Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Am Dienstag durchsuchten mehr als 450 Fahnder über 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern. Unter anderem die Staatsanwaltschaften Regensburg, Stuttgart und Bamberg haben die Durchsuchungsbefehle beantragt.
In einer Mitteilung des Hauptzollamts ist von „unwirksamen Werkverträgen“, „erheblich unterschrittenen Tariflöhnen“ und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen die Rede. Insbesondere Staplerfahrer und Lagerarbeiter werden als Betroffene genannt. Sie sollen auf dem Umweg über Leiharbeitsfirmen und illegale Scheinwerkverträge 30 Prozent zu niedrige Löhne erhalten haben.
„Veruntreuung von Arbeitsentgelt“
Bei den Durchsuchungen sei „umfangreiches Beweismaterial“ sichergestellt worden, so das Hauptzollamt Schweinfurt. „Die Höhe des mutmaßlichen Schadens für die Sozialversicherung kann erst nach Auswertung der Beweismittel beziffert werden“, heißt es weiter. Dies könne unter Umständen einige Monate dauern. „Neben dem Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt umfassen die Ermittlungen auch arbeitsgenehmigungsrechtliche Zuwiderhandlungen.“
Die Kaufland-Kette mit Hauptsitz im baden-würrttembergischen Neckarsulm gehört zum Lidl-Konzern. Der Firmensitz der Edeka-Tochter Netto befindet sich in Maxhütte im Landkreis Schwandorf. Wohl unter anderem deshalb ist die Staatsanwaltschaft Regensburg so stark an den Ermittlungen beteiligt. Am Dienstag war dazu von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme mehr zu erhalten.
Netto: „Keine Beanstandungen bekannt“
Neben den beiden Handelsketten, die eigenen Angaben zufolge jeweils rund 70.000 Beschäftigte in Deutschland haben, wurden auch Logistikzentren, Lager, Privat- und Geschäftsräume von Verantwortlichen weiterer „beteiligter Firmen“ durchsucht.
Kaufland und Netto äußern sich in ersten Stellungnahmen sehr zurückhaltend. Man arbeite „kooperativ“ mit dem Zoll zusammen und unterstütze ihn „umfänglich“, heißt es von Kaufland. Netto sprach gar nur von „unangemeldeten Kontrollen“, wie sie der Zoll jedes Jahr durchführe. „Beanstandungen sind uns nicht bekannt“, so die Pressestelle des Konzerns gegenüber dem Handelsblatt.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
Am Sonntag findet die alljährliche Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag statt. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger dabei vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum sprechen.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Hoffnung für das Höllbachtal? Im Rechtsstreit zwischen dem Energieunternehmen Rupert Heider und dem Bund Naturschutz kam es am Freitag zu einem Vergleich. Ob der etwas bringt, hängt vom Regensburger Landratsamt ab. Die Behörde hatte das Unternehmen stets mit Samthandschuhen agefasst. Auf Weisung von oben.
Es ist eines der beeindruckendsten Naturschutzgebiete im Landkreis Regensburg: Das Höllbachtal bei Wörth an der Donau. Am Freitag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof darüber, ob dieser Wert mehr zählt als die Interessen eines Kraftwerksbetreibers.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) mag Erich Später nicht. Der 52jährige ist profunder Kenner der Vertriebenenverbände und deren Geschichte. Er hat in der Vergangenheit etwa die zahlreichen Gründungsmitglieder des BdV aus NSDAP und SS offengelegt und immer wieder auf rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb des BdV oder auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft hingewiesen. Dass Später am […]
Kurz vor Weihnachten hat die Stadtbau GmbH das Ostermeier-Areal am Donaumarkt verkauft. Ein Regensburger Bauträger erhielt unter über 50 Investoren den Zuschlag für die 3.100 Quadratmeter große Fläche.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung plant für dieses Jahr eine Ausstellung über das Leben von Oskar und Emilie Schindler und ist auf der Suiche nach dem Ursprungsort eines Fotos.
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick. Dass die Gedenkkultur in Regensburg bislang stiefmütterlich behandelt wurde, haben Vertreter aller Stadtratsfraktionen mittlerweile eingesehen. Eine Arbeitsgruppe, die sich Anregungen für eine angemessene Gedenkkultur geben soll, ist bereits seit November […]
Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.
Bei einem Besuch in Regensburg hat Gregor Gysi Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, gegen die Rente mit 67 eine Initiative im Bundesrat zu starten. „Wenn er dazu nicht den Mumm hat, soll er kein solches Gerede machen.“
Der Neonazi Tino Brandt, eine Schlüsselfigur bei der nach wie vor nicht aufgeklärten Mordserie durch den “Nationalsozialistischen Untergrund”, startete seine Karriere in Bayern. Bereits damals wurde er vom Verfassungsschutz überwacht. Der hat aber Daten gelöscht und Akten vernichtet.
Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Ein Klausurwochenende unter den gestrengen Augen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brachte die Erlösung: Der Regensburger CSU-Streit, der über viele Jahre die Partei spaltete, ist beigelegt. Details des […]
Am Arbeitsgericht ist der Regensburger Früchtegroßhändler Schuma mittlerweile ein alter Bekannter. Die Geschäftsführung scheint den kein Jahr alten Betriebsrat los werden zu wollen – koste es, was es wolle.
Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte.
Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.
Der Urlaub ist fast vorbei. Herzlich willkommen im neuen Jahr. Ab kommender Woche beginnt unsere Redaktion wieder mit der Berichterstattung. Inzwischen haben wir die Zeit genutzt und das Layout unserer Seite neu gestaltet und bitten um Kritik.
Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Am Dienstag durchsuchten mehr als 450 Fahnder über 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern. Unter anderem die Staatsanwaltschaften Regensburg, Stuttgart und Bamberg haben die Durchsuchungsbefehle beantragt.
In einer Mitteilung des Hauptzollamts ist von „unwirksamen Werkverträgen“, „erheblich unterschrittenen Tariflöhnen“ und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen die Rede. Insbesondere Staplerfahrer und Lagerarbeiter werden als Betroffene genannt. Sie sollen auf dem Umweg über Leiharbeitsfirmen und illegale Scheinwerkverträge 30 Prozent zu niedrige Löhne erhalten haben.
