SOZIALES SCHAUFENSTER

Wahlplakat von Franz Rieger im Landtagswahlkampf 2013. Dessen Finanzierung beschäftigt die Ermittler seit eineinhalb Jahren.

Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger steht kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einer Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums hervor. Bereits Anfang September war Riegers Immunität vom Landtag aufgehoben worden – unter anderem wegen Erpressungsverdacht.

Warum dauert das so lange? Diese Frage zu den eineinhalb Jahre andauernden Ermittlungen gegen den früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger taucht immer wieder auf. Einerseits vor dem Hintergrund des bereits zweiten Prozesses gegen Joachim Wolbergs, der wegen auffälliger Wahlkampfspenden als erster von zwischenzeitlich mehreren hiesigen Kommunalpolitikern ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet (Anklage erhoben wurde bereits gegen Christian Schlegl, es laufen auch noch Ermittlungen gegen Hans Schaidinger). Andererseits, weil es mittlerweile schon wieder über drei Monate her ist, seit der Bayerische Landtag Riegers Immunität als Abgeordneter aufgehoben hatte, um weitere Schritte der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.

E-Bike-Unternehmer vor Gericht

Der Appetit eines T-Rex

Wegen Insolvenzverschleppung und 96 Betrugsfällen mit einer Gesamtschadenshöhe von fast 1,5 Millionen Euro muss sich seit Dienstag ein Regensburger E-Bike-Unternehmer vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Trotz Pleite soll er über mehrere Jahre Liquidität vorgetäuscht und massenhaft Kunden und Lieferanten geprellt haben. Die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Elke Escher hat für den Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt.

"Der Chor zuerst"

Bereichernde Domspatzen-Studie mit gravierenden Lücken

„Der Chor zuerst“ – mit ihrer nun veröffentlichten historischen Studie zu den Regensburger Domspatzen bringen Dr. Bernhard Frings und Professor Bernhard Löffler viel Licht ins Dickicht des Domchors, seine wechselnden Interessensgeflechte und Abhängigkeiten. Sie benennen Täter, Wegschauer und Vertuscher und werfen einen emphatischen Blick auf die Betroffenen der körperlichen, sexualisierten und psychischen Gewalt. Dennoch offenbart das lesenswerte Buch auch gravierende Lücken, irreführende Deutungen und blinde Flecken.

Diskussion beim Evangelischen Bildungswerk

„Es gibt kein Menschenrecht auf Sex.“

„Es sind die Frauen, die durch Prostitution stigmatisiert und diskriminiert werden“, sagt Huschke Mau und fragt warum in Deutschland nicht die Freier, also all die Männer, die für Sex zahlen, in den Blick genommen werden. Gemeinsam mit Inge Bell, Vorsitzende von TERRE DES FEMMES, war die ehemalige Prostituierte am Montagabend in Regensburg zu Gast. Für beide steht fest: Prostitution bedeutet Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung.

Tag 4 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ein ganz normaler Vorgang“?

Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Polizistenschläger

Schlagabtausch und Kompromiss

Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

Wolbergs-Prozess II wird fortgesetzt

Befangenheitsantrag zurückgewiesen – der zweite Wolbergs-Prozess geht weiter

Die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer im zweiten Wolbergs-Prozess sind nicht befangen. Das beschloss heute die zuständige Ablehnungskammer des Landgerichts Regensburg. Joachim Wolbergs ließ am zweiten Verhandlungstag seinen Verteidiger Peter Witting einen entsprechenden Antrag auf Befangenheit stellen. Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Aussagen eines Schöffen im ersten Wolbergs-Prozess. Der Mann ist Mitglied der Brücke.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Jugendstrafe nach Prügelorgie am Bahnhof

Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.

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