„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien und Strafverfahren androhen.“
In einer aktuell verbreiteten Erklärung spricht sich der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) klar für ein Verbot der NPD aus. Er befindet sich damit auf einer Linie mit der übergroßen Mehrheit von Migranten-Verbänden und -Vereinen in ganz Deutschland.
Seit die Morde an einem griechisch- und acht türkischstämmigen Geschäftsleuten als das aufgeflogen sind, was sie waren – nicht „Döner-Morde“, sondern eine Serie von rassistisch motivierten Attentaten unter den Augen des Verfassungsschutzes – streitet die Politik wieder einmal um das Für und Wider eines NPD-Verbots.
Was die potentiell Betroffenen von solchen Morden und Gewalttaten dazu sagen, kommt dabei aber kaum zur Sprache. Man streitet nicht das Wie, sondern um das Ob.
Die Argumente dafür und dagegen sind dann wieder dieselben wie 2003. Und die entscheidende Rolle spielen wieder einmal die V-Leute innerhalb der NPD.
Wenn man die Berichterstattung dazu verfolgt, muss man sich fragen, ob einige Journalisten unfähig, faul oder einfach nur feige sind.
Der Chef des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) etwa behauptet stetig, das Bundesverfassungsgericht fordere vor einem Verbotsverfahren, „alle V-Leute aus der NPD abzuziehen“.
Das sei zu gefährlich, dann wüsste man ja nichts mehr über das Innenleben der Partei und deshalb stehe er einem Verbotsverfahren „sehr, sehr skeptisch gegenüber“. „Wir können nicht komplett auf alle V-Leute verzichten“, so Bosbach.
Das sendet dann viertelstündlich der Bayerische Rundfunk, das hört und sieht man unkommentiert bei der Tagesschau, das steht in diversen Blättern landauf, landab (z.B. hier) – und es ist eine glatte Lüge.
Das Bundesverfassungsgericht hat nie gefordert, alle V-Leute abzuziehen, es geht lediglich um jene in Führungspositionen. Doch nichts: Kein Kommentar, keine Nachfrage, keine Korrektur. Verlautbarungsjournalismus bei den „Leitmedien“.
Abgesehen davon: Viel gebracht scheinen die V-Leute ja nicht zu haben, wenn eine Nazi-Bande sich zwölf Jahre ungehindert durchs Land morden kann.
Abgesehen davon: Reichen der offen zur Schau gestellte Rassismus, die Verfassungsfeindlichkeit und die Gewalttäter in Führungspositionen nicht aus, um die NPD zu verbieten?
Wohltuend von all dem hebt sich Heribert Prantl ab. Der beschäftigt sich nicht mit politischem Geplänkel und der vorgeschobenen Debatte um das Für und Wider von V-Leuten. Er stellt sich am Wochenende in einem Plädoyer für ein NPD-Verbot auf die Seite der Opfer:
„Ein Parteiverbotsverfahren wird eine anstrengende Sache sein. Es verlangt, weil sich das Desaster von 2003 nicht wiederholen darf, ungeheure Akkuratesse bei der Recherche und bei der Begründung des Antrags. Das ist vorbeugender Opferschutz.“
Der IKS in Regensburg will am 2. Dezember mit einem Lichtermarsch durch Regensburg seine Forderung nach einem NPD-Verbot unterstreichen.
Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]
Die wirtschaftliche Existenz der Geschäftsleute. Arbeitsplätze, Touristen und Gewerbesteuer. Das Wohl und Wehe der Regensburger (Alt)Stadt. Das alles hängt davon ab. Ja, wovon eigentlich? Es ist wohl Ansichtssache, hängt von herrschenden Meinungen und willfährigen Verlautbarern ab.
Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]
Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]
„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]
Woher dieses plötzliche Interesse an Vergangenheitsbewältigung? Hatte Hans Schaidinger in den vergangenen Monaten klar abgesteckt, wo seine Prioritäten liegen – zur Eröffnung eines Klos kommt der Oberbürgermeister zum Fototermin, von der Verlegung einer Gedenktafel für NS-Opfer erfährt nicht einmal der Stadtrat – sieht er sich nun zu einer Klarstellung veranlasst bei einem Thema, das in […]
Nein. Damit, dass die Regensburger Bäderbetriebe (RBB) das neue Fußballstadion bauen sollen, haben die Preiserhöhungen in West-, Wöhrd- und Hallenbad nichts zu tun. RBB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker wird nicht müde diesen Umstand zu betonen. Bereits am Wochenende ließen die RBB diese Botschaft über die Mittelbayerische Zeitung verbreiten und auch bei der Pressekonferenz am Montag, bei der […]
Was macht man, wenn der Stadtrat über einen längeren Prozess auf dem Laufenden gehalten werden soll? Genau! Man legt ihm Zwischenberichte vor. Das sorgt für Transparenz. Das sorgt für Kompetenz. Und wenn es an der Zeit ist, können die Wohlinformierten fundiert über den entsprechenden Sachverhalt diskutieren und anschließend entscheiden. Eine feine Sache, die auf Unwissenheit […]
Nein! Es gibt nichts Neues! Wenn es um Brücken in Regensburg geht, muss man die Verantwortlichen bei der Stadt fast schon bedauern. Da steht in Stadtamhof eine fix und fertige Protzenweiherbrücke, da hat man am Samstag schon groß mit Grillage und Bier gefeiert, dass diese Brücke nach dreieinhalb Jahren endlich fertig ist, aber wann sie […]
Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…
Die Steinerne Brücke zu Regensburg ist ein Ort voller Missverständnisse. „Erst hat es geheißen, das wird 2010 fertig, dann hat es geheißen 2011 und jetzt weiß bald niemand mehr, ob das überhaupt noch was wird.“ Der Stadtführer schmunzelt, als er mit den Touristen auf der Brücke steht und dort über den mit Planen und Gerüststangen […]
Am Freitag ist es wieder so weit: Menschen hüllen sich in seltsame Gewänder aus Loden und Leder, Bier- und Gockerl-Marken werden zur inoffiziellen Währung bei Stadträten, Geistlichen und Geschäftsleuten, Volksvertreter und Ordungskräfte grübeln verwundert darüber nach, aus welchen Gründen in diesen zwei Wochen mehr Besoffene als sonst durch Regensburg stolpern. Die Maidult beginnt und das […]
Die neue Grundschule Regensburg Prüfening sucht einen Namenspatron. Darüber schwelt eine breite öffentliche Debatte. Und eigentlich kann diese Schule nur nach einem Mann benannt werden: Schwammerlforscher Sebastian Killermann. Killermann: Von der Schule gewünscht Bereits am 15. April haben Schulleitung, Kollegium und Elternbeirat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung deutlich gemacht, dass sie Killermann als Namensgeber für ihre […]
„Man kann auch mal verlieren. Aber wir haben eine tolle Bewerbung abgeliefert.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist leicht geknickt. Regensburg hat ihn nämlich nicht geholt – den Titel „Stadt der Wissenschaft“! Satte 250.000 Euro wären das gewesen. Ganz abgesehen vom Renommée, das so ein Preis mit sich gebracht hätte. Aber jetzt geht beides nach Lübeck. Für […]
„Egal wie Sie es rechnen: Für 161 Millionen Euro haben wir in den neuen Bundesländern acht große Schulen gebaut. Dafür haben wir noch Schulden. Die müssen wir abbezahlen. Aber sonst nichts.“ So erläutert Oberbürgermeister Hans Schaidinger unter der Überschrift „Für die Stammtische“ mit wenigen Worten die – unbestritten – sehr gute Finanzsituation der Stadt Regensburg. […]
Es ist eine Schweinerei! Nur weil man lügt und betrügt, Nur weil man es dann wochenlang nicht zugeben will, Nur weil man weiter lügt und damit genau das Gegenteil von dem tut, für das man politisch zu stehen behauptet, Nur deshalb muss man heutzutage in Deutschland zurücktreten! Armer, armer Karl Theodor zu Guttenberg! Eine „Medien-Mafia“ […]
„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky. Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat […]
22. Februar. Das ist der Termin, an dem Fragen zu den Problemen in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums beantwortet werden sollen. Bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. Die SPD hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Weitere Fragen sind erwünscht. Nun haben die Stadtverwaltung auf der einen und die Dömges AG auf der anderen Seite, Zeit, um […]
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien und Strafverfahren androhen.“
In einer aktuell verbreiteten Erklärung spricht sich der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) klar für ein Verbot der NPD aus. Er befindet sich damit auf einer Linie mit der übergroßen Mehrheit von Migranten-Verbänden und -Vereinen in ganz Deutschland.
Seit die Morde an einem griechisch- und acht türkischstämmigen Geschäftsleuten als das aufgeflogen sind, was sie waren – nicht „Döner-Morde“, sondern eine Serie von rassistisch motivierten Attentaten unter den Augen des Verfassungsschutzes – streitet die Politik wieder einmal um das Für und Wider eines NPD-Verbots.
Was die potentiell Betroffenen von solchen Morden und Gewalttaten dazu sagen, kommt dabei aber kaum zur Sprache. Man streitet nicht das Wie, sondern um das Ob.
Die Argumente dafür und dagegen sind dann wieder dieselben wie 2003. Und die entscheidende Rolle spielen wieder einmal die V-Leute innerhalb der NPD.
Wenn man die Berichterstattung dazu verfolgt, muss man sich fragen, ob einige Journalisten unfähig, faul oder einfach nur feige sind.
Der Chef des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) etwa behauptet stetig, das Bundesverfassungsgericht fordere vor einem Verbotsverfahren, „alle V-Leute aus der NPD abzuziehen“.
Das sei zu gefährlich, dann wüsste man ja nichts mehr über das Innenleben der Partei und deshalb stehe er einem Verbotsverfahren „sehr, sehr skeptisch gegenüber“. „Wir können nicht komplett auf alle V-Leute verzichten“, so Bosbach.
Das sendet dann viertelstündlich der Bayerische Rundfunk, das hört und sieht man unkommentiert bei der Tagesschau, das steht in diversen Blättern landauf, landab (z.B. hier) – und es ist eine glatte Lüge.
Das Bundesverfassungsgericht hat nie gefordert, alle V-Leute abzuziehen, es geht lediglich um jene in Führungspositionen. Doch nichts: Kein Kommentar, keine Nachfrage, keine Korrektur. Verlautbarungsjournalismus bei den „Leitmedien“.
Abgesehen davon: Viel gebracht scheinen die V-Leute ja nicht zu haben, wenn eine Nazi-Bande sich zwölf Jahre ungehindert durchs Land morden kann.
Abgesehen davon: Reichen der offen zur Schau gestellte Rassismus, die Verfassungsfeindlichkeit und die Gewalttäter in Führungspositionen nicht aus, um die NPD zu verbieten?
Wohltuend von all dem hebt sich Heribert Prantl ab. Der beschäftigt sich nicht mit politischem Geplänkel und der vorgeschobenen Debatte um das Für und Wider von V-Leuten. Er stellt sich am Wochenende in einem Plädoyer für ein NPD-Verbot auf die Seite der Opfer:
„Ein Parteiverbotsverfahren wird eine anstrengende Sache sein. Es verlangt, weil sich das Desaster von 2003 nicht wiederholen darf, ungeheure Akkuratesse bei der Recherche und bei der Begründung des Antrags. Das ist vorbeugender Opferschutz.“
Der IKS in Regensburg will am 2. Dezember mit einem Lichtermarsch durch Regensburg seine Forderung nach einem NPD-Verbot unterstreichen.