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Die Auseinandersetzung um die Schließung des Michlstifts nimmt an Schärfe zu. Kurt Raster von der Initiative „Recht auf Stadt“ hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Beleidigung und übler Nachrede angezeigt.

Wolbergs

„Sehr geehrter Herr Joachim Wolbergs, ich werde im Folgenden das ‘Sie’ verwenden, auch wenn wir uns aus der Zeit, in der ich im Kulturbereich des Studentenwerks arbeitete und Sie Vorstand des Mälze-Kulturvereins waren, duzen. Doch der Anlass scheint mir für das ‘Du’ unpassend.“

So beginnt ein offener Brief des Theatermachers Kurt Raster an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. In dem Schreiben informiert Raster den Oberbürgermeister darüber, dass er ihn „wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung“ angezeigt habe.

Deggendorf

„L(i)ebenswertes“ Neonazizentrum

Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.

Michlstift: Entgleiste Debatte

Von Datenschutz und Geschichten vom Pferd

Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.

Interview mit Katja Kipping

„Das Hauptziel der Regierenden ist der eigene Machterhalt“

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke”, hat eine Debatte über Feminismus nach Regensburg gelockt. Ein Interview mit der 37jährigen, die sich selbst als „Marxistin im Werden” versteht und im Bundestag immer wieder eine eklatante Ungleichverteilung des Wohlstands in Deutschland anprangert. Als Dresdnerin ist sie besonders betroffen von der rechten Bewegung namens „Pegida”.

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