Bei über zwei Prozent der Regensburger reicht der Verdienst nicht zum Leben. Sie machen ein Drittel der erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger aus.
“Ein erfolgreiches Jahr”. Bei der Pressekonferenz des Jobcenters Regensburg standen die Positivnachrichten im Vordergrund. Im Bild (v.l.): Joachim Wolbergs, Gabriele Anderlik (Agentur für Arbeit), Hans Schaidinger und Birgitt Ehrl. Foto: as
Es sind Erfolgsmeldungen, die bei der Pressekonferenz des Jobcenters Regensburg das Bild bestimmen: Die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften“ ist mit 4.570 auf dem niedrigsten Stand seit der Einführung von Hart IV angelangt, die Zahl der „Langzeitleistungsbezieher“ habe „spürbar abgenommen“, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger und ausweislich eines Papiers, das an die Medienvertreter verteilt wird, konnten im vergangenen Jahr 1.846 Personen „in den Arbeitsmarkt integriert“ werden. „Mit diesem Ergebnis liegt Regensburg im Vergleich der fünf größten bayerischen Städte an der Spitze“, lautet das Fazit.
5.533 erwerbsfähige Menschen, also solche die in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können, waren Ende 2013 auf Hartz IV angewiesen. Ebenfalls ein Rekordtief. Bei den nicht erwerbsfähigen Sozialgeldempfängern sieht es mit 1.900 Personen ähnlich positiv aus.
Seit Jahren: 1.800 sind arm trotz Arbeit
Andere Zahlen, solche, die dieses positive Bild trüben könnten, erfährt man zum Großteil erst auf Nachfrage.
Zum Beispiel, dass im vergangenen Jahr 1.800 Sanktionen – Leistungskürzungen – gegen Hartz IV-Empfänger ausgesprochen wurden.
Zum Beispiel, dass rund ein Drittel aller erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger, 1.800 Menschen, Aufstocker sind. Anders ausgedrückt können über zwei Prozent der erwerbsfähigen Regensburger von ihrem Verdienst nicht leben. Eine Zahl, die laut Birgitt Ehrl, Leiterin des Jobcenters, seit einigen Jahren stabil geblieben ist.
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Rumänen und Bulgaren sind kein Thema
Sowohl Hans Schaidinger wie auch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs dämpften am Montag alle Erwartungen, dass die Zahl an Hartz IV-Empfängern auch in Zukunft weiter sinken werde. Zunehmend blieben beim Jobcenter Personen „mit multiplen Problemlagen“, die nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. „Es gibt einfach Fälle, die fallen durch den Rost“, so Schaidinger.
Wie schon andernorts bestätigt sich übrigens auch in Regensburg, dass die „Wer betrügt fliegt“-Kampagne der CSU gegen Bulgaren und Rumänen keine Grundlage hat. Es gebe „keinen signifikanten Anteil“ an Leistungsbeziehern aus dieser Bevölkerungsgruppe, so Ehrl. Alle Beteiligten waren sich am Montag einig: „Das ist kein Schwerpunktthema und wir sollten es bitte auch zu keinem machen.“
Die hohen Fixierungszahlen in Taufkirchen sind dem Sozialministerium offenbar derart unangenehm, dass es bestreitet, etwas davon gewusst zu haben. Eine E-Mail an unsere Redaktion beweist: Das ist gelogen.
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Bei der letzten Kommunalwahl war er der glückliche Dritte: Mit fast 13 Prozent als Oberbürgermeisterkandidat schaffte Ludwig Artinger einen Achtungserfolg. Die ehemals nur durch Guerilla-Stadtrat Günther Riepl vertretenen Freien Wähler sind derzeit drittstärkste Fraktion und nach anfänglichen Kappeleien kommen sich Artinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl immer näher. Wofür der Amtsrichter allerdings thematisch steht, ist manchmal schwer zu greifen. Über ein paar Punkte haben wir mit ihm gesprochen.
Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.
Wie kann es sein, dass ein Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur einen Faustschlag versetzt elf Jahre in der Psychiatrie verschwindet? Wie kann es sein, dass eine Regensburgerin statt sechs Monaten Haft wegen Körperverletzung mittlerweile über sechs Jahre in der Forensik eingesperrt ist – ohne Aussicht auf Entlassung. Und wie kann es sein, dass das nichts Ungewöhnliches ist, sondern völlig rechtens zu sein scheint? Drei Juristen waren sich am Montagabend einig: Das Unterbringungsrecht muss dringend reformiert werden.
Die Piraten dürfen zur Kommunalwahl antreten, geschäftstüchtige Profs an der Uni sind kein Fall für den Staatsanwalt und ein Prozess in Landshut, wo man sich „nicht wie bei den Affen“ benimmt, wurde überraschend abgesagt. Darüber hinaus hat die Mittelbayerische Zeitung auf ihrer Internetseite Putzqualitäten an den Tag gelegt. Was aus einigen Geschichten der letzten Wochen geworden ist.
60 Tage ans Bett gefesselt – so soll es einer Patientin in der Forensik Taufkirchen ergangen sein. Bereits im Dezember haben wir über diesen Fall berichtet, der mittlerweile immer größere Wellen schlagt. Unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“ hat Martin Heidingsfelder deshalb am Dienstag Strafanzeige erstattet. Unterstützung erfährt der Nürnberger dabei auch durch Gustl Mollath. Übergeben mussten die beiden ihr Konvolut durchs Fenster, überwacht von Zivilbeamten.
Gefordert (und versprochen) haben es politisch manche, umgesetzt hat es bislang keiner: Das zum Stadtpass weiterentwickelte Sozialticket. Nach sechs Jahren politischen Herumeierns startet am morgigen Donnerstag ein Bürgerbegehren.
Im Bundestag habe er zumindest gelernt, schnell zu reden. Das hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger einmal Horst Meierhofer bescheinigt. Es ist auch ein schwieriges Verhältnis zwischen den beiden. Als Schaidinger noch auf den Donaumarkt als Stadthallenstandort fixiert war, hat Meierhofer ihm regelmäßig Contra gegeben und schon mal ein Bürgerbegehren für Schaidingers Rückkehr nach Freilassing in den Raum gestellt. Spaßeshalber versteht sich. Doch das alles ist lange vorbei. Auf den Donaumarkt kommt ein Bayernmuseum, Schaidinger ist in ein paar Wochen nicht mehr Oberbürgermeister von Regensburg und Meierhofer sitzt nicht mehr im Bundestag. Bleibt die Frage, ob er es mit der FDP nochmal in den Stadtrat schafft. Im Interview hat uns der OB-Kandidat aber auch noch ein paar andere Fragen beantwortet.
Die Universität Regensburg hat mindestens 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „rechtsfehlerhaft“ befristet beschäftigt. Das hat kürzlich Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle in einem Schreiben Anfang Januar klargestellt. Alle davon betroffenen Beschäftigungsverhältnisse gelten damit als unbefristet. Jetzt muss das Geld dafür – es geht jährlich um einen hohen sechsstelligen Betrag – irgendwoher kommen. Müssen jetzt die Fakultäten an anderer Stelle dafür bluten, dass der Kanzler sehenden Auges zu einer fragwürdigen Praxis gegriffen hat?
Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.
Wenn Schüler in schicken Klamotten auf einem Kartoffelacker knien, dann steckt vermutlich Slow Food Deutschland dahinter. Mit dem Schulprojekt „Teller statt Tonne“ will die Organisation, die sich ihrem Slogan nach für gutes, sauberes und faires Essen einsetzt, dafür sorgen, dass an den Schulen hierzulande endlich über das ungerechte globale Ernährungssystem diskutiert wird.
Tina Lorenz ist nicht nur die einzige Frau im OB-Kandidaten-Reigen. Die 32jährige Theaterdozentin ist auch die einzige, bei der noch unklar ist, ob sie überhaupt zur Wahl antreten darf: Den Piraten fehlen bis zum Stichtag am 2. Februar noch über 250 Unterstützerunterschriften. Vom Leder zieht sie trotzdem: Auf Podiumsdiskussionen, bei Protestaktionen und bei uns im Interview.
Die Regensburger Medien haben sich ein Schweigegelübde verordnet. Dafür sorgt die fragwürdige Dissertation des Putzunternehmers Karlheinz Götz überregional und international für Aufregung. Und zwischenzeitlich gibt es weitere Ungereimtheiten bei der Arbeit des bestens vernetzten Cartellbruders.
Schmerzfrei muss man schon sein, wenn man im Stadtrat häufiger nachfragt. Es kann nämlich sein, dass andere Stadträte, die alles sofort kapieren, einem dann schon zeigen, wo der Bartl den Most herholt. Das zeigte die Diskussion um den neuen Mietspiegel vergangene Woche.
Eine junge Frau wird bei einer Auseinandersetzung auf einer Polizeiwache verletzt. Die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten stocken, während sie einen Strafbefehl über 3.600 Euro bekommt. Und vorausgegangen ist dem Ganzen eine mehr als fragwürdige Festnahme. Szenen aus dem niederbayerischen Landshut.
Ob nun aus Freude oder Verärgerung: Der verstorbene CSU-Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher dürfte angesichts eines Vorschlags seines politischen Urenkels in spe im Grab rotieren: Christian Schlegl will die Altstadt für den Busverkehr untertunneln lassen. Eine Geschichte aus der Reihe: Und täglich grüßt das CSU-Murmeltier: Die idee ist genau 30 Jahre alt.
Im Vorfeld der Kommunalwahl führt unsere Redaktion Interviews mit allen OB-Kandidaten. Nach Joachim Wolbergs, mit dem wir vor kurzem über den Sozialbericht gesprochen haben, ist dieses Mal die Reihe an Jürgen Huber von den Grünen, den Künstler (Kunstverein Graz) unter den OB-Kandidaten. Es geht um den Kulturentwicklungsplan, den Kulturreferenten und mögliche Koalitionspartner…
