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09 Dez2014
Container-Unterkunft für Flüchtlinge

Vielleicht besser als überhaupt nix

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

morgen1Container als Flüchtlingsunterkunft? Eine Diskussion darüber, ob das eine gute Lösung ist, scheint nicht erwünscht zu sein. Die Stadträte werden nicht vernünftig informiert.

Am Donnerstag sollen die Stadträte im Finanz- und Verwaltungsausschuss über eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge in Regensburg (unser Bericht vom Montag)  entscheiden. Die Beschlussvorlage, die ihnen präsentiert wird, bietet dafür keine ernstzunehmende Grundlage.

Auf gerade einmal eineinhalb Seiten wird ein Beschlussvorschlag begründet, der da lautet:

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„Die Stadt Regensburg errichtet eine Unterkunft in Modulbauweise (…), sofern Flüchtlinge nicht anderweitig untergebracht werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet

Wie lange soll diese Unterkunft bestehen bleiben? Die Stadträte erfahren es nicht.

Wie lange werden einzelne Menschen dort am Stück untergebracht sein? Keine Angaben.

Was bedeutet es konkret, wenn die Verwaltung in der Vorlage schreibt, dass man diese Unterkunft „langfristig“ an die Regierung der Oberpfalz vermieten wolle? Schweigen.

Generalvollmacht ohne Informationen

Welche Container werden dafür angeschafft?
Was ist mit den Heizkosten, der Dämmung, der Instandhaltung?
Gibt es dort Stauraum für die Habseligkeiten der auf engstem Raum untergebrachten Bewohner?
Warum hält man sich gerade mal an die Mindeststandards des Bayerischen Sozialministeriums?
Wurde oder wird eine anderweitige Unterbringung überhaupt geprüft? Wenn ja, wo?

Auf all das und einiges mehr erhalten die Stadträte keine Antwort. All diese Fragen werden nicht einmal angeschnitten. So wie der Text der Vorlage generell keine Basis für eine sachgerechte Diskussion liefert, sondern den Stadträten schlicht vermitteln soll:

Diese Container-Lösung, die wir da irgendwie, zu irgendwelchen Bedingungen, mit irgendwelchem Material hinstellen werden und wo wir 100 Menschen über irgendeinen Zeitraum hinweg unterbringen werden, ist die beste Lösung, die es gibt. Gebt uns deshalb eine Generalvollmacht.

Solche Unterkünfte machen krank

Kein Wort davon, dass eine langfristige Unterbringung zu den Mindeststandards des Bayerischen Sozialministeriums und die damit einhergehende Enge ohne private Rückzugsmöglichkeiten die Bewohner krank macht. Dass es aufgrund dieser Beengtheit häufiger zu Streits und Schlägereien kommt. Dass sich Traumata in solchen Unterkünften verstärken. Diese und weitere Probleme kamen bei einer Expertenanhörung des Bayerischen Landtags 2009 zur Sprache – an den Standards hat sich seitdem kaum etwas geändert.

Willkommenes Futter für Hetzer

Kein Wort davon, dass genau solche Unterkünfte und die damit einhergehenden Probleme Neonazis und Rechtspopulisten willkommenes Futter liefern, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.

„Die Asylanten lungern da die ganze Zeit überall rum.“ (Weil die Räume innen keine Aufenthaltsqualität bieten.)

„Da liegt überall Zeug vor dem Asylantenheim.“ (Weil es kaum Stauraum gibt.)

„Schaut Euch an, wie die Asylanten das alles runterwirtschaften.“ (Container halten eben nicht ewig.)

Kein Wort davon, dass die Stadt so Gefahr läuft, sich ohne Not einen sozialen Brennpunkt zu schaffen.

Die neue Willkommenskultur wird konterkariert

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Stadt Regensburg ist (so wie auch andere Kommunen) nicht verantwortlich dafür, dass die Aufnahme von 35.000 Flüchtlingen in diesem Jahr in Bayern und 200.000 deutschlandweit nun mit Schlagworten wie „Flüchtlingswelle“ belegt wird, dass Aufnahmelager nun „überlastet“ und „überfüllt“ und Kommunen „überfordert“ sind. Verantwortlich dafür, dass diese – im Vergleich zur Gesamtbevölkerung – geringen Zahlen eine solche Alarmstimmung auslösen, ist in Bayern insbesondere eine Staatsregierung die über Jahrzehnte auf Abschreckung und Flüchtlingsabwehr gesetzt hat und jetzt von der wenig überraschenden Realität eingeholt wird.

Bunte Beengtheit: Der Entwurf für die Container-Unterkunft. Grafik: Stadt Regensburg

Bunte Beengtheit: Der Entwurf für die Container-Unterkunft. Grafik: Stadt Regensburg

Dass die Stadt Regensburg Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt, nicht lamentiert, sondern handelt und diese neue „Willkommenskultur“ bislang erfolgreich in die und mit der Stadtgesellschaft kommuniziert, ist gerade vor diesem Hintergrund nicht hoch genug zu schätzen. Eine Container-Siedlung aufzustellen, die gerade so die Mindeststandards erfüllt, passt dazu nicht. Sie ist vielleicht besser als überhaupt nix. Eine gute Lösung ist es sicher nicht.

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Kommentare (9)

  • Anonym

    |

    Gut, das die bayerische Staatsregierung die Kasse voll hat, da kann sie im Sozialbereich auch klotzen, so wie jetzt für die Asylbewerber.

    Die politische Linke wird immer etwas zu meckern haben, solange es Kapital gibt, erst wenn ein Land wirtschaftlich heruntergekommen ist, wenn es selbst am Kaffee fehlt, wie damals in der DDR, ist man zufrieden.

  • Veronika

    |

    “Willkommenes Futter für Hetzer”:

    Ich habe da mittlerweile noch ganz anderes “Futter für Hetzer” erlebt. Da regen sich Leute auf, dass man den Flüchtlingen/ Asylbewerbern diese Mindeststandards bieten muß, während es – auch dies weiß man ja wenigstens zum Teil – länger hier lebenden Mitbürgern ebenfalls sehr schlecht geht.

    GANZ EINFACH: Wozu gibt es Politiker? Man muß nicht die Menschenwürde und Existenzberechtigung gerade eben unschuldig in Not geratender Personen untergraben, wenn man den eigenen Mund bei Wahlen nicht aufbekommt und lieber dumpfbackig auf alles Fremde und Unbekannte schimpft und hetzt.

  • Karl Hartz

    |

    Home sweet home

  • MS

    |

    Vielen Dank, dass Sie und RD dieses Thema beleuchten und hinterfragen! Das ist wichtig und notwendig!

  • Taxifahrer

    |

    Viel Lärm um wenig Konkretes. Jetzt warten Sie doch mal lieber die konkreteren Ausführungen ab, Herr Aigner, bevor Sie sich echauffieren. Mir persönlich ist eine gute Betreuung der Flüchtlingen wichtiger als +-1 qm. Zudem implizieren Sie, dass das Wohnen in Containern an sich dauerhaft nicht lebenswert sei. Informieren Sie sich einfach mal was für hochqualitative Container es heutzutage gibt. Da ist so manches Mauerwerk ein Klacks dagegen.

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