Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder einmal seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Und so lange es mit dem Verbot nichts wird, sollen wenigstens alle Bundestagsabgeordneten der Linken überwacht werden, fordert Dobrindt – und zwar unter Aufbietung aller geheimdienstlichen Methoden: Abhören, Bespitzeln, Ausforschen.
Der Feind steht links
Mit seinem Ansinnen hat sich Dobrindt gerade den richtigen Tag ausgesucht: Am 30. Januar 1933 übergab Reichspräsident Hindenburg die Macht an Adolf Hitler. Unmittelbar darauf begannen die Nazis – anhand vorbereiteter Listen – mit ihrer Verhaftungswelle von Kommunisten, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten.
Der Feind stand links. Auch für die Rechtskonservativen und einen Gutteil der bürgerlichen Gesellschaft, die Hitler und die NSDAP mit an die Macht gebracht hatten. Und dass diese Feinde der herrschenden Meinung verhaftet, gefoltert und umgebracht wurden – Jahre bevor die Deportationen und Ermordungen anderer Bevölkerungsgruppen los gingen – dem stand man zumindest nicht allzu ablehnend gegenüber.
Auch heute steht der Feind links – zumindest für die CSU.
Die NPD verbieten. Freilich, meint Dobrindt. Aber dann bitte auch gleich die Linke. Ist schließlich alles das Gleiche. Und dieses Verbot der Linkspartei scheint Dobrindt, verfolgt man seine Äußerungen, weit wichtiger zu sein, als das der NPD.
Mehr als populistisches Geschwätz
Die Grünen? Keine Partei! Gewaltenteilung? Abschaffen! Die Linke? Überwachen und verbieten! Die Welt des Alexander Dobrindt.
Sein Vorschlag ist bereits auf den ersten Blick so dumm, dass er damit nicht einmal in der CSU auf besonderen Zuspruch trifft. Von einem Verbotsantrag gegen die Linke will – zumindest derzeit – nicht einmal sein Parteifreund Bundesinnenminister Friedrich etwas wissen.
Man könnte das Ganze also zu den Akten legen und als das übliche – von Unkenntnis und Populismus geprägte – Geschwätz eines Generalsekretärs abtun, der eben Narrenfreiheit genießt. Undifferenziertes Poltern gehört zum Handwerkszeug.
In der Vergangenheit hatte Dobrindt den Grünen den Parteistatus abgesprochen und diese als „politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“ bezeichnet. Auch die Abschaffung der Gewaltenteilung war eine Idee Dobrindts, als er vorschlug, ein De-Facto-Parteiverbot per Bundestagsmehrheit zu erledigen und das Bundesverfassungsgericht außen vor zu lassen. Das Verbot der Linken plaudert Dobrindt den Medien in schöner Regelmäßigkeit in die Mikros.
Ohne Scham. Ohne Schmerz. Ohne Verstand.
Doch Dobrindts Forderungen sind nicht in erster Linie dumm, sondern vor allem gefährlich.
Dobrindt: Vorkämpfer der Verharmloser
Mit seiner Forderung nach einem Verbot der Linken (genau so wie der NPD) und einer Überwachung derselben (genau so wie bei der NPD) steht Dobrindt an vorderster Front der Verharmloser von Rechtsterrorismus und -extremismus.
Und diese Verharmlosung ist nicht nur bei Dobrindt Programm.
Ohne Schamfrist nach dem Bekanntwerden der Nazi-Mordserie warnte kurz darauf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der vermeintlichen Gefahr von links.
Tatsächliche Belege dafür liefert Herrmann nicht, aber es lenkt davon ab, dass fünf Morde der NSU in Bayern stattgefunden und die Behörden hier vollständig versagt haben. Es lenkt davon ab, dass der bayerische Verfassungsschutz Daten des NSU-Unterstützers und bekennenden Faschisten Tino Brandt unter Berufung auf ominöse Vorschriften angeblich gelöscht hat. Ganz abgesehen davon, dass man ihn während seiner Zeit in Bayern gewähren ließ.
NPD = Linke, Mörder = Kommunist
Den Rechtsextremismus verharmlosen, indem man den Linksextremismus hochspielt, lautet das Motto. Alles durchmischen, gleichsetzen. Da schickt man eben jetzt mal Alexander Dobrindt nach vorn, um einen Testballon zu starten.
Und wenn der seine kruden Thesen und Forderungen oft genug wiederholt, wird irgendwann schon jemand glauben, dass ein Partei von Rassisten, Antisemiten und Gewalttätern mit offensichtlichen Verbindungen zu Totschlägern und Mördern genau so schlimm ist wie eine Linke, die die Enteignung von Banken fordert.
Allein dafür müsste man Teile der CSU überwachen. Aber dazu bräuchte es eben einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, und keinen rechten Abklatsch der Stasi.
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