„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an.
Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang vom „herumlagernden Volk“ spricht, hat dies nun zum Anlass genommen, um eine Diskussion um Betretungsverbote für „bestimmte Personen“ ins Rollen zu bringen.
Mehr als eine populistische Forderung mitten im Sommerloch?
Bereits jetzt gibt es eine städtische Satzung zur Benutzung von Grünanlagen. Bereits jetzt kann die Stadt – quasi als Hausherr – „bei wiederholter Zuwiderhandlung“ gegen diese Satzung Betretungsverbote aussprechen.
In dieser Satzung findet sich (neben vielen anderen Regelungen) auch das Verbot, „sich in einem Rausch oder ähnlichen Zustand“ in Parks aufzuhalten oder „sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann“.
Zum anderen: Bereits jetzt hat die Polizei die Möglichkeit, Personalien festzustellen und gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen. Und, man glaubt es kaum: Ordnungswidriges oder kriminelles Verhalten lässt sich schon jetzt ahnden. Es ist schließlich verboten. Wenn der Polizei das Personal dafür fehlt, muss die Forderung hier ansetzen und darf nicht in eine völlig überzogene „Law & Order“-Mentalität münden.
Im Übrigen: Es ist nicht so, dass in Regensburg noch keine Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Seit rund zehn Jahren gibt es dieses Instrument, das „in begründeten Einzelfällen“ auch angewendet wird. Laut Auskunft der Stadt wurden Betretungsverbote etwa gegen notorische Schläger bei der Dult verhängt.
Die von Mache erhobene Forderung vermittelt den Eindruck, dass hier ein Problem aufgeblasen werden soll, bei dem es weniger um Schlagworte wie „Angstraum“ oder „polizeilicher Problemraum“ (Mache) geht, sondern darum, das „herumlagernde Volk“ aus dem öffentlichen Blickfeld zu drängen. Das löst zwar keine Probleme, aber wenigstens fällt es weniger Menschen auf, dass es solche Probleme überhaupt gibt.
Wozu können Forderungen, wie sie Mache erhebt, führen?
Vorstöße a la „saubere Innenstadt“ gab und gibt es andernorts – etwa in Hamburg oder Düsseldorf. Obdachlose, Alkoholiker, Punks etc. sollen raus aus den Innenstädten, um die schöne Atmosphäre nicht zu stören. Ab unter die Brücke. Randgruppen stören das Wohlfühlkonsumklima und erinnern völlig unnötig daran, dass es auch in der Boomtown Regensburg Menschen gibt, die durchs Raster fallen.
Schon in der Vergangenheit hatte sich Mache – in Zusammenhang mit dem Lärmproblem in der Altstadt – mit dem Begriff „Verslumung“ (im mit hochpreisigsten Wohnviertel Regensburgs) hervorgetan. Ebenso unpassend ist seine jetzt erhobene Forderung nach Betretungsverboten für bestimmte Personengruppen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Stadt davon nicht beeindrucken oder auf dumme Ideen bringen lässt.
Kinder sind was unglaubliches! Ich habe das erst gar nicht so realisiert – bis mein Neffe kam. Und es ist schon erstaunlich. Kinder verstehen schon sehr früh sehr viel. So mit eineinhalb – zwei Jahren. Auf jeden Fall bin ich mit Hans unterwegs auf dem Weg in die Allee am Schwimmbad vorbei. Hansi darf schon […]
„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]
+++ Aktueller Hinweis +++Aufgrund einer aktuellen Verlinkung des Wochenblatts Regensburg empfehlen wir folgende Texte zur Hintergrund-Lektüre:Nach Wochenblatt-Attacken: Uni stellt sich hinter ihren Mitarbeiter, 3.6.16Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Watchblog ein, 1.6.16“Ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg”, 23.5.16+++ Aktueller Hinweis Ende +++ Kritische Betrachtungen des nationalen Stipendienprogramms – Ein Beitrag zu den Ursachen und Auswirkungen neoliberaler BildungspolitikDer Bundesrat […]
Heute hat der Weber Manfred mal wieder allen gezeigt, wo in Bayern der Hammer hängt. Die EU will die Lebensbedingungen von Asylbewerbern europaweit angleichen und verbessern. Das passt vor allem der CSU so gar nicht. Und weil der Weber Mane es weit gebracht hat, seit einem Weilchen für die CSU im Europaparlament sitzt und dort […]
Die katholische Kirche hat vergangene Woche den Negativpreis „Verschlossene Auster“ verliehen bekommen. Die unabhängige Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche würdigte damit die mangelnde Offenheit gegenüber der Presse in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal. Vorsitzender Thomas Leif: „Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht […]
„Nur mit den Augen des Glaubens können wir verstehen, was da los ist“, ruft Bernhard Fellay von der Kanzel. Der Generalobere der erzreaktionären Piusbruderschaft ist am Wochenende nach Zaitzkofen gekommen, um wieder einmal Priester zu weihen. Drei an der Zahl. 2.500 Katholiken haben sich versammelt, um der vierstündigen Zeremonie beizuwohnen. Diese – von der Bruderschaft […]
„Das ist der schönste Platz in Regensburg.“ „So etwas sollte man öfter machen.“ „Das muss so bleiben.“ Beim Gassenfest in der Regensburger Ostnerwacht haben viele, vor allem junge Regensburger, den Donaumarkt erst richtig entdeckt. Genauer gesagt: Das Ostermeier-Areal mit seiner Bauruine, die jahrelang als Schandfleck bezeichnet wurde, aber spätestens, seit die Künstlerin Regina Hellwig-Schmid dort […]
Abgesehen von der eigenartigen Stille, die sich am Mittwoch – wie immer im Vorfeld von WM-Spielen der deutschen Mannschaft – über Regensburg (und wohl auch über das ganze Land) gelegt hatte, war dieser Mittwoch nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch der Reaktionen So hat etwa die CSU-Fraktion auf die Pressekonferenz der SPD-Fraktion reagiert. […]
Als der Surrealist Max Ernst das Bild “Die Jungfrau Maria züchtigt das Jesuskind vor drei Zeugen” schuf, konnte er nicht ahnen, dass die Epigonen Mixa und Co noch viel schlagkräftiger sein würden.
Behalten Sie uns in guter Erinnerung! Wir werden Sie nicht vergessen! Adieu und vielleicht auf Wiedersehen. Leben Sie alle wohl!“ Selten sieht man Hans Schaidinger in so emotionaler Stimmung. Mit tränenerstickter Stimme verabschiedet der Oberbürgermeister die Division Spezielle Operationen aus Regensburg. Dann steht er stramm, salutiert und hebt mit ergriffenem Blick das Haupt gen Himmel. […]
Nürnberg hat sie schon lange, München ist vor ein paar Jahren nachgezogen und nun soll auch Regensburg sie bekommen: eine Wappensatzung. Ein Blick zurück: Vor etwa 700 Jahren tauchen die gekreuzten Schlüssel in Zusammenhang mit Regensburg erstmals auf. Sie sind Symbol des Heiligen Petrus, Schutzpatron der Stadt. Entsprechend sieht denn auch das Wappen Jahrhunderte später […]
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Foto: Armin Kübelbeck (Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported) Da blickt – in Kampfeslust bereit – ein kleines Augenpaar mit hochgezogenen Brauen über den Rand einer randlosen Brille. Bis ganz wenig unterm Ende einer Unterlippe sammelt sich glänzend-blasiger Speichel. Allein die zusammengepressten Zähne verhüllen den Blick in einen Rachen. Das Grau am Stirnhaaransatz […]
Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang vom „herumlagernden Volk“ spricht, hat dies nun zum Anlass genommen, um eine Diskussion um Betretungsverbote für „bestimmte Personen“ ins Rollen zu bringen.
Mehr als eine populistische Forderung mitten im Sommerloch?
Bereits jetzt gibt es eine städtische Satzung zur Benutzung von Grünanlagen. Bereits jetzt kann die Stadt – quasi als Hausherr – „bei wiederholter Zuwiderhandlung“ gegen diese Satzung Betretungsverbote aussprechen.
In dieser Satzung findet sich (neben vielen anderen Regelungen) auch das Verbot, „sich in einem Rausch oder ähnlichen Zustand“ in Parks aufzuhalten oder „sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann“.
Zum anderen: Bereits jetzt hat die Polizei die Möglichkeit, Personalien festzustellen und gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen. Und, man glaubt es kaum: Ordnungswidriges oder kriminelles Verhalten lässt sich schon jetzt ahnden. Es ist schließlich verboten. Wenn der Polizei das Personal dafür fehlt, muss die Forderung hier ansetzen und darf nicht in eine völlig überzogene „Law & Order“-Mentalität münden.
Im Übrigen: Es ist nicht so, dass in Regensburg noch keine Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Seit rund zehn Jahren gibt es dieses Instrument, das „in begründeten Einzelfällen“ auch angewendet wird. Laut Auskunft der Stadt wurden Betretungsverbote etwa gegen notorische Schläger bei der Dult verhängt.
Die von Mache erhobene Forderung vermittelt den Eindruck, dass hier ein Problem aufgeblasen werden soll, bei dem es weniger um Schlagworte wie „Angstraum“ oder „polizeilicher Problemraum“ (Mache) geht, sondern darum, das „herumlagernde Volk“ aus dem öffentlichen Blickfeld zu drängen. Das löst zwar keine Probleme, aber wenigstens fällt es weniger Menschen auf, dass es solche Probleme überhaupt gibt.
Wozu können Forderungen, wie sie Mache erhebt, führen?
Vorstöße a la „saubere Innenstadt“ gab und gibt es andernorts – etwa in Hamburg oder Düsseldorf. Obdachlose, Alkoholiker, Punks etc. sollen raus aus den Innenstädten, um die schöne Atmosphäre nicht zu stören. Ab unter die Brücke. Randgruppen stören das Wohlfühlkonsumklima und erinnern völlig unnötig daran, dass es auch in der Boomtown Regensburg Menschen gibt, die durchs Raster fallen.
Schon in der Vergangenheit hatte sich Mache – in Zusammenhang mit dem Lärmproblem in der Altstadt – mit dem Begriff „Verslumung“ (im mit hochpreisigsten Wohnviertel Regensburgs) hervorgetan. Ebenso unpassend ist seine jetzt erhobene Forderung nach Betretungsverboten für bestimmte Personengruppen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Stadt davon nicht beeindrucken oder auf dumme Ideen bringen lässt.
