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Rechtsanwalt Wächtler über die Rindermarkt-Räumung

„Rettung von Menschenleben war nur Propaganda“

„Der Polizeieinsatz hatte ganz andere Ziele, als Leben zu retten“, sagt Rechtsanwalt Hartmut Wächtler.  Foto: Archiv

„Der Polizeieinsatz hatte ganz andere Ziele, als Leben zu retten“, sagt Rechtsanwalt Hartmut Wächtler. Foto: Archiv

Die Gerichtsprozesse zur umstrittenen Räumung des Durststreiks am Münchner Rindermarkt dauern an. Im Sommer 2013 protestierten dort rund 50 Geflüchtete für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei gewaltsam geräumt. Seit geraumer Zeit laufen Verfahren gegen mehrere Beteiligte. Wir sprachen mit dem Anwalt von Houmer Hedayatzadeh. Er war einige Monate beim Protestcamp in Regensburg aktiv. In Zusammenhang mit der Räumung des Rindermarkts wird ihm Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Aus Sicht von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler war die Räumung des Camps illegal. Und es gibt weitere Ungereimtheiten.

Das Gespräch führte Naima Blum

Herr Wächtler, Sie vertreten Herrn Hedayatzadeh vor Gericht. Wie laufen denn die Verhandlungen bisher aus Ihrer Perspektive?

Nun, es gibt da zwei Komplexe. Das eine ist der unmittelbare Vorwurf, dass Herr Hedayatzadeh sich gegen seine Festnahme gewehrt haben soll, durch Strampeln. Es ist natürlich niemand verletzt worden dabei, trotzdem ist Strampeln eben als Widerstand angezeigt. Die interessantere Frage war aber die der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Widerstand ist nämlich nur dann strafbar, wenn auch der Einsatz rechtmäßig war. Das haben wir von vornherein angezweifelt und zwar aus zwei Gründen: Erstens: Nach allem, was wir wissen und in den Beweisvideos gesehen haben, hat die Polizei keine Auflösungsanordnung vor der Räumung gemacht. So hatten die Leute gar keine Chance zu gehen, selbst wenn sie gewollt hätten. Das ist ein schwerer formaler Fehler nach der Rechtsprechung und führt an sich schon zur Rechtswidrigkeit.

Erinnerungspolitik in Bamberg und Regensburg

Zwei Städte – zwei Wege

Regensburg und Bamberg: Beide Städte schmücken sich mit dem Titel „Weltkulturerbe“, in beiden gibt es eine über tausendjährige Geschichte jüdischer Gemeinden, die von den Nazis vernichtet wurden. Damit hören die Gemeinsamkeiten auf. Während Bamberg sein jüdisches Erbe sichtbar macht und jüdisches Leben im Stadtbild wieder präsent ist, verharrt Regensburg in seiner Erinnerungskultur bei den Römern.

Flüchtlings-Projekt mit Vorbildcharakter

„Es passiert halt.“

„tun. starthilfe für flüchtlinge im landkreis eichstätt“ ist ein Projekt, das Wellen schlägt. Im kleinen Eichstätt (Oberbayern) helfen Bürger und Studenten jenen, die es noch werden wollen. Martina Zukowski war für uns vor Ort, um sich ein Bild zu machen.

Kulturverdrängung in Regensburg

Ist Kultur überhaupt erwünscht?

„Liebe Regensburger, kämpft um eure freie Kultur!“, heißt es in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks. Leider geschieht das kulturelle Ausbluten der Stadt nicht abrupt, sondern schleichend, schon seit Jahren. Und hat mehr Gründe als ein paar böse Regionalpolitiker.

Gastbeitrag der Studizeitschrift "Lautschrift"

Hinter den Kulissen

Der Vorhang hebt sich und gibt den Blick frei auf die Phantasiewelt des Bühnenbildes. Was der Zuschauer im Theater Regensburg allerdings nicht sieht: das Stück hinter dem Stück. Eine Reportage über zeitliche Choreographien, Lampenfieber und eine Welt fernab vom Rampenlicht.

Volkstrauertag und Heldengedenkfeier

„So schnell kann das kollektive Gedächtnis vergessen“

Vor genau 60 Jahren wurde der Volkstrauertag in der Bundesrepublik Deutschland wieder eingeführt. Er geht zurück auf das Jahr 1919. Damals schlug der VDK (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) vor, einen zentralen Feiertag für die gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges einzuführen. 1922 gab es eine erste Gedenkstunde im Reichstag. In der Weimarer Republik wurde der Volkstrauertag vor allem von Konservativen und Nationalliberalen zelebriert. Ein gesetzlicher Feiertag wurde er erst 1934 – damals war er von den Nazis schon zum „Heldengedenktag“ umgewidmet worden. 1952 wurde er in der BRD als „Volkstrauertag“ wieder eingeführt „im Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“. Wie wird der Volkstrauertag heute begangen? Ein Vergleich.

Donaustauf diskutiert über "Asylanten" und einen "Unruhestifter"

„Ein Asylbewerberheim ist wie der 11. September“

In Donaustauf soll die ehemalige Pension Walhalla in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Der Besitzer des Gebäudes gilt den Gegnern als „Saubär“, „Arschloch“ und „elender Hund“. Man sei aber schon gastfreundlich. Das und mehr bekamen unsere Gastautoren Emil Mosebach und Mathias Roth bei der Marktratssitzung am Donnerstag zu hören.

Eisenberg-Stück „zwölf zu null“

Unerwartet unvoreingenommen

Am Montag veröffentlichte regensburg-digital (basierend auf der Generalprobe) eine Kritik des Stücks „zwölf zu null“, das derzeit noch am Regensburger Unitheater läuft. Hier nun eine etwas andere Sicht der Dinge in einem Gastbeitrag von Loyd Spencer zur Uraufführung am Sonntag.

SCHERBEkontraBASS – eine Herausforderung für Regensburg

Bei ihrem ersten Auftritt brannte die Bühne ab, sie sind nach wie vor die wichtigste politische Band Deutschlands, die Lieder sind zeitlos: Ton Steine Scherben. Wer denkt, dass mit dem Tod von Rio Reiser Musik und Mentalität der Scherben zum alten Nostalgie-Eisen gehören, der wird zum Glück eines Besseren belehrt. Am Samstag in der Alten Mälze in Regensburg.

Ein großer Schritt für die Initiative – ein kleiner Schritt für Regensburg

Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]

Friedenspropaganda aus Regensburg

Vergangenen Dienstag hat das Regensburger Rockkabarett „Ruam“ zusammen mit dem ueTheater seine neue CD im L.E.D.E.R.E.R. e.V. vorgestellt. Jetzt – eine knappe Woche später – kommt endlich die Besprechung. Als erstes Stück auf der CD findet sich das Stück „Doud fall ma um“ (Für Nicht-Bayern: „Tot fallen wir um“). Im englischen Original heißt das Lied […]

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