Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.
“Das hat nichts mit dem Mieterbund zu tun.” OB Wolbergs und Kurt Schindler werden wohl keine Freunde mehr. Foto: Stadt Regensburg
13 leerstehende Stadtbauwohnungen sollen in Zukunft vorübergehend für Menschen in schwierigen Lebenslagen – zum Beispiel gerade entlassene Strafgefangene oder Frauen, die aus Frauenhäusern ausziehen müssen – zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Ergebnis der Debatte um eine Eingabe des Mieterbunds am Mittwoch in Regensburger Stadtrat. Wobei – mit dem Mieterbund habe das Ganze „nun wirklich überhaupt nichts zu tun“. Das herauszustellen, scheint dem Oberbürgermeister ein echtes Anliegen zu sein. Er betont es mehrfach.
Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen kam es in einer Unterkunft des Landkreises Regensburg für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu Auseinandersetzungen. Die Polizei spricht von einer „aggressiven Grundstimmung“. Ein Gespräch mit Jungendamtsleiter Karl Mooser über mögliche Ursachen.
Wegen Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung will ein Rollstuhlfahrer einen Busfahrer anzeigen. Bei den Regensburger Verkehrsbetrieben versucht man, die Wogen zu glätten.
Leerstehende Stadtbau-Wohnungen sollen für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Oberbürgermeister Wolbergs „zeitnah“ dem Stadtrat vorlegen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hält davon nichts.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Bei den ersten Güteterminen vor dem Arbeitsgericht wegen der Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag ließ Rechtsanwalt Johannes Weberling seinem Ärger über ver.di freien Lauf. Zu einer Einigung kam es erwartungsgemäß nicht.