Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass es hier schlicht um eine Abwehrauftrag geht, der auch mit Gewalt umgesetzt wird. Wie Frontex auf hoher See verfährt, weiß niemand so genau. Es fehlt die Kontrolle. Demokratisch legitimiert durch ein Parlament ist diese Agentur nicht, sie wurde von der EU-Kommission „errichtet“.
Nun soll Frontex auch auf dem Festland zum Einsatz kommen und an der griechisch-türkischen Grenze helfen. Dort landen – geographisches Pech – einfach die meisten Flüchtlinge an. Und weil der Rest Europas diese Flüchtlinge nicht aufnehmen will, Griechenland das Abschieben allein nicht mehr in den Griff kriegt und Fotos von obdachlosen oder zu Massen eingesperrte Menschen nicht gut ankommen, werden jetzt die Spezialisten von Frontex angefordert – zur Flüchtlingsabwehr. Damit nicht ständig jeder sieht, wie menschenverachtend mit Flüchtlingen umgegangen wird.
Auch die 177 Flüchtlinge, die derzeit in der Unterkunft am Hohen Kreuz wohnen, will nicht jeder dauernd im Blickfeld haben. Da entstehen in der Bevölkerung „diffuse, teils unberechtigte Ängste“, wusste etwa vor zwei Wochen das Regensburger Wochenblatt unter der Aufmacherschlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“ zu berichten.
Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hat sich in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ über die Flüchtlingsunterkunft in der Plattlinger Straße beklagt. In einer Petition (die sich kurzerhand auch gegen ausufernde Prostitution richtet) forderte die Bürgerbewegung vergangenes Jahr eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“. „Die Lasten“ – gemeint sind die Bewohner der Unterkunft – sollten auch auf andere Stadtteile und den Landkreis verteilt werden. Von „Sprengstoff“ ist in dem Wochenblatt-Artikel die Rede, von Drohungen des Staatssekretärs gar, „noch mehr Asylanten“ zu schicken, wenn die Bürger keine Ruhe geben. Im einen oder anderen Nebensatz wird aber dann doch erwähnt, dass es schon auch um die Interessen dieser „Asylanten“ gehen soll – irgendwie.
Nicht das noch was passiert. Man kennt das ja aus Hoyerswerda oder Rostock, wie eine überforderte (Stamm?)bevölkerung reagieren kann.
Auf scharfen Protest der SPD im Stadtosten, die Dechant Scheinheiligkeit vorgeworfen hat, reagiert die Stadträtin verärgert. „Ich höre daraus, dass die SPD offenbar gegen eine Aufwertung des Stadtteils ist“, sagt sie uns am Telefon. „Vielleicht wollen Teile der SPD das verhindern, damit sie so etwas nicht vor ihrer eigenen Haustür haben“, legt Dechant später nach. Am Rande geht es dann auch um eine menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden – irgendwie.
Wie sieht es aber aus mit dem „Sprengstoff“ am Hohen Kreuz, wo laut Dechant schon jetzt zu viele Ausländer leben („473 Menschen ohne deutschen Pass“), wo zudem 177 „Asylanten“ die „erfolgreiche Integration“ erheblich erschweren und wo „Ethnien beieinander leben, die seit 1.000 Jahren Krieg führen“?
Von einer ausufernden Kriminalität kann offenbar keine Rede sein. „Das Hohe Kreuz ist besser als sein Ruf“, sagt etwa der zuständige Polizeidirektor Wolfgang Mache. „In diesem Stadtteil kann man in Ruhe und Frieden leben.“
Nur so richtig schnuckelig – und das soll der Stadtteil werden – sieht so eine Unterkunft eben nicht aus. Dechant nennt ihren Protest „einen Hilferuf“ und ist nun mit Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch. Der habe ihr versprochen, sich der Sache anzunehmen, sagt sie. Lässt das hoffen? Für die Flüchtlinge wohl weniger.
Am strikten Lagerzwang hält die CSU – trotz jahrelanger Proteste, trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen und trotz Mehrkosten – zwanghaft fest. Ebenso an der Maxime Essenspakete statt Bargeld und einer nur sehr zaghaften Lockerung der Reisebeschränkungen („Residenzpflicht“). Die Rückkehrbereitschaft der Flüchtlinge soll mittels dieser Behandlung erhöht werden, heißt es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung. Protest von der Bürgerbewgung dagegen hört man nicht. Am Rande: Eine Resolution des Regensburger Stadtrats gegen die zwangsweise Unterbringung der Flüchtlinge scheiterte im vergangenen Jahr an den Stadtratsfraktionen von CSU und SPD.
Hilfeschreie wie vom Hohen Kreuz dürften Seehofer in dieser harten Haltung bestärken – der Wählerschaft sind Flüchtlinge offenbar nicht zuzumuten. Und ebenso legitimiert man damit eine letztlich militärische Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur. Dort muss man sich dieses Elend wenigstens nicht anschauen und ebensowenig sieht man die mindestens 15.000 Menschen, die zwischen 1988 und 2007 an diesen Außengrenzen ertrunken sind.
„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]
„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]
Er spricht ein wahres Wort gelassen aus. „Die Schüler werden zum Spielball“, sagt der Ministerialbeautragte für Fach- und Berufsoberschulen in Ostbayern, Dr. Friedrich Heyder zur Diskussion um den Platzmangel an der FOS/BOS Regensburg. Am Dienstag um 9.30 Uhr hat Schulleiter Karl Heinz Kirchberger vier Klassen der FOS/BOS – insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler – wieder […]
Haben Sie’s schon gehört? Wohin unser Sozialbürgermeister dieses Jahr in Urlaub fährt? Böse Zungen behaupten ja, dass Joachim Wolbergs sich nach Singapur aufgemacht hat, um dort Erfahrungen im Umgang mit Müll- und Kippen-Sündern zu sammeln. Sie wissen schon – diese bösen Menschen, die ihre Zigarette einfach auf den Boden schnippen und Regensburg damit zu einer […]
„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an. Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang […]
„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]
Heute hat der Weber Manfred mal wieder allen gezeigt, wo in Bayern der Hammer hängt. Die EU will die Lebensbedingungen von Asylbewerbern europaweit angleichen und verbessern. Das passt vor allem der CSU so gar nicht. Und weil der Weber Mane es weit gebracht hat, seit einem Weilchen für die CSU im Europaparlament sitzt und dort […]
„Nur mit den Augen des Glaubens können wir verstehen, was da los ist“, ruft Bernhard Fellay von der Kanzel. Der Generalobere der erzreaktionären Piusbruderschaft ist am Wochenende nach Zaitzkofen gekommen, um wieder einmal Priester zu weihen. Drei an der Zahl. 2.500 Katholiken haben sich versammelt, um der vierstündigen Zeremonie beizuwohnen. Diese – von der Bruderschaft […]
„Das ist der schönste Platz in Regensburg.“ „So etwas sollte man öfter machen.“ „Das muss so bleiben.“ Beim Gassenfest in der Regensburger Ostnerwacht haben viele, vor allem junge Regensburger, den Donaumarkt erst richtig entdeckt. Genauer gesagt: Das Ostermeier-Areal mit seiner Bauruine, die jahrelang als Schandfleck bezeichnet wurde, aber spätestens, seit die Künstlerin Regina Hellwig-Schmid dort […]
Abgesehen von der eigenartigen Stille, die sich am Mittwoch – wie immer im Vorfeld von WM-Spielen der deutschen Mannschaft – über Regensburg (und wohl auch über das ganze Land) gelegt hatte, war dieser Mittwoch nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch der Reaktionen So hat etwa die CSU-Fraktion auf die Pressekonferenz der SPD-Fraktion reagiert. […]
Behalten Sie uns in guter Erinnerung! Wir werden Sie nicht vergessen! Adieu und vielleicht auf Wiedersehen. Leben Sie alle wohl!“ Selten sieht man Hans Schaidinger in so emotionaler Stimmung. Mit tränenerstickter Stimme verabschiedet der Oberbürgermeister die Division Spezielle Operationen aus Regensburg. Dann steht er stramm, salutiert und hebt mit ergriffenem Blick das Haupt gen Himmel. […]
Nürnberg hat sie schon lange, München ist vor ein paar Jahren nachgezogen und nun soll auch Regensburg sie bekommen: eine Wappensatzung. Ein Blick zurück: Vor etwa 700 Jahren tauchen die gekreuzten Schlüssel in Zusammenhang mit Regensburg erstmals auf. Sie sind Symbol des Heiligen Petrus, Schutzpatron der Stadt. Entsprechend sieht denn auch das Wappen Jahrhunderte später […]
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller lässt kaum eine Gelegenheit aus, um seine Ansichten zu Medien, die über sexuelle und körperliche Gewalt im Schoß von Mutter Kirche berichten, unter die Gläubigen zu bringen. Anlässlich des Hauptfests der Marianischen Männercongegration am 18. April in der Dominikanerkirche zu Regensburg interpretierte Müller in seiner Predigt die Berichterstattung zu […]
Eine neue Kampagne hat das Bündnis „Fair Feiern” im Alten Rathaus zu Regensburg präsentiert. Das Bündnis aus Stadt, Polizei, Gastronomen und Altstadtbewohnern will auf diesem Weg für ein besseres Miteinander zwischen Besuchern und Bewohnern in der Regensburger Altstadt sorgen. Harte Maßnahmen wie Sperrzeitverlängerung oder drakonische Strafen wolle man derzeit vermeiden, heißt es von Seiten der […]
Bemerkenswert! Das war die Verhandlung gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Eisbären am Regensburger Amtsgericht. Markus Schrör musste sich wegen Insolvenzverschleppung bei der 2008 pleite gegangenen Eishockey-GmbH verantworten. Interessant war aber vor allem, warum sich die offizielle Pleite so lange verzögern konnte und wer dabei tatkräftige Unterstützung leistete. Mit über einer Million Euro war der – […]
„Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.” Trotzdem brachte es der Modell-Untertan aus Heinrich Manns Roman zum Generaldirektor, Fabrikbesitzer und Träger des Kaiser-Wilhelm-Ordens. Das Mittel: ein Denkmal für seine kaiserliche Hoheit. Wie weit es Kulturreferent Klemens Unger dank seines Faibles für monarchische […]
„Ein Scheiterhaufen aus Titanic-Heften wurde bislang noch nicht gesichtet. Eine Frage der Zeit? Die Wellen wegen des aktuellen Covers schlagen hoch. Vergeht sich da gerade ein Bischof oral an Jesus? Man könnte es fast annehmen. Ts, ts, ts. Das findet man bei einer Kirche, die zunehmend damit beschäftigt ist, sich zum Opfer zu stilisieren, freilich […]
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass es hier schlicht um eine Abwehrauftrag geht, der auch mit Gewalt umgesetzt wird. Wie Frontex auf hoher See verfährt, weiß niemand so genau. Es fehlt die Kontrolle. Demokratisch legitimiert durch ein Parlament ist diese Agentur nicht, sie wurde von der EU-Kommission „errichtet“.