Korruptionsaffäre

Vorboten der Rieger-Razzia

Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.

Am Tag nach Bekanntgabe der Vorwürfe wurden zahlreiche Rieger-Plakate an der Kirchmeierstraße professionell verunstaltet. Foto: as

Es war am 1. Februar 2018, als sich ein erweiterter Kreis der Regensburger CSU-Vorstandschaft in der Hubertushöhe traf und als Kreischef Franz Rieger – damals noch nicht im (öffentlichen) Fokus von Ermittlungen zur Korruptions- und Spendenaffäre – eine letzte deutliche Warnung bekam, nochmal über die Spendenpraxis für seinen Landtagswahlkampf 2013 und öffentliche Äußerungen dazu nachzudenken.

Weitere Durchsuchungen in Spendenaffäre

Durchsuchungen bei Franz Rieger und Veranstalter

Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden „die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume“ von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem „Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche“ durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.

Parteispenden von Bauträgern

Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

Betroffene von Obdachlosigkeit bedroht

Landgericht verurteilt Machtmissbrauch eines Betreuungsrichters – der reagiert mit Untätigkeit

In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.

Parteien dürften weiter ins Aurelium

Nach AfD im Aurelium: Offener Streit im Lappersdorfer Marktrat

Nachwirkungen des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Lappersdorfer Aurelium: Ein Antrag des dritten Bürgermeisters, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen, wurde im Marktgemeinderat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und es gab einen Schlagabtausch, wie ihn sich die AfD nicht besser hätte erträumen können.

Dubiose GBW-Entscheidung

Weitere Spätfolgen des Immo-OB

In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.

Sofortige Stilllegung gefordert

Krematorium: Woher kamen die Giftschläuche?

In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.

Bürgermeister zu Höcke-Auftritt in Lappersdorf

„Wenn ich könnte wie ich wollte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“

Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.

"Ich kann auch anders"

OB-Kandidatur: Wolbergs sendet Kampfansage an die SPD-Spitze

Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: „Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen“. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs‘ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.

„Sämtliche Voraussetzungen liegen vor“

Landesanwaltschaft entscheidet: Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.