Rund 300 Menschen haben am 21. Mai auf dem Regensburger Haidplatz gegen Kürzungen in der Psychotherapie protestiert. Auslöser ist das geplante GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz.
„Suizid ist die häufigste Todesursache bei Jugendlichen“, antwortet Alex als er nach seiner Botschaft an die Bundesregierung gefragt wird. In der Hand hält er ein Schild, darauf steht:
Wir atmen ein – wir RASTEN aus!
Welche Folgen hat die Verurteilung von Joachim Wolbergs für den Regensburger Stadtrat. Was passiert, wenn er in Haft muss? Und warum durfte er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Eine juristische Betrachtung.
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
Die Revision ist eingereicht. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs will Joachim Wolbergs im Stadtrat bleiben. Wird die Revision verworfen, bleiben sechs Wochen bis zum Haftantritt.
Wenn man die Thundorfer- und Keplerstraße für neun Monate für den Verkehr sperren kann, ohne dass das große Chaos ausbricht, warum geht das eigentlich nicht dauerhaft? Warum wurden die Fairteiler im April geschlossen und öffnen die überhaupt wieder? Und wie ist das mit brutto und netto?
Am Wochenende des 16. und 17. Mai haben Unbekannte Teile der T4-Gedenkstätte der medbo in Regensburg beschädigt. Mehrere Bilder und Gedenktafeln wurden zerkratzt. Außerdem wurde einer Heiligenstatue vor der Kirche St. Vitus in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte der Arm abgebrochen.
Die Planungen für den Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd stoßen auf Widerstand und Kritik. Es gibt 57 Einwendungen gegen das beispiellos aufwändige Projekt. Ein Aktionsbündnis macht mobil.
Starke Wahlergebnisse der beiden Bürgermeister und eine Opposition, die trotz Kritik den Willen zur Zusammenarbeit betont, prägen die erste Sitzung des neuen Stadtrats.
Zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis hat das Landgericht München I Joachim Wolbergs am Mittwoch verurteilt. Als letzte Hoffnung bleibt dem früheren Oberbürgermeister nur die Revision.
Unter dem Motto „Krankenhäuser finanzieren – Arbeitsbedingungen sichern – Versorgung gewährleisten“ trafen sich am 12. Mai Beschäftigte von Uniklinikum und medbo zur aktiven Mittagspause. Sie protestierten gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung.
Am Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat. Im Vorfeld wird schon eifrig gepoltert. Für Gepolter in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte der Abschiedsempfang von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Und am Wochenende empfängt das Farafina-Festival im Stadtpark Gäste.
Wir waren etwas ausschweifend bei unserem Gespräch über die neue Koalition im Regensburger Rathaus und den Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs in München, der diese Woche zu Ende gehen dürfte. Hier gibt es unser Gespräch zum Nachhören – GEMA-bedingt ohne Musik.
Die Wahlen im März haben gezeigt: Auf kommunaler Ebene bringt die AfD kaum einen Fuß auf den Boden. Also alles roger? Von wegen.
Was ist von der neuen Koalition zu erwarten? Wo sind die Fallstricke, wo die Chancen? Und wie kam das Ganze überhaupt zustande? Was gibt es zum Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs zu sagen? Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, die Verteidigung Freispruch. Kommenden Mittwoch dürfte das Urteil fallen.
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.
Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch. Doch während dieser Pressekonferenz offenbaren sich bereits zwei Spaltungslinien, an denen die Koalition scheitern könnte.
Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“
Niederlage für die Stadt Regensburg. Der Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Schlämmteiche wurde nach einer Klage des Bund Naturschutz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der Unternehmer Ferdinand Schmack wollte dort zwei große Industriehallen bauen.
Zum Tag der Arbeit scheint die alte Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften noch zu funktionieren. Trotz viel Kritik an der Bundesregierung und den Druck, der von dort auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ausgeübt wird.
27 Stimmen und eine verbindliche Basis mit den meisten anderen Parteien. So sieht die Koalition aus, mit der OB Thomas Burger die kommenden sechs Jahre in Regensburg arbeiten will.