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Strafakte gegen den Journalisten Denk

35 LKA-Beamte unter Verdacht

Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt ermitteln seit über drei Jahren. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Die Akte ist über 700 Seiten dick. Ermittelt wird nicht gegen Schwerkriminelle. Ermittelt wird nicht wegen Drogenhandel, Mord oder Vergewaltigung. Ermittelt wird gegen einen Journalisten, der eine Parteispende an die CSU offenlegte. Jagdszenen aus Bayern.

Berichtete über eine Parteispende und steht jetzt im Fokus einer breit angelegten Ermittlung: der Passauer Journalist Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Berichtete über eine Parteispende und steht jetzt im Fokus einer breit angelegten Ermittlung: der Passauer Journalist Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Es war der Juni 2005, als Europas größter Laborunternehmer Dr. Bernhard Schottdorf dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Parteispendenscheck über 20.000 Euro zukommen ließ. Eine legale Angelegenheit, aber doch pikant. Gegen Schottdorf wird seit über 20 Jahren wegen Betrugsverdachts zum Nachteil der Gesundheitskassen ermittelt. Diese Parteispende an Edmund Stoiber wäre nie an die Öffentlichkeit gekommen, wenn dem Passauer Journalisten Hubert Denk nicht eine Kopie in die Hände gefallen wäre. Anfang 2010 berichtete Denk über Schottdorf, den Spendenscheck und ein diesem Scheck beigefügtes Begleitschreiben an den Ministerpräsidenten, in dem die der „Hoffnung“ Ausdruck verliehen wird, „dass alles gut wird“.

„Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“

Kurzfilm zum Missbrauchsskandal

Filmtipp: Der Weltverdruss

Missbrauchsskandal? War da was? Die Diözese Regensburg lässt die Stelle der im Mai verstorbenen Missbrauchsbeauftragten seit Monaten unbesetzt. Von anfänglichen Versprechungen des neuen Bischofs spüren Betroffene nichts. Doch wenn sich schon die Diözese nicht mehr mit den Missbrauchsfällen und deren Vertuschung beschäftigen will, so tut dies zumindest ein Kurzfilm aus Regensburg.

Abseitiges aus Niederbayern

Das Fenster zum (Fried-)Hof

Im Waldvereinsweg in Freyung, gegenüber vom Friedhof, wird von der Rosenium GmbH mit Sitz in Neureichenau gerade ein Senioren-Pflegeheim errichtet. Das Unternehmen, das bereits mehrere solcher Häuser, unter anderem in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau und Deggendor betreibt, legt dabei sehr viel Wert auf die richtige Lage, wie man auf der Rosenium-Homepage nachlesen kann: „Jedes dieser Häuser wurde liebevoll in seinen Standort integriert und ist inzwischen aus dem Ortsbild nicht mehr wegzudenken.“ Stimmt, die Symbiose zwischen Altenheim und Friedhof ist unverkennbar…

"Notfalls Beugehaft"

Staatsschutz gegen Journalisten

Unsere Redaktion hat durchaus Erfahrung mit Versuchen, ihre Berichterstattung durch teure Prozesse unterbinden zu lassen. Ähnlich ergeht es auch unserem Passauer Kollegen Hubert Denk, der sich schon des öfteren der Angriffe von Promis, Institutionen und Konzernen erwehren musste. Stets erfolgreich. Auch im Fall des Milliardenkonzerns Schottdorf, gegen den seit Jahren Ermittlungen laufen. Doch nun ermittelt der Staatsschutz gegen Denk. Offenbar will man ihn zwingen, seine Informanten preiszugeben.

Pilotprojekt in Regensburg

Ein Ausrufezeichen für saubere Energie

Solarstrom direkt vom Anbieter? Die CIC Group Regensburg will hier im kommenden Jahr mit einem Pilotprojekt an den Start gehen. Während die Branche insgesamt schwächelt, erwirtschaftete das Unternehmen nach sechs Millionen Euro 2011 ein Jahr später einen Umsatz von 45 Millionen Euro. Während man bei der Gründung 2006 zunächst den Schwerpunkt auf Kapitalanlagen gelegt hatte, ist die CIC Group seit geraumer Zeit Komplettanbieter von Photovoltaikanlagen. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Jens Schulz.

Regensburg SeniorenStift: SPD lehnt Antrag auf Tarifbezahlung ab

Koalitionstreue bis zum letzten Tag

„Was die Bundes-SPD kann, können wir schon lange“, denkt man sich bei den Regensburger Sozialdemokraten wohl und lässt Linken-Stadtrat Richard Spieß mit seiner Forderung nach Tariflohn für die Angestellten in der Regensburg SeniorenStift gGmbh (RSG) kurzerhand abblitzen. War das nur ein Wahlkampfmanöver? Eins ist jedenfalls klar: Sobald der erste Politiker bestreitet, sich im Wahlkampf zu befinden, befinden wir uns mittendrin.

Innenministerium fordert Stellungnahme

Hotel Jakob: Urplötzliche Änderung einer „unverbindlichen Auskunft“

Wurde ein Regensburger Investor bevorzugt behandelt? Das Innenministerium fordert jetzt eine Stellungnahme der Stadt Regensburg zur Baugenehmigung am Stahlzwingerweg. Mehrere Investoren, die dort ebenfalls bauen wollten, erhielten von der Stadt durchweg die Auskunft, dass das tabu sei. Erst mit dem Verkauf an Oswald Zitzelsberger kam der Meinungsumschwung.

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