Nach dem Verkehrschaos bei der Großbaustelle am Brandlberg versprach das „Immobilien Zentrum Regensburg“ vor drei Wochen, für Abhilfe zu sorgen. Passiert ist bislang nichts und nun gab es erneut Probleme. Ein Gesamtkonzept für die Großbaustelle existiert nicht, denn: Rein rechtlich handelt es sich um viele Einzelbaustellen mit verschiedenen Bauherren.
Am Dienstag war die Zufahrt zum Brandlberg nach Schilderungen von Anwohnern erneut über 90 Minuten weitgehend blockiert. Foto: privat
Irgendwie scheint niemand zuständig zu sein. Als es vor drei Wochen wegen wartender und parkender Lkws zu einem mehrstündigen Verkehrschaos an der Zufahrt nach Brandlberg kam – zunächst wurde auch vermutet, dass dadurch Rettungseinsätze behindert wurden – versprachen die Stadt Regensburg und das „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ), unter dessen Oberhoheit die Großbaustelle liegt, Abhilfe. In einer städtischen Pressemitteilung vom 15. März hieß es:
„Als Lösung für diese Situation schlägt das IZ einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator-Plan (SIGEKO) vor. Der Plan soll verschiedene Rettungspunkte im Gebiet und einen Notfallplan definieren und insbesondere auch die Freihaltung der Straßenfläche vorsehen, um eine Befahrbarkeit durch Rettungswägen und Feuerwehr sicherzustellen. Das IZ wird einen solchen Plan zeitnah ausarbeiten und sichtbar bei der Einfahrt in das Baugebiet anbringen.“
Es galt als das preisgünstigste Kultur- und Veranstaltungszentrum in Regensburg: das Antoniushaus am Mühlweg. Damit ist es nun vorbei. Am 30. April werden Saal und Wirtshaus dichtgemacht. Ab Ende 2018 wird das Gebäude saniert und dass die jetzigen Konditionen nach Abschluss der Arbeiten noch zu halten sind, darf getrost bezweifelt werden.
Begleitet von Protesten kam am Mittwoch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nach Regensburg, um ein begeistertes CSU-Publikum zu bespaßen. Der Abgeordnete Peter Aumer durfte auch ein bisschen etwas sagen…
Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten.
Nach dem Tod eines Arbeiters auf der Großbaustelle am Brandlberg kommt erneut die Frage auf, ob das Verkehrschaos den Rettungseinsatz behindert hat. Wir haben Johannes Buchhauser, Chef der Berufsfeuerwehr, dazu befragt.
200 AfDler gegen den Moschee-Bau in Regensburg, 350 Demonstranten gegen die AfD. Von beiden Seiten erntet die CSU am Samstag die Früchte ihrer Islam-/ DITIB-/ Moschee-Kritik. Die AfD profiliert sich erfolgreich auf ihre Kosten, Gegendemonstranten geißeln den Rechtsschwenk der CSU.
Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr plus eine sechsstellige Geldstrafe – Beobachter sprechen angesichts dieses ungewöhnlich hohen Strafbefehls gegen Bauträger Thomas Dietlmeier von einem „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft. Fest steht: Dietlmeier hat nun kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr und dürfte der wichtigste Kronzeuge der Staatsanwaltschaft werden. Nicht nur im Fall Wolbergs, sondern bei der gesamten Korruptionsaffäre.
SPD-Einzelkämpfer Norbert Hartl hätte am Mittwoch fast dafür gesorgt, dass der Beschluss zum Bebauungsplan für das LERAG-Areal im Stadtosten verschoben und nachverhandelt worden wäre. Am Ende hatte die Koalition gerade eine Stimme Mehrheit.
Die Verwaltungsspitze um Wirtschaftsreferent Dieter Daminger hat den Kauf des Sanierungsfalls in der Maximilianstraße verteidigt. Für ein Gutachten sei keine Zeit gewesen und ohnehin sei so etwas unüblich, heißt es zur Begründung. Und wenn der Stadtrat eines gewollt hätte, hätte er eben etwas sagen sollen.
Mehrere Anwohner beschweren sich mit deutlichen Worten über das Verkehrschaos, das sich am Mittwoch über Stunden zwischen Alt- und Neu-Brandlberg abgespielt hat. Auch die Einsätze von Rettungsfahrzeugen seien dadurch verzögert worden, berichten sie. Doch die Stadt beschwichtigt und spricht lediglich von „Einschränkungen für die Bevölkerung“.
Regensburg boomt meint eine Investmentgesellschaft und hat sich deshalb 190 Wohnungen auf dem „Dörnberg“ gesichert. Die Annahme: bei den Mieten ist noch Luft nach oben und das sei „ein gutes Zeichen“. Wie das von Regensburger Eingeborenen wahrgenommen wird, kann man in einem offenen Brief nachlesen, den eine Bürgerinitiative an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschrieben hat. Der passende Name der BI: „Boom Boom Regensburg“. Und man verrät nicht zu viel, wenn man sagt: Den Boom Boomern geht der Boom so richtig auf den Zeiger. Etwas spät angezeigt hat die AfD ihre Demo gegen die geplante DITIB-Moschee. Deshalb hat man beim städtischen Ordnungsamt gerade ein kleines Raumproblem: Für denselben Tag sind nämlich noch mindestens elf weitere Kundgebungen angemeldet. Außerdem gibt es ein positives Ergebnis einer Geschichte, über die wir das erste Mal 2013 berichtet haben.
Einstimmig bewilligte der Bau- und Vergabeausschuss am Dienstag 2,8 Millionen Euro zur Schadstoffsanierung des Gebäudes in der Maximilianstraße 26. Einige Frage blieben offen. Einen Fehlkauf vermag man bei der Koalition nicht zu erkennen. Vernehmliches Zähneknirschen bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag im Neuen Rathaus zu Regensburg. Wie berichtet, muss die Stadt erneut […]
Wegen Formaldehyd und Keimen im Trinkwasser muss die Stadt Regensburg ihr Ende 2014 gekauftes Gebäude in der Maximilianstraße für 2,8 Millionen Euro sanieren. Zuvor war die Belastung lange heruntergespielt worden.
Erst das Kulturreferat, nun das Bistum: Die Künstlerin Anna Valeska Pohl (bambule.babys) wird in Regensburg wegen eines kleinen Videoschnipsels zur persona non grata. Nach der abgesagten Performance in der Ostdeutschen Galerie hat das Bistum Regensburg nun die Zusammenarbeit bei einem Theaterprojekt via Presse für beendet erklärt.
Von „großen inhaltlichen Diskrepanzen“ ist in einer Stellungnahme des Regensburger Kulturamts die Rede. Eine Performance des Künstlerkollektivs bambule.babys wurde kurzfristig abgesagt. Die Betroffenen sprechen von Zensur. „Alles wird auf ein angeblich pornographisches Bild reduziert, das nur ein kleiner Teil des Ganzen gewesen wäre und wir werden in die Ecke plumper Provokation gestellt.“
Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“
Warum wurde erst so spät mit den Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten der Regensburger CSU begonnen, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wissen. Das Bayerische Justizministerium hat nun geantwortet.
Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Mit einem „Hustkonzert“ haben am Samstag rund 30 Aktivisten vor dem Alten Rathaus für saubere Luft demonstriert. Sie fordern eine Ausweitung der Umweltone und Verbesserungen beim ÖPNV. Ein Gespräch mit Harald Klimenta, der die Aktion mit organisiert hat.