An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
Hintergrund war die Geschichte des bekennende Nationalsozialisten und langjährigen V-Mannes Tino Brandt. Der legte mit Geld vom Thüringer Verfassungsschutz – 200.000 D-Mark – die Keimzelle für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und mindestens zehn Morde.
Nichts wissen
Was wusste nun der Verfassungsschutz in Bayern, wo Brandt (in Regensburg) lange Jahre aktiv war, über diesen Aufbauhelfer in Sachen Mord und Totschlag?
Eine Anfrage der Landtagsabgeoredneten Maria Scharfenberg (Grüne) ergab: Man weiß nichts, zumindest nichts Genaues. Das liege an besagten „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“, aufgrund derer irgendetwas gelöscht wurde und irgendetwas nicht. Vielleicht. Wahrscheinlich. Vermutlich.
Nichts sagen
Die Vorschriften, die zu dieser recht dürftigen Informationslage geführt haben, durfte uns der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern nicht erläutern. Das Innenministerium konnte sie nicht erläutern und der Verfassungsschutz wollte sie nicht erläutern.
„Sonst könnte sich unsere Kundschaft (gemeint sind die Überwachten, d. Red.) ja ausrechnen, was sie tun muss, um nicht mehr gespeichert zu werden“, ließ uns seinerzeit ein Sprecher am Telefon wissen.
Ausrechnen? Wie soll sich die „Kundschaft“ so etwas ausrechnen können, wenn sich da selbst der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz die Zähne ausbeißt? Dort wurden – nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie – noch flugs Akten über V-Männer vernichtet. Angeblich der Vorschriften wegen. Heinz Fromm wusste von nichts, räumte schwere Fehler ein und nahm seinen Hut.
„Wie eine Lotterie“
Und folgt man dem CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger, funktioniert das Löschen von Daten beim Geheimdienst nach dem Prinzip 6 aus 49. Mal werde gelöscht, mal nicht. Der Umgang mit Akten erinnere ihn „eher an eine Lotterie“.
In Bayern, wo fünf der zehn NSU-Morde stattgefunden haben, gilt das Lotterie-Prinzip – siehe Tino Brandt – auch. Man löscht und schreddert eben willkürlich, vielleicht auch zufällig, nach Lust, Laune und politischem Gusto. Mancher – wie Brandt – hat eben Glück, andere – zum Beispiel höchst gefährliche WAA-Demonstranten – eben nicht.
Anstatt ellenlang um Vorschriften herumzueiern, die es de facto nicht gibt, hätte das Landesamt für Verfassungsschutz seine Haltung auch kürzer ausdrücken können: Wir geben nur das zu, was man uns nachweisen kann. Oder noch kürzer: Leckt uns doch am Arsch!
Es weihnachtet sehr: Mitten im Sommer diskutiert der Stadtrat über Peter Kittels “Romantischen Weihnachtsmarkt”. Und hart und unerbittlich, wie die Burschen und Mädels aus den Parteien nun mal sind, haben sie kein Herz für arme Unternehmer. Stattdessen verlangen sie – eiskalt und erbarmungslos – fast 3.500 Euro von Kittel. Das muss ein harter Schlag für den Weihnachtsmarkt-Giganten sein – bei geschätzt über einer Million Euro Einnahmen!
„Ich trinke immer auf den Weltfrieden.“ Hunderte, wenn nicht gar tausende Male gibt Phil Connors diesen Trinkspruch zum Besten, um seine Arbeitskollegin Rita (Andi McDowell) ins Bett zu kriegen. Doch so oft er es auch versucht – es will nicht klappen.
Wenn ein erwachsener Mann den Kopf eines Kindes zwischen die Beine nimmt, stöhnend seinen Penis am Genick des Kindes reibt, während er ihm gleichzeitig auf den nackten Hintern schlägt, dann ist das kein sexueller Missbrauch. Das Stöhnen kann nämlich von der Anstrengung beim Verprügeln kommen.
Anfang des Jahres hat GfK Geomarketing verkündet, dass Regensburg seinen Titel als Singlehauptstadt verteidigt hat. Sieht so aus, als ob sich besagte Zielgruppe was Neues einfallen lassen müsste für die Liebe. Sind Speed-Dating, Single-Stadtführung und Elite-Partner denn tatsächlich hilfreich, einsame Herzen einander näher zu bringen? Ach was!
Mehr Straßen mit Frauennamen? Ja, wo kämen wir denn da hin? Warum Frauen mit entsprechenden Verdiensten nur schwer zu finden sind und warum sich Hans Schaidinger aus der (noch einzuführenden) Chauvi-Kasse eigentlich ein paar Euros genehmigen dürfte, diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte letzten Dienstag.
Ein Kulturfest in einer von Regensburgs schönsten Grünflächen zur Bereicherung der sommerlichen Kultur-Tour-de-Force? Das klingt schön, wenn auch nicht besonders innovativ. Vier Abende im Stadtpark sind vom 28. Juni bis zum 1. Juli dieses Jahres geplant, der Slogan des Festes: „Von Regensburg für Regensburg“. Ein Fest für alle! Für alle jedenfalls, die auf Verdi, Orff oder sinfonische Blasmusik stehen und einigermaßen solvent sind.
Am Montag ist es auf den Tag genau 67 Jahre her, seit mitten in Regensburg ein KZ eingerichtet wurde. Doch bis heute schaffen es die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt nicht, mit dem Thema offen und ehrlich umzugehen. Und hier nicht von Absicht zu sprechen, hieße, diesen Leuten eine Intelligenz im Bereich des Debilen zu attestieren.
Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Sollte der SSV Jahn in die 2. Bundesliga aufsteigen, muss das alte Stadion für einen hohen sechsstelligen Betrag umgebaut werden. Jetzt ist das Geschrei groß. Doch warum nur?
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Das Museum der Bayerischen Geschichte kommt nun definitiv nach Regensburg. Diese Nachricht hat am Mittwoch eigentlich überall für ungetrübte Freude gesorgt. Einig wie noch nie – findet die Regensburger Bürgerseel am Donaumarkt endlich ihre Ruh?
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]
Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]
Die wirtschaftliche Existenz der Geschäftsleute. Arbeitsplätze, Touristen und Gewerbesteuer. Das Wohl und Wehe der Regensburger (Alt)Stadt. Das alles hängt davon ab. Ja, wovon eigentlich? Es ist wohl Ansichtssache, hängt von herrschenden Meinungen und willfährigen Verlautbarern ab.
Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]
Na – da hätten die Herren vom Verfassungsschutz jetzt auch kürzer ausdrücken können. Drei Monate ist es her, seit unsere Redaktion – mit recht mäßigem Erfolg – von den bayerischen Geheimdienstlern erfahren wollte, was es mit „Datenlöschungs- und Aktenvernichtungsvorschriften“ auf sich hat. Wann schreddert der Verfassungsschützer Akten und wann nicht?
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