Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller Höhe übernehmen. Wir rechnen mit Kosten von bislang insgesamt rund 8.000 Euro (eine genaue Aufstellung folgt).
Eine nähere Begründung liegt uns noch nicht vor. „Das Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar“, sagt unser Rechtsanwalt Nils Pütz. „Wir sind gespannt, wie bei dieser Sachlage ein solches Fehlurteil zustande kommen konnte.“ So bald uns die Begründung vorliegt, werden wir berichten – so weit es uns erlaubt ist. Eines steht schon jetzt fest: Wir werden gegen dieses Urteil vorgehen. Das Landgericht verbietet damit auch den Opfern den Mund. Den kompletten Sachverhalt können Sie hier (wegen der Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro zensiert) nachlesen.
Wenn Sie uns unterstützen wollen, können Sie eine Spende mit dem Betreff „LG Hamburg” auf folgendes Konto überweisen:
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363
Wir werden Spenden und Kosten regelmäßig offen legen. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf unserer Spenderliste einverstanden sind.
Wir bedanken uns bei allen Spendern (seit 11. März)
Aktueller Stand: 2.180,29 Euro (23. Mai)
Anonym, Husum 33,33 Euro
Anonym, Kirchberg 50 Euro
Ulrich Mieth, Rettenbach 2 Euro
Anonym, Grasswil (Schweiz) 5 Euro
Anonym, Kelheim 25 Euro
Anonym, Regensburg 30 Euro
Anonym, Geesthacht 50 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Nürnberg 150 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Straubing 25 Euro
Anonym, Gießen 2 Euro
Anonym, Berlin 5 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Frankfurt a. M. 13 Euro
Anonym, Düsseldorf 100 Euro
Anonym, Stuttgart 20 Euro
Anonym, Hamburg 25 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Matthias Berberich, Passau 150 Euro
Anonym, Regensburg 100 Euro
Anonym, Panama 15 Euro
Anonym, Freiburg (Breisgau) 20 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Pentling 20 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Tuttlingen 20 Euro
Anonym, Eppenschlag 100 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Anonym, Marburg 5 Euro
Anonym, Zapfendorf 5 Euro
Anonym, Berlin 1,99 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Christoph Zeuch, Hamburg 23 Euro
Anonym, Leverkusen 100 Euro
Anonym, München 500 Euro
Anonym, Rom 50 Euro
Anonym, Kiel 4 Euro
Anonym, Leipzig 10 Euro
Anonym, Bad Vilbel 30 Euro
Anonym, Rastatt 10 Euro
Anonym, Aschaffenburg 1,99 Euro
Anonym, München 10 Euro
Anonym, Bayreuth 10 Euro
Anonym, Berlin 1,99
Daniela Ronchei, Regensburg 100 Euro
Anonym, Hohenwestedt 25 Euro
Anonym, Regensburg 100 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Thomas Pfeiffer, München 200 Euro
Anonym, München 1,99 Euro
Anonym, Karlsruhe 20 Euro
Wir bedanken uns bei allen, die uns bislang unterstützt haben (Spenden-Liste bis Dezember 2010) und bei allen, die über diesen Fall berichten.
Update: Die Diözese Regensburg hat sich zwischenzeitlich zu dem Urteil geäußert. Die Missbrauchsfälle ein und desselben Geistlichen 1999 und 2007 stellt die Diözese verharmlosend dar. Ein Auszug (hier der komplette Wortlaut):
Bistumssprecher Clemens Neck meint: „Ich begrüße das Urteil, in dem die Wahrheit zu ihrem Recht kommt. Wenn der Blog-Betreiber nun behauptet, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, führt er die Öffentlichkeit hinters Licht. Er schützt kein Grundrecht, sondern er fordert für sich das Vorrecht, über Dritte unwahre und herabwürdigende Tatsachen verbreiten zu dürfen, die mit Nichts zu belegen sind. Ein solches Sonderrecht steht Niemandem zu. Und das ist recht so.“
Dazu eine Anmerkung: Fest steht, dass die Diözese Regensburg keine Therapiezahlungen an die Familie des ersten Opfers von 1999 mehr leistete, nachdem die Familie sich 2007 an die Öffentlichkeit gewandt hatte und mit dafür gesorgt hatte, dass weitere Missbrauchsfälle öffentlich wurden. Die Diözese lehnte weitere Zahlungen per Anwaltsbrief ab. Bei der Verhandlung in Hamburg hat die Diözese in diesem Punkt gelogen.
Ebenso ließ die Diözese die vereinbarten Leistungen an die Familie bereits 1999 “ruhen”, nachdem der Priester 1999 wegen des Missbrauchs angezeigt worden war und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. Der Familie teilte man mit, dass man hoffe, “dass die Angelegenheit für beide Seiten zu einem erträglichen Ergebnis führt”. Das Ergebnis: Der Priester wurde per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ansonsten wurde der Fall nicht öffentlich. Die Diözese bezahlte in der Folge wieder Therapiekosten. 2007 flog auf, dass der Priester erneut einen Minderjährigen in 22 Fällen missbraucht hatte.
Aufgrund der Unterlassung ist es uns nur sehr eingeschränkt möglich, den kompletten Sachverhalt darzustellen, allerdings wurde das bereits von mehreren Kolleginnen und Kollegen im Internet getan.
Über 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie […]
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. […]
Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]
Ende 2010 haben die Journalisten Hardy Prothmann und Stefan Aigner sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren. Seit dem Start der Mitgliederwerbung Mitte Januar haben sich bereits über 35 regionale und lokale Blogs angemeldet. Für April/ Mai ist ein erstes Netzwerk-Treffen […]
Ein verworrenes Firmendickicht (PDF) – das ist, neben der rigiden Praxis gegenüber Betriebsräten, kennzeichnend für XXXLutz. Die Möbelhäuser, die der (nach eigenen Angaben) weltweit zweitgrößte Möbelkonzern bei seiner Einkaufstour quer durch Europa aufkauft, werden systematisch in mehrere Einzelgesellschaften zerteilt. Die Konstruktion ist oft so verworren, dass der Konzern bisweilen selbst den Überblick verliert, doch dazu […]
Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]
+++Update am 12. Januar, 19 Uhr: Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat die Mutter des Missbrauchsopfers heute die Einschätzung unserer Redaktion zu den Geldzahlungen der Diözese bestätigt.++++
Liebe Leserinnen und Leser, vom 20. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen und auf die Gerichtsverhandlung mit der Diözese Regensburg am 11. Januar in Hamburg vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Regensburg während dieser Zeit nicht im Schneechaos versinken wird. Zur Streusalz- (das droht auszugehen)/ Winter- (der nicht)/ Charakterschwein-Diskussion stellen wir […]
Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in […]
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Am 10. November wurden auf dem ConventionCamp in Hannover die Preisträger des Deutschen Social Media Preises 2010 vorgestellt. regensburg-digital.de war bei der Preisverleihung dabei: Wir haben in der Kategorie Gesellschaft den 1. Preis geholt (eine fesche Urkunde und 1.000 Euro Preisgeld)! Der Social Media Preis ist ein […]
Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]
Mit Freude hat unsere Redaktion registriert, dass regensburg-digital.de für den Deutschen Social Media Preis vorgeschlagen wurde. Der twittwoch e.V. möchte damit Projekte belohnen, „die mit viel Witz, Geist und Engagement, aber ohne großes Budget kleine Social Media-Perlen ins Leben rufen“. Noch bis Freitag läuft die Abstimmung via Facebook. Wir brauchen 250 „Likes“ um in die […]
UPDATE: Der Termin wurde auf den 11. Januar, 13.30 Uhr, verlegt. UPDATE: Der erste Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg wurde auf Dienstag, 7. Dezember, 13.45 Uhr, festgelegt Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital.de (Az 325 O 153/10) hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz vergangene Woche die Klageerwiderung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wir haben beantragt, […]
Mit einer Reihe von Fragen haben die politischen Vertreter Regensburgs ihren Untertanen hinterlassen, ehe sie sich in ihre wohlverdiente Sommerpause begeben haben. Da ist die Frage nach einer Ersatztrasse. Kommt sie und wenn ja wohin und wann? Wird es einen Architektenwettbewerb geben? Ein Bürgerbegehren gar? Was wird Hans Schaidinger mit seiner angekündigten Intervention bei der UNESCO […]
Die katholische Kirche hat vergangene Woche den Negativpreis „Verschlossene Auster“ verliehen bekommen. Die unabhängige Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche würdigte damit die mangelnde Offenheit gegenüber der Presse in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal. Vorsitzender Thomas Leif: „Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht […]
Wer hätte das gedacht. Günther Wallraff nimmt sich jetzt der XXXLutz-Gruppe an. Das hat der Undercover-Journalist vergangene Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Gewerkschaft verdi in München angekündigt. Er habe gerade in den letzten Monaten „etliche Zuschriften“ von Mitarbeitern der Lutz-Möbelhäuser erhalten, so Wallraff. Er spricht von einem „System, in dem Menschen niedergehalten und […]
Auf vielfachen Wunsch unserer Leser und um eine gebündelte Diskussion darüber zu ermöglichen, veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Stellungnahme der Diözese Regensburg zu den anstehenden Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg. Was unsere Redaktion bislang dazu zu sagen hat, ist im Internet ausreichend dokumentiert. Wir verweisen dazu unter anderem auf das NDR-Medienmagazin ZAPP und die […]
die Redaktion gönnt sich eine kurze Erholungspause. Die Freischaltung von Kommentaren kann sich entsprechend verzögern. Anfang Juni melden wir uns zurück.
Die Diözese Regensburg hat nun auch Stefan Niggemeier abgemahnt. Sie geht also nicht mehr nur gegen Artikel über ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch eines Pfarrers vor elf Jahren vor. Sie geht auch gegen Artikel vor, die darüber berichten, wie sie gegen diese Artikel vorgeht.
