„Wir stellen uns unserer Verantwortung auch bei der Betreuung“, so Oberbürgermeister Wolbergs bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses.
Keine halbe Stunde dauerte am Donnerstag die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Ein Großteil der elf Tagespunkte wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Den traditionellen Dank an das Amt für Brand- und Zivilschutz vulgo die Berufsfeuerwehr, deren Jahresbericht vorgelegt wurde, besorgte Oberbürgermeister Wolbergs im Namen aller Stadträte und sparte so sicherlich erheblich Zeit. Einen Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung – der Hausbesitzer von der Zuzahlung zu Bürgersteigen u.ä. befreien soll – stellte die CSU zurück, weil das Ansinnen erst auf seine Legalität geprüft werden muss. Und einen weiteren Antrag der ÖDP, die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaften öffentlich zu machen, lehnte die Mehrheit gegen die Stimmen von Joachim Graf (ÖDP) und Michael Staab (SPD), der mutmaßlich aus Versehen die Hand hob, ab, weil dies – so die Verwaltung, der Oberbürgermeister und Linken-Stadtrat Richard Spieß unisono – rechtswidrig sei.
Wohnraum für 80 Flüchtlinge
Bemerkenswert war indes die Nachricht, die Wolbergs in Zusammenhang mit einer kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Mittelgenehmigung bekannt gab: Die Stadt wird eine eigene Stabsstelle für Flüchtlinge einrichten. „Wir stellen uns unserer Verantwortung nicht nur räumlich, sondern auch was die Betreuung anbelangt“, so der Oberbürgermeister, ohne weitere Details zu nennen. Kurzfristig genehmigte der Verwaltungsausschuss 180.000 Euro, um mehrere städtische Wohnungen für die Aufnahme von Flüchtlingen herzurichten.
Dabei handelt es sich vor allem um leerstehende Notwohnungen. Geschehen ist dies, weil die Regierung Druck machte, größtenteils bereits in den letzten 14 Tagen – interessanter Weise waren dafür insbesondere Mitglieder des städtischen Ordnungsdienstes zuständig. Die Stadt wird dadurch rund 80 Flüchtlinge aufnehmen können, sollte es kurzfristige „Zuweisungen“ durch die Regierung geben. Die 180.000 Euro wird die Stadt später vom Freistaat zurückbekommen.
Just zum 60. Jubiläum der Bundesprüfstelle: Mit Konzert und mehreren Vorpremieren läuft von 26. bis 28. September das zweite Hard:Line-Festival in Regensburg.
Die Universität Regensburg will einen ehemals befristet beschäftigten Dozenten unbedingt loswerden. Nach einem eindeutigen Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg zieht man nun vor das Landesarbeitsgericht. Dort gibt es bereits ein deutliches Urteil in einem gleich gelagerten Fall. Die Kosten für den wohl aussichtslosen Rechtsstreit dürften bei rund 10.000 Euro liegen. Es ist nicht der einzige Fall. Die Universität mauert. Schon in der Vergangenheit gab es dort rechtsfehlerhafte Beschäftigungsverhältnisse in größerem Umfang.
Seit fast 150 Tagen ist Joachim Wolbergs Regensburgs neuer Oberbürgermeister. Ein Gespräch über öffentliche Auftritte, die Koalition und den Toten in der städtischen Notwohnanlage.
Ende Juli versetzte eine überfallartige Vergewaltigung im Norden Regensburgs die Stadt in Fassungslosigkeit. Heute überraschten Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die Vergewaltigung habe überhaupt nicht stattgefunden.
Der 53jährige Regensburger, der am Sonntag bei einem Brand ums Leben kam, wohnte in einer städtischen Notunterkunft. Den Spirituskocher, der das tödliche Feuer auslöste, benutzte der Mann, weil ihm der Strom abgestellt worden war. Für Heizung oder Strom sei man nicht zuständig, erklärt die Stadt dazu.
Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne wurde in den letzten Wochen zum Politikum. Anwohner organisierten sich in Facebook-Gruppen, Gerüchte wurden verbreitet, Vorurteile bedient. Auch Münchens extreme Rechte ließ nicht lange auf sich warten.
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Der Bootshafen des Motorbootvereins am Oberen Wöhrd muss weg. Das fordern mehrere Bürgerinitiativen. Der Vereinsvorsitzende fühlt sich zu Unrecht angegriffen. Etwas einseitig ist die Kritik tatsächlich.
Frühestens ab Ende 2015 soll in Regensburg ein neues Erstaufnahmelager für 500 Flüchtlinge entstehen. Bei der Vorstellung der Pläne gab es am Freitag ungewohnte Töne von Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
War es beim letzten Mal noch ein teils fanatischer Hetzmarsch, der unter dem Label „Friedensdemo“ durch Regensburg zog, ging am Mittwoch eine etwas andere Mischung von Menschen schweigend auf die Straße.
Wenn Zeugen, Verteidiger und Staatsanwältin ohne Ansehen der Person übers Maul gefahren wird, dann befindet man sich vielleicht gerade bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Landshut. Am Mittwoch wurde ein mutmaßliches Opfer von Polizeigewalt zu einer Geldstrafe verurteilt.
Keine halbe Stunde dauerte am Donnerstag die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Ein Großteil der elf Tagespunkte wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Den traditionellen Dank an das Amt für Brand- und Zivilschutz vulgo die Berufsfeuerwehr, deren Jahresbericht vorgelegt wurde, besorgte Oberbürgermeister Wolbergs im Namen aller Stadträte und sparte so sicherlich erheblich Zeit. Einen Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung – der Hausbesitzer von der Zuzahlung zu Bürgersteigen u.ä. befreien soll – stellte die CSU zurück, weil das Ansinnen erst auf seine Legalität geprüft werden muss. Und einen weiteren Antrag der ÖDP, die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochtergesellschaften öffentlich zu machen, lehnte die Mehrheit gegen die Stimmen von Joachim Graf (ÖDP) und Michael Staab (SPD), der mutmaßlich aus Versehen die Hand hob, ab, weil dies – so die Verwaltung, der Oberbürgermeister und Linken-Stadtrat Richard Spieß unisono – rechtswidrig sei.