SOZIALES SCHAUFENSTER

Erneute "Corona-Proteste" in Regensburg

“Euer Weg wird ein rechter sein”

Rund 300 Personen fanden sich am Samstag zur Fortführung der Proteste gegen die derzeitige Corona-Politik ein. Am Domplatz sprach der Froschkönig Holger G. über „Massenpsychologien“, „die Medien“ und „zwanghafte Politik“. Kleidungsstücke und Plakate bedienten dabei erneut rechte Verschwörungsmythen und antisemitische Symboliken. Diesen stellte sich die Initiative gegen Rechts mit Gegenkundgebungen entgegen. Zuvor hatte sich auch die Oberbürgermeisterin zu Wort gemeldet.

„Nichts als Panikmache und Massenhysterie“, (Holger G.) Foto: bm

Samstag kurz vor 15 Uhr auf dem Domplatz. Deutschland- und Bayernfahne wehen im Wind und Holger G., der Froschkönig, lüftet im Schatten noch ein wenig seinen grünen Anzug durch. Währenddessen erteilt Andreas S., der heute als Anmelder fungiert, den Ordern letzte Anweisungen. Diese zeichnen gerade Kreidemarkierungen in 1,5 Metern Abstand zueinander auf den Boden. Diesmal soll zumindest die Abstandsregelung eingehalten werden. Da die maximal zugelassene Teilnehmerzahl von 50 Personen mit mehr als 300 erneut deutlich überschritten wird, geht der Plan nur bedingt auf.

Dass die Versammlung dieses Mal auf dem Domplatz stattfindet, liegt an dem Gegenprotest der Initiative gegen Rechts (IGR). Diese hat ihrerseits für 15 Uhr auf dem Haidplatz und schon um 14 Uhr auf dem Neupfarrplatz Kundgebungen angemeldet. „Wir sind überzeugt, dass Verschwörungsmythen für die Gesellschaft gefährlich sind und deshalb nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Sie können den Nährboden für Attentäter wie in Christchurch, Halle und Hanau bilden“, heißt es in einer Verlautbarung der IGR.

Proteste zwischen Holocaustrelativierungen und Verschwörungsgeraune

Die Märchen des Froschkönigs

Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.

1. Mai online

Der Tag der Arbeit im Zeichen der Krise

Die Tradition des 1. Mai als “Tag der Arbeit” und “Kampftag der internationalen Arbeiterinnen und Arbeiter” reicht weit zurück auf die Kämpfe für einen Achtstundentag in den 1880er Jahren, als es unter anderem in den USA zu Massenstreiks kam. Am 1. Mai 1890 schließlich gingen zum ersten Mal Millionen Arbeiter in ganz Europa auf die Straßen und forderten ebenfalls den Achtstundentag. Heutzutage wird in den Städten weltweit daran erinnert, aber auch an die Solidarität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen appelliert. Zum ersten Mal fand der Tag der Arbeit dieses Jahr nicht in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Festen, sondern per Livestream im Internet statt.

Urteil am Landgericht

Bewährung für PG Bikes-Geschäftsführer

Urteil im PG Bikes-Prozess am Landgericht Regensburg. Der frühere Geschäftsführer des Regensburger E-Bike-Unternehmens wurde wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die zahlreichen Betrugsvorwürfe, die sich in der bisherigen Beweisaufnahme nicht bestätigen ließen, wurden zuvor bereits fallengelassen.

Umfrage

„Ein fundiertes Meinungsbild zur Kommunalwahl“

Wie werden sie am 15. März wählen? Welche Themen beschäftigen sie? Was sagen sie zur momentanen Regierungssituation und welche Auswirkungen haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden auf ihr Wahlverhalten? Zu diesen und weiteren Themen werden derzeit Regensburger Wählerinnen und Wähler im Auftrag von regensburg-digital befragt. Was diese Untersuchung leisten kann, erläutert Dr. Herbert Endres. Der Wissenschaftler und Dozent an der Universität Regensburg führt die Umfrage für uns durch.

AfD bei der Kommunalwahl

“Der AfD das Wasser abgraben” – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf

Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.

Früherer Projektentwickler verurteilt

Urteil: Ein Bestecher, aber längst noch kein Bestochener

Wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg einen früheren Geschäftsführer des Immobilienkonzerns „Sontowski & Partner“. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Vorentscheidung über Wolbergs’ Schuld oder Unschuld im noch laufenden Prozess getroffen sei. Allein der Versuch, einen Amtsträger mit geldwerten Vorteilen zu beeinflussen, sei strafbar. 

Erstes Urteil zu Korruptionsvorwürfen steht bevor

Plädoyers um den „weißen Fleck auf der rechtlichen Landkarte“

Im abgetrennten Verfahren des zweiten Korruptionsprozesses fällt am Freitag das Urteil für den wegen Bestechung angeklagten früheren Geschäftsführer von Sontowski & Partner. Es geht um eine Spende von 5.000 Euro. Ein Punkt ist auch für die Entscheidung im Fall Wolbergs von einiger Bedeutung.

Tag 21 im zweiten Wolbergs-Prozess

Dauer-Wahlkampf auf Pump

Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nimmt Joachim Wolbergs bei seiner Zeugenaussage gegen den Vorwurf der Einflussnahme zugunsten von Schmack-Projekten in Schutz. Er habe nur längst von der Koalition gefällte Beschlüsse umgesetzt. Die frühere Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro gibt erneut zu Spenden, Darlehen und Geldflüssen Auskunft.

Interview

Korruptionsaffäre: Stadt hat „seit Monaten keinerlei Kontakt mehr“ zu Transparency

Unter dem Eindruck der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts war es eine groß angekündigte Konsequenz der Stadt Regensburg: eine Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International. Doch mittlerweile scheint man diese Zusammenarbeit heimlich still und leise beerdigen zu wollen. Unter anderem das ergibt sich aus den Antworten der Organisation auf einen umfangreichen Fragenkatalog unserer Redaktion.

Rieger, Schlegl und mögliche Befangenheit

Anklagen gegen CSU-Politiker: Entscheidungen dauern

Bereits im Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den einstigen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl, Anfang Januar folgte eine Anklage gegen den-Landtagsabgeordneten und früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Wann über deren Zulassung entschieden wird, ist aber weiter nicht absehbar. Auch die Prüfung der möglichen Befangenheit von Richterin Elke Escher dauert mittlerweile schon über einen Monat.

Tag 20 im zweiten Korruptionsprozess

„Das ist wie ein Aktienkauf, der schief geht.“

Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten im Korruptionsprozess wird abgetrennt und auch der dritte Befangenheitsantrag von Joachim Wolbergs wird abgelehnt. Außerdem wird am Freitag Anja Wolbergs vernommen – es geht um das Darlehen, mit dem Wahlkampfschulden getilgt wurden und darum, wie sie das alles erlebt hat. Auch die Scheinrechnung über 30.000 Euro ist erneut Thema.

Kundgebung gegen Kooperation mit AfD

„Botschaft der Niedertracht.“

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat für viel politischen Wirbel gesorgt. Vor allem, dass sich der „Kandidat der Mitte“ von der Rechtsaußenpartei AfD um Björn Höcke wählen ließ, sorgte für Entsetzen, Kritik und Protest. In Regensburg fand gestern Abend eine binnen kurzer Zeit beworbene, aber gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben: Zwischenzeitlich möchte sich Kemmerich vom Regierungsamt zurückziehen.

Professor Michael Sterner im Interview - Teil II

“Die Klimafrage muss auch eine soziale Frage sein”

Dr. Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg (OTH Regensburg) und einer der Leiter der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (FENES). Im zweiten Teil unseres Interviews spricht der Ingenieur über notwendige Schritte in der Kommunalpolitik und die technischen Möglichkeiten, um den Klimawandel zu bewältigen.

Tag 19 im zweiten Wolbergs-Prozess

Befangenheitsantrag, die Dritte…

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine städtischen Spitzenbeamten wegen Verdachts auf Falschaussage eingeleitet, Norbert Hartl wird als Zeuge geladen und Wolbergs-Verteidiger Peter Witting stellt seinen dritten Befangenheitsantrag. Interessant für das Verfahren war am 19. Tag im Korruptionsprozess aber die Aussage des Leiters des städtischen Umweltamtes.

Tag 17 im zweiten Wolbergs-Prozess

Eine Lösung, die man „schon machen“ kann

Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.

Tag 16 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rüffel für Wolbergs: “Nicht in diesem Ton!”

Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.

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