Einen Leitantrag zum Thema Extremismus haben die bayerischen Julis bei ihrem Landeskongress in Regensburg verabschiedet. Für Schlagzeilen sorgte die Forderung nach einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Dabei sind es andere Punkte, die für mehr Diskussionsstoff sorgen könnten.
Besonders liberal wollten sich offenbar die bayerischen Jungliberalen bei ihrem Landeskongress in Regensburg am vergangenen Wochenende geben: In einem Leitantrag zum Thema „Extremismus“, der dort mehrheitlich verabschiedet wurde, ist viel von Meinungsfreiheit und der Ablehnung von Verboten die Rede. Irgendwie scheint für jeden etwas dabei zu sein.
Verfassungsschutz zentralisieren
Für Schlagzeilen sorgte allein die darin enthaltene Forderung nach einer Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz. Dabei ist diese Forderung nicht sonderlich brisant. Nicht etwa, das die Julis nach dem Öffentlichwerden der NSU-Mordserie ein grundsätzliches Misstrauen gegen den innerdeutschen Geheimdienst hegen würden. Nein. Ganz im Gegenteil. Sie wollen lediglich dem „Kompetenzwirrwarr“ zu vieler Ämter ein Ende zu setzen. Die entsprechenden Aufgaben sollten an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Polizei übergeben werden, fordern die bayerischen Julis. Das fällt dann wohl unter das Thema Entbürokratisierung.
Was bei allem Verfassungsschutz-Bohei ein wenig unter ging: Unter dem Motto „Argumente statt Verbote“ sprechen sich die Julis in dem Leitantrag gegen ein NPD-Verbot aus und wollen Holocaustleugnung straffrei stellen.
Nicht, dass man NPD oder Holocaustleugnung gut finden würde – nein. Aber: Im Zuge eines Verbotsverfahrens müssten die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden und dies würde, glauben die Julis in erneutem Vertrauen auf den Verfassungsschutz, „den wertvollen Informationsfluss über die Interna der Partei“ abschneiden, so dass „radikale Strömungen innerhalb der NPD“ unentdeckt agieren könnten. Deshalb: kein NPD-Verbot. „Eine Partei, die eine gewisse Anzahl an Anhängern hat“, müsse „auf dem politischen Parkett entlarvt und übertrumpft werden“, heißt es abschließend.
„Gesinnungsstrafrecht“
Mit Blick auf Holocaustleugnung und Volksverhetzung sprechen die Julis recht sorglos von „Gesinnungsstrafrecht“. Zwar seien Leugnung, Billigung und Verharmlosung des Holocaust „verwerflich“, aber: Das Strafrecht dürfe „nicht einzelne Meinungen, so menschenverachtend diese auch sind“ unter Strafe stellen. Dies sei auch „nicht durch die geschichtliche Relevanz (vermutlich des Holocaust, d. Red.) für Deutschland“ gerechtfertigt.
Begegnen wollen die Julis der Gefahr durch „Extremisten“ mit etwas, das sich freilich gut anhört: Bildung. Mehr Sozialkunde- und Geschichtsunterricht sollen es richten. Ein über das politische System der Bundesrepublik umfassend informierter Schüler sei „ein Wähler weniger, der auf´Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt“.
Linke und religiöse Extremisten im Fokus
Wer diese demokratiefeindlichen Parteien sind, darüber schweigen sich die Julis in ihrem Leitantrag aus. Einzig die NDP findet Erwähnung. Ansonsten wird zwischen radikalen, aber noch demokratischen und extremistischen und verfassungsfeindlichen Meinungen unterschieden. Und Extremismus bedeutet nach Lesart der Jungliberalen: „Die Überwindung des Systems ist das Ziel, zu dessen Erreichung auch Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen wird, der demokratische Verfassungsstaat wird abgelehnt.“ Das hätten rechter, linker und religiöser Extremismus gemein.
Und weil Extremisten alle gleich sind, sich die meisten Initiativen aber „um Aussteiger aus der Neonaziszene kümmern“ würden, wollen die Julis der Bekämpfung von linkem und religiösem Extremismus in Bayern „mehr Priorität einräumen“. Speziell solche Verein und Initiativen müssten verstärkt gefördert werden, heißt es unter dem Punkt „Ehrenamtliche Arbeit“.
Extremismusklausel abschaffen
Hier bekommt übrigens auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Fett weg. Die unter Schröders Federführung eingeführte sogenannte „Extremismusklausel“, die Vereinen und Initiativen vorschreibt, ihre Kooperationspartner auf eventuelle Verfassungsfeindlichkeit durchleuchten zu lassen, um staatliche Förderung zu erhalten, müsse abgeschafft werden. Sie setze ein „fatales Zeichen für die Zivilcourage“ und stelle Initiativen und Ehrenamtliche unter Generalverdacht.
McDonald’s eine Verkehrsgefährdung? Das kann nun wirklich nicht sein. Am Dienstag trafen sich „Burger-Meister“ Frank Mosher und das Landratsamt Kelheim vor dem Regensburger Verwaltungsgericht.
Ein neuer Kalkbrennofen im Stadtosten – 170 Einwendungen dagegen sind bei der Stadt Regensburg eingegangen. Am Dienstag werden sie ab 9 Uhr im Neuen Rathaus abgehandelt. Der Bürgerverein Regensburg Nord ruft zur Teilnahme auf.
Als berufsmäßiger Betreuer soll ein ehemaliger CSU-Stadtrat einen seiner Schützlinge um einen sechsstelligen Betrag gebracht haben. Seit Mittwoch sitzt er in U-Haft.
„Das war schon was anderes heute“, sagt Andi Teichmann. „Letztes Mal haben wir 400 Leute zum Tanzen gebracht.“ Trotzdem war das „Sitzkonzert“ von Vater und Söhnen Teichmann am Sonntag ein Ereignis.
Soziologie? An der durchmodularisierten Kindergartenuniversität Regensburg schon lange abgeschafft. Doch zur Zeit findet sie zumindest eine Woche lang wieder statt: in Form einer sechsteiligen Vorlesung von Hans Joas.
Letztes Kapitel in der unrühmlichen Geschichte eines Regensburger Früchtegroßhändlers: Schuma Frucht hat Insolvenz angemeldet. Und nun bleibt offenbar nicht einmal genug Geld, um noch ausstehende Löhne zu zahlen.
Es ist nichts Neues, dass Fahrräder oft gestohlen werden. Auch nicht, dass in Regensburg recht viele Fahrräder gestohlen werden. Neu ist aber der Trend zum Profi.
Die Bebauungspläne im Stadtgraben am Peterstor kommen nicht voran. Dafür soll der „Guerilla-Gärtner“ Amaro Ameise, der das Areal von einer Müllkippe in einen Garten verwandelt hatte, nun 700 Euro bezahlen, weil der Grundstückseigentümer seine Gartengeräte im Zuge einer Zwangsräumung entfernen ließ.
Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.
Unter dem Motto „Kultur im Zelt – ein Kleinkunstbiotop“ lädt der Regensburger Liedermacher und Musikpädagoge Fredman Lill am kommenden Wochenende auf das Gelände der RT-Halle am Oberen Wöhrd ein. Im atmosphärischen Rahmen eines marokkanischen Zeltes, zu Kultur und Vergnügen. Bei Tasse Tee stand Lill in seinem Garten in Grünthal bei Regensburg Rede und Antwort.
Für vier Wochen verzichten die politisch Verantwortlichen in Sulzbach-Rosenberg auf ihren großen Rathaussaal, um sich mit der Nazi-Zeit in ihrer Stadt auseinanderzusetzen. Die Wahl des Ortes zugunsten der Aufklärung ist ein Novum in Ostbayern.
In Regensburg ziehen die katholischen Krankenhäuser und das weltliche Uniklinikum an einem Strang: Sie verweigern in Regensburg Frauen ein Rezept für die „Pille danach“. Mit einer Flyeraktion wollen die Jungen Liberalen heute (Freitag) und am kommenden Donnerstag auf diesen Missstand aufmerksam machen.
Ernst Udet inspirierte Carl Zuckmayer zu seinem antifaschistischem Bühnenstück „Des Teufels General“. In Regensburg wurde 1953 eine Straße nach dem Generalluftzeugmeister Udet benannt. Wer war der Namensgeber?
Man muss nur ein paar Jahre hartnäckig bleiben – und schon tut sich was. In der Debatte um ein angemessenes Gedenken für die Opfer des KZ-Außenlagers Colosseum in Stadtamhof hat sich die Stadt nun dazu durchgerungen, auf den Rat von Experten zu setzen. Das gab Kulturreferent Klemens Unger am Mittwoch in der Sitzung des Kulturausschusses bekannt.
Regensburg soll einen Kulturentwicklungsplan bekommen. Recht schnell war klar: Die Sparte Musik – zumindest ein Teil davon – genießt dabei Protektion von oberster Stelle. Ein aktueller „Zwischenbericht“ zeigt: Zu viel Öffentlichkeit ist unerwünscht.
Das Gutachten zur Welterbeverträglichkeit einer Ersatztrasse stößt weiter auf Kritik – nun bei Bürgerinitiativen und den Linken. Unterdessen verlautet aus dem Umfeld einer UNESCO-Delegation, die kürzlich zu Besuch in Regensburg war: Zumindest eine Westtrasse hat „keine Chance“.
Normalerweise gewinnen die Afrikaner beim Marathonlaufen Gold. Am 25. Mai ist das anders. Denn da laufen Regensburger Schüler und Lehrer, damit die afrikanische St. John’s Schule „Gold“ bekommt.
Satire oder Urkundenfälschung? Am Dienstag verhandelte die Strafkammer des Landgerichts Regensburg gegen einen ehemaligen Austräger der Mittelbayerischen Zeitung. Der hatte eine Postkartenaktion gestartet, die dem Monopolisten gar nicht schmeckte.