Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder einmal seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Und so lange es mit dem Verbot nichts wird, sollen wenigstens alle Bundestagsabgeordneten der Linken überwacht werden, fordert Dobrindt – und zwar unter Aufbietung aller geheimdienstlichen Methoden: Abhören, Bespitzeln, Ausforschen.
Der Feind steht links
Mit seinem Ansinnen hat sich Dobrindt gerade den richtigen Tag ausgesucht: Am 30. Januar 1933 übergab Reichspräsident Hindenburg die Macht an Adolf Hitler. Unmittelbar darauf begannen die Nazis – anhand vorbereiteter Listen – mit ihrer Verhaftungswelle von Kommunisten, Gewerkschaftern und Sozialdemokraten.
Der Feind stand links. Auch für die Rechtskonservativen und einen Gutteil der bürgerlichen Gesellschaft, die Hitler und die NSDAP mit an die Macht gebracht hatten. Und dass diese Feinde der herrschenden Meinung verhaftet, gefoltert und umgebracht wurden – Jahre bevor die Deportationen und Ermordungen anderer Bevölkerungsgruppen los gingen – dem stand man zumindest nicht allzu ablehnend gegenüber.
Auch heute steht der Feind links – zumindest für die CSU.
Die NPD verbieten. Freilich, meint Dobrindt. Aber dann bitte auch gleich die Linke. Ist schließlich alles das Gleiche. Und dieses Verbot der Linkspartei scheint Dobrindt, verfolgt man seine Äußerungen, weit wichtiger zu sein, als das der NPD.
Mehr als populistisches Geschwätz
Die Grünen? Keine Partei! Gewaltenteilung? Abschaffen! Die Linke? Überwachen und verbieten! Die Welt des Alexander Dobrindt.
Sein Vorschlag ist bereits auf den ersten Blick so dumm, dass er damit nicht einmal in der CSU auf besonderen Zuspruch trifft. Von einem Verbotsantrag gegen die Linke will – zumindest derzeit – nicht einmal sein Parteifreund Bundesinnenminister Friedrich etwas wissen.
Man könnte das Ganze also zu den Akten legen und als das übliche – von Unkenntnis und Populismus geprägte – Geschwätz eines Generalsekretärs abtun, der eben Narrenfreiheit genießt. Undifferenziertes Poltern gehört zum Handwerkszeug.
In der Vergangenheit hatte Dobrindt den Grünen den Parteistatus abgesprochen und diese als „politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“ bezeichnet. Auch die Abschaffung der Gewaltenteilung war eine Idee Dobrindts, als er vorschlug, ein De-Facto-Parteiverbot per Bundestagsmehrheit zu erledigen und das Bundesverfassungsgericht außen vor zu lassen. Das Verbot der Linken plaudert Dobrindt den Medien in schöner Regelmäßigkeit in die Mikros.
Ohne Scham. Ohne Schmerz. Ohne Verstand.
Doch Dobrindts Forderungen sind nicht in erster Linie dumm, sondern vor allem gefährlich.
Dobrindt: Vorkämpfer der Verharmloser
Mit seiner Forderung nach einem Verbot der Linken (genau so wie der NPD) und einer Überwachung derselben (genau so wie bei der NPD) steht Dobrindt an vorderster Front der Verharmloser von Rechtsterrorismus und -extremismus.
Und diese Verharmlosung ist nicht nur bei Dobrindt Programm.
Ohne Schamfrist nach dem Bekanntwerden der Nazi-Mordserie warnte kurz darauf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der vermeintlichen Gefahr von links.
Tatsächliche Belege dafür liefert Herrmann nicht, aber es lenkt davon ab, dass fünf Morde der NSU in Bayern stattgefunden und die Behörden hier vollständig versagt haben. Es lenkt davon ab, dass der bayerische Verfassungsschutz Daten des NSU-Unterstützers und bekennenden Faschisten Tino Brandt unter Berufung auf ominöse Vorschriften angeblich gelöscht hat. Ganz abgesehen davon, dass man ihn während seiner Zeit in Bayern gewähren ließ.
NPD = Linke, Mörder = Kommunist
Den Rechtsextremismus verharmlosen, indem man den Linksextremismus hochspielt, lautet das Motto. Alles durchmischen, gleichsetzen. Da schickt man eben jetzt mal Alexander Dobrindt nach vorn, um einen Testballon zu starten.
Und wenn der seine kruden Thesen und Forderungen oft genug wiederholt, wird irgendwann schon jemand glauben, dass ein Partei von Rassisten, Antisemiten und Gewalttätern mit offensichtlichen Verbindungen zu Totschlägern und Mördern genau so schlimm ist wie eine Linke, die die Enteignung von Banken fordert.
Allein dafür müsste man Teile der CSU überwachen. Aber dazu bräuchte es eben einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, und keinen rechten Abklatsch der Stasi.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
Am Sonntag findet die alljährliche Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag statt. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger dabei vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum sprechen.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Hoffnung für das Höllbachtal? Im Rechtsstreit zwischen dem Energieunternehmen Rupert Heider und dem Bund Naturschutz kam es am Freitag zu einem Vergleich. Ob der etwas bringt, hängt vom Regensburger Landratsamt ab. Die Behörde hatte das Unternehmen stets mit Samthandschuhen agefasst. Auf Weisung von oben.
Es ist eines der beeindruckendsten Naturschutzgebiete im Landkreis Regensburg: Das Höllbachtal bei Wörth an der Donau. Am Freitag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof darüber, ob dieser Wert mehr zählt als die Interessen eines Kraftwerksbetreibers.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) mag Erich Später nicht. Der 52jährige ist profunder Kenner der Vertriebenenverbände und deren Geschichte. Er hat in der Vergangenheit etwa die zahlreichen Gründungsmitglieder des BdV aus NSDAP und SS offengelegt und immer wieder auf rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb des BdV oder auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft hingewiesen. Dass Später am […]
Kurz vor Weihnachten hat die Stadtbau GmbH das Ostermeier-Areal am Donaumarkt verkauft. Ein Regensburger Bauträger erhielt unter über 50 Investoren den Zuschlag für die 3.100 Quadratmeter große Fläche.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung plant für dieses Jahr eine Ausstellung über das Leben von Oskar und Emilie Schindler und ist auf der Suiche nach dem Ursprungsort eines Fotos.
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick. Dass die Gedenkkultur in Regensburg bislang stiefmütterlich behandelt wurde, haben Vertreter aller Stadtratsfraktionen mittlerweile eingesehen. Eine Arbeitsgruppe, die sich Anregungen für eine angemessene Gedenkkultur geben soll, ist bereits seit November […]
Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.
Bei einem Besuch in Regensburg hat Gregor Gysi Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, gegen die Rente mit 67 eine Initiative im Bundesrat zu starten. „Wenn er dazu nicht den Mumm hat, soll er kein solches Gerede machen.“
Der Neonazi Tino Brandt, eine Schlüsselfigur bei der nach wie vor nicht aufgeklärten Mordserie durch den “Nationalsozialistischen Untergrund”, startete seine Karriere in Bayern. Bereits damals wurde er vom Verfassungsschutz überwacht. Der hat aber Daten gelöscht und Akten vernichtet.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder einmal seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Und so lange es mit dem Verbot nichts wird, sollen wenigstens alle Bundestagsabgeordneten der Linken überwacht werden, fordert Dobrindt – und zwar unter Aufbietung aller geheimdienstlichen Methoden: Abhören, Bespitzeln, Ausforschen.
