Für kommenden Samstag ruft die Querdenken-Bewegung zu einer Demonstration in Regensburg auf. Ein Expertengespräch mit Thomas Witzgall über die Zusammensetzung und Ziele der „Querdenker“ und darüber, warum Hooligans oder organisierte Rechtsextreme dabei nicht das Hauptproblem sind.
Querdenker-Demo in Leipzig: Keine Masken, kein Abstand, am Ende gab es Ausschreitungen. Foto: Witzgall
Herr Witzgall, Sie beschäftigen sich seit Jahren mit der rechtsextremen Szene in Deutschland, jetzt widmen Sie sich seit geraumer Zeit auch der sogenannten Querdenken-Bewegung. Warum? Sind das alles Nazis?
Nein. Wir haben bei „Endstation Rechts“ aber festgestellt, dass die rechtsextreme Szene von Anfang an ein enormes Interesse an dieser Bewegung gezeigt hat, wie vorher schon an Themen wie Dieselfahrverboten oder Altersarmut und teils erfolgreich versucht, dort anzudocken. Querdenken selbst aber würde ich nicht als rechtsextrem bezeichnen, dazu fehlt der Rassismus. Wir haben auch einen engen, inhaltlich klar umrissenen „Nazi-Begriff“, was uns besonders von den Querdenkern unterscheidet.
Seit dem Wochenende sorgt eine Kleinanzeige in der Mittelbayerischen Zeitung für Empörung in den Sozialen Medien. Nach Beschwerden wurde sie gelöscht und für künftige Schaltungen gesperrt.
Die Entscheidung über den städtischen Christkindlmarkt dauert. Die Oberbürgermeisterin lässt nun nochmals in München nachfragen. Genehmigt wurde der Weihnachtszauber der Sozialen Initiativen – mit einer Bude auf dem Bismarckplatz.
Trotz einer Versicherung gegen Betriebsschließungen weigern sich mehrere Anbieter zu bezahlen und bieten einen Bruchteil des entstandenen Schadens als vermeintliche Kulanz an. Ein bundesweites Phänomen, das nun auch in Regensburg Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.
Es gibt ein paar Dutzend Briefe an die Oberbürgermeisterin und einen prominenten Regensburger Kritiker – doch vorerst bleibt die Maskenpflicht während des Unterrichts an Grundschulen in Kraft. Unter anderem der Personalrat der Grundschullehrer befürwortet diese.
Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.
Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.
Regensburg hat nun auch den zweiten Warnwert von 50 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten. Gemäß der bayerischen Corona-Ampel treten ab Freitag automatisch neue Regeln in Kraft.
Die Vorstände des Vereins Faszination Altstadt äußern sich in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion zur Debatte um und der Kritik an der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Regensburg.
Dass der Bezirksgeschäftsführer der Oberpfalz-FDP in einer Rundmail vorschlug, sich in die Corona-Listen in Gaststätten als Bayerischer Innenminister einzutragen, um „dagegenzuhalten“ ging schließlich auch dem Vorstand zu weit.
164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.
Mit nur einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat, den Verein „Faszination Altstadt“ für drei weitere Jahre zu fördern. Bei Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs sorgen Nachfragen zu dem Thema für einen Wutausbruch.
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Regensburg verurteilt Christian F. wegen Mordes an seiner früheren Verlobten Maria Baumer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht niedrige Beweggründe und Heimtücke als Mordmerkmale und stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Nach nicht einmal zwei Jahren als Regensburger SPD-Vorsitzender schmeißt Juba Akili hin. Bei der Kommunalwahl hatte er es trotz Listenplatz 6 nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Als Parteichef fiel er nicht auf.
Der Verein „Faszination Altstadt“ soll für weitere drei Jahre mit je 75.000 Euro unterstützt werden, um seine Geschäftsführung zu bezahlen. Trotz Mitgliederschwund und Tatenlosigkeit während des Corona-Lockdowns. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat ist teils vage und irreführend.
In einer neunstündigen Marathonsitzung wurden am Dienstag die Plädoyers beim Mordprozess um den Tod von Maria Baumer gehalten. Die Verteidigung fordert Freispruch, Staatsanwaltschaft und Nebenklage lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld.
Nach Kritik an seinem Vorgehen nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte hat das Gesundheitsamt nun Stellung genommen. Versäumnisse sieht man nicht. Den Wirt zu informieren sei nicht nötig gewesen.
Im Mordprozess um den Tod von Maria Baumer sorgt die Ankündigung eines Beweisantrags für Misstöne zwischen dem Kammervorsitzenden Michael Hammer und Strafverteidiger Michael Euler.
Die Maßnahmen wirken willkürlich, die Informationspolitik dürftig: Nach einem Corona-Fall in einer Regensburger Gaststätte wurden die Kontaktpersonen teils in Quarantäne geschickt, teils nicht. Mehrere Betroffene wurden überhaupt nicht informiert, darunter der Wirt.