Die Geschäftsführung der Schuma Frucht GmbH muss mit dem Betriebsrat intensiver über deren Recht auf einen Sozialplan diskutieren. Das entschied das Arbeitsgericht Regensburg am Donnerstag. Bemerkenswert: Wie immer erschien Schuma-Chefin Margit Schuster-Lang trotz persönlicher Ladung nicht. Und zum wiederholten Mal hatte das keine Konsequenzen.Die Geschäftsführung der Schuma Frucht GmbH muss mit dem Betriebsrat intensiver über deren Recht auf einen Sozialplan diskutieren. Das entschied das Arbeitsgericht Regensburg am Donnerstag. Wie berichtet, schließt der wegen Mobbing und Arbeitszeitverstößen mittlerweile gerichtsbekannte Früchtegroßhändler Ende Februar völlig überraschend seinen Betrieb. Die Angestellten haben vor zwei Wochen ihre Kündigung erhalten. Ein Sozialplan verweigert das Unternehmen.
Strittig ist, wie viele Beschäftigte Schuma eigentlich hat – erst ab 21 Angestellten muss ein Sozialplan erarbeitet werden. Und hier scheiden sich die Geister.
„Beweis“: Selbst gezeichnete Mitarbeiter-Übersicht
Konkret geht es unter anderem darum, wie die Beschäftigungsverhältnisse mehrerer Leiharbeiter zu sehen sind, aber auch darum, ob es sich bei Verwandten von Schuma-Chefin Schuster-Lang nun um leitende oder „normale“ Angestellte handelt.
Schuma-Rechtsanwältin Susanne Eichinger (Schuma-Chefin Margit Schuster-Lang war wie üblich trotz Ladung nicht zum Termin erschienen.) bestritt am Donnerstag hartnäckig, dass das Unternehmen mehr als 20 Beschäftigte habe und legte dazu unter anderem eine selbst gezeichnete (!) Mitarbeiter-Übersicht als Beleg vor. Der Betriebsrat verweist dagegen auf Dienstpläne und Arbeitszeitnachweise (die er von der Geschäftsführung allerdings bislang nicht vollständig ausgehändigt wurden).
„Ein Etappensieg“
Das Gericht hat die Sache am Donnerstag nun an eine Einigungsstelle weiter verwiesen, um die Anzahl der Beschäftigten zu klären. „Das ist ein Etappensieg“, sagt die Rechtsanwältin des Betriebsrats, Alexandra Fischl. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
In zwei weiteren Verfahren in Sachen Schuma ging es diese Woche um zum einen um die Abmahnflut, mit der der Betriebsratsvorsitzende im vergangenen Jahr durch die Geschäftsführung bombardiert wurde. Hier bekam der Betriebsrat im Rahmen eines Vergleichs weitgehend recht.
Zahlreiche Prozessbeobachter
Weiter ungeklärt bleibt hingegen, ob der Betriebsratsvorsitzende – wie vom Gericht bereits angeordnet – von der Schuma-Chefin seine Arbeitszeitnachweise und damit auch noch ausstehende Schicht- und Überstundenzuschläge erhalten wird. Rechtsanwältin Eichinger quittierte die Ausführungen des Gerichts am Dienstag weitgehend nur mit Schulterzucken. Schuma-Chefin Margit Schuster-Lang, die die Fragen wohl hätte beantworten können, war trotz persönlicher Ladung nicht zugegen.
Bemerkenswert bei allen Verfahren war die große Zahl der Zuhörer. Allein am Donnerstag haben rund 20 Besucher den Prozess beobachtet.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute: Schwandorf
Die Gewerkschaft NGG hat die wegen Hygienemängeln geschlossene Bäckerei Biendl & Weber scharf kritisiert. Tenor: Wer seine Beschäftigten schlecht bezahlt, muss sich über Dreck im Betrieb nicht wundern. Seit Freitag läuft die Produktion in Donaustauf wieder.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – das Tagebuch der Ballonauten. Tag 2: Burglengenfeld.
„Großbäckerei im Landkreis Regensburg gesperrt!“ So oder so ähnlich lesen sich die Schlagzeilen bei Bild, Welt, Spiegel & Co. Vergleicht man den Regensburger Fall Biendl & Weber in Donaustauf mit der Brotfabrik Müller Brot, fragt man sich, weshalb in Neufahrn so lange weiter produziert werden durfte.
Die beiden Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel zogen zwischen 1932 und 1933 mit einem hölzernen Riesenfußball kreuz und quer durch Deutschland. Heute startet regensburg-digital mit der Veröffentlichung ihres Tagebuchs. Im Mai soll ein Nachbau des Balls durch Regensburg rollen.
UPDATE am 25.02.12: Mittlerweile liegen uns weitere Schreiben der Diözese an Missbrauchsopfer vor. Sie haben alle denselben Wortlaut. Wir haben mehrere Anfragen an die Diözese und die Deutsche Bischofskonferenz gestellt. UPDATE ENDE
„Perfides Nachtreten.“ So nennt die Therapeutin eines Opfers von sexueller Gewalt ein Schreiben der Diözese Regensburg. In wohlgesetzten Worten wird der heute 63jährige Mann darin zum Lügner abgestempelt. Wenn er die Gründe wissen wolle, könne er sich ja an den Anwalt des Bistums wenden, schreibt ihm Generalvikar Michael Fuchs. Wir veröffentlichen den Brief im Original.
Als Wahlkampfauftakt wollen die Spitzen der SPD-Fraktion ihr Jahrespressegespräch am Valentinstag nicht verstanden wissen. Trotzdem ist es einer. Und vieles von dem was da gesagt wird, hört sich auch nach Wahlversprechen an: Gut und nachvollziehbar, wenig konkret und unter zahlreichen Vorbehalten stehend.
Ein fauler Apfel verdirbt die ganze Kiste. Dieses Motto kennt ein Früchtegroßhändler wie Schuma sicherlich. Und wenn der faule Apfel ein Betriebsrat ist, muss man ihn eben los werden – mit allen Mitteln.
Gut 2.000 Menschen haben am Samstag in Regensburg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert. Der Protest schafft es auf die Straße. Das Thema auch. Es geht nämlich um weit mehr als „nur“ die Freiheit im Internet.
„Systemfehler Verfassungsschutz“ ist der Titel der Veranstaltung, die am Mittwoch in Regensburg stattgefunden hat. Zentrales Thema: Was hat ein Geheimdienst, der eben erst wieder durch extreme Nähe zur Nazi-Szene aufgefallen ist, eigentlich in der Bildungsarbeit verloren?
Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen: 1. Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens vorerst auf Eis gelegt. 2. Das Tragen von Guy Fawkes-Masken bei der Demonstration wurde in Regensburg erlaubt.
Es sieht aus wie ein millionenteures Kunstwerk von Cy Twombly, tatsächlich stammt es von dem Regensburger Künstler Peter Wittmann: die Rotunde im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Was das Gemälde gekostet hat, erfahren die Stadträte nicht.
Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.
Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.
Regensburg im Jahr 1932. Weltwirtschaftskrise. Deutschland kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Das Land im Taumel. Zwei Regensburger Fußballer kommen auf die Idee, mit einem zwölf Zentner schweren Riesenfußball durch Deutschland zu reisen. Start einer Serie auf regensburg-digital und Beginn eines außergewöhnlichen Projekts.
Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
Die Geschäftsführung der Schuma Frucht GmbH muss mit dem Betriebsrat intensiver über deren Recht auf einen Sozialplan diskutieren. Das entschied das Arbeitsgericht Regensburg am Donnerstag. Wie berichtet, schließt der wegen Mobbing und Arbeitszeitverstößen mittlerweile gerichtsbekannte Früchtegroßhändler Ende Februar völlig überraschend seinen Betrieb. Die Angestellten haben vor zwei Wochen ihre Kündigung erhalten. Ein Sozialplan verweigert das Unternehmen.
Strittig ist, wie viele Beschäftigte Schuma eigentlich hat – erst ab 21 Angestellten muss ein Sozialplan erarbeitet werden. Und hier scheiden sich die Geister.
