Stadt meldete Beihilfen für Jahnstadion nicht der EU
Leichtfertig oder unwissend? Die Stadt Regensburg hat den jährlichen millionenschweren Verlustausgleich für den Betrieb des Jahnstadions nicht bei der EU-Kommission gemeldet. Im Vorfeld des Arena-Baus wurden beihilferechtliche Probleme, die sich daraus ergeben könnten, offenbar überhaupt nicht geprüft. Erst nach Mahnungen des Rechnungsprüfungsamtes ist nun ein Gutachten in Arbeit.
2015 wurde das Jahnstadion eröffnet. Seit Eröffnung des Stadions 2015 wurden laut Rechnungsprüfungsamt „keine Veranstaltungen des Breitensports oder Schulsports durchgeführt sowie keine öffentlichen Veranstaltungen für Wirtschaft“. Kulturelle Veranstaltungen hätten nur „in geringem Umfang“ stattgefunden, heißt es weiter. „Daraus ist abzuleiten, dass der satzungsgemäße Zweck der Arena überwiegend nicht erfüllt wurde“
Bei der Stadt Regensburg bleibt man wortkarg. Fragen zu der Warnung, die das Rechnungsprüfungsamt wegen des jährlichen Verlustausgleichs für das Jahnstadion erteilt hat und dem „dringenden“ Hinweis, sich um eventuell bestehende Probleme mit dem EU-Beihilferecht zu kümmern, beantwortet man nicht. Diese seien „Gegenstand einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats gewesen“ und unterlägen insofern der Vertraulichkeit. Dass diese nicht weiter begründete Rechtsauffassung zumindest teilweise falsch ist, lässt sich daran ablesen, dass eine andere Behörde hier durchaus Antworten gibt. Und diese lassen das Vorgehen bei den Investitionen für die städtische Fußballarena etwas leichtfertig erscheinen. Doch dazu später.
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Wie berichtet, hatte das Rechnungsprüfungsamt in einer Vorlage vom Dezember „dringend“ empfohlen, „EU-beihilferechtliche Fragen, die sich auf Seiten der Stadt in Zusammenhang mit den Verlustausgleichen der Arena ergeben könnten, umfassend zu klären“. Anlass dieser Warnung ist der Ausgleich des Defizits bei ihrem Regiebetrieb für das Jahnstadion, den die Stadt alljährlich aus Haushaltsmitteln vornimmt. Dieses Defizit lag von 2015 bis 2020 jeweils zwischen 1,8 und 3,4 Millionen Euro.
„Eine Notifizierung in Brüssel ist nicht erfolgt.“
Der Hintergrund: Profivereine wie der SSV Jahn gelten als Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten, für die staatliche Beihilfen zunächst einmal grundsätzlich verboten sind, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zwar sind solche Beihilfen in gewissem Rahmen zulässig, allerdings müssen diese in der Regel bei der EU-Kommission gemeldet („notifiziert“) und – sofern sie eine Summe von zwei Millionen Euro jährlich überschreiten – von dieser genehmigt werden.
Während die Stadt jedwede Auskunft dazu verweigert, stellt zumindest ein Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums – zuständige Behörde zur Weiterleitung solcher Meldungen an die EU-Kommission – klar: „Eine Notifizierung in Brüssel ist nicht erfolgt.“ Die Stadt Regensburg sei als Fördergeber selbst dafür zuständig, zu prüfen, ob eine Notifizierungspflicht bestehe. Ob dies erfolgt ist, sei dem Ministerium nicht bekannt, heißt es weiter. Doch die Warnung des Rechnungsprüfungsamtes legt zumindest nahe, dass die Stadt eine solche Prüfung bislang versäumt hat. Laut der nichtöffentlichen Vorlage für den Stadtrat hat die Verwaltung zwischenzeitlich sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die EU-beihilferechtlichen Fragen zu klären.
„Sondervermögen“ statt Betreibergesellschaft
Was ein Verstoß gegen die entsprechenden Richtlinien bedeuten könnte, hat der Brüsseler Rechtsanwalt Robin van der Hout, ein Experte auf dem Gebiet des EU-Beihilferechts, zuletzt gegenüber unserer Redaktion klar gemacht. „Im schlimmsten Fall könnte es dazu kommen, dass die Stadt das Geld von ihrer Betreibergesellschaft zurückfordern muss.“ Und je nach Finanzlage könne eine solche Gesellschaft dann schnell ins Trudeln kommen – bis hin zur Insolvenz.
Hier zumindest scheint die Stadt Regensburg versucht zu haben, mit einem speziellen Konstrukt vorzubauen. Anstelle einer eigenen Betreibergesellschaft werde der Regiebetrieb für das Jahnstadion „innerhalb der allgemeinen Verwaltung und ohne eigene Rechtspersönlichkeit (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) als Sondervermögen der Stadt Regensburg geführt“, heißt es von der städtischen Pressestelle. Dies erfolge „nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und den Bestimmungen der Betriebssatzung“.
Allerdings hatte das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht ebenfalls moniert, „dass der satzungsgemäße Zweck der Arena überwiegend nicht erfüllt wurde“. Die von der Satzung vorgesehene Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen für Kultur und Wirtschaft sowie von Veranstaltungen des Breitensports und des Schulsports sei in weiten Teilen nicht gegeben. Seit Eröffnung des Stadions 2015 wurden laut den Prüfern demnach „keine Veranstaltungen des Breitensports oder Schulsports durchgeführt sowie keine öffentlichen Veranstaltungen für Wirtschaft“. Kulturelle Veranstaltungen hätten nur „in geringem Umfang“ stattgefunden, heißt es weiter.
„Wer sich die Anmietung des Stadions leisten kann, ist vom Anbieter nicht zu beeinflussen.“
Die Stadt Regensburg beharrt derweil darauf, dass der Betrieb des Stadions in Einklang mit Satzung und Gemeindeordnung stehe. Eine weitergehende Anfrage dazu beantwortet die Pressestelle zwar nicht. Aus einer wiederum nichtöffentlichen Stellungnahme von Maximillian Mittermeier, kaufmännischer Leiter des Regiebetriebs, geht allerdings hervor, dass man sich auf den Standpunkt stellt, die Satzung bereits dadurch zu erfüllen, indem man Infrastruktur für potentiell mögliche Veranstaltungen anbiete – unabhängig davon, ob diese tatsächlich stattfinden oder nicht. Denn, so heißt es wörtlich: „Welche potentiellen Kunden sich die Anmietung des Stadions leisten können oder wollen, ist vom Anbieter nicht zu beeinflussen.“
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Vorgänge in Regensburg zunächst nicht kommentieren. Die Behörde wird ohnehin nicht von sich aus tätig, sondern erst, wenn es Beschwerden geben würde – etwa von sportlichen Konkurrenten des SSV Jahn oder politischen Gegnern der Stadtregierung. Zumindest dieses Risiko scheint die Stadt Regensburg mit ihrem Konstrukt bislang leichtfertig eingegangen zu sein – intransparent agiert man bis heute.
Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Karlsruhe. Dort wurden 2015 die wesentlichen Vereinbarungen inklusive konkreten Zahlen zwischen der Stadt und dem KSC zum Bau des neuen Wildparkstadions im Internet veröffentlicht (hier als PDF).
Mr. B.
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Wieso ist hier in dieser Stadt alles nicht öffentlich, wenn es um viel Geld des Steuerzahlers für ein paar wenige geht?
Der Jahn hat es verdient, endlich mal sauber dazustehen!
Superstructure
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Toll,
Jedes Jahr mindestens 2 MioEuro für einen Profiverein, der Breitensport in Regensburg muss um jeden Euro betteln.. Ich kann mich noch an einen OB – Kandidaten namens Schlegel erinnern, der im Wahlkampf die Gesamtkosten fürs Stadion mit 200.000 Euro/Jahr angegeben hat.
Ulrich Perchermeier
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Fußball darf alles.
Neu Regensburger*in
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Das ist die Stadt Regensburg, mehr muss man dazu nicht mehr sagen.
Flo
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Brot und Spiele – es hat sich nichts verändert
Charlotte
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Dieses Konstrukt und Engagement der Stadt Regensburg ist für alle Steuerzahler einfach ein Desaster. Wenn ein Profifußballverein mit Gewinnerziehlungsabsicht oben mitspielen will, gerne! Aber dann stemmt er das finanziell alleine. Wenn er das nicht kann, Pech gehabt.
Wenn Stadträte ihr Hobby Fußball ausleben wollen, Bitteschön. Dann aber mit ihrem Privatvermögen und nicht mit Steuergeldern. Es geht einfach nicht, dass in diesem Ausmaß Steuergelder verschwendet werden. Und die wahrscheinlich bald 100 Millionen könnte Regensburg beileibe nun gut brauchen.
mamo
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War nicht zu zeiten des Baus des Stadions Herr Mittermeier (der akutell der Chef der Kämmerei ist) der EU-Beihilfe-Beauftragte. Hat man diesen nicht mit einbezogen? Absichtlich? Fahrlässig?
joey
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Förderung nur für Jungend- und Breitensport. Multifunktionale Bolzplätze mit ein paar Torstangen reichen meistens, den Rest macht die kindliche Phantasie.
Sport als Ersatz für Kampfpatriotismus ist schon lange lächerlich. Nein, es gewinnt nicht “Deutschland” oder “Regensburg”, sondern eine Unterhaltungs-Sportwirtschaft. Diese darf ja sein, wenn sie sich selbst finanzieren kann.
Wer mich kennt, weiß, daß ich ein Patriot bin. Ich schätze die friedlichen und fleißigen Menschen und deren Kulturerbe im Kleinen wie im Großen.
Mr. T.
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Auch wenn’s manche vielleicht vorsätzlich ignorieren wollen oder ihre Aufmerksamkeitsspanne im Femtosekundenbereich liegt, hier nochmal:
Die Stadt hat den Jahn aus dem alten Stadion raus haben müssen und deswegen ein neues Stadion gebaut. Also müssen auch alle Vorteile aus der Räumung des alten Stadions mitbetrachtet werden. Das ist zwar auch off-topic weil es ja im Artikel um die Versäumnisse der Stadt im Zusammenhang mit den Beihilfen geht, aber das interessiert ja auch niemand beim Kommentieren.
Charlotte
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@Mr. T.
Das Gelände im inneren Westen hatte der Jahn Regensburg gepachtet. In dem Moment, als ein paar Fußballliebhaber entschieden, dass der Jahn im Profibereich spielen soll, haben sich die Anforderungen des DFB an das Stadium so erhöht, dass das am alten Standort nicht wirtschaftlich sinnvoll zu realisieren war. Dass an der bisherigen Stelle auch eine Schule wichtig ist und sinnvoll ist, ist doch wirklich unbestritten. Ich will das Fass eigentlich nicht aufmachen, aber in ein Wohngebiet gehört nicht an erster Stelle ein Fußballstadion, in dem Profibereich gespielt wird, sondern natürlich eine Grundschule, damit Kinder kurze Wege zur Wohnung haben. Fakt war doch, dass im jahn Regensburg in der Vergangenheit massiv Misswirtschaft betrieben wurde und die finanziellen Mittel für einen adäquaten Neubau aus eigener Kraft nicht reichten. Sponsoren ließen sich ja auch nicht in ausreichender Form finden, aber das ist ja auch klar: Unternehmer rechnen mit spitzen Bleistift.
Beobachter
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*** Im Vorfeld des Arena-Baus wurden beihilferechtliche Probleme, die sich daraus ergeben könnten, offenbar überhaupt nicht geprüft. *** War nicht zu diesem Zeitpunkt ein ausgewiesener Fachmann für EU-Beihilfen vom OB installiert worden?
Mr. T.
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Charlotte, man kann so einem Verein nicht einfach die Spielstätte wegnehmen und sagen, kümmer Dich selber drum. Wer das gemacht hätte, hätte dann ganz schnell gemerkt, dass das nicht nur was für ein paar wenige ist, wie manche in ihrer Blase wohl wirklich glauben. Für einen Großteil der Bevölkerung ist Fußball die wichtigste Hauptsache der Welt und erreicht wohl den höchsten Konsens aller Themen im Land.
Das muss man nicht teilen, sollte es aber zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen ist es gang und gäbe, Sportstätten kommunal zu betreiben. Das Wie ist halt hier das Problem.
joey
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@Mr.T.
den Motorbooten kann man ja auch das Gelände wegnehmen.
Wenn Fußball die wichtigste Sache ist: welcher Fußball? Bayern hat sein Stadion, die machen das gut mit dem Sportkapitalismus. Wer Superstars finanzieren kann, der hat sie.
Jonas
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Analyse zur Stadt Regensburg: S*uhaufen…
R.G.
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“Für einen Großteil der Bevölkerung ist Fußball die wichtigste Hauptsache der Welt und erreicht wohl den höchsten Konsens aller Themen im Land.”
=Aufklärung und Hinerziehung zu Keuschheit in einem katholischen Land:
Buam, Beten hilft gegen die Fleischlichkeit, ud wenn gar nix mehr hilft, dann Männern beim Rumrennen um einen Ball zuuschaun,
Hauptsache, ihr sündigt nicht!
holterdipolter
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Man sagt, dass in der Stadtverwaltung durchaus über die beihilferechtliche Seite der Vermietung des Jahnstadions vor der Gründung der Arena GmbH gesprochen habe. Allerdings hätte sich die Meinung durchgesetzt, dieses Thema nicht zu problematisieren. Aus kommunalrechtlichen Gründen wurde der Satzungszweck formuliert, wobei natürlich klar war, dass es sich nur um einen dafür erweiterten Betriebszweck handelte. Wegen der Nähe zum Wohngebiet Oberisling schied eine Nutzung für lärmintensive Veranstaltungen aus. Eine Bereitstellung für Jugendsport in der Breite war nie in Erwägung gezogen. Neben dem parteipolitischen Interesse gab es auch ein handfestes Interesse handelnder Personen in der Verwaltung, weil die Position des technischen und des kaufmännischen Werkleiters so dotiert ist, dass sie einer Beförderungsstufe im höheren Dienst entspricht. Nur gut, dass sich die EU-Kommission nicht für den Beihilfefall interessiert, Vermutlich wurde dieses negative Interesse vor Bau des Stadions und Gründung des Regiebetriebs Arena mit einkalkuliert.
Charlotte
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Mr. T., ich muss sie enttäuschen, das geht eben doch, auch wenn das für den Pächter nicht besonders toll ist. In diesem Fall hätte der Jahn ja auch auf den Profifußball verzichten müssen, denn der DFB legt ja hohe Vorgaben fest.
Zur Fußballbegeisterung: Lt. Statistika interessieren sich 56 % der Männer, aber nur 16% der Frauen sehr für Fußball. Damit ist es in Summe nicht die große Mehrheit sondern eher ein kleinerer Teil. Dass kommunal betrieben wird ist richtig, und richtig, das wie ist entscheidend.
Mr. T.
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Ja, Charlotte, aber eine Zustimmung von 56 + 16 gibt’s bei keinem anderen Thema auch nur ansatzweise – nicht mal bei Freibier.
bedah
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Hm.
Versteh ich das richtig? Nicht nur gibt es jährlich einen siebenstelligen “Zuschuss”, auch ein Teil der Verwaltung wird durch städtische Bedienstete/Beamte durchgeführt?
“innerhalb der allgemeinen Verwaltung” heisst es..
Es wurden im Rahmen rund um die Netto-Arena von doppelten Verwaltungsstrukturen berichtet.
Bin gespannt.
Vielleicht wendet sich ja “politischer Gegner der Stadtregierung” an die EU-Kommission und fragt dort mal offiziell nach…