Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

+++ Aktuell +++

“Waffen bauen, Sprache säubern”

(taz)

” Es geht um viel Geld und zukünftige

Rüstungsmärkte” (Abendzeitung)

www.streubomben.de

www.landmine.de

Ein Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital

unter waffen-diehler.de

 

Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein paar Fundstücke und eine Rückschau auf Dinge, die uns wichtig sind.

Vorneweg: Baierisches Peter Burkes hat im bayerischen Wikipedia einen interessanten Eintrag zu Regensburg entdeckt. Nachlesen und „dro werkln“ können Sie auf seinem Regensburger Tagebuch.

Etwas Erfreuliches Mehrfach hat regensburg-digital über die Verschärfung des Versammlungsrechts durch die bayerische Staatsregierung berichtet. Abgrundtiefes Misstrauen „Das Salz der Demokratie“ Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken Jetzt hat der Freistaat Bayern einen kleinen Dämpfer erhalten (Mehr dazu). Das begrüßt die Redaktion ausdrücklich. Mehr davon! (Hier eine Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler)

Für mehr Entschuldigungsgeilheit Die Diskussion um die Verantwortung des Verwaltungsrats der Bayern LB, der deren Misere maßgeblich verantwortlich ist, findet in Regensburg, wo Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger Oberbürgermeister ist, so gut wie nicht statt. Das ist bedauerlich! Einige Anmerkungen zur Verantwortung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten auf den Nachdenkseiten.

Etwas Katholisches Was unsere Redaktion von der Pius-Bruderschaft hält, die so illustre Gestalten wie Holocaust-Leugner Richard Williamson heranzüchtet, haben wir kürzlich kundgetan. Hier eine Meinung dazu, die wir teilen. Ergänzend empfehlen wir diesen taz-Beitrag zu einer Veröffentlichung unseres werten Papstes.

Etwas Unmenschliches Welchen Umgangston manche Regierungsbeamte mit Flüchtlingen pflegen, können Sie auf diesem Aushang nachlesen, der in der Regensburger Gemeinschaftsunterkunft angebracht wurde. Wir meinen: Mit Menschen sollten solche Mitarbeiter nicht befasst sein! Wie der deutsche Staat mit Flüchtlingskindern verfährt, erfahren Sie hier. Wie in Regensburg abgeschoben wird oder werden soll: Kein Asyl für Khalaaf A. Frau J. wird abgeschoben

Rechtes Regensburg Die Regierenden streiten nach wie vor ums NPD-Verbot. Genauer gesagt um die V-Leute, durch deren Einsatz ein Verbot der NPD nicht nur verhindert wird, sondern durch die sich die Neonazi-Partei auch noch finanziell gesund stößt. Welche illustren Herrschaften in letzter Zeit rund um Regensburg ihr Unwesen getrieben haben, können Sie hier nachlesen. Eine Dienstleistung von nationalem Interesse Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen Kein Schirmherr für Rechtsextreme Vasallen der Demoratie Wie es um die Erinnerungskultur in Regensburg bestellt ist, lesen Sie hier: Die unendliche Geschichte ums ehemalige KZ-Außenlager Colosseum

Etwas Barbarisches Starker Tobak! „Asozial“ und „barbarisch“ hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts genannt. Die Richter hatten die Kündigung einer Supermarktkassiererin für rechtens erklärt, die angeblich 1,30 Euro an Pfandbons unterschlagen haben soll. Zuvor hatte die Frau 31 Jahre für den Supermarkt gearbeitet. Ein solches Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie, so Thierse. Wie das Landesarbeitsgericht München über das Verhalten der Geschäftsführung von Händlmaier gegenüber einer Betriebsrätin urteilt erfahren Sie bei uns in den nächsten Tagen.

Etwas Denkwürdiges Die wohl erfolgreichste Petition, die seit Jahren an den Deutschen Bundestag gestellt wurde, ist vor gut 14 Tagen ausgelaufen. Es geht um bedingunsloses Grundeinkommen. Wir meinen: Das ist der richtige Gegenpol zur Bankenfütterung in Zeiten der Wirtschaftskrise: Hier kann man die Diskussion nachverfolgen.

Etwas Neues Kennen Sie Twitter? regensburg-digital gibt es auch dort. Folgen Sie uns. Empfehlen Sie uns weiter. Zur Twitter-Seite geht es hier. goliath

Eine Aufforderung Zum Schluss: Lesen Sie uns gern? Dann können Sie regensburg-digital durch eine Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. unterstützen. Wir freuen uns auch über Spenden. Mehr darüber erfahren Sie hier. Ein Wort zum Schluss: Eine eigene Meinung kann manchmal teuer sein. Kann man sich so etwas leisten? Mehr dazu erfährt unsere Redaktion am Montag, 15 Uhr, am Landgericht München I.

Wir wünschen (ent)spannende Lektüre!

Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!

14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

Süddeutsches Kaltblut contra Amtsschimmel

Nur weil ein Kaiser seinem Volk verbietet, eine Krone zu tragen, heißt das noch lange nicht, dass er selbst keine tragen darf. Was in feudalistischer Zeit durchaus üblich, ja einsichtig gewesen sein mag, läuft im durch und durch demokratisch regierten Regensburg dieser Tage genau umgekehrt. Hier geht es nicht um Kronen, sondern um Kutschen. Genauer […]

Stadtbau: Warum Petra Betz dort fehl am Platz wäre

Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]

Paranoide Speichelsammler

Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]

Katholische Taliban

Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]

Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]

Information ist eine Gnade

Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]

Vasallen der Demokratie?

„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]

Der Wahlkampf für das EU-Parlament, ein demokratisches Scheingeschäft?

Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]

Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken

„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]

Unerkannte Bekanntmachungen

Sie ist schon recht kurz. Die Überschrift „Bekanntmachung“. Was da so bekannt gemacht wird, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Wenn er zufällig das städtische Amtsblatt in die Hand bekommt und besagte Überschrift liest. Über dem sinnstiftenden Titel („Bekanntmachung“) finden sich Pläne der Überschwemmungsgebiete im Raum Regensburg. Die haben vermutlich mit der „Bekanntmachung“ zu […]

Fährnisse des Lebens

Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]

Alles im Fluss

Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]

Konfliktherde

Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Dubioser „Dienst am Bürger“

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]

drin