Weder eine Revisorin der Bundes-SPD noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von der Partei beauftragt wurde, haben die hohen Tretzel-Spenden an den Ortsverein von Joachim Wolbergs bei ihren Prüfungen moniert. Der für Finanzen zuständige Landesgeschäftsführer der Partei hatte Wolbergs 2015 auf das Stückelungsproblem hingewiesen. Im Zeugenstand sagt er: „Wenn der Vorstand eines Ortsvereins die Spende akzeptiert, dann ist die Prüfung gelaufen.“ Er sei nur für die rechnerische Korrektheit der Rechenschaftsberichte zuständig. Ein Revisor von Wolbergs‘ Ortsverein sieht das ähnlich: „Wir sind davon ausgegangen, dass Herr Wolbergs weiß, was er tut.“ Außerdem interessant am Donnerstag: ein Nachklapp zum Komplex SSV Jahn.

Joachim Wolbergs: „SPDler sind über das Problem mit dem Stückeln nicht ausreichend informiert.“ Foto: Oswald

„Schade. Jetzt hab ich mich grade dran gewöhnt“, sagt der Zeuge in bairischem Dialekt, als Richterin Elke Escher seine eineinhalbstündige Vernehmung beendet. Im Prozess um die Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte hat am Donnerstagnachmittag Alfons Sträußl ausgesagt. Launig, entspannt, selbstsicher. Der 65jährige ist seit 1992 der für Finanzen zuständige Geschäftsführer beim Landesverband der Bayern-SPD. Bei ihm gehen die Rechenschaftsberichte sämtlicher Parteiuntergliederungen ein, werden von ihm und fünf Mitarbeitern („Völlig unterbesetzt“, sagt Sträußl) auf ihre Korrektheit geprüft und anschließend an die Bundes-SPD weitergeleitet.

Vorfall mit Schreckschusspistole nach AfD-Kundgebung

„Warnschuss“ – schoss ein AfD-Bundestagskandidat auf Gegendemonstranten?

Weil ein 28jähriger nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole schoss, ermittelt die Polizei wegen mehrerer Delikte gegen den Magdeburger. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass es sich dabei um ein Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ handelt, der wenig Berührungsängste zur extremen Rechten zeigt. Ab Frühjahr 2017 arbeitete Tim B. zudem für einen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Tag 12 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Ermittler im Zwielicht

Von Kritik an den Ermittlern der Kripo war der zwölfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs durchzogen. „Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, so eine Zeugin zu den Erfahrungen bei ihrer Vernehmung. Ungereimtheiten gibt es auch bei der Telefonüberwachung. Nach dem ersten Abspielen einiger Telefonate wird klar: In den Abschriften fehlen immer wieder Passagen, die man als entlastend einstufen kann. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ungeachtet dessen ihre Anklage. Die Telefonate seien nur ein sehr kleiner Teil im Gesamtkomplex der Ermittlungen.

Tag 11 im Wolbergs-Prozess

Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte

Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs‘ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. „Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.“

Auseinandersetzung um Zeugenaussage

Schlegl contra Tretzel-Verteidiger: Der öffentliche Streit geht weiter

Nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl wegen seiner Zeugenaussage im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte von der Tretzel-Verteidigung massiv in seiner Glaubwürdigkeit angegriffen wurde – unter anderem wurde Strafanzeige wegen des Verdachts einer Falschaussage – schlug dieser gestern mit einer Presseerklärung zurück und sprach von einer „Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen“. Heute wiederum reagieren Rechtsanwalt Dr. Florian Ufer und seine Kollegen auf die Vorwürfe. Wir haben die Widersprüche zwischen beiden Seiten bereits im gestrigen Artikel aufgegriffen, dokumentieren aber hier der Vollständigkeit halber die Pressemitteilung der Tretzel-Verteidigung. 

Wolbergs-Prozess: CSU-Stadtrat Schlegl schlägt zurück

„Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen“

Nach der Ankündigung der Verteidiger des derzeit vor Gericht stehenden Baulöwen Volker Tretzel, ihn wegen des Verdachts einer Falschaussage anzuzeigen, schlägt CSU-Stadtrat Christian Schlegl zurück. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“ und droht nun seinerseits damit, den Strafverteidiger Dr. Florian Ufer wegen falscher Verdächtigungen anzuzeigen. Die Verteidigung versuche, vom Offensichtlichen abzulenken.

Vorwurf: Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Zweite Anklage erhoben – Wolbergs bezichtigt Staatsanwaltschaft der „Lüge“

Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?

"Ohne die Berichterstattung wäre da nie etwas vorwärts gegangen“

Fall Berlinger: AOK zahlt das komplette Krankengeld

Das Ehepaar, das in Folge eines rechtswidrigen Bescheids der AOK Regensburg über Monate faktisch mittellos war und deshalb obdachlos geworden ist, hat nach monatelangem Ringen nun endlich eine gute Nachricht zu vermelden: Die gesetzliche Krankenkasse zahlt nun endlich das komplette Krankengeld, dass Emanuel Berlinger zusteht. regensburg-digital hatte den Fall seit August begleitet. Nun hat auch das BR-Magazin Quer darüber berichtet.

Tag 10 im Wolbergs-Prozess

Der Chef-Ermittler im Zeugenstand

Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.

„Bereits bestehende Gewogenheit“

Ermittlungen gegen Wochenblatt-Redakteur eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Eckl, Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingestellt. Ihnen war Bestechung bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Ungeachtet dessen sprach ein Kripobeamter am Donnerstag vor Gericht von einer „engen Zusammenarbeit“ zwischen Wolbergs und dem Wochenblatt und einer „gesteuerten Aktion“ gegen die Staatsanwaltschaft.

Analyse der MGH-Studie zu sexuellem Missbrauch

Wie das Bistum die Spitze des Eisbergs schönt

Mit der sogenannten MHG-Studie sollte auf breiter Basis der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker und Diakone in katholischen Diözesen sozialwissenschaftlich untersucht werden. Die Diözese Regensburg tut sich wieder einmal damit hervor, die Tatsachen kleinzureden. Einer der Hauptverantwortlichen für die jahrelange Verschleppung von Aufklärung – Kardinal Gerhard Müller – flankiert das Ganze mit homophoben Erklärungsmustern.

Tag 8 im Wolbergs-Prozess

Brisante Tretzel-Mails: Der Jahn-Mäzen als politischer Taktgeber

Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen war demnach schon seit längerem Usus.

Wie das Sozialamt Schwerstbehinderte frieren lässt

Das kalte Amt

Weiß der Leiter des Sozialamts des Landkreises, weiß die Landrätin Schweiger eigentlich, wie im Sozialamt mit Schwerstbehinderten umgegangen wird? Dass Hilfsbedürftige frieren müssen, weil Sachbearbeiter ihren Job nicht rechtzeitig machen?

Tag 6 im Wolbergs-Prozess

Scharfe Rüge ohne Folgen

Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details.

Tag 5 im Wolbergs-Prozess

Zeuge Schlegl kämpft um Glaubwürdigkeit

Eine Stunde Aussage, dann fast vier Stunden Fragen: Ohne Zeugenbeistand erschien CSU-Stadtrat Christian Schlegl am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg – obwohl gegen ihn selbst zwei Ermittlungsverfahren laufen. Thema: Eventuelle Zusammenhänge zwischen der Grundstücksvergabe an den Baulöwen Volker Tretzel und dessen Millionen-Engagement beim SSV Jahn. Nach seinen zunächst schlüssig klingenden Ausführungen, geriet Schlegls Glaubwürdigkeit bei der anschließenden Befragung ins Wanken – vor allem als es um Spenden an die CSU ging. Eine Kurzfassung als Video gibt es am Ende des Berichts.

Tag 4 im Wolbergs-Prozess

Der Belastungszeuge wirft seine Schatten voraus

Am vierten Verhandlungstag beim Prozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte droht die Stimmung zusehends zu kippen. Es geht, um jemanden, der noch gar nicht anwesend ist und erst am Donnerstag aussagen soll: CSU-Stadtrat Christian Schlegl, wichtiger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft. Eine Kurzfassung gibt es in unserem Video am Ende des Berichts.

Tag 3 im Wolbergs-Prozess

SSV Jahn: Start Up mit Türöffnern

Im Prozess gegen Joachim Wolbergs und Volker Tretzel hat am Montag vor dem Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme begonnen. Neun Verhandlungstage lang geht es zunächst um den SSV Jahn und die Frage, ob Tretzels finanzielles Engagement mit positiven Entscheidungen der Stadt bei seinen Bauvorhaben in Zusammenhang stand. Kronzeuge der Staatsanwaltschaft für diesen Vorwurf ist CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Jahn-Geschäftsführer Christian Keller machte als Zeuge den Anfang und musste an einige Details erinnert werden. Eine Kurzversion gibt es im Video am Ende des Artikels.

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