Endlich! Einigung im Uni-Namensstreit. Die neue TU soll jetzt auf Vermittlung des Regensburger Sozialbürgermeisters nach Joachim Wolbergs benannt werden und …
Ok, ok. So schwer zu durchschauen war der April-Scherz nun auch wieder nicht. Insofern kommen wir sofort zum Ernst des Lebens zurück:
Kein April-Scherz ist nämlich das Schreiben, das wir heute der Anwaltskanzlei Romatka & Kollegen zugefaxt haben, die uns im Auftragt der Diözese Regensburg abgemahnt hat. Es geht um den Artikel Aufklärung auf katholisch. Die Diözese verlangt von uns die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der Anwaltskosten – dafür, dass wir eine Auffassung vertreten wie etwa das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wir haben deshalb dem Rechtsbeistand der Diözese, Herrn Professor Dr. Gero Himmelsbach folgendes geschrieben:
Sehr geehrter Herr Himmelsbach,
Ihr Fax vom 29.03.10 haben wir erhalten. Heute ist unserer Redaktion die Originalvollmacht per Post zugegangen. Tatsächlich haben wir uns bei der von Ihnen angegriffenen Behauptung auf den Spiegel bezogen und diese Passage auch entsprechend verlinkt.
Nachdem uns bekannt ist, dass Der Spiegel gegen die vom Landgericht Hamburg erlassene Einstweilige Verfügung vorgehen wird, sind wir nicht bereit, Ihre Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder damit verbundene Kosten zu übernehmen, zumal weder die Diözese Regensburg, noch Ihre Kanzlei uns im Vorfeld darüber informiert hat, dass es sich hierbei um eine strittige Aussage handeln soll.
Wir sind aber, um Kosten und eine unnötige Beschäftigung der Gerichte mit dieser Sache zu vermeiden, zu folgendem Kompromiss bereit:
Bis zur Klärung des Rechtsstreits zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sind wir, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, vorläufig bereit, in der bei uns veröffentlichte Textpassage folgende Klarstellung vorzunehmen:
Disclaimer: Die hier eigentlich folgende Aussage wurde uns per Einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2010 (Az 325 O 105/10) verboten.
Diese Änderung haben wir bereits vorgenommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Aigner, Herausgeber www.regensburg-digital.de
Regensburg, 01.04.10
Bleibt abzuwarten, ob es der Diözese tatsächlich nur um Richtigstellungen geht (die wir für unnötig halten) oder darum, Presse- und Meinungsfreiheit per Kostenkeule platt zu machen.
Mehr nach den Feiertagen. Wir wünschen gute Erholung, der CSU ein paar friedliche Tage und der neuen TU, so sie den kommen sollte, einen geeigneten Namensgeber.
+++ Vorsicht: Das ist ein April-Scherz! +++Dass es bereits so früh dazu kommt, war nicht abzusehen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat am gestrigen Abend Regensburg die Zusage für eine neue Technische Universität in Aussicht gestellt. „Alle einschlägigen Rankings bescheinigen Regensburg ein Bevölkerungswachstum für die nächsten 20 Jahre, insbesondere was Familien anbelangt”, so Heubisch bei einer […]
Die scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden ist das eine, die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der juristischen Strukturen in Deutschland das andere. Zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Tennessee Eisenberg meldet sich nun die Grüne Jugend Oberpfalz in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann, die Einstellung des Verfahrens in Regensburg […]
Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]
Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]
Während immer mehr Fälle von Misshandlung und Missbrauch in der katholischen Kirche aufgedeckt werden, beschäftigt die Diözese Regensburg die weltlichen Gerichte, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Auch unsere Redaktion hat vor zwei Tagen eine Abmahnung der Kanzlei Romatka & Collegen erreicht, die öfter im Auftrag der Diözese tätig wird, mal um die Freiheit […]
„Das ist für uns eine sehr bittere Erfahrung.” Es war die dritte Pressekonferenz des Bistums Regensburg binnen kurzer Zeit. Nach der kirchlichen Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Missbrauchsfälle standen am Dienstag Vorwürfe zur Körperverletzung an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Diözese Regensburg auf der Tagesordnung. An der Seite von Bischofssprecher Clemens Neck saß dieses Mal entsprechend […]
Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger legt sowohl die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten des SSV Jahn Regensburg, als auch in der Kapitalgesellschaft nieder. Die Verwaltung hat seinen Antrag für diese „Nebentätigkeit“ nicht genehmigt. Es zu einem Interessenskollisionen zwischen seinem Amt als Oberbürgermeister und dem als Aufsichtsrat kommen, so die Begründung. „Wir haben den Antrag sorgfältig geprüft und dann […]
“Eine Mauer des Schweigens.” Blick vom ehemaligen Kinderheim Laßleben in Kallmünz. Foto: privat Franziska Bühler (Name geändert) hat lange gebraucht, um über das zu reden, was ihr im Kinderheim Laßleben in Kallmünz passiert ist. Sie ist ein Opfer von Hans K., der sie in den 70ern über Jahre hinweg sexuell missbraucht hat. Franziska war […]
Eine Baustelle weniger für Hans Schaidinger. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute das Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” – gegen ihn, Bürgermeister Gerhard Weber und den ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer eingestellt. Im vergangenen August hatten sechs Personen, CSU- und CSB-Mitglieder, Strafanzeigen gegen die drei wegen nicht bzw. zu wenig bezahlter Mandatsträgerbeiträge gestellt. […]
„Alles andere wäre ein Wunder gewesen”, sagt Rechtsanwalt Andreas Tronicsek. Im Fall Tennessee Eisenberg hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Verfahrenseinstellung gegen die beiden Polizisten für rechtens erklärt. Eine ausführliche Begründung gibt es nicht. Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann nimmt auf die „umfangreiche Begründung” der Regensburger Staatsanwaltschaft Bezug. Eisenberg habe sich mit einem gefährlichen Messer in der Hand […]
Für Neonazis ist das Verhalten des Regensburger Ordnungsamts geradezu eine Einladung. Wenn es um geplante Aufmärsche geht, stößt man dort auf eine Mauer des Schweigens. Das war am 3. Oktober so, als die Route der Nazis ein beispielloser Geheimhaltungsstatus zuteil wurde. Das war schon bei früheren Aufmärschen so und das hat sich bis heute kein […]
Er sei nicht gekommen, um Salz in offene Wunden zu streuen. Nein, er wolle „Wunden salben”. Gut gelaunt, wenngleich nicht ganz freiwillig kam Generalkonservator Egon Greipl am Mittwochabend in den Regensburger Spitalgarten, um zur Frage „Napoleon und Bayern – kann man über das Jahr 1809 streiten?” zu referieren. Vorneweg: Greipls Antwort lautet „Nein”. Die historischen […]
Die Kritik an Bischof Gerhard Ludwig Müller wächst – spätestens seit seinem Nazi-Vergleich ist auch ein Gutteil der Gläubigen sauer auf den Regensburger Bischof. Langsam aber sicher werden auch die Bataillone pro Müller zusammengezogen. In einer gestern verbreiteten Stellungnahme hat sich die aktuelle Vorsitzende des Katholischen Frauenbundes in der Diözese Regensburg, Elisabeth Popp, von den […]
„In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”.
Sie war 22 Jahre Vorsitzende des katholischen Frauenbunds (KDFB) in der Diözese Regensburg. Nach der Predigt von Bischof Gerhard L. Müller am vergangenen Samstag ist Johanette Bohn der Kragen geplatzt. „Ich kann nicht länger schweigen”, sagt die Bundesverdienstkreuzträgerin dem Bayerischen Rundfunk. Anlässlich des Festgottesdienstes zum 100jährigen Bestehen des KDFB hatte Müller die Gelegenheit genutzt, um […]
Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]
400 Waisenkinder in Afghanistan haben seit kurzem eine neue Heimat gefunden – Verdienst des Mintrachingers Reinhard Erös, der sich seit Jahren mit der Kinderhilfe Afghanistan in der Krisenregion engagiert. Spenden von Schulkindern, Kirchengemeinden und Privatpersonen haben den Bau ermöglicht. Es ist ein weiterer Baustein mit dem die Kinderhilfe in den Ostprovinzen Afghanistans und grenznahen Flüchtlingslagern […]
Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]
