Beiträge mit Tag ‘Linke’

Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.

Klemens Unger (Mitte) wurde am Donnerstag wiedergewählt. Für Christine Schimpfermann und Dieter Daminger stehet die Wahl ebenfalls bald an - qua Koalitionsbeschluss ohne Gegen kandidaten. Foto: Stadt Regensburg/ Stefan Effenhauser

Klemens Unger (Mitte) wurde am Donnerstag wiedergewählt. Für Christine Schimpfermann und Dieter Daminger steht die Wahl ebenfalls bald an – qua Koalitionsbeschluss ohne Gegenkandidaten. Foto: Stadt Regensburg/ Stefan Effenhauser

Es ist eine lange Tradition: Referentenposten in Regensburg haben den Charakter von Erbhöfen, sicheren Beamtenposten auf Lebenszeit, deren Inhaber sich auch keiner öffentlichen Diskussion ihrer Leistungsbilanz stellen müssen. Zwar gibt es rein formal alle sechs Jahre Wahlen für diese berufsmäßigen Stadträte, zwar gibt es dazu im Vorfeld eine nichtöffentliche Debatte im Plenum, doch eine tatsächliche Auswahl hat der einzelne Stadtrat in aller Regel nicht. Eine öffentliche Ausschreibung, um eventuell besser geeignete Kandidaten zu suchen, findet nicht statt und so kann sich das zur Wahl aufgerufene Stadtratsmitglied zwischen einem schlichten Ja oder Nein entscheiden, wobei eine „Nein“-Stimme gleichbedeutend mit „ungültig“ gewertet wird. Das war schon immer so und das war vor allem unter der Schaidinger-CSU so und so hätte es auch am gestrigen Donnerstag laufen sollen, als Kulturreferent Klemens Unger zur Wiederwahl anstand.

Interview mit Linken-Vorstand Bernd Riexinger

„Bei der Geschichtsaufarbeitung sind wir weiter als die CSU“

Von den übrigen lokalen Medien wurde sein Besuch ignoriert. Am Mittwoch war der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, in Regensburg, um seine Partei im Endspurt des Kommunalwahlkampfs zu unterstützen. Der 58jährige Bankkaufmann ist über sein Engagement bei der Gewerkschaft zur WASG gekommen und war dort im Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg. Seit 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Linken. Ein kurzes Gespräch.

Interview mit OB-Kandidat Richard Spieß

„Ich hatte auch Angst davor, dass der Russe kommt“

Er ist bislang der Kandidat mit den wenigsten Wahlplakaten und den wenigsten Fotos in der Mittelbayerischen Zeitung, darf sich aber dafür auf die Fahnen schreiben, die meisten (verbalen) Watschen im Stadtrat eingefangen zu haben („Wendehalskommunist“, „rote Socke“, „gnadenloser Demagoge“ etc.) und häufiger Auslöser von Wutanfällen des Bürgermeister-Trios zu sein: Richard Spieß. Seit 2004 ist der selbständige Handwerker bei der Linken (damals noch WASG) und kandidiert nun zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat. Im Interview erzählt er uns, warum in Verwaltungsvorlagen Schaidingers Wunschzahlen stehen, wohin ihn sich manche Medien wünschen und wie er den überhitzten Immobilienmarkt in den Griff bekommen möchte.

Nebenkriegsschauplätze des Planungsausschusses

Demokratiefeinde im Stadtrat?

Im Stadtrat geht es nicht immer nur um die Sache, manchmal geht es auch ZUR Sache. Zum Beispiel dann, wenn sich Demokratiefeinde im Stadtrat tummeln. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses machte OB Schaidinger gleich zwei davon ausfindig: Irmgard Freihoffer und Joachim Graf. Die eine sei eine Kommunistin, der andere habe „gefährliche“ Ansichten zum Rechtsstaat.

Lethargie in ALG-Moll

Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]

Bundestagswahl: Linke kürt
Richard Spieß als Direktkandidat

Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen. Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung […]

„So ein Gefühl, dass es ungerecht ist“

Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]

Hacker von links knacken Server von rechts!

Der Server der in Deutschland als verfassungsfeindliche Gruppierung verbotenen Neonazis von Blood and Honour wurde von der Daten-Antifa geknackt. Die Daten stehen im Internet zum Download bereit. Der Verfassungsschutz hat bereits sein Interesse bekundet. Nach dem Download steht das geknackte Forum der Verfassungsfeinde offline zur Verfügung. Es wird von ca. 500 Forumsmitgliedern aus Deutschland ausgegangen. […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Der einzelne Bittsteller

Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]

Ein Ausschuss, der es in sich hat

Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]

Bustickets gibt’s nicht, bei Schwarzfahren droht Abschiebung

Ob sich das Regensburger Flüchtlingsforum tatsächlich eine andere Antwort erwartet hatte? In der Diskussion um kostenlose Bustickets für Flüchtlinge hatte sich das RFF an das Bayerische Justizministerium gewandt. 40,90 Euro Taschengeld – so viel Bargeld erhält ein Flüchtling ab dem 15. Lebensjahr pro Monat – reichten nicht aus, um notwendige Busfahrten bezahlen zu können, so […]

Landtagswahl: Vier Neue auf dem Wahlzettel

Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Ein Einwand der „Wendehalskommunisten“

Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]

Die Linken und die Rentner

Die Wahlzettel für die Landtagswahl werden bunter. Wenigstens in der Oberpfalz. Bereits Ende Juni konnte Die Linke rund 1.100 Unterschriften bei der Regierung der Oberpfalz einreichen und dürfte nach Prüfung der Unterschriften für die Landtagswahl zugelassen werden. 831 Unterschriften waren in der Oberpfalz notwendig, um das benötigte Quorum zu erreichen. Auch im Rest von Bayern […]

Hotels für die Altstadt!

Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]

„Ich wollte immer leben“

99728 – das ist die Nummer, die Max Mannheimer wenige Tage vor seinem 23. Geburtstag in den linken Unterarm tätowiert wurde. Nur wenig jünger sind die Schülerinnen und Schüler des K12 am Gymnasium Burglengenfeld, denen der heute 88jährige am Donnerstag einen Besuch abstattet. „Ich komme als Zeuge, nicht als Richter oder Ankläger“, ist ein Kernsatz, […]