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Tag 25 im zweiten Korruptionsprozess

Wolbergs-Prozess könnte noch länger dauern

„Praktische Einflussmöglichkeit“: Zu der Frage ob Joachim Wolbergs diese als Dritter Bürgermeister hatte oder nicht, will sich das Gericht im zweiten Korruptionsprozess demnächst positionieren. Verteidigung und Staatsanwaltschaft vertreten dazu eine gegenteilige Auffassung. Das Thema könnte das Verfahren deutlich in die Länge ziehen. 

Das Urteil gegen Joachim Wolbergs könnte sich nun noch weiter verzögern.

Hatte Joachim Wolbergs während seiner Zeit als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienangelegenheiten abseits seiner dienstlichen Zuständigkeit? Diese Frage beschäftigt die 5. Strafkammer im zweiten Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg schon seit längerem. Sie ist bedeutsam für die Entscheidung, ob Wolbergs vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister überhaupt „taugliches Objekt für Korruptionstatbestände“ sein konnte, ob also Spenden oder eventuelle persönliche Vorteile ganz grundsätzlich als Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme gewertet werden können.

regensburg-digital Meinungsbild

Umfrage zur Kommunalwahl III: Die Mehrheit denkt positiv

Wie sehen die Regensburgerinnen und Regensburger die Wohnungssituation? Wie gut kommen Sie mit ihrem Geld aus? Wie sehen sie die Zukunft der Stadt? Muss in Sachen Umwelt- und Klimaschutz etwas unternommen werden? Einschätzungen von Wählerinnen und Wählern zur Situation in Regensburg. Der dritte Teil unseres Meinungsbildes zur Kommunalwahl am 15. März.

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.

Tag 24 im zweiten Korruptionsprozess

Kein Urteil vor der Wahl – aber vor dem offiziellen Amtsantritt?

Im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bemüht sich das Gericht, den Terminplan zu straffen. Zumindest bis Ende April ist ein Urteil – nach derzeitigem Stand – möglich. Es gibt aber noch jede Menge Beweisanträge abzuarbeiten. Unter anderem soll nun der frühere Mitangeklagte Martin Schmack als Zeuge vernommen werden.

Die Korruptionsaffäre auf einem Plakat

Gestörtes Wahlkampf-Idyll

Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.

Umfrage

„Ein fundiertes Meinungsbild zur Kommunalwahl“

Wie werden sie am 15. März wählen? Welche Themen beschäftigen sie? Was sagen sie zur momentanen Regierungssituation und welche Auswirkungen haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden auf ihr Wahlverhalten? Zu diesen und weiteren Themen werden derzeit Regensburger Wählerinnen und Wähler im Auftrag von regensburg-digital befragt. Was diese Untersuchung leisten kann, erläutert Dr. Herbert Endres. Der Wissenschaftler und Dozent an der Universität Regensburg führt die Umfrage für uns durch.

Früherer Projektentwickler verurteilt

Urteil: Ein Bestecher, aber längst noch kein Bestochener

Wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg einen früheren Geschäftsführer des Immobilienkonzerns „Sontowski & Partner“. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Vorentscheidung über Wolbergs’ Schuld oder Unschuld im noch laufenden Prozess getroffen sei. Allein der Versuch, einen Amtsträger mit geldwerten Vorteilen zu beeinflussen, sei strafbar. 

Verletzung von Verteidigerrechten plus nachträgliche Lüge im Protokoll?

„Unter Androhung körperlicher Gewalt“: Polizist lässt Anwalt nicht zu seinem Mandanten

Nach dem Fund einer kleinen Menge Drogen verweigert ein Polizeibeamter dem Beschuldigten den Kontakt zu seinem Rechtsanwalt. Eine Teilnahme als Zeuge bei der Wohnungsdurchsuchung wird dem Verteidiger untersagt. Unter Androhung körperlicher Gewalt erteilt der Beamte ihm einen Platzverweis. Im Durchsuchungsprotokoll vermerkt er anschließend, es sei freiwillig auf Zeugen bei der Durchsuchung “verzichtet” worden. So schildert es Rechtsanwalt Philipp Pruy und hat Belege.

Fragwürdige Betriebsvereinbarung bei McDonald's

„Burgermeister“ kürzt Kranken das Weihnachtsgeld

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.

Erstes Urteil zu Korruptionsvorwürfen steht bevor

Plädoyers um den „weißen Fleck auf der rechtlichen Landkarte“

Im abgetrennten Verfahren des zweiten Korruptionsprozesses fällt am Freitag das Urteil für den wegen Bestechung angeklagten früheren Geschäftsführer von Sontowski & Partner. Es geht um eine Spende von 5.000 Euro. Ein Punkt ist auch für die Entscheidung im Fall Wolbergs von einiger Bedeutung.

"Transparency International" und die Stadtverwaltung

Korruptionsaffäre: “Es kann nicht sein, dass die Aufarbeitung völlig im Sande verläuft.”

Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten auf dem Programm. Darüber, dass die Stadtverwaltung die Gespräche mit „Transparency International“ (TI) entgegen der Beschlusslage des Stadtrats de facto eingestellt hat, findet sich dazu kein Wort. Die Grünen fordern nun, die Gespräche über eine Mitgliedschaft bei TI konsequent weiterzuverfolgen.

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