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„...gekonnt und effektiv lächerlich gemacht.“

Grüne Basis watscht Stadträte und Bürgermeister ab

Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.

"Wenn ich mich auskotzen will, geh ich zu meiner Mama." Bürgermeister Huber und die zurückgetretene Vorsitzende Judith Werner beim Gespräch vor der Tür. Fotos: as

“Wenn ich mich auskotzen will, geh ich zu meiner Mama.” Bürgermeister Huber und die zurückgetretene Vorsitzende Judith Werner draußen vor der Tür. Fotos: as

„Ich habe nie gesagt, dass Grüne bessere Menschen sind. Wir haben nur die bessere Politik.“ Es klingt ein bisschen nach Entschuldigung, nach Rechtfertigung, was die Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc um 19.30 Uhr, kurz vor Beginn der Kreisversammlung am Freitag zu unserer Redaktion sagt. Über vier Stunden später ist der maßgeblich von der Stadtratsfraktion initiierte Abwahlantrag gegen den jungen Kreisvorstand deutlich gescheitert. Jene, die man aus dem Amt bringen wollte, werden bestätigt. Walter Erhard hingegen, selbst Stadtrat und Unterstützer des Antrags, spricht die Grünen-Basis ihr Misstrauen aus und wählt ihn mit mehr als zwei Drittel der Stimmen als Vorsitzenden ab. Am Ende tritt die eben im Amt bestätigte Kreisvorsitzende Judith Werner sichtlich bewegt von ihrem Amt zurück und erhebt heftigen Vorwürfen gegen Bürgermeister Jürgen Huber. Sie sei „seelisch und menschlich zutiefst verletzt“. Doch von Anfang an.

Schlagabtausch um Wohnungspolitik

„Bankrotterklärung“ oder „ausdifferenziertes Konzept?“

Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.

Behörde sieht keinerlei Verantwortung

„Befehlsnotstand“ im Jobcenter: Schwerkranker erhält erneut keine Leistungen

Zum sechsten Mal in Folge verweigert das Jobcenter der Stadt Regensburg dem schwerkranken Adriano M. Arbeitslosengeld II. Wieder muss das Sozialgericht entscheiden. Dort hat die Behörde bislang jedes Mal verloren. Doch das scheint egal zu sein. In einer Stellungnahme argumentiert Jobcenter-Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit „Befehlsnotstand“. Verantwortlich sei die Bundesagentur für Arbeit. Bericht und anschließender Kommentar.

Verlag nimmt Stellung zu Entlassungen, aber...

MZ-Verlag: „Union Busting wie aus dem Lehrbuch“

Der Mittelbayerische Verlag hat zu den Entlassungen langjähriger Mitarbeiter eine Erklärung abgegeben. Die Gründe für die Betriebsstilllegung des Druckservice Regensburg klingen vorgeschoben. Die Gewerkschaft vermutet: Es ging darum, Beschäftigte, die sich an Streiks beteiligten loszuwerden und durch billige Leiharbeiter zu ersetzen.

Unterkünfte für Flüchtlinge

„Notfalls bauen wir selber“

Die Stadt Regensburg sucht angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Immobilienwucherern erteilte der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang eine deutliche Absage. „Für solche Typen habe ich nichts als Verachtung übrig.“

Unmenschliche Methoden gegen Schwerkranken

Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt

Chorea Huntington ist eine schreckliche Krankheit. Sie zerstört langsam das Gehirn. Sie endet immer tödlich. Die Betroffenen leiden an zunehmenden psychische Störungen, Gedächtnisverlust und verlieren die Kontrolle über ihre Muskulatur. Einher geht das fast immer mit Depressionen. Adriano M. leidet an dieser Krankheit und das ist seine „Sozialbehörden“-Geschichte. Über seinen Rechtsanwalt Otmar Spirk hat der 54jährige uns mitgeteilt, es sei ihm ein großes Anliegen, dass sie erzählt wird.

„Der Vorsitzende hat nicht die nötige Unbefangenheit.“

Rocker-Prozess: Verteidigung lehnt Richter wegen Befangenheit ab

„Völlig unkritisches Verhalten gegenüber Zeugen, die offensichtlich lügen“, die Weigerung, Verfahrensakten zum Kronzeugen beizuziehen und fehlende Aufklärung zum angeblichen Tatmotiv – das sind die Gründe, mit denen die Verteidigung im Bandidos-Prozess den Vorsitzenden Richter Georg Kimmerl wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnt.

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