AfD, Wolbergs, Bar-Pleite, BGH-Urteil

Aus dem Redaktionstagebuch (15/18)

Reaktionen auf unsere Berichterstattung zum AfD-Schützen, kurze Nachrichten, die wir für wichtig halten und Meldungen in eigener Sache – heute gibt es wieder einmal unser Redaktionstagebuch.

BGH-Urteil: Stadt darf Pflegeheim finanziell unterstützen

Es ist ein juristischer Sieg, der seine Wirkung über Regensburg hinaus entfalten dürfte. Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste“ ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die Stadt Regensburg gescheitert. Der Lobbyverband hatte die finanzielle Unterstützung der Stadt Regensburg für den Bau und den Betrieb des Pflegeheims Kumpfmühl als unzulässige Beihilfe gesehen, die privaten Betreiber von Pflegeheimen unrechtmäßig im allgemeinen Wettbewerb benachteilige. Das hat der BGH nun verneint. Zuvor hatten bereits das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg so geurteilt. Das Urteil dürfte bundesweite Bedeutung für alle Kommunen und Landkreise haben, die im Rahmen der Daseinsvorsorge eigene Betriebe als soziale Aufgabe auch ohne das vorrangige Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, betreiben.

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AfD-Schütze Ballschuh outet sich

Tim Ballschuh bei der AfD-Kundgebung in Regensburg. Foto: Jan Nowak

Unser Bericht vom 24. Oktober zu dem 28jährigen Magdeburger, der im Nachgang zu einer AfD-Kundgebung mit einer Schreckschusspistole geschossen hat, hat Wellen geschlagen. Die Magdeburger Volksstimme hat den AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl (Sachsen-Anhalt) mit den Ermittlungen gegen seinen Mitarbeiter Tim Ballschuh konfrontiert. Kohl verteidigt Ballschuh, der bei der Bundestagswahl für die AfD kandidiert hatte. Er spricht davon, dass dieser „in dem Fall Opfer, nicht Täter“ sei. Das Auto, aus dem heraus Ballschuh geschossen hatte, sei „attackiert“ worden.

Wie berichtet, hatte der Schütze den Regensburger AfD-Mann Thomas Deutscher nach dessen Angaben mit dem Auto „eskortiert“. In der Maxstraße kam es dann zu einem Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten, wo der Fahrer – unterschiedlichen Schilderungen zufolge – einen oder zwei Schüsse abgab. Ob dies in Notwehr geschah, wie Deutscher und sein Fahrer behaupten, oder nicht, müssen die Ermittlungen der Polizei klären.

Die Regensburger „Initiative gegen Rechts“ hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ihr eine eidesstattliche Versicherung von Zeugen vorläge, derzufolge die Schüsse – anders als von Ballschuh und Deutscher behauptet – ohne vorherige Schläge oder Tritte gegen das Auto abgegeben wurden. „De facto gab es damit keinen Warnschuss, sondern einen Angriff mit einer Schreckschusspistole.“ Die Zeugen hätten sich bei der Polizei gemeldet. Die ermittelt, ob Ordnungswidrigkeiten oder eine Straftat vorliegen.

Warum wir Ballschuhs Namen nun voll nennen? Der Rechtsaußen-Burschenschafter hat sich in einem Interview auf einer Plattform der Neuen Rechten selbst mit Namen und Foto geoutet, verbunden mit jeder Menge AfD-PR. Auch die Mitteldeutsche Zeitung und Focus Online haben nach unserer Recherche über den Fall berichtet.

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Bier-Bar ist pleite

Die birretta Bier Bar bei ihrer Eröffnung im Dezember 2016. Foto: H. C. Wagner

Unterstützt von vier regionalen Brauereien, ausgerüstet mit 18 Zapfhähnen und mit über 140 Biersorten im Sortiment ging vor knapp zwei Jahren die „birretta Bier Bar“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Craft Bier-Laden) im historischen Gewölbekeller in der Ostengasse 13 an den Start. Doch das Konzept ging leider nicht auf, die offenen Verbindlichkeiten stiegen, der heiße Sommer, gefolgt von einem goldenen Oktober scheint sein Übriges getan zu haben: Am 22. Oktober hat das Amtsgericht Regensburg das Insolvenzverfahren über die Vicolo Est UG (haftungsbeschränkt) eröffnet.

Der zum Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Dr. Rudolf Dobmeier hat nun noch bis zum 3. Dezember Zeit, um zu klären, ob der Betrieb weiterlaufen kann. Da es nach Informationen unserer Redaktion bereits im Vorfeld der Insolvenzanmeldung Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschafter gab, scheint es mit einer Rettung der birretta Bier Bar aber eher schlecht auszusehen.

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Nur noch Wolbergs, oder was?

Viel Lob, aber auch etwas Kritik haben wir für unsere Berichterstattung zum aktuell laufenden Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. erhalten. Wir begleiten das Verfahren mit ausführlichen Artikeln zu möglichst jedem Prozesstag, mit kurzen Einschätzungen per Video auf unserer Facebookseite und mit einer Chronik-Seite, auf der wir Kurzfassungen unserer Berichte und Verweise zu interessanten Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen.

Was darunter etwas leidet und stellenweise bemängelt wird, ist unsere Berichterstattung zu anderen Themen. Das liegt naturgemäß an unserer Personaldecke, die mit Abstand die dünnste aller Medien sein dürfte, die über diesen Prozess berichten. Nebenbei müssen wir uns auch gerade mit einer juristischen Auseinandersetzung in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre beschäftigen, über die wir zu gegebener Zeit noch berichten werden. Auch das kostet Zeit und Energie. Einige Hintergründe zum Konzept und der Entstehung von regensburg-digital erfahren Sie auch in dem unten stehenden Interview.

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