SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 1 im II. Wolbergs-Prozess

„Olle Kamellen“ und eine neue Gangart

Bereits am ersten Tag des zweiten Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs geraten dessen Verteidiger Peter Witting und der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aneinander. Ob das Verfahren überhaupt weiter geht, entscheidet sich in zwei Wochen. Witting hat in einem umfangreichen Antrag die sofortige Einstellung gefordert.

Die 5. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Georg Kimmerl hat 20 Tage für den Prozess angesetzt.

„Hier kommen natürlich Verfahrensfragen“, sagt Richter Georg Kimmerl an Peter Witting gewandt. Er sehe auch, dass dessen Mandant Joachim Wolbergs besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehe. Deshalb dürfe Witting mit seinem Vortrag fortfahren. „Was anderes hätten wir auch nicht akzeptiert“, poltert Witting zurück. „Sonst wäre das hier eskaliert.“ „Es ist mir egal, ob hier etwas eskaliert oder nicht“, kontert Kimmerl. „Ich gehe hier nach den Verfahrensregeln vor.“ Noch will sich Witting nicht beruhigen. Allein, dass Kimmerl daran gedacht habe, ihn den zweiten Teil seines Antrags nicht verlesen zu lassen, sondern per Selbstleseverfahren in den Prozess einzuführen sei „Hinweis genug“. Er nehme zur Kenntnis, „wie das hier so losgehe“. „Mal schauen, wie wir weiter zurecht kommen.“

Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Mit Spannung war erwartet worden, wie der zweite Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs verlaufen würde. Es geht um Spenden in Höhe von insgesamt rund 250.000 Euro in den Jahren 2012 bis 2016. Verwickelt sind die Vertreter von drei Immobilienunternehmen. Wolbergs soll sich im Gegenzug für Bauprojekte des IZ, Schmack Immobilien und dem Erlanger Immobilienkonzern Sontowski und Partner eingesetzt haben – teils in pflichtwidriger Weise. Die Vorwürfe gegen den suspendierten Oberbürgermeister lauten Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und möglicherweise auch Untreue zulasten der SPD – dabei geht es um Strafzahlungen, die unter Umständen noch wegen falscher Rechenschaftsberichte auf die Partei zukommen könnten.

Neben Wolbergs angeklagt sind die Brüder Martin und Ferdinand Schmack sowie Thomas R., früherer Geschäftsführer bei Sontowski und Partner. Ein Mitgesellschafter des Erlangener Unternehmens wird derzeit noch als „anderweitig Verfolgter“ geführt, der eigentlich als Zeuge vernommen werden soll. Doch den Strafbefehl, auf den er sich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hat, wurde offenbar bislang nicht erlassen.

Mit Thomas Dietlmeier, Boss des Immobilien Zentrum Regensburg, der bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung und Vorteilsgewährung akzeptiert hat, verfügt die Staatsanwaltschaft – so der erste Eindruck – sogar über einen Kronzeugen. Doch abseits dieser Vorwürfe geht es unter der Hand auch um andere Fragen.

Ängste und Befürchtungen

Hat die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Elke Escher – Freispruch in den meisten Punkten, Straffreiheit bei der Verurteilung wegen zweier Fälle der Vorteilsannahme, harsche Kritik an der Staatsanwaltschaft – eine Richtung vorgegeben, von der sich die 5. Kammer unter Georg Kimmerl beeinflussen lässt, so dass er der Kollegin nicht auf die Zehen treten will? Solche Befürchtungen hörte man aus dem Umfeld der Ermittlungsbehörden.

Oder aber wird die neue Kammer Kollegin Escher nach deren Verhandlungsführung und Urteil – beides ist zumindest bei Teilen der Richterschaft umstritten – mal zeigen, „wie man es richtig macht“? Solche Ängste kamen aus dem Umfeld der Verteidigung.

„Ich möchte, dass nur geredet wird, wenn ich das Wort erteilt habe.“

Nicht nur der eingangs geschilderte Schlagabtausch zeigt: Die Gangart in diesem Prozess scheint eine deutlich andere zu werden als jene unter Vorsitz von Elke Escher. Einmal unterbricht Kimmerl Rechtsanwalt Witting, um eine kurze Pause zu machen. Sehr zu dessen Unwillen. „Ich fand das nicht sehr fair. Ich möchte nicht, dass das Verfahren an der falschen Stelle eskaliert“, sagt er später. Kimmerl will etwas erwidern, doch Witting hat bereits mit der Verlesung eines Antrags begonnen. Der Kammervorsitzende winkt ab und lässt den Anwalt gewähren.

Als später die Staatsanwaltschaft das Wort hat und Witting Zwischenbemerkungen macht, weist er diesen – nicht allzu laut, aber doch deutlich – darauf hin, dass er nicht dran sei. „Ich möchte, dass nur geredet wird, wenn ich das Wort erteilt habe.“

Verteidiger sieht Befassungsverbot

Auch die Staatsanwaltschaft ist in anderer Besetzung vertreten – mit Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier, den Wolbergs im ersten Prozess als „Obergschaftler“ bezeichnet hatte (und das nach Feststellung der 6. Strafkammer auch durfte), und Staatsanwalt Wolfgang Voit, der kürzlich von Weiden nach Regensburg gekommen ist.

Die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft: Wolfgang Voit und Jürgen Kastenmeier (v.l.).

Ob der auf 20 Tage (plus fünf Zusatztermine) angelegte Prozess tatsächlich zu Ende verhandelt werden wird, könnte sich aber bereits am 16. Oktober – dem zweiten Verhandlungstag – entscheiden. Peter Witting hat einen umfangreichen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt, dessen Verlesung am Dienstag fast zweieinhalb Stunden dauert. Eine Stunde länger, als die Staatsanwaltschaft braucht, um die drei Anklagen zu verlesen, die hier verhandelt werden (Details dazu gibt es hier nachzulesen.). Wesentlich dabei ist vor allem der erste Teil dieses Antrags. Witting sieht ein Prozesshindernis. Für das Gericht bestehe ein Befassungsverbot.

Die dahinter stehenden Rechtsfragen sind komplex. Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei den Vorwürfen im bereits abgeurteilten Verfahren in Zusammenhang mit dem Bauträger Volker Tretzel und die Vorwürfe im nun begonnenen zweiten Prozess um einen einheitlichen Tatkomplex handelt oder nicht. Würde man diese Frage bejahen, dann bestünde besagtes Befassungsverbot und das Verfahren müsste eingestellt werden.

Zunächst hatte auch die 5. Strafkammer dies so gesehen und die Anklage nicht zugelassen. Das übergeordnete Oberlandesgericht Nürnberg hingegen ließ nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage zu. Witting bezeichnet die dahinter stehende Argumentation des OLG hingegen als „Konstrukt“, das „an der Lebenswirklichkeit vorbei“ gehe. Sein Resümee: „Dieses Verfahren ist einzustellen, bevor überhaupt zur Sache verhandelt wird.“ Ehe über diesen Antrag nicht entschieden werde, werde sowohl er kein „Opening Statement“ halten, das der Verteidigung im Strafprozess zusteht, noch werde sich sein Mandant zur Sache äußern, stellt Witting klar – zunächst jedenfalls.

Nochmalige Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft

Den zweiten Teil seines Antrags nutzt Witting dazu, erneut an die Verfehlungen der Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren zu erinnern, Verstöße gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens anzuprangern und deshalb die Einstellung zu verlangen. Die 6. Strafkammer von Elke Escher hatte mehrfach massive Grundrechtsverstöße gerügt und sich auch in der Urteilsbegründung ausführlich damit beschäftigt (unter anderem hier nachzulesen).

Hart kritisiert Witting auch die „künstliche Aufspaltung“ der einzelnen Ermittlungsverfahren. Wenn man sich das Datum der jeweiligen Abschlussberichte der Kripo ansehe, dann wäre es in Wittings Augen „ohne weiteres möglich gewesen, die Verfahren wieder zu verbinden“.

Die Angeklagten mit ihren Verteidigern.

Ausführlich beschäftigt sich der Wolbergs-Verteidiger unter der Überschrift „Beeinflussung von Mitbeschuldigten“ aber auch mit der Genese des Strafbefehls gegen Thomas Dietlmeier. Erst nachdem Dietlmeier im November 2017 verhaftet wurde, habe dieser grundsätzliche Aussagebereitschaft gezeigt.

Es habe mehrere Vernehmungen gegeben, immer wieder Rückfragen, immer wieder sei die in Aussicht gestellte Entlassung zurückgestellt worden. „Es ist eindrucksvoll dokumentiert, wie die Staatsanwaltschaft die Drucksituation von Herrn Dietlmeier zu nutzen wusste.“ Einziges Ziel dabei sei gewesen, einen Belastungszeugen zu bekommen. „Das mag taktisch sinnvoll sein, aber dem Anspruch auf Ermittlung der Wahrheit genügt es in keiner Weise.“ Mit den Grundsätzen fairer Verfahrensführung sei dies nicht vereinbar.

„Harter Tobak, den wir uns hier anhören müssen.“

Oberstaatsanwalt Kastenmeier spricht im Anschluss von „hartem Tobak, den wir uns hier anhören müssen“. Dazu kämen Wittings Polemik und ein gewisses „Drohverhalten“, wenn der Verteidiger von möglichen Amtshaftungsklagen spreche. Er rate dazu, „verbal abzurüsten“. Er wolle klarstellen: „Die Staatsanwaltschaft gewinnt nicht und die Staatsanwaltschaft verliert nicht. Wir sind da, um die Wahrheit zu ergründen.“

Beim Vorwurf der Beeinflussung von Mitbeschuldigten habe Witting „den Boden der juristischen Argumentation verlassen“. Man sehe der Vernehmung von Thomas Dietlmeier sehr gelassen entgegen „und dann wird man sehen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich so niederträchtig ist“. Mit den Vorwürfen bezüglich der Ermittlungsarbeit im Vorfeld des Tretzel-Prozesses müsse die Staatsanwaltschaft umgehen, so Kastenmeier. Er habe aber von Witting nichts gehört, was mit dem nun begonnenem Prozess zu tun habe. Insofern seien das „olle Kamellen“. Mit Blick auf das von Witting monierte Befassungsverbot schließt sich die Staatsanwaltschaft wenig überraschend der Argumentation des OLG Nürnberg an.

Wolbergs äußert sich – in Videobotschaft

Es folgen noch ein paar Wortwechsel zwischen den Staatsanwälten und Witting, die Richter Kimmerl sichtlich genervt zur Kenntnis nimmt. Die Kammer werde bis zum nächsten Prozesstag (am 16. Oktober) entscheiden, ob und wie man mit Wittings Forderung nach Einstellung des Verfahrens umgehe, sagt er dann. Es gebe zwar keine direkte Bindung an die Entscheidung des Oberlandesgerichts, andererseits aber sei dies die übergeordnete Instanz. „Wir lassen uns das durch den Kopf gehen“, kündigt Kimmerl an und schließt nach kurzer Terminabstimmung mit den übrigen Verteidigern die Sitzung. Witting erklärt nun doch, ein Eröffnungsstatement zu halten, sollte die Kammer das Verfahren nicht einstellen. Auch Wolbergs werde sich dann zur Sache einlassen.

Der Oberbürgermeister schweigt am ersten Verhandlungstag – im Sitzungssaal. Etwa zwei Stunden später äußert er sich aber in einer halbstündigen Videobotschaft zu dessen Verlauf, den Vorwürfen und mit teils harschen Worten auch zur Staatsanwaltschaft.

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Kommentare (80)

  • Empörer007

    |

    zu da loisl…
    der wegen Korruption angeklagte Ex-OB v. IN (lt. Hrn. Seehofer „ein Segen für IN und eine immerwährende Lichtgestalt für die Stadt Ingolstadt) soll also lt. StA Ingolstadt f. 4 Jahre in den Knast…, was wird für den Angeklagten da wohl am Ende rauskommen?
    Unser (z.Z. suspendierte) OB W. sollte lt. Forderung der StA Rbg. f. 4,5 Jahre in den Knast einrücken…, wie die „Justiz-Posse“ endete, ist allgemein gekannt…
    W. spricht nun im Wahlk(r)ampf f. d. OB-Sitz 2020 von „faktischem Freispruch“ und kann sich betroffen in die Lichterkette (gestern) rund um die Synagoge medienwirksam in der ersten Reihe ablichten lassen. Verrückte Welt…

  • da loisl

    |

    zu Empörer: Die Beweislage ist in Ingolstadt eine andere, weil es ein Teilgeständnis gibt. Im Regensburger Fall ist die Revisionsentscheidung des BGH abzuwarten. Das Blatt kann sich noch drehen.

  • XYZ

    |

    Noch zum prozessualen Tatbegriff.
    52 StPO, Tateinheit: Eine einzige prozessuale Tat liegt vor wenn es sich um einen einheitlichen Lebens-Sachverhalt handelt, hier vom OLG N verneint.
    53 StPO, Tatmehrheit: Es entscheidet der sachliche/zeitliche/räumliche/personelle Zusammenhang bei objektiver Betrachtung, hier zuerst vom LG bejaht.
    Grundsatz: Delikte derselben prozessualen Tat können nicht getrennt voneinander verhandelt und verurteilt werden.

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