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Sind am Donnerstag mit ihrem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen: Norbert Hartl und Christian Schlegl. Foto: Archiv
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf feiert: Investoren in Neubaugebieten will man Anreize geben, um günstige Mietwohnungen zu schaffen. Die Förderung von Familien haben sie CSU und SPD dabei auf die Fahnen geschrieben. Schon in der nächsten Stadtratssitzung soll der entsprechende Antrag beschlossen werden. Doch ist es tatsächlich der große Wurf? Gerade eineinhalb Jahre ist es her, dass der Stadtrat beschlossen hat, Bauherren eine Quote aufzuerlegen. 15 Prozent aller Wohnungen in Neubaugebieten sollten demnach künftig als öffentlich geförderte Sozialwohnungen entstehen. Der Beschluss kam nicht von ungefähr: Er fußt auf eingehenden Untersuchungen und Diskussionen innerhalb der Stadtverwaltung. Auf harten Fakten. Und Beispielen aus anderen Städten.

München: 30 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten

Zwischen 1990 und 2008 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Regensburg fast halbiert. Rund 1.400 Vormerkungen verzeichnet die Stadt auf ihren Wartelisten. Ein Missstand, dem abgeholfen werden sollte – per Quote, die von der Stadtverwaltung sehr differenziert ausgearbeitet und detailliert begründet wurde. Diese Quote ist mit 15 Prozent nicht einmal besonders hoch. In München etwa, wo der Hoffnungsträger der Bayern-SPD Christian Ude regiert, erlegt man Investoren glatt 30 Prozent auf.

2010: Quote „konsequent anwenden“

Mit Beschluss vom Mai 2010 sollte in Regensburg die von der Verwaltung erarbeitete 15-Prozent-Regelung „künftig bei der Planung neuer Wohnungsbaugebiete konsequent angewendet“ werden. Gerade rechtzeitig eben, bevor es Spatenstiche in den großen neuen Baugebieten – Alter Schlachthof, Zuckerfabrik, Kasernengelände – gibt. Mit ihrem aktuellen Vorschlag nun weicht die Koalition diesen Beschluss von 2010 auf. Die 15-Prozent-Quote wird dann nicht mehr bindend sein, sondern ins Ermessen des Investors gestellt. Bauträgern soll es, wie die Koalition vorschlägt, künftig freigestellt sein, sich an die 15-Prozent-Regelung zu halten oder nicht. Sollte deren Anwendung aus bestimmten Gründen „nicht zielführend“ sein, könne der Bauherr „alternativ bzw. ergänzend“ stattdessen 20 Prozent Wohnungen bauen, die zwar keine Sozialwohnungen sind, aber deren Mieten mindestens 15 Prozent unter der „ortsüblichen Durchschnittsmiete“ liegen. Dieses Mietpreisniveau sei „vertraglich langfristig zu sichern“ heißt es ohne nähere Angaben.

2011: Quote konsequent aufweichen

Ein Mittel um günstigen Wohnraum zu schaffen? Noch einmal: 2010 hatte die Verwaltung festgestellt, dass – nimmt man die Zahl der Vormerkungen – mindestens 1.400 Sozialwohnungen in Regensburg fehlen. Noch 2010 hatte man die „konsequente“ Anwendung der 15-Prozent-Regelung als probates Mittel gesehen, um diesem Missstand abzuhelfen. Und noch einmal: In München, wo man schon etwas länger Erfahrung mit einem angespannten Wohnungsmarkt hat, beträgt die Quote 30 Prozent. Ganz abgesehen davon: Eine steigende Zahl öffentlich geförderter Sozialwohnungen entspannt automatisch den Wohnungsmarkt. Mit dem neuen Vorschlag werden – lapidar gesagt – die Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV gegen Familien und Angestellte, die bei dem hohen Mietniveau Regensburgs zwar ins Schwimmen geraten, aber keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegeneinander ausgespielt. Mit diesem Antrag würde die große Koalition es tatsächlich schaffen, die 15-Prozent-Quote zu kippen, noch ehe sie überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Ein großer Wurf ist das nicht, jedenfalls nicht für die Mieter.

Ein großer Schritt für die Initiative – ein kleiner Schritt für Regensburg

Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]

Mitleid für Gloria

„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.

Applaus für das Millionen-Team!

„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]

„NPD-Verbot ist vorbeugender Opferschutz“

„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]

Polizei sucht Handy – und findet Pullover

Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]

Eine Bank verschwindet…

Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]

„Besondere Sorgfalt“

Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]

3.000 Regen-Capes zu verschenken

„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]

Dicke Luft – oder: Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest…

Beim Baubeginn der Goethe-Turnhalle im April 2007 herrschte allgemein gute Stimmung. Sekt wurde gereicht. Schnittchen wurden verzehrt und Reden wurden geschwungen. An eine Planung für die Be- und Entlüftung der Halle dachte derweil noch niemand. Man schob die Sache auf und ein knappes Jahr später gab es eine tolle Idee…

Ein Gastbeitrag zur verpfuschten Goethe-Turnhalle.

Griff ins Klo, Herr Schaidinger!

Woher dieses plötzliche Interesse an Vergangenheitsbewältigung? Hatte Hans Schaidinger in den vergangenen Monaten klar abgesteckt, wo seine Prioritäten liegen – zur Eröffnung eines Klos kommt der Oberbürgermeister zum Fototermin, von der Verlegung einer Gedenktafel für NS-Opfer erfährt nicht einmal der Stadtrat – sieht er sich nun zu einer Klarstellung veranlasst bei einem Thema, das in […]

Die Schildbürger bauen eine Sporthalle

Glaubt man den Verlautbarungen der Stadt Regensburg scheint das Formaldehyd-Problem in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums kurz vor einer Lösung zu stehen. Man sucht derzeit nach Ersatz für die Deckenplatten, die Ursache allen Übels sein sollen. Anlässlich dieser Nachricht, die just mit dem Beginn der Sommerferien die Öffentlichkeit erreichte, aber auch mit Blick auf die Vorgeschichte, […]

Infrastruktur für „kleine Leute“

Nein. Damit, dass die Regensburger Bäderbetriebe (RBB) das neue Fußballstadion bauen sollen, haben die Preiserhöhungen in West-, Wöhrd- und Hallenbad nichts zu tun. RBB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker wird nicht müde diesen Umstand zu betonen. Bereits am Wochenende ließen die RBB diese Botschaft über die Mittelbayerische Zeitung verbreiten und auch bei der Pressekonferenz am Montag, bei der […]

Regensburger Kultur-Schmarrn

Was macht man, wenn der Stadtrat über einen längeren Prozess auf dem Laufenden gehalten werden soll? Genau! Man legt ihm Zwischenberichte vor. Das sorgt für Transparenz. Das sorgt für Kompetenz. Und wenn es an der Zeit ist, können die Wohlinformierten fundiert über den entsprechenden Sachverhalt diskutieren und anschließend entscheiden. Eine feine Sache, die auf Unwissenheit […]

Ewige Brückenbaustellen

Nein! Es gibt nichts Neues! Wenn es um Brücken in Regensburg geht, muss man die Verantwortlichen bei der Stadt fast schon bedauern. Da steht in Stadtamhof eine fix und fertige Protzenweiherbrücke, da hat man am Samstag schon groß mit Grillage und Bier gefeiert, dass diese Brücke nach dreieinhalb Jahren endlich fertig ist, aber wann sie […]

Ende einer geballten Belanglosigkeit

Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…

Die ruhigste Baustelle der Welt

Die Steinerne Brücke zu Regensburg ist ein Ort voller Missverständnisse. „Erst hat es geheißen, das wird 2010 fertig, dann hat es geheißen 2011 und jetzt weiß bald niemand mehr, ob das überhaupt noch was wird.“ Der Stadtführer schmunzelt, als er mit den Touristen auf der Brücke steht und dort über den mit Planen und Gerüststangen […]

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