Neuland für die Stadt Regensburg – um die Bürger am Kulturentwicklungsplan zu beteiligen, hat man heute den Startschuss für ein eigenes Wiki gegeben. Nach allerlei Fragwürdigkeiten dürfen die Bürger nun wirklich einmal mitreden.

KEP-Diskussionsrunde: Der anfänglich große Enthusiasmus wurde zwischenzeitlich erheblich gedämpft. Foto: Stadt Regensburg

KEP – das bedeutet Kulturentwicklungsplan. Und man muss es schon dazu sagen, weil man zum einen schon lange nichts mehr vom KEP gehört hat und zum anderen das öffentliche Interesse daran sich zuletzt in recht überschaubaren Grenzen hielt.

Es geht ums Geld

Vor drei Jahren wurde die Arbeit am KEP ins Werk gesetzt. Er soll die kulturellen Prioritäten für die nächsten Jahre festschreiben, festhalten, was in Regensburg – kulturell – gut läuft und was nicht, was stärker gefördert werden soll und was nicht. Es geht also, auch wenn das nicht explizit im KEP steht, vor allem ums Geld. Das ist begrenzt und will verteilt sein. Und der KEP ist eine Argumentationsgrundlage, um Förderung von der Stadt zu fordern. Wenn man sich denn auch darin wiederfindet.

Entsprechend wollten verschiedenste Interessengruppen und auch einzelne Akteure ihre Ziel im KEP vertreten sehen und beteiligten sich am Diskussionsprozess – ein demokratisches Procedere sollte das Ganze werden. Offen und unter gleichberechtigter Beteiligung aller Kunst- und Kultursparten.

Es gibt Lieblinge des Kulturreferenten

Anfänglich gab es mehrere Konferenzen mit über 50 „Kulturschaffenden“. Verschiedene Arbeitsgruppen wurden gegründet, in denen alle Sparten zu ihrem Recht kommen sollten. Das gelang allerdings nicht wirklich.

Eine Sparte, die „Arbeitsgruppe Musik“, ein starker Lobbyverband der arrivierten Musikszene, erfuhr außerordentliche Bevorzugung. Gegründet hat sich dieser Zusammenschluss bereits vor dem offiziellen Beginn des KEP-Prozesses insbesondere auf Initiative von Kulturreferent Klemens Unger. Pop, Punk und Rock kommen dort so gut wie nicht vor, dafür sitzen z.B. sechs Vertreter für Kirchenmusik in der 16köpfigen Gruppe.  oder etwa der – Unger direkt unterstellte – Leiter der städtischen Sing- und Musikschule.

Lieblingskind AG Musik: Kulturreferent Klemens Unger mit einer Entwurfzeichnung für das “Haus der Musik”. Foto: Archiv

Die AG Musik tagte außerhalb des für alle anderen vorgeschriebenen Procederes, musste sich nicht den gemeinsamen Diskussionen stellen oder auf Kompromisse einlassen. Unger, der qua Amt vorgeblich neutral agieren sollte, war regelmäßig bei den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe mit dabei und hat sie mitbestimmt. Um diesen Umstand im Nachhinein zu verschleiern, wurden sogar offizielle Protokolle auf den Internetseiten der Stadt geändert.

Inhaltslose Zwischenberichte und zweifelhafte Umfragen

Zwischenberichte des Kultureferats zu den Diskussionen und Ergebnissen der Arbeitsgruppen an den Stadtrat erwiesen sich als – gelinde gesagt – nicht unbedingt hilfreich. Doch eine längere Diskussion hielten die Vertreter der Mehrheitsfraktionen ohnehin nicht für angebracht.

Eine im vergangenen Jahr durchgeführte Umfrage zu den kulturellen Angeboten in Regensburg schließlich, die ebenfalls in den KEP einfließen soll, ist von eher zweifelhafter Repräsentativität. Entsprechend gedämpft war zuletzt der Enthusiasmus bei einigen, die sich zunächst intensiv an der Diskussion beteiligt hatten.

Neuland, Abenteuer, Himmelfahrtskommando? Ein städtisches Wiki

Doch nun ist er trotz allen Widrig- und Zweifelhaftigkeiten fertig – der Verwaltungsentwurf für einen KEP. Knapp 50 Seiten stark und sechs Wochen lang offen zur Diskussion. Als ein „Abenteuer“ bezeichnen bei deiner Pressekonferenz am Dienstagmorgen Kulturreferent Klemens Unger und seine Mitarbeiterin Kristina Schmidbauer das Beteiligungsverfahren, das sie sich ausgedacht und ins Werk gesetzt haben.

Neben öffentlichen Veranstaltungen, bei denen Unger Rede und Antwort stehen will, Telefonsprechstunden mit dem Kulturreferenten und Bürgerkonferenzen gibt es seit heute auch ein städtisches „MediaWiki“. Ähnlich wie beim „großen Bruder Wikipedia“ (Schmidbauer) könnten sich dort nun alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion beteiligen – Ergänzungen, Wünsche und Kritik eintragen oder gleich ganze Passagen des KEP umschreiben.

Sechs Wochen mitreden

Bis zum 15. Januar (inklusive einer einwöchigen Weihnachtspause) läuft dieser Beteiligungsprozess, von dem das Kulturreferat sagt, dass er und sein Stab in keiner Kommune etwas vergleichbares gefunden hätten. Und so ist man stolz auf so viel Innovation, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Aber auch ein wenig nervös.

„Beteiligen sich nur drei? Oder ein Dutzend? Oder Dutzende Dutzend?“ Kulturreferent Klemens Unger und Kristina Schmidbauer ahnen noch nicht, was da auf sie zukommt. Wie viel Arbeit werden Moderation und Auswertung der Wiki-Einträge in Anspruch nehmen? „Werden wir vielleicht nur beschimpft?“, fragt Schmidbauer halb lächelnd, halb skeptisch dreinblickend.

Hans Schaidinger ist da viel optimistischer. All zu lang werde die Auswertung der Wiki-Einträge nicht dauern, glaubt er. Man werde dem Stadtrat recht rasch einen Entwurf zur Entscheidung vorlegen können. Inwieweit das Wiki dann darin einfließen wird? Die Stadträte würden eine „ausgewogene Einschätzung der Verwaltung mit allen Informationen“ bekommen. Na dann…

Mehr Infos

Hier geht es zum städtischen Wiki
Der KEP-Entwurf als PDF
Präsentation der Stadt Regensburg zum KEP-Prozess