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28 Okt.201911:42
Schwarzfahrerjustiz - Teil II

Schwarzfahrer muss nichts mehr zahlen

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Einspruch gegen die weit überhöhte Geldstrafe für einen Schwarzfahrer war erfolgreich. Doch dem Betroffenen nützt das nichts mehr.

Ein tragisches Ende hat das Strafverfahren gegen einen Schwarzfahrer am Regensburger Amtsgericht genommen. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft fiktiv ein weit überhöhtes Monatseinkommen von 1.200 Euro angenommen, aus der sich die Höhe der Geldstrafe errechnen sollte. Und zwar obwohl die Polizei laut Verfahrensakte ermittelt hatte, dass der Schwarzfahrer obdachlos und erwerbslos war.

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Norbert Hartl kritisiert "massives Entgegenkommen" der Stadt

“Kompromisslösung” für Pegida-Peter: Kein Weihnachtsmarkt am Totensonntag

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In dem Anzeigenblatt des Veranstalters Peter Kittel wird Norbert Hartl in schöner Regelmäßigkeit durch den Dreck gezogen. Am Donnerstag wollte der Stadtrat nun von der Bürgermeisterin wissen, warum Kittels „Romantischer Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn & Taxis von der Verwaltung ein so „massives Entgegenkommen“ erfährt. Rechtsreferent Walter Boeckh spricht dagegen von einem Kompromiss. Kittel habe sogar am Totensonntag öffnen wollen.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

"Ich hatte eine Gänsehaut"

Wolbergs’ Liste

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Stärkste Fraktion will man werden und den Oberbürgermeister stellen – mit diesem Anspruch hat der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ am Samstagabend seine Liste von Stadtratskandidaten aufgestellt.

Zensur, Vertragsbruch und fehlender Anstand

Ungers letzte Tat

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

Tag 1 im II. Wolbergs-Prozess

„Olle Kamellen“ und eine neue Gangart

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bereits am ersten Tag des zweiten Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs geraten dessen Verteidiger Peter Witting und der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aneinander. Ob das Verfahren überhaupt weiter geht, entscheidet sich in zwei Wochen. Witting hat in einem umfangreichen Antrag die sofortige Einstellung gefordert.

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