SOZIALES SCHAUFENSTER

"Rettungsschirm" für Brandlberg, Distanzierung für andere

Nach SiWo-Pleite: IZ übernimmt Verantwortung – mit Augenmaß

Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.

Bis vor kurzem stets Seit an Seit – die Fahnen von Immobilien Zentrum und SiWo-Bau.

Es dauert keine fünf Minuten, man muss gerade mal um zwei Ecken gehen, bis man vom stolz beflaggten Firmensitz des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) in der Thurmayerstraße zu der kleinen unauffälligen Briefkastenklappe in der Ladehofstraße 26 kommt, auf der noch der Name „SiWo-Bau GmbH“ zu finden ist. Vor gerade einmal fünf Tagen wurde über die SiWo-Bau das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Fast auf den Tag genau drei Monate zuvor, am 26. Februar, hatte man noch den Firmensitz aus der IZ-Zentrale in jenes unscheinbare, nun verwaiste Büro verlegt.

Tag 55 im Wolbergs-Prozess

Freispruch für Tretzel gefordert: „Moral ist im Strafrecht kein Maßstab“

Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs‘ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.

Tag 54 im Wolbergs-Prozess

„Ein bisserl Heuchelei“

Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

Tag 53 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Verteidiger fordert Freispruch statt „Wahnsinn“

Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs „Freispruch in allen Punkten“. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei „ein Wahnsinn“, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.

Tag 52 im Wolbergs-Prozess

„Hohe kriminelle Energie“: Haftstrafen im Wolbergs-Prozess gefordert

Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.

Gedenkweg für die Opfer des Faschismus

Opfer und Täter beim Namen nennen

Der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April: Über viele Jahre ein spaltendes Regensburger Politikum. Hier die Kirchen und die Bürgerlichen, dort die Gewerkschaften und die Linken. Am gestrigen Dienstag wurde der Gedenkweg zum fünften Mal über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg gemeinsam begangen. Zumindest fast.

Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

Tag 49 im Wolbergs-Prozess

„Ich wollte es Herrn Tretzel einfach recht machen.“

Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.

RIAS Bayern vorgestellt

Meldestelle für Antisemitismus startet mit Zustimmung und Kritik

Am Mittwoch wurde in München die neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern vorgestellt. Kritik daran kommt von dem Antisemitismus-Forscher Prof. Wolfgang Benz. Er sieht die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei. Bei einem Vortrag in Regensburg bezeichnet Benz die Rede vom „christlich-jüdischen Abendland“ als Kampfbegriff für eine antimuslimische Politik.

Tag 47 im Wolbergs-Prozess - und eine Klarstellung

Team Tretzel präsentiert Gutachten zu „legaler Stückelung“

Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.

Tag 46 im Wolbergs-Prozess

Kein guter Tag für die Staatsanwaltschaft

Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.

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