Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz.
Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition einen Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen, der Stadtratsmitgliedern jederzeit das Recht einräumt, Abschriften der Sitzungsprotokolle zu erhalten. Bislang lag die Entscheidung darüber im Ermessen des Oberbürgermeisters. Eine Zusage aus dem Jahr 2006, wonach jede Fraktion eine Abschrift der Protokolle erhalten sollte, hatte die Verwaltung nicht eingelöst.
Der zweite Antrag stammt von der ödp. Stadtratsmitglieder sollten das Recht bekommen, im Vorfeld von Abstimmungen entscheidungsrelevante Unterlagen einsehen zu können.
Vorneweg: Die aus dem Jahr 1992 stammende Geschäftsordnung wollte die Koalition partout nicht ändern. CSU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld auf diese Position verständigt. Dennoch bekommen die Stadträte künftig Abschriften der Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, sofern sie dies wünschen.
Anstatt einer Änderung der Geschäftsordnung gibt es ab sofort eine entsprechende „Anweisung des Oberbürgermeisters“ und die ist – nach Auffassung von CSU und SPD – rechtlich bindend. „Sollte sich die Verwaltung anders verhalten, können Sie den Antrag ja noch einmal stellen“, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Opposition gab sich zufrieden und zog – nach kurzer Beratung – ihren Antrag zurück.
Für Stadträte gilt weiter: Kein Recht auf Akteneinsicht!
Ein Recht auf Akteneinsicht bleibt den Stadträten allerdings weiterhin verwehrt. Der Verwaltungsbeamte Lothar Walke lieferte anhand eines Fachaufsatzes die entsprechende Argumentation. Tenor: Ein Recht auf Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen sei mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, mache also viel Arbeit, und biete zudem zahlreiche rechtliche Konfliktfelder in punkto Geheimhaltung. Der Antrag der ödp wurde vom Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP abgelehnt. Das gleiche Schicksal wird ihm auch im Stadtrat blühen.
So werden die Stadträte ihre Entscheidungen weiterhin auf Basis der Beschlussvorlagen treffen, die ihnen die – Oberbürgermeister Schaidinger unterstellte und damit abhängige – Verwaltung präsentiert.
Transparentes Handeln der Verwaltung?
Ein Beispiel dafür, wie weit es dabei mit der Transparenz her ist: die Diskussion um den Bau einer Ersatztrasse für die Steinerne Brücke. Der Verwaltung lag seit Mai 2008 eine artenschutzrechtliche Untersuchung vor, derzufolge die Artenvielfalt am Grieser Spitz durch eine Brücke massiv bedroht wäre. Den Stadträten ist der Inhalt dieser Untersuchung bis heute nicht bekannt. Schließlich beschloss der Stadtrat im Oktober – auf Empfehlung der Verwaltung –, einen Wettbewerb vorzubereiten, der auch Planungen für eine Brücke über den Grieser Spitz vorsieht. In der mehrseitigen Beschlussvorlage ist die Untersuchung mit einem knappen Satz erwähnt (Ein Kommentar dazu).
P.S.: Die spärlichen Rechte, die Stadträte haben, werden offenbar auch nur sehr spärlich genutzt. Nach Angaben der Verwaltung, gibt es im Jahr allenfalls ein bis zwei Stadträte, die Einsicht in die Sitzungsprotokolle begehren.
„Parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich .”
Das Bundesverfassungsgericht im April 2004 (BVerfGE 40, 296,327)
In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]
Im Regensburger Stadtrat steht ein Personalwechsel an. Eva Schmid, im Kommunalwahlkampf noch Oberbürgermeisterkandidatin für die ödp, legt ihr Mandat nieder. Für sie rückt Benedikt Suttner nach. Bereits Anfang Dezember hat Eva Schmid dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrats aus persönlichen Gründen niederlegen müsse. In der Vergangenheit hatte der ödp-Fraktionsvorsitzende Dr. […]
Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]
„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]
Die Bürgerinitiative LOS – für eine Überdeckelung der geplanten Ostumfahrung und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke – wittert Morgenluft. „Bisher hat es seitens der Stadtverwaltung immer geheißen, eine Einhausung der geplanten Ostumfahrung wird es nicht geben: Sie ist viel zu teuer und außerdem gibt es keine Fördermittel“, erläutert BI-Sprecher Werner Mayer in einer aktuellen […]
Nach wie vor fahndet die Polizei nach zwei Männern, die am 17. Dezember, gegen 02.15 Uhr morgens, einen 31jährigen Studenten in der Fürst-Anselm-Allee in Regensburg überfallen haben. Nachdem sie ihrem Opfer Geldbörse und Handy geraubt hatten, schlugen sie den Mann brutal nieder. Dieser wurde dabei so schwer verletzt, dass er vermutlich auf einem Auge erblindet. […]
Aktualisiert am 23.01.09, 13.02 Uhr Unser Bericht über den Sicherheitsdienstler Martin Stangl (Eigenwerbung: „Frei, sozial und national“) und die damit verbundenen – etwas verworrenen Geschäftsbeziehungen – sorgt für erste Reaktionen. Wie berichtet, betreibt Stangl einen Internetversandhandel für Neonaziklamotten und Zubehör wie Springerstiefel, Handschellen und Teleskopschlagstöcke. Sein zweites Standbein: die Firma B.O.P.D. Security Management. Auf der […]
Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Die Vision eines Integrationsbeirats ist bekanntlich gescheitert. Bürgermeister Joachim Wolbergs erntete für seinen Vorstoß heftige Kritik vom Aussiedlerbeirat, der sich nicht mit dem Ausländerbeirat zusammenlegen lassen wollte. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde schließlich Stadtrat gegen die Stimmen von ödp, Linken und Grünen abgelehnt. Der 2002 gewählte Ausländerbeirat besteht derzeit nur noch aus zwei Mitgliedern […]
Es ist das Naturschutzgebiet im Landkreis Regensburg: die „Hölle“ bei Brennberg. Im Höllbachtal war jeder schon mal, der gerne wandert und die Natur geniest. Dass die „Hölle“ seit Jahren nach und nach kaputt gemacht wird, weiß kaum jemand. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Regensburg letztlich darüber, ob die Interessen eines Kraftwerksbetreibers höher einzustufen sind als […]
Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Die Mitglieder des Regensburger Bundes für Geistesfreiheit (bfg) sind mit dem zurückliegenden Jahr mehr als zufrieden. Das vor Jahresfrist in der Hemauer Str. 15 eröffnete freigeistige Zentrum entwickelt sich immer mehr zur „Schaltzentrale“ des Vereins. Dies zeigte sich bereits bei der Organisation der „Freedemo“ gegen den Überwachungswahn, bei der gut 600 Regensburger/innen kundgaben, dass sie […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hält nicht viel von einer Umweltzone zur Vermeidung von Feinstaub. Das ist seit seiner Rede beim Neujahrsempfang bekannt. Der lokale Verkehr mache nur 16 Prozent der Belastung aus, Sahara-Staub und Silvester-Feuerwerk seien viel schlimmer und ohnehin habe man die Latte von 35 Grenzwert-Überschreitungen pro Jahr in der Vergangenheit nicht gerissen – darauf […]
Jürgen Huber hat es geschafft. Bei der Mitgliederversammlung der Regensburger Grünen wurde der Vorsitzende des Kunstvereins GRAZ als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Huber erhielt 23 von 39 Stimmen. Seine Gegenkandidatin Rosemarie Gundler erhielt 13 Stimmen; es gab zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Mit der Nominierung Hubers setzen die Regensburger Grünen ihre Linie fort, sich […]
Global Dinner. Wenn die „AG Globale Gerechtigkeit“ an der Uni Regensburg dazu einlädt und sich die Besucher per Platzkarten in der FH-Mensa niederlassen, ist dieser Name Programm. Während einige wenige an reich gedeckten Tischen ein erlesenes Menü mit Rotwein speisen dürfen, muss sich die Mehrheit der Besucher – auf dem Boden sitzend – mit Reis […]
Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz.
Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition einen Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen, der Stadtratsmitgliedern jederzeit das Recht einräumt, Abschriften der Sitzungsprotokolle zu erhalten. Bislang lag die Entscheidung darüber im Ermessen des Oberbürgermeisters. Eine Zusage aus dem Jahr 2006, wonach jede Fraktion eine Abschrift der Protokolle erhalten sollte, hatte die Verwaltung nicht eingelöst.
Der zweite Antrag stammt von der ödp. Stadtratsmitglieder sollten das Recht bekommen, im Vorfeld von Abstimmungen entscheidungsrelevante Unterlagen einsehen zu können.
Vorneweg: Die aus dem Jahr 1992 stammende Geschäftsordnung wollte die Koalition partout nicht ändern. 
CSU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld auf diese Position verständigt. Dennoch bekommen die Stadträte künftig Abschriften der Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, sofern sie dies wünschen.
Anstatt einer Änderung der Geschäftsordnung gibt es ab sofort eine entsprechende „Anweisung des Oberbürgermeisters“ und die ist – nach Auffassung von CSU und SPD – rechtlich bindend. „Sollte sich die Verwaltung anders verhalten, können Sie den Antrag ja noch einmal stellen“, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Opposition gab sich zufrieden und zog – nach kurzer Beratung – ihren Antrag zurück.
Für Stadträte gilt weiter: Kein Recht auf Akteneinsicht!
Ein Recht auf Akteneinsicht bleibt den Stadträten allerdings weiterhin verwehrt. Der Verwaltungsbeamte Lothar Walke lieferte anhand eines Fachaufsatzes die entsprechende Argumentation. Tenor: Ein Recht auf Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen sei mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, mache also viel Arbeit, und biete zudem zahlreiche rechtliche Konfliktfelder in punkto Geheimhaltung. Der Antrag der ödp wurde vom Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP abgelehnt. Das gleiche Schicksal wird ihm auch im Stadtrat blühen.
So werden die Stadträte ihre Entscheidungen weiterhin auf Basis der Beschlussvorlagen treffen, die ihnen die – Oberbürgermeister Schaidinger unterstellte und damit abhängige – Verwaltung präsentiert.
Transparentes Handeln der Verwaltung?
Ein Beispiel dafür, wie weit es dabei mit der Transparenz her ist: die Diskussion um den Bau einer Ersatztrasse für die Steinerne Brücke. Der Verwaltung lag seit Mai 2008 eine artenschutzrechtliche Untersuchung vor, derzufolge die Artenvielfalt am Grieser Spitz durch eine Brücke massiv bedroht wäre. Den Stadträten ist der Inhalt dieser Untersuchung bis heute nicht bekannt. Schließlich beschloss der Stadtrat im Oktober – auf Empfehlung der Verwaltung –, einen Wettbewerb vorzubereiten, der auch Planungen für eine Brücke über den Grieser Spitz vorsieht. In der mehrseitigen Beschlussvorlage ist die Untersuchung mit einem knappen Satz erwähnt (Ein Kommentar dazu).
P.S.: Die spärlichen Rechte, die Stadträte haben, werden offenbar auch nur sehr spärlich genutzt. Nach Angaben der Verwaltung, gibt es im Jahr allenfalls ein bis zwei Stadträte, die Einsicht in die Sitzungsprotokolle begehren.
„Parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich .”
Das Bundesverfassungsgericht im April 2004 (BVerfGE 40, 296,327)
