5.000 Mal ließ ein ehemaliger MZ-Austräger diese Postkarte drucken. Der Verlag verstand keinen Spaß und erstattete Strafanzeige.
Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Ein ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt (unser Bericht vom August 2010).
„Was sollen wir tun?“ wurden die etwa 5.000 Empfänger dieser Karten gefragt. Als Antwortmöglichkeiten standen „Abopreise senken“, weniger Prospektbeilagen oder „Zeitungsträgern einen gerechteren Lohn zahlen“ zur Auswahl. Eine Ballonfahrt sollte unter den Teilnehmern verlost werden. 35 ausgefüllte Postkarten trudelten daraufhin bei der Mittelbayerischen ein.
Strafanzeige gegen Unbekannt
Das Verlagshaus verstand keinen Spaß und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt.
Der Täter war rasch ermittelt: Thomas Reitemeyer, 36 Jahre alt, ehemaliger MZ-Austräger. Er hatte sich wenige Wochen zuvor in einem offenem Brief über die Arbeitsbedingungen beklagt und von einem „Moloch der Ausnutzung“ gesprochen.
Verlag fragt: Sollen wir den Austrägern einen gerechten Lohn zahlen? Ist das Satire oder Urkundenfälschung?
Reitemeyer hatte die Flyer ganz offiziell bei einer Internet-Druckerei bestellt und war sofort geständig. „Da gibt es nichts zu verheimlichen. Ich wollte damit zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen“, sagt er. „Ich wollte die Leute darauf hinweisen, zu welchen Bedingungen Austräger bei der MZ arbeiten müssen.“
Verteilt wurden die Postkarten just zu einer Zeit, als auch Warnstreiks bei der MZ-Tochter City Mail stattfanden, als das Thema der schlechten Bezahlung privater Postzusteller gerade eine etwas breitere Öffentlichkeit erreichte. Die Austräger sind demgegenüber aber (nicht nur bei der Mittelbayerischen Zeitung) noch weit schlechter gestellt (Bericht über eine Teilbetriebsversammlung der Austräger).
Amtsgericht verhängt 750 Euro Geldstrafe
Legal war Reitemeyers „Beitrag zur Meinungsbildung“ nicht, zumindest in den Augen des Regensburger Amtsgerichts. Das verurteilte ihn im August zu einer Geldstrafe 50 Tagessätzen á 15 Euro – wegen „Urkundenfälschung“. Die Postkartenaktion sei, wie von Reitemeyer beabsichtigt, nicht als Protestaktion zu werten, so das Gericht, weil das „auf den Postkarten nicht vermerkt“ sei. „Strraferschwerend“ sei das „Ausmaß der vorgenommenen Urkundenfälschung“, der Umstand, dass 35 Menschen die Postkarte an die MZ geschickt hätten.
Rechtsanwalt: Satire hat Verfassungsrang
Reitemeyer bezeichnet das Urteil als „Frechheit“. Er hat jetzt über seinen Rechtsanwalt Robert Hankowetz Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Der sagt: „Das ist eine Karikatur. Satire.“ Entsprechend sei die Aktion vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und durch die Kunstfreiheit gedeckt.
Wer die Karte aufmerksam lese, für den sei – MZ-Blau hin, MZ-Logo her – klar, dass diese Umfrage nicht von der Mittelbayerischen Zeitung stammen könne.
„Welcher Arbeitgeber gesteht schon ein, dass er sein Angestellten ungerecht bezahlt?“ Über 4.000 Leute, die die Karte nicht zurückschickten hätten dies verstanden, 35 eben nicht. „Aber es soll auch Leute geben, die Bruno Jonas nicht verstehen.“ Darin liege ja auch das Wesen von Satire.
Auch sei nicht klar, worin das strafrechtlich relevante Handeln von Reitemeyer liegen solle. „Abgesehen von 35 Mal 45 Cent für das Zurückschicken der Postkarte ist niemandem ein Schaden entstanden. Es ist aber schon sehr aberwitzig Herrn Reitemeyer zu unterstellen, dass er die Postkarten verteilt hat, um der Post die Möglichkeit zu geben, sich zu bereichern.“
Voraussichtlich Anfang 2012 wird der Fall vor dem Landgericht Regensburg verhandelt.
Satire oder Urkundenfälschung – es dürfte eine interessante Verhandlung werden.
P.S.: Eine Zivilklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Reitemeyer hat der MZ-Verlag bislang nicht angestrengt.
Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.
„Zensur im Namen des Herrn“ titelte 2006 das Monatsmagazin „Der Leserbrief“: Erfasst von Papsthype und beschlagnahmte die Regensburger Staatsanwaltschaft religionskritische Bilder des Künstlers Frank Scholz. Das Landgericht musste den Ermittlungsbehörden schließlich erklären, dass Kunstfreiheit auch in Regensburg gilt. Ende November wurde Frank Scholz nun vom „Bund für Geistesfreiheit“ als „Freier Geist 2011“ ausgezeichnet. Wir veröffentlichen im Folgenden die Laudatio der Journalistin Waltraud Bierwirth. Von schwarzen Schattenmännern, strenggläubigen Oberbürgermeistern und dem Mehltau über der Kultur des Aufbruchs…
Einige Politiker, die sich mit fremden Federn geschmückt haben und dafür ordentlich gerupft wurden, dürften ihn kennen: Martin Heidingsfelder. Unter dem Pseudonym „Goalgetter“ hat er auf den Wiki-Plattformen „GuttenPlag“ und „VroniPlag“ kräftig mitgerupft und geholfen, die Plagiate von Guttenberg, Jorgo Chatzimarkakis oder Stoiber-Tochter Veronica Saß als solche zu entlarven. Am Rande des Regensburger Plagiat-Symposiums haben wir mit ihm gesprochen Er kündigt weitere prominente Plagiatsfälle an und schlägt Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Ehrendoktortitel vor.
„Wow, hier sind ungefähr 30 Journalisten. Hätte man mich nicht warnen können?“ Es ist der einzige Tweet, den Sekor alias Stefan Körner am Donnerstagabend absetzt. Der Bayernchef der Piratenpartei hat sich gerade in die Gefilde der analogen Welt, den Regensburger Presseclub begeben, wo ihm SZ-Korrespondet Max Hägler ein wenig auf den Zahn fühlt. So schlimm wird es dann doch nicht für Körner: Er kommt ganz glaubwürdig rüber, auch wenn oder vielleicht gerade weil er nicht auf jede Frage eine Antwort hat.
Seit Promi-Plagiatoren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Stoiber-Tochter Veronica Saß oder Silvana Koch-Mehrin öffentlichkeitswirksam aufgeflogen sind und ihre Doktor-Titel abgeben mussten, hat der Wissenschaftsbetrieb begonnen, zu diskutieren. Dass es dabei mitunter auch zu etwas paranoiden Auswüchsen unter Doktoranden kommt, konnte man am Freitag an der Universität Regensburg hören.
„Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!“ So lautet der Untertitel eines P-Seminars für Geschichte am Neutraublinger Gymnasium, dessen Einzelbeiträge nun in kleiner und gefälliger Buchform vorliegen. Zu Recht wurden die Schülerarbeiten zum KZ-Außenlager Obertraubling vielfach mit Lob und Anerkennung bedacht, auch wenn man Schlagzeilen wie „Kriegszeit aufgearbeitet“ und der Rede, das Thema KZ-Außenlager sei vorher tabuisiert worden, nicht folgen mag.
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.
Eigentlich ist am Stadtgraben am Regensburger Peterstor schon alles entschieden: Nach jahrelangem Hin und Her soll dort gebaut werden. Der neue Eigentümer Andreas Astaller hatte eigentlich für Herbst den Spatenstich ins Auge gefasst. Doch nun stockt das Ganze. Einen Spatenstich hat es noch nicht gegeben. Am Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag mit den Plänen für das Peterstor. Guerilla-Gärtner Amaro Ameise hatte eine Petition eingereicht. Und wie einer Stellungnahme des bayerischen Wissenschaftsministers zu entnehmen ist, liegt offenbar noch kein Bauantrag für das Gelände vor.
Mitte September berichtete unsere Redaktion über den Prozess gegen einen psychisch kranken Mann. Dilan H., der unter paranoider Schizophrenie leidet und deshalb unter gesetzlicher Betreuung steht, wurde vom Regensburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verhandlung fand ohne seinen Betreuer und ohne Rechtsanwalt statt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Dabei ist die Staatsanwaltschaft gewaltig zurückgerudert.
Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]
Brücken sind üblicherweise ein Symbol der Verbindung. Technisch gesehen tun sie das auch. Nur wenn man Brücken nicht baut, sondern darüber diskutiert, werden sie zum Spaltpilz. Die Diskussion um Nahverkehrsbrücken zwischen Stadt und Landkreis ist nun womöglich ganz abgerissen: Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat den gedanklichen Ewigkeitsbaustellen Sinzinger Nahverkehrsbrücke und Kneitinger Brücke eine endgültige Absage erteilt.
„Entertain“ das bedeutet unterhalten, belustigen oder erheitern. „Entertain“ heißt auch ein neuer Tarif der deutschen Telekom. „Entertain“ verspricht Surfen, telefonieren und digitales Fernsehen zum günstigen Pauschalpreis. Kann man dazu allen Ernstes Nein sagen? Nein! Zumindest kann ein solches „Nein“ ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Odyssee einer Regensburgerin durch die unterhaltsamen Gefilde der Telekom AG zieht sich mittlerweile zwei Monate hin. Ihre Geschichte muss sie uns – in Ermangelung eines funktionierenden Festnetz-Anschlusses – vom Handy aus erzählen.
Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor.
Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch: 1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen. 2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt. Die Attacken der SPD auf den SI-Vorsitzenden spielten nur am Rande eine Rolle.
Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
