demo1Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber zurückrudern: Der junge Mann hat sich mit dem Verteilen der Aufrufe nichts zuschulden kommen lassen. So oder so: Am Samstag sendet eine beachtliche Anzahl von Regensburgern ein deutliches Signal des Misstrauens an die Staatsorgane. Rund 500 Menschen demonstrieren friedlich dafür, dass die tödlichen Schüsse auf Tennessee Eisenberg nun durch ein Gericht aufgeklärt werden. Am Justizgebäude in der Augustenstraße wird symbolisch ein offener Brief an Justizministerin Beate Merk eingeworfen. Darin ist das zweifelhafte Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ausführlich dargestellt, verbunden mit der Aufforderung, einen Richter mit der weiteren Aufklärung zu betrauen. „Die Beweise liegen auf dem Tisch”, heißt es in dem Demoaufruf. Verteilt werden darf der Brief am Samstag nicht: Die Polizei moniert das fehlende Impressum. Vor sechs Monaten wurde der 24jährige Student mit zwölf Kugeln erschossen. Seitdem ziehen sich die Ermittlungen hin. Die Arbeit der Behörden erscheint dabei in einem zunehmend fragwürdigen Licht. Spätestens nach dem Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kann sich für die behördlich ausgegebene Notwehr-These niemand mehr erwärmen. „Hätte die Familie dafür nicht das Geld aufgebracht, wären die Ermittlungen längst eingestellt und es hieße: das war Notwehr”, lautet das Urteil von Bastian Schindler. „Gerechtigkeit wird damit zur Holschuld”, kritisiert der 33jährige Unternehmer. Schindler gehört zu der Bürgerinitiative „12 Kugeln 12 Fragen”, von der die Demonstration organisiert wurde. Er ist nicht der Einzige, der mit Engagement und Spenden Eisenbergs Familie unter die Arme greift. „Es geht längst nicht mehr nur um den Einzelfall Tennessee Eisenberg, sondern um den den Rechtsstaat an sich”, beschreibt Schindler seine Motivation. Diesen Rechtsstaat müsse man sich, das zeige dieser Fall, „täglich neu erkämpfen”. richter-her500 – vor allem junge – Menschen schließen sich am Samstag dieser Auffassung an. „Die Polizei ist zu wichtig, um sie nur der Polizei zu überlassen”, steht auf den Transparenten. „Wir wollen Aufklärung”, wird immer wieder skandiert. „Keine Scheinermittlung mehr! Richter her!”, steht auf dem Transparent, das vor dem Landgericht entrollt wird. Die Kundgebung ist nur kurz. Die Straße bleibt dennoch bis 16.15 Uhr dicht.Symbolische Geste: Vor dem Eingang des Justizgebaudes werden Kerzen für Tennessee Eisenberg aufgestellt. Fotos: AignerDer Regensburger Staatsanwaltschaft und dem ermittelnden Landeskriminalamt traut hier keiner mehr. Viel zu früh hat der Leitende Oberstaatsanwalt von „Notwehr” gesprochen. Viel zu lückenhaft ist das LKA-Gutachten zu dem Vorfall. Allein, dass der Gutachter Eisenbergs Leiche nicht einmal auf Pfefferspray oder Schlagstockeinsatz untersucht hat spricht Bände. Dass das Landeskriminalamt (LKA) Blutspritzer ignoriert hat, anhand derer Bernd Karger die Position des Schützen, der tödlichen Schüsse abgab, rekonstruiert hat, ist Schlamperei – im günstigsten Fall. Die Reaktion des LKA nach Bekanntwerden der Blutspritzer („beim Abtransport entstanden”), bestätigt aber eher den Verdacht, den viele hegen: Hier soll etwas vertuscht werden. Hier decken sich die Staatsorgane gegenseitig. Seit Freitag liegt der Regensburger Staatsanwaltschaft nun eine erneute Stellungnahme von Karger vor. Wann sich Günther Ruckdäschel dazu äußert, bleibt abzuwarten. Seine Glaubwürdigkeit ist so oder so dahin. watch1„Es wurde parteiisch ermittelt, der Gutachter des Landeskriminalamts hat eine hanebüchene Arbeit abgeliefert und die Ermittlungen werden permanent verzögert”, fasst Schindler zusammen. Dass Justizministerin Beate Merk es bereits im Vorfeld der Demo abgelehnt hat, sich in das Verfahren einzumischen, ficht Schindler nicht an. „Frau Merk sollte sich mal überlegen, was eigentlich ihr Job ist. Nach dieser Demonstration sollte eigentlich jeder kapiert haben: Aussitzen ist als Taktik gescheitert.” Mehrere überregionale Medien sind vor Ort. Zahlreiche Demonstranten geben bereitwillig Interviews und fordern Aufklärung. Eine größere Kundgebung am Justizgebäude findet nicht statt. Es sind symbolische Gesten, die man sprechen lässt. Am Eingang werden mehrere Kerzen für Tennessee Eisenberg angezündet, ein paar Menschen legen Blumen nieder. Die Straße wird bis 16.15 Uhr – so lange ist die Demonstration angemeldet – nicht freigegeben. Ein Armutszeugnis stellt sich am Samstag die politische Klasse Regensburgs aus. Kein Stadtrat, kein Landtagsabgeordneter und keine Parteigröße haben sich der Demonstration angeschlossen.polizei1

Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin

Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]

Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert

Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]

Eisenberg: Zeugenaussage stützt Privatgutachten

Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]

Widerstand ist (k)eine Sache des kleinen Mannes

Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser“ nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft will versachlichen – und räumt Fehler ein

Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]

„Uni brennt!”

Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]

Ein „ethisch richtiger” Krieg?

Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]

Immer rüder: XXXLutz knöpft sich Zeitung vor!

Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]

Betreutes Wohnen, bereutes Wohnen?

Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist […]

Tennessee Eisenberg: Landtagsanhörung ohne Ergebnis

„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]

Regensburg stoppt Nazi-Aufmarsch!

Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]

Mit 15 Jahren im KZ Ravensbrück

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]

Körperverletzung im Flüchtlingslager:
Die Regierung duckt sich weg

Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]

Tennessee Eisenberg: Das Katz- und
Mausspiel der Staatsanwaltschaft

Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]

Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht

Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]

Schimmel oder Dschungel:
Körperverletzung im Flüchtlingslager

Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft nimmt Stellung

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]

Eisenberg-Gutachten: Prüfung soll
„mehrere Wochen“ dauern

Die Regensburger Staatsanwaltschaft will das neue Gutachten zu den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg vorerst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern, so der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel „Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen.“ Innenminister hatte sich auf Notwehr festgelegt Der Polizeieinsatz liegt mittlerweile fast […]