SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 58 im Wolbergs-Prozess

Letzte Worte: Wolbergs rechnet ab, Tretzel droht

Bei den letzten Worten der Angeklagten ist viel von politischer Einflussnahme und Drahtziehern im Hintergrund die Rede. Während Joachim Wolbergs die Gelegenheit auch zu einer Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft nutzt, kündigt Volker Tretzel straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Staatsanwaltschaft und Medien an. Gelegentlich muss Verteidiger Florian Ufer den Redefluss seines Mandanten etwas bremsen.

In ihren letzten Worten stellten sowohl Joachim Wolbergs als auch Volker Tretzel eine politisch motivierte Einflussnahme bei den Ermittlungen in den Raum.

Seit letztes Wort liest Joachim Wolbergs ab. Ausnahmsweise, wie er sagt. Er wolle damit vermeiden, dass er vielleicht zu emotional werde. Dass es wieder Schlagzeilen gebe, denen zufolge er der Würde des Amtes oder des Gerichts nicht gerecht werde. Oder dass es wieder heiße, er sei ausgeflippt oder habe sich im Ton vergriffen. Und während der suspendierte Oberbürgermeister – zum letzten Mal vor der Urteilsverkündung kommende Woche – noch einmal rund zwei Stunden seine Sicht der Dinge schildert, ist der Ton zwar tatsächlich durchweg ruhig, doch die Schärfe seiner Vorwürfe gegen Ermittler, Medien und politische Konkurrenten mindert das keineswegs.

„Mein Staat schützt mich nicht mehr“

Die Ermittlungen gegen ihn seien „von Wahnsinn getrieben“ und „natürlich politisch gelenkt“ gewesen. Man habe dabei „Millionen versenkt“ und die Staatsanwaltschaft habe sich durch die Anwesenheit eines dritten Vertreters im Sitzungssaal der „Veruntreuung von Steuergeldern“ schuldig gemacht. Mehrere Medien hätten ihn von Anfang an vorverurteilt und ihre Grabenkämpfe auf dem Rücken der Beschuldigten ausgetragen. Christian Schlegl, seinem CSU-Mitbewerber bei der OB-Wahl 2014, schließlich sei für dessen Rache „jedes Mittel recht“ gewesen. Das sind nur einige Schlaglichter aus Wolbergs‘ Vortrag, der phasenweise wie ein fünftes Plädoyer oder eine politische Rede wirkt.

Für ihn sei das Verfahren „die Hölle“ gewesen, sagt er gleich zu Beginn. „Jeder Tag war für mich furchtbar“, jede Schlagzeile, jeder Bericht. Aktuell gebe es da einen im Nachrichtenmagazin Spiegel, der ihn auf einem Foto „wie einen Mafia-Paten“ zeige. „Wer dieses Bild sieht, ist überzeugt, dass ich ein Verbrecher sein muss.“ Dem Gericht sei er zu Dank verpflichtet. „Ich habe größten Respekt vor Ihrer Arbeit“, so Wolbergs zur Vorsitzenden Richterin Elke Escher. Diese habe ihn normal behandelt, „wie einen Menschen, nicht wie einen Verbrecher“. Das sei er nach den Ermittlungen nicht mehr gewohnt gewesen. Teilweise habe er das Vertrauen in Staat und Rechtsstaat komplett verloren und das Gefühl gehabt: „Mein Staat schützt mich nicht mehr.“

Escher sei anständig mit den Zeugen umgegangen – im Gegensatz zu den Ermittlern, habe alle Verfahrensbeteiligten gut behandelt, viel Geduld mit ihm, aber auch der Staatsanwaltschaft trotz deren „Dreistigkeit“ aufgebracht und zusammen mit der Verteidigung jene Ermittlungsarbeit übernommen, die zuvor versäumt worden sei. Dabei habe Escher auch „jeden zusätzlichen Quatsch“, den die Staatsanwaltschaft gefordert habe, berücksichtigt, so Wolbergs. Entsprechend habe er – bereits vor dem Urteil, „das ich natürlich fürchte“ – den Eindruck, dass es der Kammer um Recht und Gerechtigkeit gehe. „Vor dieser Leistung ziehe ich meinen Hut.“

„Ich habe mich in keinem Punkt korrigieren müssen.“

Wolbergs dankt auch allen Verteidigern, insbesondere seinen, Peter Witting und Jutta Niggemeyer-Müller. Diese hätten sich nicht nur juristisch, sondern auch menschlich um ihn gekümmert und er habe bei allen Plädoyers sehr viel dazu gelernt. Unter anderem dass die Wissenschaft, die Juristerei, mit dem, worum es in einer Hauptverhandlung gehe, nicht viel zu tun habe. Aber er habe eben lernen müssen, dass es Strafrechtsprofessoren oder ehemaligen Richtern, die sich ungefragt zu seinem Fall geäußert hätten, darum gehe, „sich selber in Szene zu setzen“ und dass solche Leute das wohl nötig hätten.

Einen eher seltenen Dank gibt es auch für Journalisten, diejenigen, „die das Verfahren durchgängig verfolgt haben“. Andere kämen dagegen nur, „wenn Rabatz erwartet“ werde. Vor allem die SZ nimmt Wolbergs immer wieder ins Visier, doch auch andere bekommen im Verlauf seines letzten Wortes ihr Fett weg. Dem Dank an die Besucher folgt schließlich jener für die Mitangeklagten, für den Umgang miteinander. Das liege vielleicht daran, dass es „immer nur eine Geschichte und eine Wahrheit gab“. Diese Geschichte habe man nie umschreiben müssen, es habe keine Widersprüche untereinander gegeben. „Ich habe mich in keinem Punkt korrigieren müssen.“

Eine Lanze für Hans Schaidinger

Ohnehin habe er gleich zu Beginn über Fehler geredet, die er gemacht habe, sagt Wolbergs, ohne näher darauf einzugehen, und auch im Rahmen der Verhandlung habe er vielleicht Fehler gemacht. Einer sei vielleicht gewesen, dass er sich immer wieder – nach Zeugenaussagen – zu Wort gemeldet habe, um Dinge einzuordnen. Diese beständigen Reaktionen auf Ergebnisse der Beweisaufnahme seien aber eben seine „einzige Chance“ gewesen, sich ausführlich zu äußern. Bereits vorher etwas zu sagen, das wäre in Wolbergs‘ Augen einer Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht gleichgekommen. Ihm sei es – im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft – eben darum gegangen, der Wahrheit näher zu kommen. „Ob ich das immer gut gemacht habe, weiß ich nicht.“

Er habe verstanden, „dass es der Staatsanwaltschaft lieber gewesen wäre, wenn ich mich nicht gewehrt hätte“, vielleicht wäre es manchmal tatsächlich besser, sich nicht zu äußern, fährt Wolbergs fort. Das sehe man an seinem Amtsvorgänger Hans Schaidinger, der zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen bislang nur einmal – anlässlich der städtisch organisierten Feier seines 70. Geburtstags – etwas gesagt und den Ermittlern mangelnde Bildung vorgeworfen hatte. Deshalb werde über den Alt-OB auch weitaus weniger berichtet als über ihn, so Wolbergs, der aber eine Lanze für Schaidinger bricht: Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen“.

Keine Entschuldigung für Emotionen und „Obergschaftler“

Während er sich aber für Fehler entschuldigen wolle, tue er dies nicht für seine vor Gericht gezeigten Emotionen. Eine Staatsanwaltschaft, die sich trotz zahlreicher Fehler nicht bei ihm entschuldige, die ihn zu Unrecht in Haft gebracht und ein unsägliches Plädoyer gehalten habe, müsse sich das eben anhören. Ebenso müsse sich ein Oberstaatsanwalt, der sich ihm gegenüber in den Sessel lümmle, eben auch „Obergschaftler“ nennen lassen. Zumindest habe man dadurch nun Rechtssicherheit, was diese Bezeichnung angehe und diese bleibe vielleicht ebenso an dem Oberstaatsanwalt kleben wie die Forderung nach viereinhalb Jahren Haft an ihm.

Dann wendet sich Wolbergs seinen Mitangeklagten zu.

Norbert Hartl: „Gnadenloses Unrecht“

Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl „war nie ein Verbrecher und ist keiner“. Er habe sich zwar oft darüber geärgert, dass Hartl sich selbst kaum geäußert habe und er sich zu E-Mails erklären musste, die dieser geschrieben hatte, aber die Übersendung des Vorentwurfs der Ausschreibung für das Nibelungenareal an Bauträger Volker Tretzel sei „definitiv nicht strafbar“.

Hartl habe sich immer für günstigen Wohnraum eingesetzt, ihm sei durch die Ermittlungen und das Verfahren „gnadenlos Unrecht“ getan worden. Hartls Lebenswerk sei dadurch ins Wanken geraten und die SPD habe sich „in einem gnadenlosen Akt“ von diesem entsolidarisiert.

Franz W.: „Kreuzbraver Mensch“

Der frühere BTT-Geschäftsführer Franz W. sei ein „kreuzbraver Mensch“, einer, der sich nie in die erste Reihe gedrängt habe. Er sei enttäuscht gewesen, dass W. ihn nicht als Freund gesehen habe, so Wolbergs. Aber vielleicht habe W. eine bessere Auffassung von Freundschaft als er. Es tue ihm leid, dass seine Aussagen zur Stadtbau dazu geführt hätten, dass der frühere Geschäftsführer Joachim Becker als Zeuge geladen wurde und sich abfällig über W. geäußert habe. Es tue ihm leid, dass er in einer seiner Videobotschaften W.s vollen Namen genannt habe und es tue ihm leid, dass W. seinen Job bei der Stadtbau wegen der Untersuchungshaft verloren habe. „Ich appelliere an das Gericht, ihm wenigstens ein Stück weit seine Ehre wieder zu geben.“

Volker Tretzel: Engagierter Erfolgsmensch

Als letztes widmet Wolbergs sich dem Unternehmer Volker Tretzel, der laut Staatsanwaltschaft als Spiritus Rector des angeklagten Spendensystems gilt, über das 475.000 Euro für Wolbergs‘ OB-Wahlkampf flossen. In den Augen der Staatsanwaltschaft sei Tretzel „kein Mensch, sondern nur ein Unternehmer“ aus einer „gewissen Branche“, die ohnehin als verdächtig gelte. Die Ermittler reduzierten so Tretzels Persönlichkeit. Tatsächlich sei der 75jährige ein Mensch, der sich „seines Erfolges bewusst ist“, aber immer auch überlege, wie er andere daran beteiligen könne. Seien es seine Mitarbeiter, die Stadt Regensburg oder gemeinnützige Initiativen. Dabei sei Tretzel einer, der keinen großen Wert darauf lege, dass jede Scheckübergabe medial begleitet werde. Er engagiere sich einfach.

Künftig könne man nur jedem abraten, irgendetwas finanziell zu unterstützen. Vor allem, wenn man aus der Bauträger-Branche komme, vermute die Staatsanwaltschaft dahinter „nur einen Lumpen“. Doch die Wahrheit sei eine andere. Das Nibelungenareal wäre immer an Tretzel verkauft worden, so Wolbergs. Einfach weil dieser das beste Angebot abgegeben habe. „Jede andere Entscheidung wäre gegen die Interessen Regensburgs gewesen.“ Die Staatsanwaltschaft habe durch ihr Vorgehen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Bärendienst erwiesen. Jeder freue sich heute, dass Tretzel den Jahn gerettet habe, aber ihm habe das nur geschadet. Jeder werde sich künftig überlegen, ob er sich noch derart einbringe. Nach etwa einer Stunde wendet sich Wolbergs dann den konkreten Vorwürfen zu.

I. SSV Jahn: „Keine Ahnung von Profifußball“

Der Vorwurf, dass die Vergabe der Nibelungenkaserne an Tretzel etwas mit dessen Engagement beim SSV Jahn zu tun habe zeige, „dass Kripo und Staatsanwaltschaft keine Ahnung von Profifußball haben“, so Wolbergs. Tretzel habe mit der inkriminierten Kapitalerhöhung einfach sein bereits geleistetes Investment absichern wollen.

Der Vorwurf fuße auf Aussagen des CSU-Stadtrats Christian Schlegl, der sich nun selbst vor Gericht verantworten müsse. Doch unabhängig davon sei er sich auch bei Schlegl „relativ sicher, dass er nicht bewusst in strafbarer Weise Spenden angenommen hat“, relativiert Wolbergs. Ungeachtet dessen sei Schlegl einer, der ungefragt vertrauliche Unterlagen an Ermittlungsbehörden und Medien herausgegeben habe. Während aber bei ihm die Herausgabe von Stadtbau-Protokollen an einen Journalisten ein Haftgrund gewesen sei, habe die Staatsanwaltschaft gegen Schlegl erst auf sein Drängen hin Ermittlungen veranlasst.

Die Staatsanwaltschaft habe mit ihrem Vorgehen fast einen Fußballverein „an die Wand gefahren“. Tatsächlich hätten sich die Vorwürfe aber völlig in Luft aufgelöst und die Vergabe der Nibelungenkaserne an Tretzel sei ein „Dammbruch“, der sich bereits jetzt nachhaltig auf den Mietmarkt in Regensburg auswirke. Die Kritik der CSU und der Regierung der Oberpfalz an der Vergabe, verbunden mit den Vorgängen, die während der Verhandlung offenbar geworden seien, zeigten „politische Abgründe“, die erschreckend seien, so Wolbergs, ohne konkreter zu werden.

II. Spenden: Kein System, nur eine Praxis

Es habe nie ein System Wolbergs gegeben, resümiert der suspendierte Oberbürgermeister seine Sicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme zum Komplex Spenden. „Es gab eine Regensburger Praxis, von der in der Vergangenheit ausschließlich die CSU profitiert hatte.“ Doch auch dahinter habe kein System gesteckt, die Spenden seien nicht für Gegenleistungen geflossen, nicht einmal im Hinterkopf. Es hätten eben viele Vertreter aus der Bauwirtschaft gespendet. Bei der CSU bereits 2007, bei der SPD erstmals 2012, weil sie in ihm, Wolbergs, einen neuen Hoffnungsträger erkannt hätten.

Die Staatsanwaltschaft müsse man fragen, warum sie in der Vergangenheit nie ermittelt habe, obwohl die Praxis immer dieselbe gewesen sei. Für Wolbergs ist die Antwort klar: „Es wurde nicht ermittelt, weil es um die CSU ging. Da wäre von oben schnell die Einstellung angeordnet worden.“ Bei ihm hingegen sei die Situation „komfortabler“. Schließlich habe ihn der Landesschatzmeister der eigenen Partei angeschwärzt.

Er könne nur wiederholen, was er immer gesagt habe: Er habe Privatpersonen und Unternehmer um Spenden gebeten. Viele hätten sich dazu bereit erklärt, ihm über mehrere Jahre zu spenden und auch andere zu animieren. Und so sei das eben auch bei Tretzel gewesen. Die Gesetzgebung berge viele Graubereiche, durch die Spender und Empfänger nicht ausreichend geschützt seien, so Wolbergs. Hier bestehe Regelungsbedarf.

Krones, Mövenpick, Kohl und Schäuble

Die einschlägige BGH-Rechtsprechung (Kremendahl I und Kremendahl II) sei – „Das garantiere ich Ihnen“ – 95 Prozent der Politiker nicht bekannt und außerdem in der Praxis „nicht lebbar“. Wenn bereits der Anschein der Käuflichkeit für einen unbeteiligten Dritten (so Kremendahl II) genüge, um den Verdacht strafbaren Verhaltens – Vorteilsannahme – zu vermuten, dann werde das schwierig.

In Neutraubling gebe es beispielsweise die Firma Krones, die sicher auch an Parteien spende. Folge man dem BGH, dann dürfe der Stadtrat bzw. der Bürgermeister dort nicht mehr über entsprechende Vorhaben des Unternehmens entscheiden. Was sei, wenn ihm der Vorstand einer städtischen Tochtergesellschaft spende, dessen Vertragsverlängerung anstehe? Was, wenn dies ein städtischer Mitarbeiter tue? Da könne doch ein unbeteiligter Dritter immer irgendwelche Machenschaften, den Anschein der Käuflichkeit, dahinter vermuten, so Wolbergs. „Zum Beispiel ein politischer Gegenkandidat.“

„Kleine kommunale Politiker“ könne man eben gut packen, mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sei man dagegen nicht fertig geworden. Was sei, wenn die Bundeskanzlerin Unternehmer, die gespendet hätten auf Auslandsreisen zur Pflege von Wirtschaftskontakten mitnehme? Was sei mit Mövenpick? Was mit den Gesprächen zwischen Politik und Unternehmen beim Autogipfel?

Wann sei nun der Anschein der Käuflichkeit für einen unbeteiligten Dritten da? Wann nicht? „Mit solchen Dingen können Sie Politik völlig auf den Kopf stellen.“ Der Willkür sei Tür und Tor geöffnet.

III. Wohnungskäufe: Schwiegermutter will Strafe absitzen

Beim Kauf der Tretzel-Wohnung für die Mutter habe er einen Fehler gemacht, räumt Wolbergs ein. Aber er habe eben beim Notar nicht richtig zugehört und nicht mitbekommen, dass der Innenausbau der Wohnung nicht inklusive sei. Doch solche Fehler – das hätte ihm jeder bestätigt, mit dem er darüber geredet habe – mache auch jeder.

Ohnehin sei die Wohnung nur die elftgünstigste im Vergleich mit anderen gewesen. Es sei unverständlich, dass ihm etwas, bei dem er seiner Mutter eher widerwillig geholfen habe nun zum Verhängnis werden solle. Ähnlich sei das bei der Wohnung für seine Schwiegermutter – gekauft 2015. Diese habe angeboten, die von der Staatsanwaltschaft dafür geforderten acht Monate Haft für ihren Schwiegersohn abzusitzen.

IV. Renovierungen: „Das lasse ich mir nicht gefallen.“

Von den Nachlässen für die Renovierung seines Wochenendhäuschens wisse er erst seit 2016, erklärt Wolbergs zum wiederholten Male. Wie viel genau – das sei ihm auch nach der Verhandlung nicht vollends klar. „Ich hoffe, dass ich es noch erfahre, weil ich es dann sofort ausgleiche.“ Die Rechnungen, die er damals bekommen habe, seien für ihn verständlich, klar und (von BTT) geprüft gewesen. Auch andere hätten ihm bestätigt, dass man bei diesen Rechnungen davon ausgehen konnte, alles bezahlt zu haben.

An Franz W., der die Arbeiten koordinierte, habe er sich als Freund gewandt, nicht weil er Geschäftsführer bei BTT war. Auch bei den Arbeiten in der Pächterwohnung in der Alten Mälzerei werde nun ein Vorteil für ihn „konstruiert“. Dabei habe er das an einen Mitarbeiter von ihm und an Franz W. delegiert und sich nicht weiter darum gekümmert. „Wenn das strafbar ist, dann muss ich bestraft werden“, so Wolbergs. Was er sich aber „nicht bieten“ lasse, sei, dass die Staatsanwaltschaft ihn deshalb als käuflich bezeichne. „Das lasse ich mir nicht gefallen.“

V. Sparkasse: „Courage sieht anders aus.“

Die Vorwürfe in Zusammenhang mit der Kreditvergabe an Tretzel durch die Sparkasse Regensburg seien „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“. Er, Wolbergs, habe mit der Unterschrift als Verwaltungsratsvorsitzender „einfach seinen Job gemacht“. Dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf dennoch aufrecht erhalte, liege daran, dass man dort „panische Angst vor Haftungsansprüchen“ durch das Kreditinstitut habe.

Die Sparkasse müsse wegen des Imageschadens auch klagen, ist Wolbergs überzeugt. „Alles andere wäre Untreue.“ Dass die Vorstände dies tun werden, glaubt er allerdings nicht. Diese seien ausschließlich bemüht, weiteren Schaden von der Sparkasse abzuwenden, welchen Schaden er als Verwaltungsratsvorsitzender dabei nehme, spiele keine Rolle. „Couragiertes Verhalten sieht anders aus.“

Fazit: „Politisch gelenkt“

Die Staatsanwaltschaft wisse natürlich, dass alle Vorwürfe gegen ihn „an den Haaren herbeigezogen“ seien, so Wolbergs‘ Fazit. Aber man setze angesichts der minderen Qualität der Anschuldigungen eben auf Quantität. Er werde auch noch die zahlreichen (eingestellten) Sonderermittlungen gegen sich öffentlich machen, um dies zu untermauern. „Wer so schlampig arbeitet, kann nicht mehr ernst genommen werden.“

Er wolle nicht glauben, dass Staatsanwältin Christine Ernstberger als treibende Kraft hinter diesen, so geführten Ermittlungen stecke, auch nicht der leitende Ermittler bei der Kripo. Wolbergs vermutet, dass es der frühere Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, gewesen sein muss. Und nun sitze Ernstberger da und müsse das vertreten. Das Schlimme sei: „Der Beschuldigte wehrt sich. Den muss man kleinkriegen, denn wie stünde die Behörde sonst da?“

Das Verfahren gegen ihn sei „natürlich politisch“. Die Ermittlungen gegen ihn seien in der Bayerischen Staatskanzlei von Anfang an bekannt gewesen. Einen Tag vor den ersten Durchsuchungen habe dort jemand einem städtischen Referenten erzählt, dass „morgen eine Bombe platzen“ werde. Und seitdem werde vieles von der Staatsregierung „politische beeinflusst“ und „politisch gelenkt“.

Bei den Ermittlungsverfahren gegen die CSU-Politiker Schlegl, Franz Rieger und Hans Schaidinger beispielsweise komme „so gut wie nix an die Öffentlichkeit“. Er habe auch gelernt, dass sich Beamte des Freistaats von ihrem Dienstherrn „viel gefallen lassen“. Da werde nicht remonstriert, oder Entscheidungen von Vorgesetzten würden nicht infrage gestellt, sonst bekomme man es mit der geballten Macht des Freistaats zu tun. Offenbar darauf führt Wolbergs es auch zurück, dass Christine Ernstberger die Anklage bis zuletzt „bis ins letzte Detail verteidigt“ habe.

„So schüchtert man Leute ein.“

Seine Theorie: Bereits bei den Vorermittlungen hätten sich Kripo und Staatsanwaltschaft ihre abschließende Meinung über ihn gebildet. „Aus dieser Nummer sind sie nicht mehr rausgekommen.“ Entsprechend habe man dann nur noch das wahrgenommen und gesucht, was die These vom korrupten Politiker untermauert habe. „Wer so drauf ist, unternimmt keine Sekunde den Versuch, in Richtung Unschuld zu ermitteln.“ Ein erheblicher Gesetzesverstoß sei das, der aber folgenlos bleiben werde.

„Getrieben von Ermittlungsjagd“ habe man dann aber nicht genügend gefunden, sei nicht schnell genug voran gekommen. Also habe man Telefonüberwachung beantragt. Wieder sei nicht genügend dabei herausgekommen. Also habe man fünf Verdunkelungsgründe „konstruiert“, um Wolbergs, Tretzel und Franz W. verhaften zu können und sie „zu brechen“. Den Journalisten des Wochenblatts, der das kritisiert habe, habe man dann selbst mit einem Ermittlungsverfahren überzogen und das ein Jahr lang offen gelassen. „So schüchtert man Leute ein.“ Die Landesanwaltschaft habe all das nicht hinterfragt, sondern ihn aufgrund des Haftbefehls eines MZ-Kommentars und einer Aussage des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger suspendiert.

Am Ende habe die Staatsanwaltschaft dann eine Anklage formuliert, die „so schlecht“ gewesen sei, dass die Kammer einen über 100 Seiten starken Eröffnungsbeschluss verfassen musste, um die Vorwürfe „überhaupt verhandelbar“ zu machen. Und während der Verhandlung schließlich frage die Staatsanwaltschaft nichts. „Stattdessen tun Sie sich leid“, schleudert Wolbergs Christine Ernstberger entgegen. Weil der Beschuldigte und dessen Verteidiger sich wehrten. Der Auftritt von Oberstaatsanwalt Markus Pfaller, der Mitte des Verfahrens mit einer längeren Erwiderung auf die Vorwürfe der Verteidigung aufgetreten war, sei „eine Unverfrorenheit gegenüber dem Gericht“, aber auch ein „Schlag ins Gesicht der Staatsanwaltschaft“ selbst gewesen. Ein Eingeständnis, dass das „nicht so läuft, wie wir wollen“.

Von Obermoralisierern und Klarnamenpflicht

Dann liefere man einen Fehlschlag nach dem anderen: Die Ladung des früheren Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, neue Vorwürfe in Zusammenhang mit Flächen in Weichs-Ost. „Alles in der von Wahnsinn getriebenen Vorstellung, etwas finden zu müssen.“ Beim Plädoyer habe man dann schließlich „toll gebrüllt“ und sei beim Bestechungsvorwurf geblieben in der Hoffnung: „Das bleibt kleben.“

Flankiert werde das Ganze von den Medien, der „selbsternannten vierten Gewalt“, die mehr Macht hätte als die anderen drei Gewalten zusammen, so Wolbergs. Vermeintlich linksliberale Medien würden dann zu den „Obermoralisierern“. Und während beispielsweise die SZ im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke zurecht Ermittlungsfehler kritisiere, habe man das in seinem Fall nicht getan. Kommentatoren in Blogs und sozialen Netzwerken sei daneben in der Anonymität „alles erlaubt“, sagt Wolbergs und verliest beispielhaft zwei Kommentare unter seinem Facebook-Auftritt. Er sei froh, dass es mittlerweile die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet gebe. „Da muss aber erst jemand ermordet werden.“

Wolbergs, Hoeneß, Senta Berger

Er sei eine Person ohne juristische Vorbildung, aber mit einem gewissen Verständnis vom Rechtsstaat. Für ihn sei mit Beginn der Ermittlungen eine Welt zusammengebrochen. Da gebe es Behörden, denen mehr geglaubt werde als anderen und die keinerlei spürbare Verantwortung für Fehler übernehmen müssten. Ermittlungsrichter, Staatsanwaltschaft und Kripo seien unantastbar, auch wenn im „Ermittlungswahnsinn“ „Millionen versenkt“ würden.

Das, was ihm passiert sei, funktioniere dann, wenn Medien, vor allem größere, sich frühzeitig festlegen würden. Wenn die eigene Partei einem nicht helfe, sondern auf Distanz gehe, wenn sich die Stadtverwaltung durch Ermittlungen einschüchtern lasse, wenn „Personen, die aufmucken“ mit Ermittlungsverfahren bedroht würden und wenn Bürger sich nicht wehren, „weil Staatsanwaltschaft und Medien verbreiten, ich sei ein Verbrecher“. Wäre er Senta Berger oder Uli Hoeneß, dann hätte sich die Stimmung vielleicht gedreht, glaubt Wolbergs. „Aber bei einem Politiker ist das anders.“

Er habe gelernt, dass die Staatsanwaltschaft Menschen finanziell in den Ruin treiben könne, dass es andererseits Menschen gebe, die sich durch einen Strafbefehl einfach freikaufen könnten und dass die Frage nach Recht oder Unrecht oft davon abhänge, welchen Verteidiger man sich leisten könne.

Nicht gebrochen: „Verlassen Sie sich darauf“

Dem Verfahren gegen sich schreibt Wolbergs weitreichende Bedeutung zu. „Schnelle und unbürokratische Entscheidungen der Verwaltung werden dadurch seltener werden.“ Amtsträger würden sich künftig weniger mit der Frage beschäftigen, was sie zum Wohle der Menschen tun könnten, sondern, ob sie sich durch eine Entscheidung strafbar machen könnten. „Hemdsärmelige Entscheidungen wird es nicht mehr geben können.“ Auch das Zusammenspiel zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand werde weniger werden, weil jeder potentielle Spender oder Unterstützer Angst davor haben werde, mit Vorwürfen überzogen zu werden.

Alles, was er gesagt habe, könne man allerdings vergessen, wenn er sich habe kaufen lassen, sich bewusst bereichert oder nicht sachgerecht entschieden habe, sagt Wolbergs gegen Ende. „Aber das müssen Sie beweisen, nicht vermuten. Sonst ist der Rechtsstaat keiner mehr.“ Und er sei nie käuflich gewesen. Nie habe das jemand versucht.

Er empfinde sich selbst als Opfer. Er sei gedemütigt worden, ruiniert und seine Glaubwürdigkeit sei vernichtet. Die Behörden hätten dabei „den Rechtsstaat missbraucht“. Er sei aber nicht gebrochen. Er könne sich noch wehren. „Verlassen Sie sich darauf.“

Volker Tretzel: „Ich bin ja nicht irgendwer.“

„Sehr beeindruckt“ von Wolbergs‘ Ausführungen zeigt sich anschließend Volker Tretzel. „Es ist sehr schade, dass er nicht Oberbürgermeister bleiben kann. Wir haben nämlich keinen besseren.“ Etwas sprunghaft, immer wieder begleitet von Gelächter, schildert dann der 75jährige seine Sicht der Dinge. Die Untersuchungshaft bezeichnet er als rechtswidrig. Entsprechend könne das Freiheitsberaubung in einem schweren Fall sein. Und ob das strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen werde, „das werden wir schon noch herausfinden“.

Es sei ja „ein bisschen in Mode“ Untersuchungshaft als Instrument zu verwenden, „um Leute weich zu kochen“. Beim Gründer des Immobilien Zentrum Regensburg, Thomas Dietlmeier, hätten ja nur 14 Tage genügt, damit dieser einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert habe.

Auch müsse man sich die Frage stellen, ob hier nicht für „ein willkürlich vom Zaun gebrochenes Verfahren“ die kompletten Kosten erstattet werden müssten. Diese beliefen sich bei ihm, inklusive der zahlreichen Gutachten „immerhin schon auf drei Millionen Euro“.

Die Suche nach den „Drahtziehern“

Die Staatsanwaltschaft habe mit ihren „Indiskretionen gegenüber der Presse“ versucht, seinen und den Ruf seines Unternehmens zu beschädigen. Das sei aber nur unmaßgeblich gelungen, auch wenn „die Presse, die ihr zugeworfenen Wursthappen dankbar aufgenommen und durch Erfindungen opulent angereichert“ habe. All dies werde noch strafrechtliche Maßnahmen und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Es gebe auch Schadenersatzansprüche. „Ich bin ja nicht irgendwer. Ich habe ein Unternehmen.“ Im Gegensatz zu manch anderem werde es bei ihm „nicht ganz hinhauen, mich finanziell auszubluten“. Früher oder später werde auch zutage treten, „wer die Drahtzieher hinter alledem sind“.

Mit Blick auf die Spenden sei es „wohl glaubhaft“, dass seine Mitarbeiter aus ihrem eigenen Vermögen gespendet hätten. Schließlich hätten diese in den fraglichen Jahren 20 Millionen Euro verdient. Einige hatten sich aber durch Wohnungskäufe bei BTT kurzzeitig so verschuldet, dass vorübergehend Liquidität auf deren Konten sichergestellt werden musste. Warum Franz W. „aus irgendeiner Spleenigkeit heraus“ dann immer dafür gesorgt habe, dass es der genau berechnete Bruttobetrag für eine Nettospende von 9.900 Euro gewesen sei, der dann dafür von BTT auf die Mitarbeiterkonten floss, das „weiß ich nicht“, so Tretzel. Von Koordinierung oder System jedenfalls könne keine Rede sein. „Es bedurfte keiner großen Überredungskünste zum Spenden.“

„Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so.“

Generell habe er Wolbergs wegen dessen politischer Ausrichtung, der Wohnungspolitik, unterstützt. Doch bei den 88 Treffen, die es laut der Beweisaufnahme gab, sei es vielleicht bei zehn um die Nibelungenkaserne gegangen.

Den Zuschlag aber habe BTT bekommen, weil man den Mitbewerbern „meilenweit voraus“ und klar am besten gewesen sei: günstige Nebenkosten, niedrige Kaufpreise, hohe Qualität. „Die Stadt hätte gar nicht anders entscheiden dürfen.“ Und man könne heute froh sein, dass BTT den Zuschlag bekommen habe. Wäre das Grundstück an das Immobilien Zentrum gegangen, dann würden dort wohl jetzt „halb fertige Ruinen stehen“, so Tretzel.

Es folgen weitere Exkurse über den hohen Baustandard und das Engagement von BTT bei der Einsparung von CO2. Strafverteidiger Florian Ufer interveniert kurz, als Tretzel vom guten Verhältnis zu einem früheren Chef des Stadtplanungsamts berichtet, mit dem er seine eigenen Planung erfolgreich weiter entwickelt habe. Als Tretzel schließlich anmerkt, dass Wolbergs zu ihm gesagt habe „Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so“, schlägt Ufer hörbar mit der flachen Hand auf den Tisch, um den Redefluss seines Mandanten etwas zu bremsen.

„Ein letzter Dienst am Jahn“

Also zurück zu den Kunden von BTT, die alle „glücklich und zufrieden“ seien. „In den letzten Jahrzehnten“ habe es „nicht einen Prozess“ mit einem Wohnungskäufer gegeben. Als Rezept seines Erfolgs nennt Tretzel harte Arbeit, Kreativität in vielen Bereichen, analytisches Vorgehen „und etwas Glück“. Davon habe er etwas zurückgeben wollen. 800.000 Euro habe BTT seit 1995 für gemeinnützige Zwecke gespendet, fast genau soviel sei von ihm und seiner Frau privat gekommen. „Jahn und Parteispenden nicht mitgerechnet.“ Und auch das Finanzamt habe mit zehn Millionen Euro pro Jahr von BTT profitiert.

Die Behauptungen in Zusammenhang mit dem SSV Jahn seien haltlos. Haltlos so wie Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Hans Schaidinger, wo unter anderem behauptet werde, dieser sei mit Tretzels Yacht „nach Burgos gesegelt“. Das gehe allerdings höchstens mit dem Radlader, so Tretzel. Burgos liege nämlich im katalanischen Hochland. Am Ende habe er dem SSV Jahn seine Anteile für nur drei Millionen Euro überlassen, obwohl er zwei Angebote über sieben Millionen Euro gehabt habe. Ein „letzter Dienst am Jahn“ sei das gewesen, so Tretzel. Damit beendet er sein knapp einstündiges Schlusswort.

W. und Hartl fassen sich kurz

Kürzer fallen die letzten Worte von Franz W. und Norbert Hartl aus. Der frühere BTT-Geschäftsführer beteuert, dass er immer davon ausgegangen sei, dass er sich nicht strafbar gemacht habe. „Ich bin aber kein Jurist.“ Er schließe sich daher vollumfänglich seinen Verteidigern an. Norbert Hartl schließlich zeigt sich ebenso wie Tretzel „mehr als beeindruckt“ von Wolbergs Ausführungen. „Damit kann ich mich voll identifizieren.“ Und auch wenn er längst nicht von allem betroffen gewesen sei, so bedrücke es ihn doch.

Bei der Vergabe der Nibelungenkaserne sei das oberste Ziel günstiger Wohnraum bei hoher Qualität gewesen und wenn man sich das Gesamtergebnis, auch über BTT hinaus, anschaue, dann sei dort „das gelungen, wovon heute bundesweit alle sprechen: „600 Sozialwohnungen, 100 behindertengerechte Wohnungen und 300 preisgünstige Eigentumswohnungen“. Das sei das „mieter- und käuferfreundlichste Projekt, das in Regensburg bisher gemacht wurde“. Das, was ihm nach 41 Jahren im Stadtrat und „uneigennützigem Einsatz für die Stadt“ passiert sei, habe er sich nicht vorstellen können, kritisiert noch kurz einen aktuellen Zeitungsbericht und schließt mit einem Dank an Verteidigung, Familie, Freunde und Gericht.

Das Urteil wird am 3. und 4. Juli verkündet.

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Kommentare (64)

  • Piedro

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    Das werden schon nicht seine letzten Worte gewesen sein. Er wird noch viel zu sagen haben. Zum Beispiel zu dem Urteil, wenn es ergangen ist. Bestimmt wird auch darüber berichtet.

  • Reinhard

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    Da am Montag jetzt mindestens noch einmal vier mal ein „Letztes Wort“ gesprochen wird – eigentlich ein viertletztes, ein drittletztes, ein vorletztes und ein letztes – darf dann Herr Aigner bestimmt mal den Plural benutzen, oder? Ausweg: Wir sprechen nur noch von den Schlussworten. Oder wäre das auch pietätlos?

  • Dieter

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    Zur Unterscheidung „die letzte Worten“ vs. „das letzte Wort“ – das ist zwar generell deflektierender Nonsens, aber man sollte das letzte Wort keinem Troll überlassen.

    Sollten die „letzten Worte“ vor dem Ableben nur aus einem Wort bestehen, heisst es auch „das letzte Wort“.

    Das Wort „Wort“ ist kein Singularetantum. Im Gegensatz zu z.B. Durst gibt es hier einen Plural – selbst wenn sich die Bedeutung vermeintlich ändern würde.

    Zur Vermeidung einer negativen Konnotation wäre vor Gericht das „jeweils letzte Wort“ sicherlich sinnvoller als „die letzten Worte“. Zwingend und generell falsch ist das nicht, geschweige denn „Bildzeitung-Niveau“. Und schon gar nicht nur „in unseren Breitengraden“. Auch Rechtsanwälte nutzen diesen Plural sowie überregional so ziemlich jedes Medium bei Gerichtsreportagen.

    Desweiteren rückt hier niemand Wolbergs in die Nähe der Todesstrafe, die es im übrigen in unseren Breitengraden auch nicht gibt.

    Hier noch ein Fun Fact:

    Wird nächste Woche die Verhandlung noch einmal geöffnet, steht den Angeklagten jeweils ein weiteres „letztes Wort“ zu.

  • Regensbsurger

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    Eigenartig, über was hier diskutiert wird. Das muss wohl an der Hitze liegen.

  • Heike Stirnemann

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    Kommentar gelöscht. Ihre Empörung ner die Überschrift ist zur Kenntnis genommen. Bitte jetzt beim Thema bleiben.

  • Alfred Meier

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    @ Lutherer
    Vor dem Landgericht Regensburg geht es nicht um Moral, sondern um eine angeklagte Straftat, für die es keine Beweise gibt.
    @Checker
    Sie schreiben, der Landesschatzmeister (der BayernSPD) vermutete eine Straftat, weil viele Spenden knapp unter 10 000 € eingingen. Das kann nicht sein, denn ein Landesschatzmeister kennt das Parteiengesetz, das für solche Fälle keine Strafen androht.

  • Stefan Aigner

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    Vor Gericht hat der Landesschatzmeister sein Vorgehen ausführlich erläutert:

    https://www.regensburg-digital.de/wie-sich-joachim-wolbergs-selbst-ans-messer-lieferte/22102018/

    Mehrfach betont Goger, dass einzelne Punkte für sich genommen kein Problem seien. Selbst wenn ein Unternehmer jedes Jahr 9.999,99 Euro spende, dann sei das legitim. Es wohne einem gesetzlichen Grenzwert inne, dass er bisweilen knapp unterschritten werde, weil man eben nicht genannt werden wolle. Auch dass nach einer Wahl noch gespendet werde, sei zunächst einmal nicht ungewöhnlich. Hier aber sei „zu viel auf einmal zusammengekommen“: zahlreiche Spenden knapp unterhalb der Grenze, enger zeitlicher Zusammenhang, immer ein Zusammenhang mit demselben Unternehmen. „Da liegt es nahe, dass hier eine größere Zuwendung gestückelt werden sollte.“ Das Stichwort lautet: Einflussspende.

  • Rainer Wehpunkt

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    Am 21.12.2017 berichtete die Süddeutsche, dass ihr eine Email des SPD-Landesgeschäftsführers Finanzen vom 10. Februar 2015 vorliege, in welcher Wolbergs „zu allergrößter Vorsicht im Umgang mit Parteispenden……. vor allem bei Spenden von Bauunternehmen“ gemahnt wird.
    Es gab also intern bereits 2015 deutliche Hinweise, dass hier etwas nicht sauber läuft. Natürlich hat das Herrn Saubermann nicht beeindruckt und er hat weiterhin bis März 2016 alle „Spenden“ angenommen.

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/korruptionsaffaere-in-regensburg-spd-warnte-wolbergs-vor-illegaler-spendenpraxis-1.3801131

    Zum Zweiten möchte ich an die „politische Meuchelmörderin“ (O-Ton Dr.E.) erinnern, die im Juli 2016 die bunte Koalition verlassen hatte. Tina Lorenz hatte damals in einer E-Mail an die Koalition als Grund genannt, Wolbergs habe versucht, Einfluss auf die Zeugenaussagen der Koalitionäre zu nehmen. Herr Wolbergs hat auf Anraten seiner Anwälte darauf verzichtet, gegen diese Aussage von Frau Lorenz rechtlich vorzugehen.

    Auch hier hat Herr Saubermann gezeigt, was er von Aufrichtigkeit und Wahrheit hält. Kein Wunder, dass er sich in 58 Prozesstagen so aufgeführt hat, wie er sich aufgeführt hat. Offenbar erträgt er sein eigenes Ich nicht anders.

  • Alfred Meier

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    Lieber Stefan Aigner, auch eine „Einflussspende““ ist nicht strafbar, wenn sie darauf hinwirken soll, dass eine Politik gefördert wird, die die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung einer Region unterstützt. Wolbergs stand für den wirtschaftlichen Aufschwung in der südlichen Oberpfalz zum Wohle von Wirtschaft und Arbeitnehmern.

    Thomas Goger, Landesschatzmeister der BayernSPD, hat etwas Einmaliges in der deutschen Parteiengeschichte gemacht. Er hat einen Spender an seine SPD wegen Bestechung und einen Amtsträger seiner Partei wegen Bestechlichkeit angezeigt und zudem wahrheitswidrig behauptet, er hätte das tun müssen, weil er im Hauptberuf Staatsanwalt sei.

    Goger muss endlich die Karten auf den Tisch legen:
    – Welche Verdächtigungen hat er in seiner „dienstlichen Erklärung“ seinem Generalstaatsanwalt in Bamberg berichtet.
    – welche „Unrichtigkeiten“ im Rechenschaftsbericht der SPD hat er über die Berliner SPD-Zentrale an den Bundestagspräsidenten berichtet.

  • Stefan Aigner

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    @Alfred Meier

    Geht es jetzt wieder los mit Ihren Falschbehauptungen? Nur ein Beispiel: Es gab keine Anzeige von Goger.

  • Giesinger

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    Der SZ-Redakteur Andreas Glas hat wieder einen interessanten Artikel vollbracht, der wohl nicht nur seitens der Angeklagten, sondern auch seitens der übrigen Regensburger Politiker wieder als sehr störend empfunden werden wird.

    Zum Glück!

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-regensburg-korruption-joachim-wolbergs-urteil-1.4503435

    Daraus ein Interview-Zitat von Barbara Stefan, die ich leider nicht kenne:

    „Einen Protest, vielleicht sogar eine Demo“, das hätte sie irgendwie schon erwartet, sagt Stefan.“
    ———

    Ja, das hätte auch ich mir von Anfang an gewünscht.
    Gerade in einer Stadt, in der ständig gegen irgendetwas demonstriert wird.

  • Monetäre Kriterien

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    Für mich wäre es schon ein Fortschritt, wenn die Richterschaft bessere Worte findet als angeblich bei dem Vergleichsfall, der im Artikel angeführt ist. Nicht sowas ängstärmliches wie: „…der Anschein …genüge, um den Verdacht … zu vermuten…“

    Ich vermute mal den wagen Verdacht, dass Herr Tretzel aus irgendeinem Grund auserwählt wurde, um Herrn Wolbergs mal so richtig reinzureiten.
    Weil Tretzels von Gelächter begleitete Plauderei Folgen hat, denke ich nicht, dass er sich Wolbergs anbiedert.

    Eurerer Mone

  • Checker

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    Alfred Meier:

    Wolbergs stand für den wirtschaftlichen Aufschwung der südlichen Oberpfalz. 😃

    Herr Meier er war 2 Jahre OB bis er zu Recht suspendiert wurde. Und seit 3 Jahren geht es nun in der südlichen Oberpfalz wohl bergab??? 😃

    Solche Leute leiden unter kompletter Selbstüberschätzung. Wenn sie nicht hart bestraft werden kann man keinem Beamten Richter oder Polizisten mehr klar machen warum gerade er bei Zuwendungen es ganz genau nehmen muss.

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