort die Essenspakete boykottiert. Die Flüchtlinge in Regensburg wollen ihre Solidarität bekunden, über ihre Situation berichten und sich den Forderungen der Flüchtlinge im Landkreis Passau anschließen. Diese Forderungen sind altbekannt. Bargeld statt Essenspakete, Bewegungsfreiheit über die Landkreisgrenzen hinaus (Abschaffung der Residenzpflicht), das Recht zu arbeiten, eine Aufhebung der Lagerpflicht und nicht zuletzt eine respektvollere Behandlung durch die Behörden. Seit Anfang der 80er werden sie in regelmäßigen Protestwellen aufgestellt und ebenso regelmäßig ignoriert. Gotthold Streitberger (BI Asyl) spricht von „Sondergesetzen und Zwangsmaßnahmen mit dem erklärten Ziel der Abschreckung und Ausgrenzung”. Seit den letzten Landtagswahlen schien Bewegung in die Debatte gekommen zu sein. Bei einer Landtagsanhörung im April 2009 lautete das Fazit: Die Umstände, unter denen Flüchtlinge insbesondere in Bayern leben müssen, machen krank und sind diskriminierend. Im Landtag gäbe es eine – zumindest rechnerische – Mehrheit für eine Lockerung der rigiden bayerischen Asylpraxis. SPD, Freie Wähler und Grüne haben entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, die FDP war mit dem Thema in den Landtagswahlkampf gegangen und selbst in der CSU gibt es entsprechende Stimmen. Allein: Es tut sich nichts. Wie sich die Lebensbedingungen konkret auswirken, wird deutlich, als die Flüchtlinge zu Wort kommen. Eine faulige Birne aus einem Lebensmittelpaket wird gezeigt, Bestelllisten, die es ausschließlich in deutscher Sprache gibt. Einen Monat im Voraus muss das Essen bestellt werden. Zwei Mal wöchentlich liefert das baden-württembergischen Unternehmen Drei-König die Pakete an. Ein Großteil des Essens lande im Müll, erzählt ein junger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien. Fleisch verderbe meist schon nach zwei Tagen. Lebensmittel wie Butter, Milch oder Jogurt seien oft nur noch einen oder zwei Tage haltbar. „Allein der logistische Aufwand kostet mehr, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld geben würde”, vermutet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Ein Iraner, Mitte 40, legt einen Strafbefehl auf den Tisch 250 Euro soll er wegen unerlaubten Verlassen des Landkreises bezahlen. „Ich lebe seit 17 Jahren in Deutschland. Wenn ich die ganze Zeit in Regensburg bleibe, werde ich verrückt.” Seine Duldung – Aussetzung der Abschiebung – muss der Mann einmal monatlich verlängern lassen. Über ihre Rechte, welche Behörde wofür zuständig ist, was erlaubt ist und was nicht oder wann ihnen eine medizinische Behandlung zusteht werden die Asylbewerber nicht aufgeklärt. Zumindest nicht von den zuständigen Stellen bei der Regierung der Oberpfalz. Allenfalls Mitarbeiter der Caritas leisten hier Hilfestellungen. „Wer neu hier ankommt, kriegt erst einmal zwei drei Strafen”, sagt ein Inder, Mitte 20. Ein „Behördenwegweiser” wurde von der Regierung in der Vergangenheit mehrfach versprochen. Es gibt ihn bis heute nicht. Für Kinder gilt: Mund halten und nicht auffallen. Sonst wird die Familie verlegt. Ein Aushang in der „Gemeinschaftsunterkunft“. Foto: AignerSeinen Namen will an diesem Tag keiner der Flüchtlinge nennen. Sie haben Angst vor Repressionen durch die Ausländerbehörde (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft). „Dort behandelt man uns wie Dreck”, fällt mehrfach. Der Umgangston sei unfreundlich (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft), das „Du” übliche Anrede. Bei Fragen erhalte man keine oder auch falsche Informationen. Hie und da fiele auch die Drohung einen „fertig zu machen”. „Man lässt uns spüren, dass wir nichts zu melden haben.” „Es geht nicht ums Geld, sondern darum, den Menschen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen”, sagt Streitberger. Ein bislang unwidersprochener Beleg dafür ist ein Gutachten des bayerischen Flüchtlingsrats. Demnach würden dem Steuerzahler 13 Millionen Euro erspart, würde man die Flüchtlinge nicht zwangsweise in Lagern unterbringen, sondern ihnen erlauben, sich selbst eine Wohnung zu suchen.

Schlötterer-Lesung: Abrechnung mit Strauß & Co

Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]

regensburg-digital.de ./. Hiendl Passau

Dr. Richard Seifert ist ein richtiger Menschenfreund. Dem Boss des weltweit zweitgrößten Möbelkonzerns kommt es nämlich vor allem auf eines an: zufriedene Mitarbeiter. Nur solche soll es in den XXXLutz-Möbelhäusern geben, zu denen auch die Hiendl-Gruppe gehört. Das wissen vor allem Medien zu berichten, bei denen das Unternehmen dicke Anzeigen- und Prospektaufträge schaltet. Auf Kritik […]

Für die Rechte der Flüchtlinge

Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge“. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei […]

Hungerstreik im Flüchtlingslager

Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]

Intelligenter bomben mit blöden Worten

„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]

Nichts falsch gemacht, alles verstanden:
Schaidinger zur BayernLB

„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]

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„Musik wird überbewertet”

In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]

Tennessee Eisenberg: acht Seiten Erklärungsversuche

Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]

Fall Eisenberg: „Ergebnisorientierte Ermittlungen”

„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]

Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft

Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]

Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!

Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]

Lagerpflicht = Geldverschwendung

„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]

BayernLB: „Ausweichend,
scheibchenweise, unzureichend”

„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]

Eisenberg: Ohne Not?

Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]

Fall Eisenberg: Die Fronten bleiben

Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]

Fall Eisenberg: Tat wird am Dienstag rekonstruiert

„Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.“ Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit „gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen“ und „temporär damit einhergehender Lärmbelästigung“ zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner […]

Babyklappen: Fachlichkeit statt Ideologie

Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern […]

Regensburger contra LKA:
Landtagsgrüne schalten sich ein

Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]

Fall Eisenberg: Tat wird nachgestellt

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg eingelenkt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Edgar Zach gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sollen Ermittler die Tat nun vor Ort nachstellen. Damit ist die Staatsanwaltschaft auf eine Forderung eingegangen, die von den Rechtsanwälten der Familie bereits im September erhoben wurde. Hintergrund sind die […]