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08 Juni2022
Revision verworfen

Rechtskräftig: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger ist ein Erpresser

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.

Die Verurteilung von Franz Rieger ist nun rechtskräftig. Foto: Staudinger

„Das Urteil ist nun rechtskräftig und ich muss das akzeptieren. Aber ich halte das Urteil für komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit.“ Das lässt der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger aktuell in einer Pressemitteilung verlauten. Damit ist Rieger nach Joachim Wolbergs der zweite Regensburger Politiker, der offen mit dem Rechtsstaat hadert.

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Ermittlungen laufen weiter

Missbrauchsvorwürfe in Kindergarten: Die Aufsichtsbehörde, ein Elternbrief und ein Widerspruch

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Vorwurf eines möglichen Übergriffs unter Gleichaltrigen in einem Regensburger Kindergarten, sieht die zuständige Aufsichtsbehörde keine Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Leitung hat derweil mit einem Elternbrief reagiert, dem allerdings eine Erklärung der Staatsanwaltschaft widerspricht.

„Akutes Herzversagen nach körperlicher Anstrengung“

Tod bei Polizeieinsatz: Gutachter liefert mögliche Todesursache

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zum nach wie vor ungeklärten Tod eines 31-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Grünthal liefert der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige eine mögliche Erklärung und spricht von akutem Herzversagen. Eine eindeutige Todesursache gibt es allerdings weiterhin nicht. Und es gibt Widersprüche zum privat beauftragten Gutachten der LMU München.

Online-Accounts für Fremde zugänglich

„Datenpanne“ bei der Arbeitsagentur: Wer hatte Zugriff auf die sensiblen Daten?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Arbeitsagentur spricht von einer „technischen Fehler“, in dessen Folge „Kundinnen und Kunden“ der Behörde Zugriff auf die Accounts und sensiblen Daten von anderen „Kunden“ hatten. Betroffen war offenbar das gesamte Bundesgebiet, doch die Betroffenen werden nur sehr spärlich informiert.

Die OB will jetzt recherchieren...

Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Von Stefan Aigner am in Meinung

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

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