„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“ gefordert wird. Derzeit ruht diese Petition. Dechants Anliegen fand allerdings Niederschlag in einem fragwürdigen Zeitungsartikel unter der Schlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“. Sie sei nun mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch, der diesen Artikel mit Interesse gelesen habe, ließ Dechant zuletzt verlauten. Seehofer habe versprochen, sich der Sache anzunehmen.
Im Regensburger Presseclub machte der Ministerpräsident klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Sicher, er habe sich mit der Stadträtin unterhalten, aber: „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Ja zum Asylrecht, aber bitte nicht bei uns.“ Es sei eine „christliche und humanistische Verpflichtung“, Menschen, die verfolgt werden, zu helfen. „Wenn Asylbewerber zu uns kommen, müssen wir sie auch menschenwürdig unterbringen.“
Das hört sich gut an, hat aber mit der tatsächlichen Praxis im Freistaat eher wenig zu tun. An der strikten Zwangsunterbringung in zentralen Unterkünften hält die CSU – neben anderer Schikanen – weiter fest. Trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die zuletzt auch im Landtag vorgetragen wurden und trotz Mehrkosten.
Gegen die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“, wie sie Flüchtlingsorganisationen seit Jahren erheben und mit der auch die ghettoartige Unterbringung der Flüchtlinge – meist in abgelegenen Ecken und maroden Gebäuden – beendet werden würde, sperrt sich die CSU hartnäckig; mit Unterstützung der FDP und gegen die Stimmen der Landtagsopposition.
Eine Petition im Regensburger Stadtrat für eine Abschaffung der „Lagerpflicht“ scheiterte zuletzt an den Stimmen von SPD und CSU. Bernadette Dechant hat nicht mit abgestimmt, sie saß zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat.
Unterstützt haben sie und ihre Bürgerbewegung entsprechende Forderungen aber bislang auch nicht – von einem Ende der zwangsweisen Unterbringung war weder in der Petition, noch zu einem anderen Zeitpunkt die Rede. Stattdessen hat die CSU-Stadträtin auf eine wie auch immer geartete „Lösung“ durch Parteifreund Horst Seehofer gesetzt.
Das Ergebnis: Er präsentierte sich im Presseclub als Menschenfreund, brüskiert indirekt auch Bernadette Dechant und lässt die Flüchtlinge weiter im Regen stehen. Auch das ist populistisch.
Ein wahrer Christ. Das ist Schulbürgermeister Gerhard Weber. Und ein Mann klarer Worte, der diesen seinen Glauben auch zu verteidigen weiß. Gegen Ungläubige. Gegen Ausländer. Und gegen das Grundgesetz. Wenn da ein Professor meint, er könne einfach geltendes Recht einfordern, hat er sich geschnitten und zwar gewaltig. Wie die Mittelbayerische Zeitung in mittlerweile drei aufeinanderfolgenden […]
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]
„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]
„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]
Er spricht ein wahres Wort gelassen aus. „Die Schüler werden zum Spielball“, sagt der Ministerialbeautragte für Fach- und Berufsoberschulen in Ostbayern, Dr. Friedrich Heyder zur Diskussion um den Platzmangel an der FOS/BOS Regensburg. Am Dienstag um 9.30 Uhr hat Schulleiter Karl Heinz Kirchberger vier Klassen der FOS/BOS – insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler – wieder […]
Haben Sie’s schon gehört? Wohin unser Sozialbürgermeister dieses Jahr in Urlaub fährt? Böse Zungen behaupten ja, dass Joachim Wolbergs sich nach Singapur aufgemacht hat, um dort Erfahrungen im Umgang mit Müll- und Kippen-Sündern zu sammeln. Sie wissen schon – diese bösen Menschen, die ihre Zigarette einfach auf den Boden schnippen und Regensburg damit zu einer […]
„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an. Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang […]
„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]
Heute hat der Weber Manfred mal wieder allen gezeigt, wo in Bayern der Hammer hängt. Die EU will die Lebensbedingungen von Asylbewerbern europaweit angleichen und verbessern. Das passt vor allem der CSU so gar nicht. Und weil der Weber Mane es weit gebracht hat, seit einem Weilchen für die CSU im Europaparlament sitzt und dort […]
„Nur mit den Augen des Glaubens können wir verstehen, was da los ist“, ruft Bernhard Fellay von der Kanzel. Der Generalobere der erzreaktionären Piusbruderschaft ist am Wochenende nach Zaitzkofen gekommen, um wieder einmal Priester zu weihen. Drei an der Zahl. 2.500 Katholiken haben sich versammelt, um der vierstündigen Zeremonie beizuwohnen. Diese – von der Bruderschaft […]
„Das ist der schönste Platz in Regensburg.“ „So etwas sollte man öfter machen.“ „Das muss so bleiben.“ Beim Gassenfest in der Regensburger Ostnerwacht haben viele, vor allem junge Regensburger, den Donaumarkt erst richtig entdeckt. Genauer gesagt: Das Ostermeier-Areal mit seiner Bauruine, die jahrelang als Schandfleck bezeichnet wurde, aber spätestens, seit die Künstlerin Regina Hellwig-Schmid dort […]
Abgesehen von der eigenartigen Stille, die sich am Mittwoch – wie immer im Vorfeld von WM-Spielen der deutschen Mannschaft – über Regensburg (und wohl auch über das ganze Land) gelegt hatte, war dieser Mittwoch nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch der Reaktionen So hat etwa die CSU-Fraktion auf die Pressekonferenz der SPD-Fraktion reagiert. […]
Behalten Sie uns in guter Erinnerung! Wir werden Sie nicht vergessen! Adieu und vielleicht auf Wiedersehen. Leben Sie alle wohl!“ Selten sieht man Hans Schaidinger in so emotionaler Stimmung. Mit tränenerstickter Stimme verabschiedet der Oberbürgermeister die Division Spezielle Operationen aus Regensburg. Dann steht er stramm, salutiert und hebt mit ergriffenem Blick das Haupt gen Himmel. […]
Nürnberg hat sie schon lange, München ist vor ein paar Jahren nachgezogen und nun soll auch Regensburg sie bekommen: eine Wappensatzung. Ein Blick zurück: Vor etwa 700 Jahren tauchen die gekreuzten Schlüssel in Zusammenhang mit Regensburg erstmals auf. Sie sind Symbol des Heiligen Petrus, Schutzpatron der Stadt. Entsprechend sieht denn auch das Wappen Jahrhunderte später […]
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller lässt kaum eine Gelegenheit aus, um seine Ansichten zu Medien, die über sexuelle und körperliche Gewalt im Schoß von Mutter Kirche berichten, unter die Gläubigen zu bringen. Anlässlich des Hauptfests der Marianischen Männercongegration am 18. April in der Dominikanerkirche zu Regensburg interpretierte Müller in seiner Predigt die Berichterstattung zu […]
Eine neue Kampagne hat das Bündnis „Fair Feiern” im Alten Rathaus zu Regensburg präsentiert. Das Bündnis aus Stadt, Polizei, Gastronomen und Altstadtbewohnern will auf diesem Weg für ein besseres Miteinander zwischen Besuchern und Bewohnern in der Regensburger Altstadt sorgen. Harte Maßnahmen wie Sperrzeitverlängerung oder drakonische Strafen wolle man derzeit vermeiden, heißt es von Seiten der […]
Bemerkenswert! Das war die Verhandlung gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Eisbären am Regensburger Amtsgericht. Markus Schrör musste sich wegen Insolvenzverschleppung bei der 2008 pleite gegangenen Eishockey-GmbH verantworten. Interessant war aber vor allem, warum sich die offizielle Pleite so lange verzögern konnte und wer dabei tatkräftige Unterstützung leistete. Mit über einer Million Euro war der – […]
„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“ gefordert wird. Derzeit ruht diese Petition. Dechants Anliegen fand allerdings Niederschlag in einem fragwürdigen Zeitungsartikel unter der Schlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“. Sie sei nun mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch, der diesen Artikel mit Interesse gelesen habe, ließ Dechant zuletzt verlauten. Seehofer habe versprochen, sich der Sache anzunehmen.
Im Regensburger Presseclub machte der Ministerpräsident klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Sicher, er habe sich mit der Stadträtin unterhalten, aber: „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Ja zum Asylrecht, aber bitte nicht bei uns.“ Es sei eine „christliche und humanistische Verpflichtung“, Menschen, die verfolgt werden, zu helfen. „Wenn Asylbewerber zu uns kommen, müssen wir sie auch menschenwürdig unterbringen.“
Das hört sich gut an, hat aber mit der tatsächlichen Praxis im Freistaat eher wenig zu tun. An der strikten Zwangsunterbringung in zentralen Unterkünften hält die CSU – neben anderer Schikanen – weiter fest. Trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die zuletzt auch im Landtag vorgetragen wurden und trotz Mehrkosten.
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Eine Petition im Regensburger Stadtrat für eine Abschaffung der „Lagerpflicht“ scheiterte zuletzt an den Stimmen von SPD und CSU. Bernadette Dechant hat nicht mit abgestimmt, sie saß zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat.
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Das Ergebnis: Er präsentierte sich im Presseclub als Menschenfreund, brüskiert indirekt auch Bernadette Dechant und lässt die Flüchtlinge weiter im Regen stehen. Auch das ist populistisch.