Archiv für 8. Oktober 2018

Tag 6 im Wolbergs-Prozess

Scharfe Rüge ohne Folgen

Die wesentlichen Teile der Telefonüberwachung werden als Beweismittel im Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte zugelassen – trotz deutlicher Rüge der Kammer an den Ermittlungsmethoden. Die Vernehmung der Zeugen – darunter CSU-Stadtrat Hermann Vanino und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger – am sechsten Verhandlungstag brachte allenfalls Erkenntnisse bei kleineren Details.

Mit ihren Anträgen, die komplette Telefonüberwachung (TKÜ) nicht als Beweismittel in dem Korruptionsprozess zuzulassen aber hatten die Verteidiger der vier Angeklagten keinen Erfolg. Das gebe der „eindeutige Gesetzeswortlaut“ nicht her, so Richterin Escher. Foto: om

„Sie drohen mir nicht. Nein. Drohen tun Sie mir nicht.“ Auch am sechsten Prozesstag bleibt es nicht aus, dass Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger aneinandergeraten. Als Ernstberger den Angeklagten – bereits zu Beginn um kurz nach neun Uhr – auf mögliche Widersprüche zwischen einer persönlichen Erklärung von ihm am vergangenen Donnerstag, früheren Angaben und einer Zeugenaussage von Stadtbaugeschäftsführer Joachim Becker anspricht, nachfragt und „im Sinne eines fairen Verfahrens“ darauf hinweist, dass die Staatsanwaltschaft das im Hinblick auf seine Glaubwürdigkeit thematisieren werde, schickt Wolbergs seinen Antworten diese bissige Bemerkung voraus. „Wenn das schon als Drohung aufgefasst wird“, gibt Ernstberger darauf leicht verärgert zurück. „Nein. Ich hab es nicht so aufgefasst“, mischt sich Richterin Escher schließlich begütigend ein und steigt dann in die Vernehmung der Zeugen ein. Fast acht Stunden wird heute verhandelt und am Ende steht ein Beschluss, der zwar ein gewisse moralische Befriedigung für die Angeklagten bergen mag, aber die Beweisaufnahme nicht wesentlich beeinflussen wird.