Bitte recht freundlich. Wenn es um die Stimmen der Mieter geht, versucht jeder gut auszusehen. Heute ging CSU-Fraktionschef Christian Schlegl mit einer Kehrtwende in Sachen Stadtbau an die Öffentlichkeit. Foto: Archiv/ Staudinger
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Bei der Suche nach einem OB-Kandidaten schreitet die CSU am Freitag zur Mitgliederbefragung. Im Hintergrund donnern die Friedenskanonen.
Nach unserem Bericht über ein skurriles Verbotsschild auf der Jahninsel hat das Gartenamt reagiert: Das Schild wurde entfernt. Sollte ein neues vonnöten sein, will man den Text „zugänglicher“ formulieren.
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.
Kurzfristig hatte das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ am Freitag zu einer Demonstration in Regensburg aufgerufen. Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam.
die Redaktion macht eine kurze Pause. Wir gehen in uns, um darüber nachzudenken, was wir vom Entwurf für das „Museum der bayerischen Geschichte“ (MdbG) halten.
Vor dem Besuch des bayerischen Kabinetts in Regensburg sorgt Eberhard Dünninger für einen kleinen Eklat. Wegen der „Amigo-Affäre“ hat der Vorsitzende der ödp-Fraktion im Stadtrat die Einladung des Oberbürgermeisters zum Empfang im Alten Rathaus ausgeschlagen. Gegenüber Staatsminister Ludwig Spaenle könne er keine besondere Hochachtung mehr empfinden, so Dünninger.
Überraschend ist es nicht. Die Denkmalexperten der Unesco erteilen einer Westtrasse erneut eine Absage. Während Hans Schaidinger seinen Ärger kaum verhehlt, darf man sich fragen, wieso sehenden Auges mehrere zehntausend Euro zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Zur 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Stadtrat eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten. Bemerkenswert insofern, weil er sich erstmals konkret mit frühen Opfern des NS-Regimes beschäftigte: mit Kommunisten und Sozialdemokraten.In anderen Teilen seiner Rede zeigte sich der Oberbürgermeister schlecht informiert, zum Teil verlor er den Überblick und nicht zuletzt zeigte er sich – wie es schön diplomatisch heißt – geschichtsvergessen.
Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte es: Dann hatte das Verwaltungsgericht Regensburg einem Iraner den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Vergleicht man dieses Verfahren mit einem ähnlich gelagertem Fall im August 2012, wirkt die Rechtsprechung völlig willkürlich.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Haben ein zwielichtiger Geschäftsmann und ein bekannter Regensburger Rechtsanwalt sich zusammengetan, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen? Am Freitag fand deswegen ein erstes Zivilverfahren gegen einen Anwalt der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann und Collegen statt.