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21 Juli202613:25
Kritik von Bürgerrechtlern

Einstieg in den Ãœberwachungsstaat oder notwendiges Mittel? Regensburger Abgeordnete verteidigen Gesetz zur Live-Gesichtserkennung

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Ein erster Schritt zu einer potentiellen Massenüberwachung oder ein notwendiges Mittel, um der Bundespolizei ihre Arbeit zu erleichtern? Änderungen beim Bundespolizeigesetz sorgen für Kritik bei Bürgerrechtlern. Peter Aumer (CSU) und Carolin Wagner (SPD) haben zugestimmt und verteidigen das neue Gesetz.

Carolin Wagner: „Der Staat darf sich nicht bewusst dumm stellen und künstlich in der Vergangenheit leben.“ Peter Aumer: „Moderne Bedrohungen erfordern moderne Ermittlungsbefugnisse.“ Fotos: pm

„Das ist der Anfang vom Ende der Anonymität im öffentlichen Raum.“ Dieses Fazit zieht der Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl anlässlich eines Gesetzes, das der Bundestag am 10. Juli beschlossen hat bzw. beschließen wollte. Doch dazu später mehr. Es geht um biometrische Videoüberwachung – Live-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Nach langer Debatte soll das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Gegen die Stimmen von Linken und Grünen und bei Enthaltung der AfD brachten die Koalitionsfraktionen dabei einen kurzfristigen Änderungsantrag ein.

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Arbeitsgericht

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Von Stefan Aigner am in Nachrichten

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Kolumne

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Von Stefan Aigner am in Kolumne, Meinung, Morgen, Regensburg

Ein teures MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen ist Ministerpräsident Markus Söder wichtiger als genügend Ärzte am Universitätsklinikum Regensburg oder zumindest etwas Aufklärung darüber, wo und wie die Staatsregierung weitere Stellenstreichungen plant. Wir klären hier über das weitere Procedere zur Sallerner Regenbrücke auf. 

Scientists for Future

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Gastbeitrag am in Nachrichten

Bei einer Veranstaltung der Scientists for Future Regensburg Mitte Juni drehte sich alles um die Wärmewende. Die renommierten Experten Dr. Norwin von Malm und Dipl.-Ing. Franz Waldmann präsentierten die teils erschreckenden wissenschaftlichen Fakten, aber auch die existierenden Lösungsansätze. In der folgenden Diskussion mit weiteren Experten stellten sich auch die Stadt Regensburg und die REWAG den Fragen des Publikums, wobei sich Wissenschaftler, Vertreter der Stadt und Bürgerinnen überraschend einig waren.

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