SOZIALES SCHAUFENSTER

Zusatztermin wegen brisanter Aussage

Korruptionsprozess: Tretzels Plauderei hat Folgen

Bei einem Zusatztermin am kommenden Montag wird das Landgericht Regensburg kurzfristig noch einmal in die Verhandlung eintreten. Joachim Wolbergs will zur „Vermeidung von Fehlinterpretationen“ noch einmal aussagen. Hintergrund ist eine Äußerung von Volker Tretzel bei dessen Schlusswort.

Eine Aussage von Volker Tretzel sorgte bereits am Dienstag für Aufregung bei dessen Verteidiger Florian Ufer. Nun will sich Joachim Wolbergs dazu noch einmal äußern. Foto: om

Im Prozess gegen Joachim Wolbergs und seine Mitangeklagten gibt es vor der geplanten Urteilsverkündung am Mittwoch und Donnerstag nun noch einen kurzfristig anberaumten Zusatztermin am Montag. Am heutigen Donnerstag hat das Landgericht Regensburg mitgeteilt, dass zuvor „noch einmal in die Verhandlung eingetreten werden soll, um dem Angeklagten Wolbergs eine weitere Sacheinlassung zu ermöglichen“. Damit folgt die Kammer einem Antrag von Wolbergs‘ Strafverteidiger Peter Witting.

Hintergrund ist eine Aussage des mitangeklagten Bauträgers Volker Tretzel bei seinem Schlusswort. Dessen Ausführungen zum Komplex Nibelungenkaserne gäben Anlass zu einer ergänzenden Erklärung“, um „Fehlinterpretationen“ zu vermeiden, so Witting gegenüber dem Landgericht.

„Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so.“

Dabei dürfte es um eine Aussage Tretzels gehen, die am Dienstag auch für ein Einschreiten von dessen Strafverteidiger Florian Ufer gesorgt hatte. Wie der 75jährige ausführte, habe Wolbergs ihm gegenüber gesagt: „Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so.“ Ufer schlug daraufhin hörbar mit der Hand auf den Tisch, um seinen Mandanten zu unterbrechen. 

Tatsächlich könnte die Aussage Tretzels für ihn und Wolbergs brisant sein. Zumindest auf den ersten Blick wäre damit belegt, dass die beiden sehr wohl Spendentätigkeit und Grundstücksvergabe in Zusammenhang gestellt und explizit darüber gesprochen haben. Ebenso, dass Wolbergs die Höhe der Gesamtspenden von Tretzel und dessen Umfeld bewusst war.

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Kommentare (59)

  • Mr. T.

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    Das wäre die Höhe wenn Tretzl mit seinem letzten Satz endlich den lange gesuchten Nachweis der Unrechtsvereinbarung beigebracht hat. Das könnte sich niemand ausdenken.

  • Christian

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    Schon wieder so ein dummes Missverständnis

  • Lieschen Müller

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    Das dürfte wohl die „smoking gun“ sein?!

  • Dugout

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    Volker Tretzel: „Ich bin ja nicht irgendwer.“

    Ja, da hat er recht. Sich für so unantastbar halten schaffen nicht viele.
    Oder ist es doch nur Dummheit?

  • Robert

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    Tretzels Einlassung, wonach der Angeklagte Wolbergs zu ihm gesagt haben soll, „Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so.“ stellt den Verhandlungsverlauf vom Kopf auf die Füße und plötzlich steht die gesuchte Unrechtsvereinbarung im Raum. Zumindest für mich, der den Prozess gelegentlich beobachtet und auch Tretzels erste selbstgefällige Einlassung zu Energiekonzept, BHKW, Atomkraft, etc. und toller Bauweise vernommen hat.

    Warum tut der Volljurist und Vollunternehmer Tretzel so etwas in seinem Schlusswort, das er offenbar entgegen den Willen und zum Entsetzen seiner Verteidigung vortrug und das laut diesbzgl. SZ-Bericht auch Richterin Escher sichtlich aufhorchen hat lassen?

    Mal angenommen es war keine Panne und der Vollunternehmer ist zurechnungsfähig, dann bleibt m.E. nur, dass Tretzel dem Mitangeklagten Wolbergs seine Macht und Position spüren lassen und gegenüber dem Gericht seine gefühlte Unangreifbarkeit zur Schau stellen wollte. In einem korrupten System wäre dieses scheinbar widersinnige bzw. selbstschädigende Verhalten nicht besonderes.

  • Jürgen

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    Das war wohl die ehrlichste Aussage im ganzen Prozess.

  • Checker

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    Wenn Wolbergs einen guten Verteidiger hätte gäbe er das Gespräch zu. Würde es mit Arbeitsüberlastung und Burn Out rechtfertigen und um ein mildes Urteil bitten.
    Ich fürchte aber er wird uns wieder irgendeine Räuberpistolen Geschichte erzählen und hoffen dass all seine Zuhörer inkl. dem hohen Geruch blöd genug sind alles zu glauben.

  • Checker

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    Oh Verzeihung bei meinem obigen Beitrag muss es natürlich hohem Gericht heißen. Das war nur das Rechtschreibprogramm.
    Meine ich wirklich so. Das hohe Gericht hat es in diesem Fall geschafft durch die offene Atmosphäre in der die Angeklagten vieles erzählt haben viel aufschlussreiche Details ans Tageslicht zu befördern.
    Am Ende scheinen sich die Angeklagten auch noch selber zu überführen. 🙁

  • xy

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    Ich hatte noch nie verstanden, warum die Verteidiger die Angeklagten ungebremst so viel schwafeln ließen.

  • Dieter

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    Tretzel wollte Wolbergs noch einmal abschließend entlasten: BTT hätte das Grundstück unabhängig von Spenden bekommen, nein, er hätte weitere, hohe Spenden sogar abgelehnt.

    Dabei gehe ich davon aus, dass dieser Satz so niemals gefallen ist. Wolbergs hätte niemals, auf Grund der hohen sechsstelligen Auslagen, die er noch hatte, eine Tretzel-Spende angelehnt. Das ist aus meiner Sicht reine Fabrikation.

    Allerdings bleibt es noch einmal spannend.

  • gustl

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    Eigentlich hat Tretzel nur das ausgesprochen, was sowieso jeder schon geahnt hat, oder nicht?

  • Rainer Wehpunkt

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    Herrlich! Das ist wie der Führungstreffer in der letzten Minute der Verlängerung der Nachspielzeit.

    An Zufall glaube ich nicht. Herr Tretzel wird schon seine Gründe gehabt haben, diesen entlarvenden Satz in seinem Schlußwort gesagt zu haben, der erahnen lässt, was sich tatsächlich abgespielt hat. Danke Herr Tretzel, so wird Ahnung zur Gewissheit!

  • Checker

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    Dieter:

    Auf so eine Räuberpistolen Geschichte wollten wir eigentlich bis Montag warten und sie von Wolbergs persönlich hören. Und nun erzählen Sie und so eine Story 3 Tage früher. Die Angeklagten kommen mit der Sache nicht durch. Sie können nur auf ein mildes Urteil hoffen. Bei den Summen welche hier im Raum stehen halte ich die Hoffnung da aber eher für gering. Es ist schon so mancher wegen 30.000 Euro eingerückt. 🙁

  • Lothar

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    Und schon wieder ein Freund weniger…

  • Meier mit "ei"

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    si tacuisses, philosophus mansisses

  • Querini Grassi

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    So gelacht hab ich schon lange nicht mehr! Bin mal gespannt wie sich unser jammerndes Bruggmandl da rausreden will. Naja, Hauptsache die Bratwurst ist bezahlt.
    Mein Respekt geht an Herrn Tretzel für seine offene Überheblichkeit. Ein Traum!

  • Regensbsurger

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    Die letzten Worte Tretzels sollte man nicht als Plauderei abtun oder seiner angeblichen Sprunghaftigkeit oder gar vermeintlichen Dummheit zuschreiben. Als Unternehmer hätte er es mit diesen Eigenschaften nicht so weit gebracht.

    Es ist vielmehr eiskaltes Kalkül. Mit dem einleitenden Satz ( „Es ist sehr schade, dass er nicht Oberbürgermeister bleiben kann. Wir haben nämlich keinen besseren.“ ) drückt er seinen Wunsch aus und nimmt den Blick auf die politische Zukunft Wolbergs vorweg. Und damit dies auch sicher so kommen wird, schiebt er noch ein Zitat Wolberg’s hinterher („Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so“), an dem dieser sich am kommenden Montag die Zähne ausbeissen wird.

    Letztendlich wurde Tretzel ja durch die Schludrigkeit und Schlampigkeit Wolbergs vor Gericht gebracht. Wolbergs ist und war einfach einige Nummern zu klein für Tretzel – ein Milchbubi

  • Checker

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    Regensburger:

    Das hätte Tretzl aber auf Grund der Vorgeschichte wissen können, dass Wolli nicht der genaueste war. Es gab ja bei ihm vorher schon Untersuchungen.
    Außerdem hat Tretzl keiner gezwungen an den spd Ortsverband Süd zu spenden. Das hat ihm sogar mal sein Sohn am Telefon gegeigt.🙁

  • Gerdl

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    So ein Pech aber auch. Der „Unschuldige“ reitet den „Unschuldigeren“ rein. Wie heißt es so schön, die Gefängnisse sind voll von Unschuldigen. Wenn jemand ernsthaft geglaubt hat, dass Spenden und Grundstücksvergabe nichts aber auch wirklich nichts miteinander zu tun hatte, dann glaubt er auch daran, dass der Storch die Babys bringt. Was wohl jetzt die Wolbergsjünger tun werden?

  • Mr. T.

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    Gerdl, es gibt keine Wolbergs-Jünger. Das sind aufrichtige Menschen, die an die Unschuldsvermutung glauben und nicht gleich jeder Vorverurteilung durch die Medien hinterherrennen.

    Ich bin mir sicher, dass Tretzel dieser Satz nicht einfach so rausgerutscht ist. Dafür ist er zu intelligent und gerissen. Ich kann mir nur noch keinen vernünftigen Reim darauf machen, was er damit bezwecken wollte. Wenn dieser Satz wirklich so in diesem Sinn gefallen ist, waren alle Einlassungen von Wolbergs bezüglich seiner Unkenntnis über Höhe und Herkunft der Spenden glatte Lügen.
    Ich bin mir auch sicher, dass Wolbergs dieses ganze faule Spiel mit der Schaffung von überteuertem Wohnraum zum alleinigen Wohle ganz weniger, von dem man gehofft hat, dass er es eigentlich beendet, nicht zu seinem finanziellen Vorteil mitgespielt hat. Im Gegensatz zu Schaidinger waren seine Vorteile noch fast vernachlässigbar. Deswegen ist er wohl auch so sehr von seiner Unschuld überzeugt (was ich ihm auch abnehme). Sein Antrieb war wohl nur sein eigener Aufstieg in Politik und Gesellschaft. Die Frage ist nur, was ist schäbiger, Großmannsucht oder Gier?

  • XYZ

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    Nach der grundsätzlichen – zu erwartenden – Wiederaufnahme des Verfahrens stellt sich die nächste Frage: Muss die Kammer je nach Verlauf am Montag eine (erweiterte) Beweis (Zeugen) Aufnahme anordnen und ggf. die Entscheidungsverkündung verschieben?

  • Taxifahrer

    |

    Irgendwie ist der Tretzel doch eine coole Sau. Der Wolbergs ist am Ende, finanziell, politisch, moralisch, seelisch…und Tretzel sitzt auf seinen Millionen und haut halt so einen Satz raus. Zu einer Haftstrafe wird er whs nicht verurteilt und seine Anwälte kann er gut bezahlen. Er persönlich fand ja auch laut eigenen Aussagen die U-Haft nicht schlimm, mal was anderes, und sein Unternehmen wird auch in Zukunft gute Gewinne einfahren.

  • Dominik Müller

    |

    @xyz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens steht nicht im Raum. Es fehlt hierfür z. B. die Rechtskraft.

  • Samson

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    2 Jahre auf Bewährung für Wolbergs.
    Beim Tretzel kommt ja der Schaidinger Prozess noch dazu. Da wird’s wohl nichts mit Bewährung.
    Dazu Vermögen einziehen, gut 5 oder 6 Mio
    kratzen ihn nicht.
    Das ist mein Tipp.
    Wer bietet mehr?

  • XYZ

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    Es geht nicht um eine Wiederaufnahme eines Urteils nach Rechtskraft, sondern nur um eine Wiederaufnahme der Verhandlung – Urteil noch nicht ergangen – wenn auch Vor-Urteile?

  • XYZ

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    Ja natürlich nur verhandlung und nicht verfahren, hatte mich vertippt, wurde schon korrigiert. Dabei bleibt die frage was da am montag alles so gesagt wird, vl. ist eine weitere beweisaufnahme angesagt.

  • Lutherer

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    Es ist doch so, dass zwei kritische Themen des Falles mit diesem einen Satz weggewischt sind: a) die Unrechtsvereinbarung und b) die Zuordnung der Spenden zu welchem Vermögen. „Ihr“ bezeichnet sicher nicht den pluralis majestates sondern die Gruppe von Spendern die Tretzel zugeordnet sind.

  • Lothgaßler

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    Na hoffentlich studieren die Rechtsanwälte mit ihren Mandanten diese klarstellende Aussage(n) auch ein, nicht dass hier nochmals ein missverständlicher Satz rausrutscht. Ich fürchte das Gericht wird hier nicht nachbohren, dagegen spricht das Wetter und die kurze Zeitspanne zur Vorbereitung.
    Wie stehts so schön im Geschäftsbericht/Jahresabschluss 2017 der BTT (veröffentlicht im Bundesanzeiger https://www.bundesanzeiger.de): „…Ergebnisbelastend entwickelten sich die erheblichen Beratungskosten, vor allem für Rechtsberatung. Der Personalaufwand hat sich vorwiegend aufgrund erfolgsorientierter Vergütungsansprüche von Führungs- und Vertriebskräften wieder normalisiert. …“
    => Insbesondere der Satz zum Personalaufwand lässt auch die Interpretation zu, dass zuvor nicht erfolgsorientiert vergütet wurde, sondern die Spenden darin verpackt wurden und diese Spendenpraxis nun eingestellt wurde. Vielleicht sollte das Gericht hierzu nochmals Herrn Tretzel befragen.

  • Jürgen

    |

    @Jürgen
    27. Juni 2019 um 13:49 | #

    Such dir bitte ein eigenes Pseudonym.

  • jedermann

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    Ob nun „Letztes Wort“ oder „Letzte Worte“:

    Vielleicht die letzte Chance auch einiges andere zu relativieren, Reue zu zeigen?

    Die letzte Chance auf ein mild(er)es Urteil?

  • Alfred Meier

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    Aus der Äusserung des Angeklagten Tetzel, die soviel Aufregung erregt, lässt sich schwerlich eine Unrechtsvereinbarung beweisen.

  • ein ‚r‘ geliehen

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    Wer in Gottes Namen ist Angeklagter ‚Tetzel‘? Ich leihe ihnen mal beiläufig ein ‚r‘
    ;-)

  • Checker

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    Ne ist klar Herr Alfred Meier:

    10 Treffen zwischen Tretzl und Wolbergs bei denen es um das Nibelungen Areal ging. 500000 Euro Spende vom BTT von denen Wolbergs klar war für was gespendet wurde. Nämlich das Grundstück wenn er selber sagt BTT bekommt es schon. Telefonate, E-Mails…
    Wenn das nicht reicht dann gute Nacht deutsche Demokratie.🙁

  • Bürgerblick

    |

    Der Stadtrat hat das Grundstück vergeben, weil es im Wettbewerb als nachhaltigstes Angebot zu werten war. Die Parteienfinanzierung ist eine andere Liga. Wer meint dass diese Finanzierung aller Parteien ohne Einfluss ist steht neben der politischen Realität die in der ganzen BRD praktiziert wird. Also folgendes Volksbegehren ist anzuzeigen: Keinen Cent für die Parteien sondern Steuerfinanzierung . Alle bisherigen Parteienfinanzierungen sind durch das löcherige Parteienfinazierungsgesetz abgedeckt und niedergeschlagen worden. In Regensburg nicht ! Praxis in der BRD. Der Bundesgerichtshof muss dieses Gesetz als demokratieschädlich abschaffen. Demokratie darf nicht käuflich sein. Diejenigen die es derzeit machen bekommen auch noch den Steuervorteil eingeräumt.Also bezahlt deren Willkür sowieso der Steuerzahler mit. Deshalb ist die beste Demokratie die unbestechlich ist und vom Volk sebstbezahlt wird nämlich steuerfinanziert.

  • Sendelbaum

    |

    Das erinnert ein bisschen an den Film „Eine Frage der Ehre“ mit Jack Nicholson:

  • Dominik Müller

    |

    @Bürgerblick Ihr Post ist schwer nachvollziehbar.
    „Keinen Cent für die Parteien sondern Steuerfinanzierung . “
    Wollen Sie, dass Steuerfinanzierung nicht in EUR und Cent beziffert wird? Welche Währung schlagen Sie denn vor?
    “ Parteienfinazierungsgesetz“ gibt es nicht, und
    „Der Bundesgerichtshof muss dieses Gesetz als demokratieschädlich abschaffen. “ Dazu ist der BGH bei keinem Gesetz befugt.

  • Reinhard

    |

    @Alfred Meier:
    Angenommen, Sie wohnen dicht an der Donau und das Hochwasser steht noch ein paar Millimeter unterhalb der Oberkante der Schwelle Ihrer Kellerfenster. Würden Sie dann auch sagen: „Von 1 cm höherem Pegelstand wird schwerlich mein Keller vollaufen“?

  • Bei Gelegenheit

    |

    @Bürgerblick

    „…
    Der Stadtrat hat das Grundstück vergeben, weil es im Wettbewerb als nachhaltigstes Angebot zu werten war.
    …“

    Soweit ich das erinnere, ist für die Verwirklichung eines Korruptionstatbestands (Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit) komplett irrelevant, ob die Diensthandlung, die der Amtsträger sich „abkaufen“ lässt, eine pflichtgemäße oder eine pflichtwidrige ist.

    Insofern ist es also völlig egal, ob BTT der beste Bewerber einer Ausschreibung war. Das spielt schlicht keine Rolle.

    Vielleicht kann ja mal jemand der Anwälte hier etwas dazu sagen.

  • XYZ

    |

    Es geht letztlich nur um zwei – sicher schwer verständliche – Rechtsfragen: ob sog. Erwartungsspenden (?) erkannt und dennoch angenommen wurden und ob eine richtige Sachentscheidung – was eine konkret zu überprüfende und inzidente Frage des Verwaltungsrechts ist – den Vorwurf der Vorteilsannahme wegen Erweckens (?) des Anscheins der Käuflichkeit begründen kann. Beides betrifft in erster Linie den OB.

  • Checker

    |

    XYZ:

    Was soll sich denn Tretzl anderes erwarten als Gewogenheit bei der Grundstücksvergabe wenn selbst wolbergs zu ihm sagt, ihr müsst gar nicht mehr soviel spenden ihr bekommt das Grundstück.

    Und für den Kleinen Mann geht es darum, dass die hohen Herren bei diesen Summen 500000 Euro, Vorteile bei Wohnungen und Renovierungen… ordentlich bestraft werden. Was denken sie 90 Prozent der Bevölkerung kommen nie in die Möglichkeit eine Wohnung in Regensburg zu kaufen. Und wenn jetzt die hohen Herren nicht ordentlich bestraft werden heißt es die Kleinen hängt man wegen 1000 Euro und die großen lässt man laufen.
    Überlegen Sie mal wenn ein unbekannter Richter 1000 Euro annehmen würde was mit dem passiert wenn es raus kommt.

  • Checker

    |

    XYZ:

    Juristische Spitzfindigkeiten bringen uns hier nicht weiter.

    Wie wollen oder können Sie es dem Richter Polizisten oder Sachbearbeiter im Rathaus klar machen, dass er es mit den Zuwendungen ganz genau nehmen muss wenn der oberste Beamte in Regensburg es überhaupt nicht genau nimmt und bei diesen Summen am Ende noch mit einer milden Strafe 2 Jahre auf Bewährung weg kommt????
    Nur weil sich seine Freunde einen Prozess für 3000000 Millionen Euro leisteten können.
    Ohne diese 3 mio wäre die Messe nämlich schon lange gesungen. 🙁

  • Bei Gelegenheit

    |

    @XYZ

    Die Frage, die ich stellte, war, ob es eine Rolle spielt, ob die Diensthandlung des Amtsträgers, im vorliegenden Fall also das Mitwirken bei der Entscheidungsfindung des Stadtrats, in einer richtigen Sachentscheidung dieses Stadtrats mündet oder einer falschen.

    Auch eine Diensthandlung, die in einer richtigen Sachentscheidung mündet, kann also ggf. strafbar sein.

    Schreiben Sie ja – für mich offensichtlich ein wenig ungern – selbst. Danke trotzdem für die Antwort.

    Mir ging es darum, klar gestellt zu wissen, dass die Tatsache, ob die eine oder andere Diensthandlung des suspendierten OB vielleicht gar nicht zu beanstanden ist, hier nullkommanull relevant ist. Denn das ist offenbar manchen nicht klar. So auch dem Kommentator oben.
    @Bürgerblick

    Ob so eine in einer richtigen Sachentscheidung mündende Diensthandlung dann weiter „den Anschein von Käuflichkeit erwecken kann“, hatte ich gar nicht gefragt.

    Auch hatte ich nicht gefragt, unter welchen Umständen ein Amtsträger davon ausgehen muss, eine Spende sei verbunden mit bestimmten Erwartungen.

    Beides wird nämlich hinreichend durch das Gericht beurteilt werden.

    Schon in Kürze ^^

    Und so kleine Lichter wie ich sollten sich auch nicht mit solch ’sicher schwer verständlichen Rechtsfragen‘ auseinander setzen. Am Ende laufen bei uns dummen einfachen Bürgern sonst auch die Gehirne heiß. Aber das passiert schon nicht. Auch der Herr OB erklärt uns ja regelmäßig, wie wir bestimmte Dinge zu verstehen haben.

    Ich jedenfalls schließe mich trotz dieser Erklärungen vielen Kommentatoren hier an, die bei komplettem Freispruch den Glauben an den Rechtsstaat zu verlieren drohen.

    Wenn dieses ganze Gebaren unseres suspendierten OB, das vor Gericht diskutiert wird, wirklich nicht strafbar sein soll, können wir meiner Meinung die Straftatbestände zu Korruption eigentlich gleich ganz aus dem Strafgesetzbuch streichen.
    So absurd wäre das aus meiner Sicht.

    Und wir sollten uns auch nicht wundern, dass Deutschland bzgl. wahrgenommener Korruption Rang 16 belegt. Von verglichenen 163 Staaten.

    Ich bin gespannt, wer als erster quengelt, was mit dem Schaidinger ist.
    Der Schaidinger steht nicht vor Gericht!
    Noch nicht.

    Btw: Auch von mir ein großes Dankeschön an Herrn Aigner, der trotz mit Sicherheit größter Anstrengung immer so ausführlich von dem Prozess berichtet.

  • Maria Schmitt

    |

    @Bürgerblick
    Sie schrieben: „Der Stadtrat hat das Grundstück vergeben, weil es im Wettbewerb als nachhaltigstes Angebot zu werten war.“ Woher wollen Sie das wissen, waren sie dabei? Ist dies wirklich so, oder ist es nur die Propaganda von Hartl, Wolbergs und Tretzel?

    Ich erinnere, dass es in einem RD-Artikel hieß, die Stadtverwaltung verweigere mit Hilfe eines Rechtsanwaltes eine von RD geforderte Akteneinsicht und die Angabe der genauen Entscheidungskriterien in Sachen Nibelungenareal. Solange die Stadtverwaltung die Entscheidung pro Tretzel nicht transparent macht oder kein Stadtrat und keine Stadträtin der Sache mal gründlich nachgehen, bleibt alles im Dunkeln. Im Bereich von (politischen) Schutzbehauptungen eines korrupten Umfelds, finde ich.

  • XYZ

    |

    Zu Kommentar heute 9.30
    Das ist mir schon klar, aber die RSpr. ist hier ziemlich unklar. Daher die Frage (?) ob eine an sich richtige Sachentscheidung (des Stadtrats, also eines Kommunalorgans) wegen Parteispenden zu einer Strafbarkeit führen kann.

  • XYZ

    |

    Nachtrag zu heute 9.30
    Nach der bisherigen Beweisaufnahme, mir allerdings nur anhand von tva und r-dig bekannt, gibt es keine Nachweise einer Einflussnahme des OB auf den Verkaufsbeschluss des Stadtrats zur Nibelungenkaserne: hat zwar – nachdem die vorherige ‚Ausschreibung‘ schon gestoppt – andere Kriterien veranlasst, die aber dem (erfolgreichen) Wahlprogramm entsprachen – andernfalls wäre es anders.

  • XYZ

    |

    Mein höchst bescheidenes Fazit, bin ja nur ein Verwaltungs- und kein Strafjurist: die kommunalen und baurechtlichen Gesichtspunkte bedürfen eigentlich einer stringenteren Überprüfung als bisher.

  • Checker

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    XYZ:

    Wenn Wolbergs keinen Einfluss auf die günstige Vergabe des Grundstücks an Tretzel hatte warum sagt er dann zu Tretzl: Ihr müsste nicht mehr spenden ihr bekommt das Grundstück schon.
    Es ist doch logisch dass ein OB Einfluss auf die Vergabe städtischer Grundstücke hat, noch dazu wenn sie do günstig verkauft werden. Nicht nach dem Höchstpreis.

  • Giesinger

    |

    Ganz vielen lieben Dank, Barbara!

  • XYZ

    |

    In der Verlinkung zum BR 2 Oberpfalz heisst es seitens R-dig. insoweit zutreffend:“Das liegt nicht an den Medien, sondern an den Vorwürfen“ – nur wurden die viel schwereren Vorwürfe der Bestechung (statt Vorteilsannahme) trotz anderslautendem Eröffnungsbeschluss oder während der Verhandlung bis zum Abschluss der Beweisaufnahme nicht geäusserten anderen Rechtsansicht des Gerichts nicht korrigiert und vielmehr mit der hohen Haftforderung erneut medienwirksam unterstrichen ?

  • XYZ

    |

    Frage mich als Verwaltungsjurist warum die Beiziehung aller konkreten Akten zum Stadtratsbeschluss und die Vernehmung aller am Beschluss Beteiligten als Zeugen offensichtlich nicht erfolgte. Nach Wiederaufnahme der Verhandlung kein Problem.

  • Jonas Wihr

    |

    Ich kann mir nicht helfen, diese irgendwie nie folgerichtig ausformulierten Schwurbelsätze des Kommentators XYZ nähren in mir die Annahme, dahinter verbirgt sich jemand aus dem direkten Umfeld von Herrn Tretzel. Vielleicht sogar he himself?

  • XYZ

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    Das stimmt nicht: stelle nur vielleicht nicht so willkommene Fragen.

  • Lothgaßler

    |

    @XYZ:
    Sie wissen schon, dass der Stadtrat als Organ über Vorlagen der Verwaltung entscheidet, nachdem vorher die Verwaltung informierte, die Ausschüsse tagten und die Fraktionsspitzen die Wadeln ihrer Parteigänger ausgerichtet haben?
    Sich auf einen Stadtratsbeschluss beziehen ist wie das Zünden einer Nebelkerze. Ein Großteil der Entscheidungsfindung dürfte nicht oder unvollständig dokumentiert sein (z.B. Gespräche des OBs mit seiner Verwaltung im OB-Zimmer, Gespräche innerhalb der Fraktionen, Gespräche im Orphee usw.).

  • Pro Fet

    |

    Dass der Chef vom BTT die Sauerei zugibt ist nur konsequent, schließlich hat der Chef vom IZ auch den Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert. Vor dem Hintergrund des Geständnisses stehen nun alle! Grundstückvergaben von Schaidinger&Wolbergs unter dem Verdacht der Korruption.

  • Taxifahrer

    |

    Gerade ist der letzte Prozesstag zu Ende gegangen. Wolbergs meinte, Tretzel hätte mit seiner Aussagen einen Scherz gemacht. Das meint der Verteidiger von Tretzel auch. Ja ne, is klar. Eine lustigere Verteidigung ist Wolbergs auch nicht eingefallen. Alle haben gelacht.

  • edith schild

    |

    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie sachlich.

  • Empörer007

    |

    Leider, leider mutiert sich dieser Prozeß immer mehr zur Pose, frei nach Nestroy „Einen Jux will er sich machen“.
    Es ist unfassbar, was sich da im LG abspielt: ein Angeklagter, der am lfd. Band die StA übelst beschimpft…, Verteidiger, die nicht nur die Öffentlichkeit an der Nase vorführen u. jetzt der Höhepunkt…, es darf gelacht werden, man wird ja noch einen Witz machen dürfen: Regensburger, Bayerisches Landgericht…

  • Checker

    |

    Taxifahrer:

    Uneinsichtig und überheblich bis zum letzten Tag. Wenn diese Leute nicht hart bestraft werden jeder der sich keine Anwälte und Gutachten für 3.000.000 Millionen leisten kann verkohlt.
    Und jeder der sich 3.000.000 Millionen leisten kann, kann machen und sagen vor Gericht was er möchte. Das Geständnis war ein Witz. OK Hallo :)

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