100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung bleiben. Dazu eine CSU, die Pressemitteilungen mit der Überschrift „Wahlversprechen erfüllt!“ verschickt, weil sie ein Vekehrsdisplay in Kumpfmühl hat aufstellen lassen und die ihrem Landtagskandidaten Franz Rieger immer mal in den Rücken fällt. WOW!
Auch sonst viele PR-Aktionen der neuen Stadt-Regierung, die vorgeben: Wir tun was!
Eine Gutschein-Aktion für Erstklässler zum Beispiel. Wirklich goldig. Zwar gab es bereits im vergangenen Jahr 50 Euro Bargeld für Schulanfänger aus sozial schwachen Familien, statt – wie in diesem Jahr – eines Gutscheins (der nur bei einem Geschäft eingelöst werden kann), zwar ist die Summe angesichts der tatsächlichen Kosten noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, doch auf dem Rücken von Kindern und sozial Schwachen lässt es sich gut profilieren.
Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau von ein paar hundert Metern Nordgaustraße, den man publicityträchtig in Szene setzte. Der macht zwar nur dann wirklich Sinn, wenn es eine Sallerner Regenbrücke gibt, aber einen tatkräftigen Eindruck hinterlässt das allemal. Dass die Koalition das umstrittene Brückenbauwerk tatsächlich auf den Weg bringen wird, ist angesichts fehlender Grundstücke, Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens und unsicherer Zuschusssituation eher unwahrscheinlich, aber mein Gott.
Firmenansiedlungen gab es noch, denen ein geradezu heimlichtuerischer Countdown voraus ging, um entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu ernten. Nun ist es schön, wenn so wohlklingende Namen wie General Electric und AVL sich Regensburg als neuen Standort ausgesucht haben. Doch wie schnell die Entscheidungen eines großen Konzerns sich ändern können, ist bei Infineon zu beobachten. Dort müssen 600 Leute ihren Hut nehmen. Die Neuansiedlungen gleichen diese Arbeitsplatzverluste nicht einmal ansatzweise aus.
Die Großprojekte Stadthalle, Fußballstadion und Donaumarkt-Bebauung stecken offenbar fest. Nach der Sommerpause soll – das hat der Oberbürgermeister (wie schon so oft) angekündigt – zwar mehr in Sachen Stadthalle zu erfahren sein, angesichts der knappen Kassen und des eingeschlagenen Sparkurses bleibt auch hier abzuwarten, ob die Koalitionäre es schaffen, auch nur eines dieser Projekte tatsächlich umzusetzen.
Stattdessen gibt es neue Baustellen: Mehr Hotels für die Altstadt und mehr Gewerbeflächen für die Gesamtstadt unter dem stupiden Slogan „Erst die Arbeit, dann die Wohnung“. Davon verspricht man sich mehr Gewerbesteuer. Also alles weiter wie gehabt. Ein tatsächlicher Einstieg in die Kulturwirtschaft lässt weiter auf sich warten und von den vollmundig angekündigten soziokulturellen Zentren hat man seit der Kommunalwahl auch nichts mehr gehört.
Apropos Sparkurs. Den bekommen aktuell die Empfänger freiwilliger Leistungen zu spüren. Die Kämmerei weigerte sich noch vor Kurzem ein Paket von Bürgermeister Gerhard Weber abzusegnen. Angesichts der eher lächerlichen Summe von 40.000 Euro für die freien Träger in der Jugendarbeit ein Witz. Initiativen wie der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer dürfen weiter auf eine Verbesserung ihrer Situation warten. Dass das im Wahlkampf versprochen, aber nun nicht gehalten wird, wundert ohnehin fast niemanden. Vor allem die SPD hat sich durch gebrochene Versprechen („Brücken“) einen Namen gemacht. Aber Joachim Wolbergs ist schließlich nicht Oberbürgermeister geworden. Was soll man da machen…
Wie die Kommunikation innerhalb der Koalition funktioniert, lässt sich aktuell an der Diskussion um die Steinerne Brücke ablesen. Zehn Tage lang hatte Schaidinger ein externes Gutachten auf seinem Schreibtisch, das den – mit bloßem Auge erkennbaren – Zustand des Brückengeländers fachlich fundiert dokumentierte. Mal abgesehen von der Frage wozu es notwendig ist ein solches Gutachten extern erstellen zu lassen – man hätte eine eigene Fachbehörde, die nicht extra bezahlt werden muss – zeugt es vom üblichen Stil, dass unser Stadtoberhaupt darüber mit niemandem kommuniziert hat – zum Beispiel mit dem gewählten Stadtrat. Zeit und Gelegenheit dafür gab es! Knall auf Fall wurde die Sperrung verfügt. Als Margit Wild es wagte, an diesem Verhalten Kritik zu üben, wurde Sozialbürgermeister Wolbergs vorgeschickt, um seine Parteikollegin öffentlich abzuwatschen. Tenor: „Der OB hat immer recht.“ Ohnehin sind Margit Wild und mit ihr zum Beispiel noch Tonio Walter in der SPD-Fraktion, das, was Franz Rieger in der CSU ist: Außenseiter. Wohl dem, der so mit seinen Landtagskandidaten umgeht.
Apropos Abwatschen: Darum braucht sich die CSU im Stadtrat nicht mehr zu kümmern. Im Zuge des Zusammenwachsens von SPD und CSU zur „großen Koalition“ ist SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zum neuen Wadlbeißer von Schaidingers Gnaden aufgestiegen. Zugestanden: Etwas moderater im Ton als Vorgänger Herbert Schlegl. Aber die neue Regierung ist ja noch jung. Von Hartl stammt auch die Aussage: „Wir in der Koalition machen das ohne die anderen.“ Daran lässt sich ablesen, welchen Wert man der Zusammenarbeit mit den Kleinen zumisst: Gar keinen.
Denen, den Kleinen, wurden zwar ein paar Sitze mehr in den Ausschüssen zugebilligt (Verteilung nach Hare-Niemeyer) – ohne Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse. In den Aufsichtsräten, dort gibt es feine Aufwandsentschädigungen einzustreichen, wandte man dieses Prinzip dagegen nicht an. Wär ja noch schöner! Das Geschenk eines zusätzlichen vergüteten stellvertretenden Fraktionschefs an die Grünen machte man nach der Bürgermeister-Wahl wieder rückgängig. Es war ja alles glatt gelaufen.
Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!
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Depressionen. In die möchte man verfallen, wenn man der „Bachler Band(e)“ zuhört. Die hat am Freitag die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den politisch prominent besuchten Dult-Auftakt im Hahn-Zelt musikalisch zu umrahmen. Der Oberbürgermeister hat gerade den Festzug begleitet, und gemeinsam mit seiner Gattin den Zaungästen huldvoll zugewunken (viele winken zurück, ein paar winken ab). Hinterdrein trippeln […]
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Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!