74 von 88 CSU-Delegierten wählen am Samstag Astrid Freudenstein zur OB-Kandidatin. Auch Bezirkschef Albert Füracker kam als Wahlbeobachter vorbei und mahnte die Partei zur „absoluten Geschlossenheit“.
Standing Ovations nach der Bewerbungsrede von Astrid Freudenstein. Fotos: as
Ein „seelisches Problem“ hätte der Regensburger CSU vor gar nicht mal so langer Zeit mancher Beobachter bescheinigt, der die große Spaltung beim Wahlkampf 2007/08 und deren anhaltende Zerstrittenheit über die darauffolgenden Jahre mitverfolgt hat. Das desaströse Ergebnis, das deren OB-Kandidat Christian Schlegl bei der Kommunalwahl 2014 einfuhr, ließ sich denn auch wohl weniger auf ihn, sondern auf die nach wie vor existierenden Gräben innerhalb der Partei zurückführen, und auf den Umstand, dass gerade viele Stammwähler von dieser CSU die Nase voll hatten. Am Samstag im Spitalgarten scheinen diese Zustände nun endgültig beerdigt worden zu sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat die Beschwerde von Wolbergs-Verteidiger Peter Witting gegen einen Gastbeitrag des Richters a.D. Werner Ebner bei regensburg-digital abgewiesen. Die Aussagen des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts Regensburg seien durchweg vom grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ebner hatte die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister bezweifelt und musste dafür jede Menge Prügel einstecken – auch von der Kammervorsitzenden Elke Escher.
Warum wurde der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Ostbayern“ 2017 aus der Bundeswehr entlassen? Recherchen der Welt am Sonntag zufolge gab es schwerwiegende Verdachtsmomente gegen den Burschenschafter, der der extrem rechten Identitären Bewegung zumindest nahe steht.
Zwei weitere Studien zu Gewalt und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen untermauern die These eines Systems, in dem der Chor alles und das individuelle Schicksal der Schüler allenfalls wenig bedeutet hat. Bei der Vorstellung der Untersuchungen wählen die Macher deutliche Worte – zu Georg Ratzinger, Gerhard Ludwig Müller und im Hinblick auf gängige Rechtfertigungsmuster.
Mit etwas mehr als 92 Prozent wählen die Delegierten der Regensburger SPD Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu ihrer OB-Kandidatin für den kommenden Wahlkampf. Das amtierende Stadtoberhaupt wuchert mit dem Pfund „Verlässlichkeit“ und dem Bonus als De facto-Amtsinhaberin, macht aber auch jede Menge Versprechungen.
Eine Band wie Revolverheld spricht bei den Schlossfestspielen das Offensichtliche an und die Mittelbayerische Zeitung überschlägt sich bei dem Versuch, Gloria von Thurn und Taxis zu verteidigen und in bestmöglichem Licht darzustellen.
Bei der Mitgliederbefragung der Regensburger CSU haben sich mehr als 62 Prozent für Astrid Freudenstein als OB-Kandidatin ausgesprochen. Der Kreisvorsitzende Michael Lehner sieht das als „eindeutigen Auftrag“ für die Delegierten, die am 27. Juli abstimmen.
Mit einer „persönlichen Erklärung“ zu Joachim Wolbergs geben drei Funktionäre aus dem Vorstand der Landkreis-SPD den Startschuss zu einer heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Ex-Parteifreund. Sie fordern, dass dieser bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidat in der Stadt antreten müsse. Auch Joachim Wolbergs hat einen offenen Brief erhalten. Auf das erste Schreiben gibt es bereits Antworten, auf das zweite nicht.
Kommende Woche beginnen die Abbrucharbeiten am Wirsing-Bau. Aktuell wird das Areal gerade eingezäunt. Die Bushaltestelle wird ab Montag nicht mehr bedient.
Nach fast 18 Jahren im Regensburger Stadtrat will der frühere OB-Kandidat der CSU seine „politische Phase“ aus „beruflichen und familiären Gründen (…) zumindest unterbrechen“. Zuletzt geriet Christian Schlegl als Belastungszeuge beim Prozess gegen Joachim Wolbergs in den Fokus und sieht sich seit Anfang Mai selbst mit einer Anklage konfrontiert.
Die Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten-Kandidaten Jürgen Eberwein, Dagmar Schmidl und Astrid Freudenstein am Freitag im Kolpinghaus war der Höhepunkt der Mitgliederbefragung bei der CSU Regensburg. Man gibt sich geschlossen, freundlich und zuversichtlich, wenngleich zwischen den Bewerberinnen sichtbare Gräben klaffen.
Auch im zweiten Teil ihrer Urteilsbegründung setzt Richterin Elke Escher konsequent die Linie fort, den Angeklagten Joachim Wolbergs zu rehabilitieren. In vielen Punkten folgt sie fast wortwörtlich der Argumentation der Verteidigung. Wir stellen die Begründung in einem langen, nach einzelnen Punkten gegliedertem Text dar. Überspringen einzelner Punkte ist in der Regel ohne Verständnisprobleme möglich.
Der Oberbürgermeister einer 160.000-Einwohner-Stadt wird von einem Gericht wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen – überall wäre diese Verurteilung wohl Grund für einen Amtsverzicht. Überall, außer in Regensburg. Hier feiern die Anhänger von Joachim Wolbergs die heutige Entscheidung des Landgerichts wie einen Freispruch.
Von einem „Fast-Freispruch“ für Joachim Wolbergs und einem „angeblichen Korruptionsskandal“ spricht die Vorsitzende der 6. Strafkammer bei ihrer Urteilsverkündung im Korruptionsprozess. Der suspendierte OB wird zwar wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme für schuldig befunden, bleibt aber straffrei. Das Gericht gibt zudem eine Ehrenerklärung für Wolbergs ab und fällt ein vernichtendes Urteil über die Staatsanwaltschaft.
Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.
Ende 2021 soll Schluss sein mit dem Motorboothafen am Oberen Wöhrd. Damit endet auch ein jahrzehntelanger Streit. Anfang Juli treffen sich alle Beteiligten zum Runden Tisch bei der Regierung.
Bei einem Zusatztermin am kommenden Montag wird das Landgericht Regensburg kurzfristig noch einmal in die Verhandlung eintreten. Joachim Wolbergs will zur „Vermeidung von Fehlinterpretationen“ noch einmal aussagen. Hintergrund ist eine Äußerung von Volker Tretzel bei dessen Schlusswort.
Bei den letzten Worten der Angeklagten ist viel von politischer Einflussnahme und Drahtziehern im Hintergrund die Rede. Während Joachim Wolbergs die Gelegenheit auch zu einer Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft nutzt, kündigt Volker Tretzel straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Staatsanwaltschaft und Medien an. Gelegentlich muss Verteidiger Florian Ufer den Redefluss seines Mandanten etwas bremsen.